Bedeutet arbeitslos gleich rechtlos?


Ist bei Arbeitslosigkeit alles erlaubt?

Alibi für die Verletzungen von Grundgesetzen?

 

Disziplinierend wie eine Peitsche wirkt Hartz IV über den Menschen. Nicht nur Arbeitslose haben Angst davor, sondern auch diejenigen, die in unsicheren Lebensverhältnissen wie Leiharbeit, Minijobs, Werksverträgen, befristeten Arbeitsverträgen und Scheinselbständigkeit ihren Lebensunterhalt wenigstens teilweise selbst verdienen.

Diese Jobs bedeuten eine prekäre Lebensrealität für mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland. Aber auch denjenigen, die noch einen besser bezahlten Job haben kann es schnell passieren, in die Armut abzurutschen und sich der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert zu sehen.

DGB, SPD, CDU, FDP und Grüne – ein Brei?

Nun will der DGB, der maßgeblich an den Hartz-Gesetzen beteiligt war, versuchen, einen Politikwechsel mit einer „neuen Ordnung der Arbeit“ zu erreichen. Wie soll der denn aussehen? Will man gar die alte Ordnung wieder herstellen, weil die sich über Jahrzehnte bewährt hatte?

Bei einer Klausurtagung des DGB am 15. und 16. Januar  2013 waren honorige Gäste wie Angela Merkel, die gerade mit Brachialgewalt die Agenda 2013 nach Europa exportieren möchte, eingeladen. Aber auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, ein Verfechter der Hartz-Reformen und der Rente mit 67 war dabei. Dass er Millionennebenverdienste einstreicht und – angesichts seiner Kandidatur (?) noch eine Debatte um das angeblich zu knappe Kanzlergehalt anstrengte, scheinen beim DGB völlig unter den Tisch zu fallen. Man darf gespannt sein, was dabei in Punkto neue Ordnung der Arbeit heraus kommt. (Über Arbeitnehmerrechte siehe: http://www.anwaltarbeitsrecht.com

Viele Abgeordnete in der SPD sind Mitglieder des DGB. Wenn wundert es da, dass die SPD mit ihrem Wunschkoalitionspartner DIE GRÜNEN jetzt ein bisschen links blinken. Nach der kommenden Bundestagswahl biegt man dann schnell nach rechts ab und vergisst wieder die Menschen, für die man jetzt angibt, etwas tun zu wollen. Wahlkampfgedönse – mehr nicht!

Wer in Deutschland in Not geraten ist, hat kaum Chancen, wieder aus der Armut herauszukommen. Das stellte ein zentraler Befund einer am 19.12.2012 in Berlin veröffentlichten Studie der Nationalen Armutskonferenz fest. Als Hauptursache waren schlecht bezahlte, prekäre Jobs angegeben. Es bestehe Handlungsbedarf. Auch hier war neben einem breiten Bündnis wieder der DGB beteiligt. Ist das noch glaubwürdig?

Mittlerweile weiß jeder, dass der 4. Armuts- und Reichtumsbericht, der von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde und bei dem Philipp Rösler kritische Passagen abgeändert hat, nicht für bare Münze genommen werden kann. Würde man den Bericht mit Originaltext veröffentlichen, stünden alle Hartz-Parteien nicht gut da.

Dazu erstellte der Wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium ein Gutachten, in dem befunden wurde, dass Altersarmut „kein drängendes Problem“ sei. Ob das wohl die betroffenen Rentnerinnen und Rentner, die kaum über die Runden kommen, auch meinen? Also Armut eine politische Entscheidung?

In ihrer Neujahrsansprache machte uns Angela Merkel „Mut“ und stimmte gleichzeitig auf härtere Zeiten ein. Wir, die Bürger, müssen zusammenhalten. Soziale Sicherheit für alle soll wichtig sein, wie auch die Bereitschaft zur Leistung und – obwohl Wissenschaftler etwas anderes sagen, sollen angeblich die von der Bundesregierung beschlossenen Reformen zu wirken beginnen. Wir alle würden unsere Gesellschaft menschlich und erfolgreich machen. Aber ist das nicht alles Makulatur.

