Wer hat den Brexit heraufbeschworen?


Die Bürgerinnen und Bürger haben sich trotz aller Angstmacherei für ihre nationale Freiheit ohne Bevormundung aus Brüssel und für den Austritt aus der EU entschieden. Das Geheul unter den Verantwortlichen ist groß. Schon werden die Alten gegen die Jungen ausgespielt, weil angeblich die Alten für den Austritt gestimmt und damit den Jungen die Zukunft verbaut haben. Dazu kommt noch die Drohung von Schulz, dass der Brexit für die anderen europäischen Länder negative Auswirkungen haben würde. Ist das wirklich so?

Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für Obama, Merkel, Gauck und das gesamte System-Kartell. Sie hatten versucht, die Briten einzuschüchtern. Bei keinem Referendum gab es mehr Einmischung von außen, als bei diesem. Kaum ein europäischer Banker konnte der Versuchung widerstehen, seinen Kommentar dazuzugeben. Und natürlich gaben Obama, Merkel, Gauck & Co. den Briten auf dem Weg in die Wahlkabine, ihre Anweisungen, wo sie ihr Kreuz zu machen hätten, wenn sie nicht eine ganze Nation ins Elend stürzen wollten.

Was wurde nicht alles versucht, um die Briten von einem Brexit abzubringen. Man schürte die Angst, eine solche Entscheidung würde das Land unversehens ins wirtschaftliche und gesellschaftliche Elend stürzen, die Menschen würden ärmer und Hunderttausende verlören ihre Jobs.

US-Präsident Obama hatte im April den Briten angedroht, wenn Sie für den Brexit stimmten, dann würden sie in der Weltgeschichte ganz am Ende stehen. Hillary Clinten hatte dazu applaudiert. Da die Briten aber die Bevormundung aus Brüssel satt haben, hat diese psychologische Kriegsführung wohl nichts gebracht.

Nach dem Referendum bekam der britische Premierminister David Cameron Sprechchöre jener zu hören, die auch seinen Rücktritt fordern. Aber nicht nur David Cameron, auch viele andere Politiker stehen nach dem Referendum unter Druck.

Angela Merkel bis Sigmar Gabriel, alle hatten sie so getan, als ob sie die Stimmung des englischen Volkes kennen. Doch sie verkehren nur in Kreisen von Eliten, begleitet von ihren Propagandamedien. Merkel hatte behauptet, dass die EU in vielen Ländern Wohlstand gebracht hat. Davon dürften aber die Bürgerinnen und Bürger nicht viel gemerkt haben. Im Gegenteil. Gleichzeitig wird nach einer Änderung des EU-Vertrages gerufen, wonach dann nicht mehr alle Länder bei einer Abstimmung zustimmen müssen. Also noch weniger Demokratie. Öttinger gar warnt vor einem „Brexit-Virus“ und einer Debatte, die ganz Europa lähmen würde. Merkel behauptet gar, das der Austritt des Königreichs aus der EU entscheidende Einschnitte mit sich bringen würde.

Auch in Deutschland gibt es schnell wachsende Strömungen, die einen Austritt aus der EU herbeisehnen und hoffen, dass unsere volksfernen sogenannten Politeliten endlich in den Ruhestand geschickt werden.

Schottland bezeichnet den Austritt Großbritanniens als historische Fehlentscheidung. Die Mehrzahl der Schotten wie auch die Waliser und Nordiren hatten für einen Verbleib gestimmt und man darf zumindest in Schottland auf das nächste Referendum zur Trennung von England warten.

Was hat denn die EU in den Mitgliedsländern gebracht?

