Posts Tagged ‘Demokratie’
24. Juli 2012
In der Europäischen Union lässt sich eine mangelnde demokratische Legitimation, einerseits in ihren Organen, andererseits in ihren gesetzesähnlichen Entscheidungen kaum leugnen. Wenn es um Deutschlands Stimme im EU-Rat geht, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Auf der anderen Seite werden die Räte und Kommissare von den Staaten bestimmt und nicht durch demokratische Wahlen. Beschlüsse des EU-Rats bedürfen ohnehin keiner Zustimmung des EU-Parlaments.
Der deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen dann die Beschlüsse des EU-Rats in deutsches Recht umsetzen. Oft werden diese Beschlüsse nur durch den Bundestag gewunken, ohne dass viele Abgeordnete eine Ahnung davon haben, was sie da beschließen. Im Notfall beruft man sich auf die scheinbare rechtliche Bindung an die europäischen Rahmenbeschlüsse. Diese können aber durchaus nach dem Lissabon-Vertrag auf die Verfassungen angeglichen werden. (more…)
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Schlagwörter:AKP-Staaten, Auslieferung von Straftätern, Öffentlichkeit, Beschlagnahme, C. A. Agnoli, Demokratie, Dr. Carlo Alberto Agnoli, Durchsuchung, EHB, EU-Kommissare, EU-Mitgliedsstaat, EU-Parlament, EU-Rat, EU-Vertrag, Europäische Beweisanordnung, Europäische Union, Europäischer Haftbefehl, Evaluationsbericht, Grundrecht, Hans Herbert von Arnim, Immunität, Jan Philipp Albrecht, justizielle Zusammenarbeit in der EU, Ladendiebstahl, nationales Strafrecht, Niederlanden, Opposition, Panorama, Passkontrolle, Polen, Rahmenbeschlüsse, Rechtsstaat, Staatsbürger, Strafprozessrecht, Strafrecht, Terrorismusbekämpfung, Umsetzungsgesetz, verfassungswidrig, Vergewaltigung, Verkehrsdelikte
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24. April 2012
Rederecht im Bundestag
Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann. (more…)
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Schlagwörter:'Votum, Abgeordnete, Abstimmung, ausgeglichene Handelsbilanz, Überwachung, Banken, Bankenkrise, Bankenrettung Eurokrise, Bundespräsident, CDU, CSU, Demokratie, Diktatur, ESM, EU-Gipfel, EU-Kommissare, EU-Rat, EU-Rettungsschirm, Exportweltmeister, Föderation, FDP, Fiskalpakt, Freiheit, Geschäftsordnung, Glaubwürdigkeit, Grüne, Griechenland, Grundgesetz Fraktionszwang, Haushaltshoheit, Linke, Listenplätze, Milliardenhilfen, Parlamentarier, Politik, Rating-Agenturen, Rederecht Fraktion, Sanktionen, Schuldenbremse, Sozialstaat, Spanien, SPD, Spekulanten, Staatsverschuldung, Vereinigte Staaten von Europa, Verfassung, Volksentscheid, Vorratsdatenspeicherung, Wiener Vertragskonvention, Wirtschaftsleistung
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26. Februar 2012
Wer die Wahl hat, hat die Qual
Am 17.02.2012 ist unser Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten. Einige „Affären“ wurden seit Dezember 2011 aufgedeckt und fast 83 Prozent der Bevölkerung war bei einer Umfrage der Meinung, dass dieser Rücktritt schon lange überfällig gewesen wäre. Korruption und Bereicherung im Amt sind keine Kavaliersdelikte, um einmal die so genannten „Affären“ beim Namen zu nennen. (more…)
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Schlagwörter:Affären, Afghanistan-Einsatz, Agenda 2010, Aktenverkäufe, Atlantik-Brücke, Banken, Bürgerrechtler, Bilderberger, Biographie Gauck, Bundespräsident, Datenspeicherung, Demokratie, Deutsche Nationalstiftung, Eigenverantwortung, FED, Gauck, Hartz IV, Horst Köhler, Kandidat, Kapitalismus, Korruption, Linke Zeitung, Maschmeyer, Neue soziale Marktwirtschaft, Online-Durchsuchungen, Oskar Lafontaine, Peter-Michael Diestel, Renten, Sozialleistungen, Staatssicherheitsdienst, Warburg-Preis, Wulff
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13. Februar 2012
„Die Troika fordert: Raubt die Leute aus, gebt es den Banken“, steht auf dem Plakat
Die Diktatur Deutschlands und der Troika
Auf Druck der Eurostaaten soll Griechenland weitere Kürzungen vornehmen, damit es finanzielle Hilfe aus dem Rettungsschirm bekommt. Auch wenn das Land viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen. Hat Merkel nicht schon früher die Hilfen für Griechenland verzögert, um ihre unsoziale Politik der griechischen Bevölkerung aufzwingen zu können? (more…)