Ob das wohl die Menschen auch bestätigen können, die von der Gesellschaft abgehängt in staatlich verordneter Armut leben müssen? Wenn Arbeitslosenzahlen in den Statistiken geschönt werden, nur um gut dazustehen und in Wirklichkeit mindestens doppelt so viele Menschen in Deutschland nach einem Job suchen?

Oder wenn Polizisten unter „großen persönlichen Opfern ihren Dienst für uns tun“ und bei Demonstrationen oft vergessen, dass sie Menschen vor sich haben? Oder die Soldaten, die in Auslandseinsätzen für noch größeres Leid unter der betroffenen Bevölkerung sorgen?

Will uns Frau Merkel damit sagen: Keine Sorge, alles ist in bester Ordnung? In Zeiten von Finanzkrisen ist wohl die Armut vieler Bürgerinnen und Bürger kein prominentes Thema, das es anzupacken gilt. Bei der Bildung, die Grundlage für späteren Erfolg im Leben, wird gespart wo es nur geht. Allein Baden-Württemberg will 11.000 Lehrerstellen abbauen. Auf der anderen Seite eröffnet Frau Schavan immer mehr private Schulen. Wie passt das zusammen?

Der Milliardenüberschuss der Arbeitsagentur

 

Mit einem „unerwartet hohen“ Überschuss von 2,5 Milliarden hat die Bundesagentur für Arbeit das Geschäftsjahr 2012 abgeschlossen. Grund für das gute Ergebnis wären überraschend hohe Beitragseinnahmen im Dezember. Firmen hätten ihren Arbeitnehmern höhere Weihnachtsgeldzahlungen und Jahresprämien zukommen lassen.  Das mag ja sein. Nur wir haben in einem Jahr nur einen Dezember und ein Weihnachten. Im Januar kam es dann endlich raus: wir haben noch mehr Arbeitslose.

Auch hier ist die Täuschung offensichtlich. Über eine Million von Menschen im Hartz-IV-Bezug wurden im Jahr 2012 grundgesetzwidrig gekürzt. Aber wer von den „faulen Arbeitslosen“ weiß schon, wie er sich wehren kann?

Tagtäglich hört man in den Nachrichten, dass Jobs in größerer Zahl abgebaut werden. Selbst bei der Arbeitsagentur sollen 17.000 Angestellte ausrangiert werden und viele Branchen erwarten für 2013 einen größeren Stellenabbau. Die „Krise“ holt uns (vermutlich erst nach der Bundestagswahl) ein.

Trendwende bei den Hartz-IV-Klagen

Um rund 10 Prozent sollen die Klagen zurückgegangen sein, teilt die Bundesagentur für Arbeit mit. Von einem Vertrauen in die Bescheide der Jobcenter der übrigen 90 % kann keine Rede sein. Schließlich haben die meisten Betroffenen entgegen den Behauptungen von Alt (BA) noch nie ihren Bescheid erklärt bekommen, geschweige denn, wie man sich dagegen erfolgreich wehren kann.

 Umstrittene Praxis der Jobcenter

Zeit genommen wird sich nur dann, wenn es darum geht, arbeitssuchende Menschen zu erniedrigen und ihnen ihre Rechte vorzuenthalten. Der Sozialethiker Friedhelm Hengsbach spricht  von einem „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“. Dazu nun einige Beispiele:

In einem Fragebogen des Jobcenters Rhein-Sieg-Kreis für Weiterbildungsmaßnahmen müssen Weiterbildungswillige u. a. folgende Fragen beantworten:

  • Haben Sie häufig Verstopfung?
  • Haben Sie manchmal Gedanken, für die Sie sich schämen?
  • Sind Ihre Tischmanieren zu Hause schlechter als im Restaurant?
  • Haben Sie schon mal einem Kind an den Haaren gezogen?

Müssten die „Fallmanager“ der Jobcenter solche Fragen beantworten, wären sie wohl entsetzt.

Im Kreis Mayen-Koblenz hat sich der Dienstleister DG Mittelrhein der mit dem regionalen Jobcenter zusammenarbeitet, was ganz Besonderes zu Weihnachten einfallen lassen. In einer Verlosung konnten Unternehmen Gratisdienste von Arbeitslosen gewinnen. Fenster putzen, Lager aufräumen oder den Fuhrpark reinigen gehörte zu den abstrusen Gewinnen. Dabei mussten die Firmen nichts für die Dienstleistungen bezahlen. So sollte den Arbeitslosen eine Chance gegeben werden, um mit den Unternehmen in Kontakt zu treten um eventuell eine Anstellung zu bekommen.