Aufweichung der bis dahin erstrittenen Arbeitnehmerrechte, Lohnkürzungen, einen Mindestlohn, von dem keiner leben, geschweige denn eine Familie ernähren kann, Sozialabbau durch Hartz IV, im Renten und Gesundheitswesen! Dazu kommen ein großer Stellenabbau und ca. 7 Millionen Arbeitslose (ohne Flüchtlinge, die auf den Arbeitsmarkt drängen), ohne Aussicht auf Besserung, aber Angst der noch glücklichen Arbeitsstelleninhaber vor dem sozialen Abstieg. Kann man diese damit doch gut in Schach halten. Nicht zu vergessen Frau Merkels Austeritätspolitik, bei der die sogenannten „Schuldnerländer“ nicht einmal mehr das Notwendigste zum Leben haben, weil die Rettungspakete z. B. an Griechenland wieder bei den deutschen Banken und Anlegern gelandet sind und die Privatisierungen von Allgemeingut, bei denen alles viel billiger werden sollte, aber das Gegenteil eingetroffen ist. Auch die Demokratie wurde zugunsten der „Lobbykratie“ in Brüssel weitgehend zerstört.

Auf der anderen Seite hat die Wirtschaft mit Unterstützung der EU sich ihre Gewinne abgesichert indem sie zur Gewinnmaximierung in großen Stil seit Jahren Stellenabbau und Lohndumping betreibt. Wenn der Lohn nicht ausreichend ist, sind ja noch die Jobcenter da, die aufstocken, wenn der Lohn dann noch nicht zu „hoch“ ist. Aktionäre brauchen schließlich eine satte Gewinnausschüttung, damit sie ihre Aktien nicht abstoßen und sich gewinnträchtigeren Anlagemöglichkeiten zuwenden. Jahrelang hat Frau Merkel die Banken, Konzerne und der Exportwirtschaft gedient.

Die EU braucht dringend Reformen. Sie muss Bürgernähe entwickeln, demokratischer werden und den Staaten wieder ihre Souveränität zurückgeben. Wenn jeder durch Volksabstimmungen seinen Einfluss auf die EU-Politik geltend machen kann, wäre bald statt dem EU-Diktat die Demokratie wieder auf dem Vormarsch. Ein „weiter so“ geht nicht mehr. Die EU täte gut daran, in den Spiegel zu sehen, anstatt diesen zu verhängen.

Immer mehr Menschen nicht nur in Großbritannien sind wohl von der Idee eines vereinten Europas angetan. Gleichzeitig wenden sie sich gegen die EU in ihrer jetzigen Form. Einer EU in der nur die Wirtschaft und Banken den Politikern ins Auge sticht, nicht aber der Rest der Bevölkerung.

Wen wir die europäische Idee retten wollen, müssen wir für einen demokratischen und gerechten Neuanfang sorgen und den Jungen wieder eine Zukunft bieten. Ansonsten wird Europa auseinanderfallen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht großen Veränderungsbedarf in der EU. Er meint, wenn eines der größten Länder aus der EU austrete, könne „kein Stein auf dem anderen bleiben, wenn sich ein solches Referendum nicht in einem anderen Land wiederholen solle.“ Nach dem englischen Referendum forderte die FPÖ in Österreich ebenfalls ein Referendum zum Austritt.

Zu Austrittüberlegungen kann es nur kommen, solange die EU mit ihren nicht gewählten Kommissaren sich nicht für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger interessiert. Nur wenn Politiker aufhören nur ihr Eigeninteresse zu verfolgen, kann Europa auf Dauer gerettet werden. Man denke da an Jean Claude Juncker, der Milliarden an Steuergeldern verschwendet hat, um Luxemburg einen Vorteil zu verschaffen und Lobbyisten Gesetze „bestellen“ oder gar selbst schreiben.

Nicht nur in Großbritannien erleben die Menschen Europa nicht mehr als vielversprechende Zukunft, wie man uns zu Beginn des Konstruktes „EU“ weismachen wollte.

Wie wir in Griechenland beim Referendum über einen weiteren Sparkurs erfahren haben, zählen Volksabstimmungen nicht viel. Man darf also gespannt sein, ob Großbritannien wirklich das Referendum seines Volkes umsetzt. Nichts desto trotz hat die europäische Idee nicht erst heute einen schweren Rückschlag bekommen.