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Schlagwörter:19. Jahrhundert, Abstimmung, Arbeitnehmer, Arbeitslosigkeit, Außenhandelsbilanz, Demokratie, Demonstration, ESM, Eurostaaten, Export, finanzielle hilfe, Fiskalpakt, Gewerkschaften, Gouverneursrat, Griechenland, Import, Investoren, merkel, Mindestlohn, Niedriglohnsektor, Privatisierungen, Renten, Risiko, Schuldenkrise, Sozialstaat, Sparmaßnahmen, Sparpaket, Staatsschulden, Stabilisierung, Transeuropäisches Verkehrsnetz, Troika, Volk, Wirtschaft
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28. Januar 2012
Verstrickungen unserer Politiker
Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein. (more…)
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Schlagwörter:Abgeordnete, Bandenkriminalität, Banken, Bundespräsident, Demokratie, Diktatur, Eurokrise, Flugmeilen, Gazprom, Geldadel, Gesetze, Glaeseker, Griechenland, Großindustrie, Grundgesetz, Hindenburg, Italien, Johannes Rau, Korruption, Lobbyarbeit, Mafia, Maschmeyer, Monti, Ordnungshüter, Papademos, Politiker, Pressefreiheit, Schmiergeld, Schröder, Sparmaßnahmen, Transparenz, Uniformverbot, Urlaub, Verstrickungen, Volksvertreter, Wahrheit, Wirtschaftsbosse
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29. Dezember 2011
Vergleiche von heute zu damals
Nach dem Scheitern der Revolution von 1848/49 war besonders in Preußen und im österreichischen Vielvölkerstaat das Wiedererstarken aller reaktionären Kräfte die Folge. Reaktion war im 19. Jahrhundert ein Sammelbegriff für diejenigen Kräfte, die sich der Übernahme der Ideen (Parlamentarismus, Grundrechte, Verfassung, Republik, usw.) der französischen Revolution widersetzten. Reaktion ist seitdem die Bezeichnung für antidemokratische und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellte Kräfte oder Haltung, die rückwärtsgewandt ist (damals z. B. der Adel – heute die Politik und die Wirtschaft). (more…)
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Schlagwörter:19. Jahrhundert, Adelsrechte, Adlige, Arbeitnehmerrechte, Arbeitsbedingungen, Armut, Ausbeutung, Demütigung, Demokratie, Diktatur, Enteignung, Existenzminimum, Feudalherrschaft, feudalistische Adelsherrschaft, Frondienst, Gesindeordnung, Gesundheit, gewerkschaftliche Organisationen, Großbürgertum, Großgrundbesitzer, Herrschaft, imperialistische Ziele, Kartätschenprinz, Königtum, Kirche, Landadel, Leibeigene, Mangelerkrankung, Nationalversammlung, Niedriglohn, Occupy, Otto von Bismarck, Politik, Prügelstrafe, Prekariat, Preußen, preußische Regierung, preußisches Militär, Proletariat, psychische Krankheiten, Reaktion, Revolution 1948/49, Rohstoffe, S-21, Sanktionen, Soldatenkönig, Spitzel, Tuberkulose, Verfassung, Waffenschmiede, Wahlmänner, Wahlrecht, Widerstand, Wilhelm I., Züchtigung, Zwangsarbeit
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18. Dezember 2011
Die Wiederauferstehung des SoFFin
Nachdem sechs deutsche Banken beim Stresstest durchgefallen sind brachte das Bundeskabinett die Wiedereröffnung des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ SoFFin wieder auf den Weg. Dieser war im Jahr 2008 während der Finanzkrise zur Rettung von Banken gegründet und dann wieder geschlossen worden.
Angeblich soll seine Wiederbelebung eine Vorsichtsmaßnahme sein, falls Banken wegen der höheren Eigenkapitalsvorschriften der EU Bankenaufsichtsbehörde EBA Probleme bekommen. Bei Millionen von Gewinnen jedes Jahr? (more…)
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Schlagwörter:Bafin, Bank, Banken, Bankenrettung, Bonis, Commerzbank, Demokratie, Demokratieverlust, Deutsche Bank, DZ-Bank, EBA, Eigenkapitalausstattung, ESM, EU, Euroländer, Europa, europäische, Europäische Länder, Finanzkrise, FMS, FMSA, Griechenland, Helaba, HRE, Krisenpolitik, Milliardengewinne, NordLB, Occupy-Frankfurt, Portugal, Raiffeisenbanken, Rücklagen, Regeln, Rezession, Schwarzes Loch, SoFFin, Souveränitätsverlust, Sparkassen, Staatsanleihen, Steuerzahler, Stresstest, Troika, Wachstum, Waffenexportbericht 2010, WestLB, Wirtschaft
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8. November 2011
Die weltweite Wirtschaftskrise ist aus Gier und Eigeninteresse heraus entstanden. Denken wir nur an die Immobilienblase in den USA. Von der Wall Street und London, von Melbourne über Europa bis nach Asien. Überall gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Übermacht der Banken und deren unverantwortlichem Treiben.