Eine solche Verlosung ist entwürdigend und menschenverachtend. Der Dienstleister und das Jobcenter wollten offenbar diese Aktion als moderne Arbeitsvermittlung verkaufen. Ist das nicht eine Verrohung der Sitten, wenn sich ein Jobcenter als Losbude auf dem Weihnachtsmarkt beteiligt und damit einen regelrechten Sklavenmarkt betreibt?

Immer mehr Menschen werden anstatt in normale Beschäftigungsverhältnisse in Leiharbeit vermittelt. Das bedeutet ein schneller Erfolg für die Jobcenter. Die Integration in Zeitarbeitsfirmen zählt genauso als Erfolg wie die Vermittlung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse und ist einfacher. Rund die Hälfte dieser Arbeitsplätze endet aber schon nach weniger als drei Monaten und die Arbeitslosen sind wieder „Kunden“ dieser rechtswidrig handelnden Behörde.

Wen wundert es da, dass der Krankenstand bei Hartz-IV-Betroffenen rapide ansteigt? Laut der Bundesagentur für Arbeit waren im Februar 2008 151.600 Menschen dauerhaft krank. Im Jahr 2010 waren es schon 242.000. Die BA führt diesen Anstieg aber nicht auf psychische und physische Belastungen durch menschenunwürdiges Verhalten gegenüber Arbeitslosen zurück, sondern auf die „härtere Strategie des Forderns und Förderns.“

Eine Studie des DGB aus dem Jahr 2010 belegt, dass dauerhafte Arbeitslosigkeit psychische und physische Krankheiten stärker begünstigt, als bisher angenommen. Arbeitslosigkeit wird zum Stress „eigener Art“, sagt darin der Studienautor Wilhelm Adamy vom IGES-Institut. Vor allem Stoffwechselstörungen und Krebserkrankungen sowie Depressionen nehmen demnach konstant zu. Eine weitere wissenschaftliche Studie der Uni Leipzig ergab zudem, dass Arbeitslose ihre Situation kaum verkraften und regelrecht apathisch werden. Die Folge sind Depressionen, Ängste und soziale Phobien.

Ein weiteres Thema sind die Mieten und Nebenkosten. Seit Beginn von Hartz IV sind die Sätze der Mieten, die von den Jobcentern bezahlt werden, nicht erhöht worden. Jede/r weiß aber, dass Mieten laufend steigen und billiger Wohnraum kaum noch zu bekommen ist. Nebenkosten steigen ebenfalls jährlich ins Unermessliche. Trotzdem gibt es bei vielen Jobcentern nur noch Pauschalen für die Abrechnungen von Heizkosten und die Betroffenen müssen den Rest aus dem Regelsatz bezahlen.

Das ist ebenfalls rechtswidriges Verhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9.2.2010 nicht nur die Regelsätze bemängelt und angeordnet, dass diese neu und transparent berechnet werden müssen. Was im Übrigen bis heute nicht geschehen ist. Sondern auch die Jobcenter verpflichtet, die Mietsätze neu zu berechnen. Auch das ist nur bei einigen Wenigen gemacht worden.

Ebenfalls sind in diesem Urteil die Sanktionen als rechtswidrig erklärt worden, mit der Begründung: Ein Betrag, der vom Staat als Mindestbedarf festgelegt wurde, kann nicht mehr gekürzt oder gar ganz gestrichen werden. – Eine eindeutige Aufforderung, sich zu wehren, denn wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Im Übrigen steht das Grundgesetz immer noch über allen anderen Gesetzen, auch über dem SGB II.

Das fängt schon bei den so genannten Eingliederungsvereinbarungen an. Wer diese unterschreibt, gibt den Jobcentern die Einverständnis zum Kürzen. Besser ist es, sich darüber einen Verwaltungsakt ausstellen zu lassen. Gegen den kann dann Widerspruch eingelegt und gegen den Widerspruchsbescheid geklagt werden. Übrigens darf ein Verwaltungsakt keine Androhungen von Sanktionen enthalten. Da kommt das Jobcenter ganz schön in Schwierigkeiten. Denn ein Verwaltungsakt über eine nicht unterschriebene Eingliederungsvereinbarung muss denselben Text enthalten, wie in der EGV.