Durch Merkels rücksichtslose Austeritätspolitik wurde die Demokratie in dem Land, in dem die Demokratie entstanden ist, bedenkenlos außer Kraft gesetzt und anderen Staaten ihre Kürzungspolitik aufgedrückt. Auch Merkels Alleingänge stießen nicht gerade auf Verständnis in anderen europäischen Hauptstädten. Damit hat die Kanzlerin in der Hauptsache das zunehmende Misstrauen zu verantworten.

Auf der Webseite von Martin Schulz, Präsident des europäischen Parlaments, kann man lesen:

„Dieses Parlament ist das Herz der Demokratie auf Ebene der EU. Das Europäische Parlament wird immer auf der Seite der Menschen sein und daran arbeiten, das tägliche Leben von hunderten Millionen Europäern zu verbessern. Das Europäische Parlament wird in einer würdigen und gerechten Art und Weise arbeiten, die auf Respekt und Gleichbehandlung basiert. Im Namen dieses Parlaments werde ich mich für Europa mit noch mehr Nachdruck, Transparenz und Sichtbarkeit einsetzen.“

Schön wäre es. In seinem Europa verarmen immer mehr Menschen durch die EU-Politik zugunsten der Wirtschaft. Bei einem solchen Europa, das Schulz beschreibt, hätten die Bürgerinnen und Bürger von Großbritannien sicher nicht ihr Votum für einen Austritt gegeben. Bisher hat die EU jedenfalls nicht Unterschiedliches auf einen Nenner bringen können. Dafür wurde die Demokratie weitgehend abgeschafft.

Martin Schulz ist der Meinung, dass der Brexit keine weiteren Austritte nach sich ziehen würde. Diese festgesetzte Meinung hat dafür gesorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger (nicht das Land) für den Austritt gestimmt haben. Eine Niederlage für das westliche Establishment.

Der niederländische Geert Wilders rief nach einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes. Auch aus Frankreich vom Front National kamen entsprechende Rufe. Kristian Thulesen Dahl, Chef der dänischen Volkspartei DF, hat zwei Tage vor der Brexit-Abstimmung in einem Zeitungsbeitrag für ein ähnliches Referendum in Dänemark geworben. Auch Länder wie Tschechien und vielleicht sogar die Niederlande könnten neue europäische Wege beschreiten. Wer weiß, welches Land noch folgen wird.

Glaubt man all den apokalyptischen Prophezeiungen im Vorfeld des Referendums, dann müsste es nun mit der europäischen Wirtschaft steil nach unten gehen. Zweifellos sind kurzfristige Turbulenzen an den Börsen zu erwarten. Das aber ist dann eher eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Denn wer wie George Soros im Vorfeld der Abstimmung einen „schwarzen Freitag“ propagiert, darf sich nicht wundern, wenn die Märkte zunächst einmal negativ reagieren. Auf der anderen Seite haben wir von Großbritannien Finanzprodukte aufs Auge gedrückt bekommen, die sich zum Nachteil vieler herauskristallisiert haben.

Britische Exporte erfahren im Gegenteil mit dem Einbruch des Pfundes kräftige Subventionen, weil ihre Waren dadurch im Ausland billiger werden. Englischen Giganten wie BP, GlaxoSmithKline, Reckitt-Benckiser und British Aerospace spielt der europäische Markt sicher eine Rolle, aber keine wirklich wichtige. Die bewegen sich eher auf den Weltmärkten.

Marine le Pen jubelt: „Sieg der Freiheit!“ Wie in Frankreich sind in den europäischen Ländern die Rechten im Aufwind. Das haben die letzten Wahlen deutlich gezeigt. In Berlin und Brüssel wird alles so weitergehen. Der Rechtsruck in Polen, die Abstimmung in den Niederlanden, die Präsidentenwahl in Österreich, die Landtagswahlen in Deutschland, die Bürgermeisterwahl in Rom, nun der Brexit: Überall versucht das Volk, seinen abgekoppelten Herrschern die Schranken zu weisen.