Der G20 – Gipfel in Cannes, ein Treffpunkt der mächtigsten Regierungen dieser Welt, ist zu Ende. Das Treffen findet seit 1999 einmal im Jahr statt, es sollte die weltweite Wirtschafts- und Währungskrise besprochen werden und was dagegen unternommen werden kann. Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, also fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels. Offiziell soll dieser Gipfel „zum Wohle der Bevölkerungen“ beraten und beschließen. „Geschichte sollte in Cannes geschrieben werden“, wie Sarkozy überall plakatieren ließ. (more…)
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Schlagwörter:Arbeitsplätze, Autonomie, Banken, Demokratie, Drachme, Draghi, EFSF, Eigeninteresse, EU, EU-Vertrag, Euro, Europa, Europäische Länder, Eurozone, EZB-Präsident, Finanzpolitik, G20-Gipfel, gerechte Zukunft, Gier, Goldman Sachs, Gordischer Knoten, Griechenland, griechischer Finanzminister, Großkonzerne, Hilfspaket, Immobilienblase, Inflation, Insolvenz, Investoren, Kürzungen, Korruption, Lösung, Papandreou, Parlament, Regierungen, Rettungsring, Rezession, Sarkosy, Schiffbruch, Schuldenerlass, Schuldscheine, Sponsoren, Staatsinsovenz, Stabilitätsverpflichtung, Steuerzahler, Totalausfall, Transferleistungen, Trojanisches Pferd, Volksabstimmung, Währungskrise, Wirtschaftskrise, Zusammenbruch
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12. August 2011
Eine wahre Satire
Zu früheren Zeiten bekamen Ochsen einfach einen Nasenring, an dem sie zur Weide als Leitochse oder zum Schlachten geführt wurden. Heute werden diese einfach auf einen Lastwagen verfrachtet und – ab in den Schlachthof. Die Ochsen, aber auch Kälber und anderes Vieh, haben keine Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie auf den Wagen steigen möchten oder nicht. Sie werden einfach ausgesucht und basta. (more…)
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Schlagwörter:Demokratie, Machterhalt, Nasenring, Nichtwähler, Ochsenring, Opposition, Parlamentarier, Politiker, Volksbegehren, Volksentscheid, Wahlkampf, Wahlrecht
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3. Juli 2011
Eine korrupte Geschichte
Schon Friedrich II. ließ Kaiserin Maria Theresia’s Minister bestechen und betrieb im Europa des 18. Jahrhunderts systematisch Korruption. Er ging davon aus, dass sie wiederum seine Minister bestach. Gewissermaßen hatten Diplomaten ein Anrecht darauf, bestochen zu werden. Bis zum Ende des Kaiserreichs erhielten preußische Beamte nur etwa zwei Drittel ihres Gehaltes zur Finanzierung eines Lebensstils, der von Ihnen in ihrer Position erwartet wurde. Sie waren Diener des Königs, die sich durch „Sporteln“ zu ernähren hatten.
Zum Ausgleich gab es Beihilfen. Diese findet man heute immer noch im Besoldungswesen. Die heutige Vollbesoldung von Beamten ist eine fortschrittliche französische Erfindung aus der jüngeren europäischen Vergangenheit. (more…)
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Schlagwörter:Ackermann, Amigo, Atomausstieg, Atomkonsens, Öffentlichkeitsarbeit, Österreich, Bauunternehmung, BayernLB, Beamte, Bestechung, Bilderberg, Bisignani, Daimler, Demokratie, Deutschland Friedrich II., Diplomaten, Dispositionsfonds, Einsturz Stadtarchiv Köln, Energiewirtschaft, Ermittlungsbeamte, Erpressung, Europarat, Exekutive, Gazprom, Geheimloge Berlusconi, Geldwäsche, Gesundheitswesen, Gewerkschaften, Griechenland, Grundgesetz, Helmut Lohr, Interessenverbände, Italien, Justiz, Karriere, Korruption, Kriminalität, Lösegeld, Legislative, Lobbyismus Judikative, Lothar Späth, Mafia, Ministerien, Norbert Röttgen, OECD, Otto von Bismarck, Pharma-Industrie, Politik, Politiker, Presse, RAG, Reptilienfonds, Rettungspaket, REW, Russland, Schmiergeld, Schrempp, schwarze Kasse, Schwarzgeld, Schweiz, SEL, Staatsanwaltschaft, Steuer, Stiftungen, Sumpf, Traumschiff-Affäre, UN-Konvention, UNCAC, Untersuchungsausschuss, USA, Vertrauensstellung, Vertrauensverlust, Verwaltung, Vorteilsannahme, Vorteislgewährung, Wahlkampffinanzierung, Wirtschaft, Wirtschaftskraft, Zentralbank
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