Posts Tagged ‘Schuldenbremse’

Viele Wege führen zum Untergang

3. Oktober 2012

Die Hilflosigkeit der Geldpolitik

Nachdem eine zeitlang relative Ruhe geherrscht hat, ist Griechenland erneut zum Brandherd der Euro-Krise geworden. Angeblich wurde erst jetzt herausgefunden, dass das Land mehr Geld benötigt als vor Wochen angekündigt. Im September 2012 verhandelte die unerbittliche Troika erneut mit der griechischen Regierung um der griechischen Bevölkerung noch härtere Sparmaßnahmen aufzuerlegen.

Am 26. September 2012 fand in Griechenland ein Generalstreik statt, in dem die Gewerkschaften aus Protest das öffentliche Leben lahm legten. Mindestens 11,5 weitere Milliarden sollen in den kommenden zwei Jahren einspart werden, damit dem Land „geholfen“ werden kann. (more…)

Quo vadis Deutscher Bundestag?

24. April 2012

Rederecht im Bundestag

Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann. (more…)

Der Raubzug der Investoren

29. Juni 2011

Wie unser Volksvermögen verramscht wird!

 Alle Macht geht vom Volk aus; Eigentum verpflichtet; Gemeinnutz geht vor Eigennutz. Kommt uns das nicht alles recht bekannt vor?

Warum verbiegen dann unsere gewählten Volksvertreter laufend unser Grundgesetz in dem sie eifrig die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich private Interessenten zunehmend an unserem Gemeinwesen vergreifen können. Das Grundgesetz beinhaltet ein Verbot, Eigentum des Staates – also unser aller Eigentum – zu veräußern. (more…)


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