Wer aber gegen den allgemeinen Mainstream ist und sich selbst Gedanken macht, wird diffamiert und als „Rechtspopulist“ abgestempelt, dabei verletzt das Verhalten der Regierungsparteien die Grundgesetze massiv. Typisch für Diktaturen. Sind wirklich 51 % der Briten rechtspopulistisch? Anstatt die wirklichen Defizite der EU und des Euro zu diskutieren und zu ändern, wurden die Skeptiker denunziert. Das ist viel einfacher. Obwohl gerade dieser Umgang zu einer noch stärkeren Ablehnung führt.

Dass in diesem Europa Banken und Konzerne mehr gelten als der Rest der Bevölkerung zeigt sich schon an der aufgeregten Meldung, dass nach Bekanntgabe des Brexit die Börsen eingebrochen sind und die Wirtschaft Angst vor einem Umsatzeinbruch hat. Was ist so schlimm daran? Die Börsengeschäfte sind doch auch nur ein aufgeblähtes Konstrukt der Finanzwirtschaft.

Eine EU-Politik, wie sie heute gemacht wird kann keine dauerhafte Zukunft haben und Frieden bringen. Bei der USA und der NATO geht es hauptsächlich um die Osterweiterung um näher an die russische Grenze zu gelangen. Das zeigt auch die Gegebenheit, dass die östlichen Länder selten die ursprünglichen Aufnahmekriterien, um in die EU zu gelangen, erfüllen. England ist da also nicht ausschlaggebend.

Im Übrigen waren Kriege in Europa in den letzten 200 Jahren nicht selten vom Königreich Großbritannien inszeniert worden und das Inselreich hat den Kontinent mehrmals gegeneinander aufgebracht. Der größte Zeitungsmogul Rupert Murdoch setzt auf Spaltung der EU und sorgt dafür, dass die östlichen Länder Europas eine Spaltung befürworten, damit Deutschland, Frankreich und die Skandinavischen Länder nicht doch noch gemeinsame Sache mit Russland machen. Die Macht der Medien.

Frankreich selbst steht kurz vor einer Revolution, worüber aber die Medien bei uns nicht berichten (dürfen). Die Franzosen sehen in den beabsichtigten sozialen Einschnitten, die ja bekanntlich auch in Frankreich eingeführt werden sollen, einen großen Teil ihrer Probleme.

Wer zum jetzigen Zeitpunkt mit einer weiteren Vertiefung liebäugelt, hat die fundierten und berechtigten Sorgen der europäischen Bürger nicht verstanden. Großbritannien hat sich jedenfalls für die Unabhängigkeit vom Diktat der EU entschieden. Weitere Staaten werden im Gegensatz zur Meinung von Martin Schulz mit Sicherheit folgen. Man darf gespannt sein. Merkel, Gauck und Co. Haben die EU an die Wand gefahren. Hoffen wir, dass sie damit nicht den nächsten europäischen Krieg vorprogrammiert haben.

Dieser Austritt ist eine Chance für die EU, aber nur, wenn ehrlich über die Mängel diskutiert wird, was zu dem Brexit geführt hat und sich die EU zu Gunsten aller Bürger in Europa ändert.

Der Brexit ist nicht zuletzt die Quittung für all die Zumutungen in den vergangenen Jahren und eine schallende Ohrfeige für die Merkels, Hollandes und Junkers, die Pleitestaaten retten – auf Kosten der erfolgreichen EU-Mitgliedsländer im Norden. Auch Frau Merkels fatale Flüchtlingspolitik hat sicherlich die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens dazu bewogen. Zu all dem haben die Briten „No“ gesagt.

Hoffen wir, dass die Tür, die Großbritannien zugeschlagen hat, unsere Politiker aufgeweckt hat.

 

24.06.2016

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