Viele Rechtsbrüche und Entwürdigungen werden von den Jobcentern begangen. Menschenunwürdiges Verhalten Arbeitslosen gegenüber die durch Personalabbau oder gar Betriebsschließungen durch Missmanagement und falsche politische Entscheidungen ihren Job verloren haben, ist „normal“ geworden.

Fazit

Sehenden Auges wird hier die falsche Politik der vergangenen Jahre fortgesetzt und als Erfolg „verkauft“. Anstatt Studien ernst zu nehmen und die Gangart zu verändern wird immer noch eines oben drauf gegeben. Nächstens wird die Umwandlung verschiedener familienpolitischer Gesetze vorgenommen, weil das Kindergeld, auf das viele Familien angewiesen sind, zu unsinnig sei und keinen sichtbaren Erfolg bringen soll.

Hartz-IV-Geschädigte bekommen das Kindergeld sowieso abgezogen, anstatt es wirklich den Kindern zugute kommen zu lassen, was wiederum auch den Binnenmarkt ankurbeln würde und neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Offensichtlich ist das aber nicht gewollt.

Das bedeutet, dass die Bundesregierung weiter auf der Suche ist, wo man noch was wegnehmen kann. Schließlich müssen Banken und deren Spekulationen weiter gestützt und Kriege um Rohstoffe finanziert werden. Um den Menschen jedenfalls geht es schon lange nicht mehr.

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7 Antworten to “Bedeutet arbeitslos gleich rechtlos?”

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG Says:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Ohne Worte volle zustimmung, das es so abläuft! Glück Auf, meine Heimat!

  2. monopoli Says:

    Hat dies auf monopoli rebloggt.

  3. thomas Says:

    Hartz 4 ist luxus pur.
    Als Wehrdienstleistender bekam ich bei einer 60-Stundenwoche eine Unterbringung im 10-Bettzimmer, schlechtes Kantinenessen und 80 DM Taschengeld (1996).
    Die sind die Lebensbediengungen, die mir die Gesellschaft zugemutet hat, für eine Dauer von 10 Monaten.
    Damit sind die Bedingungen auch ALG2 Emfängern zumutbar.
    Bitte vergleicht.

    • 007teddy Says:

      Lieber Thomas, ich wünsche Ihnen viel Glück auf Ihrem weiteren Lebensweg und dass Sie nie in den „puren Luxus“ von Hartz IV mit all seinen Schikanen, Diskriminierungen und Rechtlosigkeiten geraten. Glauben Sie mir, dagegen ist ein 10-monatiger Wehrdienst ein „Luxusurlaub“.

  4. Peterle Says:

    Hallo Martha,

    nicht schlecht.

    So ist es, und glaube mir, es wird noch schlimmer.

    Grüßle

  5. landbewohner Says:

    die titelzeile müsste lauten:
    arbeitslos bedeutet rechtlos!!
    denn angefangen vom residenzrecht, über aufheben des bankgeheimnisses und des unverletzlichkeitsgebots für die wohnung bis hin zur willkürlichen bestrafung durch irgendwelche schreibtischuntäter ohne irgendeine form oder einrichtung der justiz, gibt es so tiefe und massenhafte eingriffe in das leben von erwerbslosen, daß das wort „rechtsstaat“ für die verfolgten ein hohn ist. und wenn eine so riesige und immer stärker wachsende gruppe von menschen systematisch ihrer rechte als staatsbürger beraubt wird, dann muß man wohl von faschismus sprechen oder sich zu recht beschuldigen lassen, absichtlich weggeschaut zu haben.

  6. AlterKnacker Says:

    Wenn Du meinst, am Ende des Beitrags ein Fazit ziehen zu können, dann solltest Du mal so einige Beiträge zu diesem Thema im FIWUS lesen oder auch in anderen Blog, welche dieses Thema mit auf der Platte haben und Du wirst bemerken, ein echtes Fazit werden WIR mit dieser Parteienlandschaft noch lange nicht ziehen können … außer, diese Parteien lösen sich augenblicklich in ‚Wohlgefallen‘ auf.

    WIR werden also wohl weiter dicke Bretter bohren müssen.

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