Posts Tagged ‘Politik’

Hier gibt es nichts zu verschleiern

13. April 2017

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Endlich ist er da: der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit gut eineinhalb Jahren Verspätung. Das Kanzleramt von Angela Merkel und des Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble haben offenbar intensiv Begriffskosmetik an dem Entwurf von Arbeits- und Sozialministerin Nahles betrieben und unliebsame (more…)

Die Pharma-Mafia

30. Mai 2012

Geschäft mit der Hoffnung

Gesundheitsreformen hatten Patienten in den letzten Jahren einige mit zu tragen. Da wurden Praxisgebühren und Medikamentenbeteiligungen für Patienten eingeführt. Menschen mit geringem Einkommen können sich seither fällige und notwendige Therapien nicht mehr oder nur schwer leisten. Auf der anderen Seite gibt es für zu behandelnde Krankheiten im Krankenhaus Fallpauschalen, die Krankenhäuser zu einem Wirtschaftsbetrieb machten. Mit der Privatisierungswelle werden viele unnötige Untersuchungen und Behandlungen „verkaufet“, zu denen die Ärzte förmlich angewiesen sind. (more…)

Quo vadis Deutscher Bundestag?

24. April 2012

Rederecht im Bundestag

Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann. (more…)

Europa im freien Fall

6. März 2012

Am 27.02.2012 wurde im Bundestag wieder ein milliardenschweres Hilfspaket auf die Reise ins Ungewisse geschickt. Ungewiss deshalb, weil keiner voraussagen kann, wo diese unverantwortliche Politik hinführt. Das zugrunde liegende Papier umfasst 700 Seiten, die wahrscheinlich kaum ein Politiker schnell mal über das Wochenende gelesen hat, um ausgiebig darüber informiert zu sein. Sollte nicht für Politiker, die unser aller Geld verwalten die gleiche Devise gelten, wie für die Kleinanleger: „Gib niemals dein Geld aus, für etwas, was du nicht verstehst? (more…)

Zurück ins 19. Jahrhundert

29. Dezember 2011

Vergleiche von heute zu damals

Nach dem Scheitern der Revolution von 1848/49 war besonders in Preußen und im österreichischen Vielvölkerstaat das Wiedererstarken aller reaktionären Kräfte  die Folge. Reaktion war im 19. Jahrhundert ein Sammelbegriff für diejenigen Kräfte, die sich der Übernahme der Ideen (Parlamentarismus, Grundrechte, Verfassung, Republik, usw.) der französischen Revolution widersetzten. Reaktion ist seitdem die Bezeichnung für antidemokratische und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellte Kräfte oder Haltung, die rückwärtsgewandt ist (damals z. B. der Adel – heute die Politik und die Wirtschaft). (more…)

Bedauernswerte Medien

12. Juli 2011

Das Internet ist ein gutes Medium, sich zu informieren um nicht der „Zensur“ der Politik und von Manipulation der Zeitungen, Radio und Fernsehen abhängig zu sein. So kann sich jeder informieren, der ein Interesse daran hat. Das ist gut so! (more…)

Ungarn: Zwangsarbeit für Arbeitslose

11. Juli 2011

Am 06.07.20011 konnte man folgenden Artikel in der „Junge Welt“ lesen:

Orban kopiert »Rot-Grün«

Ungarn führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein. Vor allem Roma betroffen

Tomasz Konisz

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für bisherige Sozialhilfeempfänger. Künftig soll allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich einer Beschäftigung in sogenannten öffentlichen Arbeitsprogrammen verweigern. Inspiration für ihr neuestes Sanktionsvorhaben holt sich die erzreaktionäre Regierung um Premier Viktor Orban wieder einmal aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« nach Berliner Vorbild in der ungarischen Verfassung. Der neueste Vorstoß orientiert sich nun am Konzept der »Ein-Euro-Jobs« als Teil der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen 2005 durchgesetzt wurden. (more…)

Korruption in Deutschland und Anderswo?

3. Juli 2011

Eine korrupte Geschichte

Schon Friedrich II. ließ Kaiserin Maria Theresia’s Minister bestechen und betrieb im Europa des 18. Jahrhunderts systematisch Korruption. Er ging davon aus, dass sie wiederum seine Minister bestach. Gewissermaßen hatten Diplomaten ein Anrecht darauf, bestochen zu werden. Bis zum Ende des Kaiserreichs erhielten preußische Beamte nur etwa zwei Drittel ihres Gehaltes zur Finanzierung eines Lebensstils, der von Ihnen in ihrer Position erwartet wurde. Sie waren Diener des Königs, die sich durch „Sporteln“ zu ernähren hatten.

Zum Ausgleich gab es Beihilfen. Diese findet man heute immer noch im Besoldungswesen. Die heutige Vollbesoldung von Beamten ist eine fortschrittliche französische Erfindung aus der jüngeren europäischen Vergangenheit. (more…)

Der gläserne Mensch

21. Juni 2011

Die Deutsche Post und der Arbeitslose

Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Nicht ohne Grund haben diejenigen, die noch eine Arbeitsstelle haben, Angst vor dem sozialen Abstieg in die Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter verlangen beim Antrag auf Hartz IV, dass die Antragsteller tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre über angespartes Vermögen bis hin zu den Unterhosen, die der Einzelne im Schrank aufbewahrt, gewähren. (more…)

Pressefreiheit? Eine Farce!

23. Mai 2011

Wie wir von Politik, Medien und Wirtschaft an der Nase herumgeführt werden

 Längst hat sich unsere Sprache verändert und die Politik verwendet „geflügelte Worte“, die kaum einer richtig versteht. Wenn z. B. früher von Reformen gesprochen wurde, waren es Verbesserungen für die Bürger. Heute jedoch graust es jedem Einzelnen vor den so genannten angekündigten „alternativlosen“ Umbildungen, die vom Großteil der Bevölkerung als negativ empfunden werden. Längst sind Zeitungen und Fernsehsender unter der Kontrolle von CDU, CSU, FDP und SPD, die auch die vorgefertigten Gesetzestexte der Wirtschaft übernehmen. (more…)


%d Bloggern gefällt das: