Posts Tagged ‘Steuerzahler’

Viele Wege führen zum Untergang

3. Oktober 2012

Die Hilflosigkeit der Geldpolitik

Nachdem eine zeitlang relative Ruhe geherrscht hat, ist Griechenland erneut zum Brandherd der Euro-Krise geworden. Angeblich wurde erst jetzt herausgefunden, dass das Land mehr Geld benötigt als vor Wochen angekündigt. Im September 2012 verhandelte die unerbittliche Troika erneut mit der griechischen Regierung um der griechischen Bevölkerung noch härtere Sparmaßnahmen aufzuerlegen.

Am 26. September 2012 fand in Griechenland ein Generalstreik statt, in dem die Gewerkschaften aus Protest das öffentliche Leben lahm legten. Mindestens 11,5 weitere Milliarden sollen in den kommenden zwei Jahren einspart werden, damit dem Land „geholfen“ werden kann. (more…)

Von Bankstern und Gangstern

18. Dezember 2011

Die Wiederauferstehung des SoFFin

 

 Nachdem sechs deutsche Banken beim Stresstest durchgefallen sind brachte das Bundeskabinett die Wiedereröffnung des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ SoFFin wieder auf den Weg. Dieser war im Jahr 2008 während der Finanzkrise zur Rettung von Banken gegründet und dann wieder geschlossen worden.

Angeblich soll seine Wiederbelebung eine Vorsichtsmaßnahme sein, falls Banken wegen der höheren Eigenkapitalsvorschriften der EU Bankenaufsichtsbehörde EBA Probleme bekommen. Bei Millionen von Gewinnen jedes Jahr? (more…)

Der Gordische Knoten

8. November 2011

Hilft hier nur noch die Alexander-Lösung?

Die weltweite Wirtschaftskrise ist aus Gier und Eigeninteresse heraus entstanden. Denken wir nur an die Immobilienblase in den USA. Von der Wall Street und London, von Melbourne über Europa bis nach Asien. Überall gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Übermacht der Banken und deren unverantwortlichem Treiben.

Der G20 – Gipfel in Cannes, ein Treffpunkt der mächtigsten Regierungen dieser Welt, ist zu Ende. Das Treffen findet seit 1999 einmal im Jahr statt, es sollte die weltweite Wirtschafts- und Währungskrise besprochen werden und was dagegen unternommen werden kann. Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, also fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels. Offiziell soll dieser Gipfel „zum Wohle der Bevölkerungen“ beraten und beschließen. „Geschichte sollte in Cannes geschrieben werden“, wie Sarkozy überall plakatieren ließ. (more…)

Hurra – wir dürfen weiterzahlen!

10. September 2011

Von Rettungsschirmen und Eurobonds

Am 07.09.2011 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden,  dass Rettungsschirme rechtens und mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gericht hat zur Einhaltung der „No-Bail-Out- Klausel“ angemahnt, jedoch nicht klar festgestellt, dass diese bereits aktuell schon bei Gewährung von Garantien beim ESEF verletzt wird. Das BVerfG wird somit seiner Verantwortung als maßgebliches Kontrollorgan nicht gerecht. Warum wohl? (more…)

Wie sich Parteien am Steuerzahler bereichern

29. August 2011

Parteienfinanzierung

Ein Grundsatz des Rechts ist, dass keine Amtsperson in eigener Sache entscheiden darf. Der Grund hierfür ist: Selbstbetroffenheit macht befangen und führt leicht zu einseitigen, unangemessenen und missbräuchlichen Entscheidungen. Dagegen verstößt die Politik chronisch wenn es um Entscheidungen  geht, die Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestags oder des Europaparlaments betreffen. (more…)

Der Raubzug der Investoren

29. Juni 2011

Wie unser Volksvermögen verramscht wird!

 Alle Macht geht vom Volk aus; Eigentum verpflichtet; Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Kommt uns das nicht alles recht bekannt vor?

Warum verbiegen dann unsere gewählten Volksvertreter laufend unser Grundgesetz in dem sie eifrig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich private Interessenten zunehmend an unserem Gemeinwesen vergreifen können. Das Grundgesetz beinhaltet ein Verbot, Eigentum des Staates – also unser aller Eigentum – zu veräußern. (more…)

Atomausstieg wirklich und endgültig?

13. Juni 2011

Wie ernst ist es Frau Merkel?

Mit Professor Heinz Maier-Leibnitz und General Walter Bedell Smith im Mai 1956 anlässlich der Unterzeichnung eines Vertrages zur Lieferung des 1. Deutschen Atomreaktors in New York

Mit Professor Heinz Maier-Leibnitz und General Walter Bedell Smith im Mai 1956 anlässlich der Unterzeichnung eines Vertrages zur Lieferung des 1. Deutschen Atomreaktors in New York

Im Jahr 1955 wurde das Bundesministerium für Atomfragen eingerichtet. 1962 erhielt es den Namen „Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung“. Seit 1994, nach einer Grundgesetzänderung, ist dieses unser heutiges Bundesministerium für Bildung und Forschung. Franz-Josef Strauss wurde der erste Bundesminister für Atomfragen. Damals baute Siemens bzw. deren ehemalige Tochter, die Kraftwerk Union, alle deutschen Kernkraftwerke. 1957 wurde dann die EAG (Europäische Atomgemeinschaft), die heutige Euratom, gegründet. Die friedliche Nutzung der Atomkraft war noch weitgehend bei der Bevölkerung akzeptiert. (more…)


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