Der Super-Gau(ck) der Herzen?

Wer die Wahl hat, hat die Qual

   Am 17.02.2012 ist unser Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten. Einige „Affären“ wurden seit Dezember 2011 aufgedeckt und fast 83 Prozent der Bevölkerung war bei einer Umfrage der Meinung, dass dieser Rücktritt schon lange überfällig gewesen wäre. Korruption und Bereicherung im Amt sind keine Kavaliersdelikte, um einmal die so genannten „Affären“ beim Namen zu nennen.

Zweimal schon hat Bundeskanzlerin Merkel bei der Auswahl der Bundespräsidenten daneben gegriffen. Sein Vorgänger, Horst Köhler, gab nur 1 Jahr nach seiner Wiederwahl überraschend am 31.5.2010 seinen Rücktritt bekannt. Knapp ein Jahr danach brach er sein Schweigen: er wäre „zurückgetreten, um Schaden vom Amt abzuwenden“, gab er in einem Gespräch mit der Zeit an. „Die Angriffe auf mich im Zusammenhang mit meinen Äußerungen über sicherheitspolitische Interessen Deutschlands waren ungeheuerlich und durch nichts gerechtfertigt.“ Auf diese Art kann man einen unbequem gewordenen Bundespräsidenten auch absetzen.

 Horst Köhler war damals wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr stark kritisiert worden, weil er in einem Hörfunk-Interview gesagt hatte, dass auch „militärischer Einsatz notwendig sei, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“.  Hatte Köhler etwas herausgelassen, was wir Bürgerinnen und Bürger nicht wissen sollten und ist er dafür von den etablierten Parteien gemoppt worden?

Was ist eigentlich „Demokratie“?

Beschränkt sich das Wort „Demokratie“ nur auf das Kreuzchen auf einem Wahlzettel, das wir regelmäßig machen „dürfen“? Die Kandidaten, die aufgrund von Bundes- und Landeslisten aufgestellt werden, die den einzelnen Parteien angenehm sind und in jedem Fall einen Platz in den Parlamenten erhalten sollen, die stehen schon lange vor einer Wahl fest und wir Wähler und Wählerinnen haben darauf keinen Einfluss! Und sind wir nicht Alle der Willkür oder dem Gutdünken der so genannten „etablierten Parteien“ ausgeliefert?

 Als nun unser mittlerweile Alt-Bundespräsident Wulff zurücktrat, weinte Frau Merkel diesem hinterher, wurde er doch von ihr über Wochen gestützt, trotz seiner „Missetaten“ (müssten diese nicht Frau Merkel schon vorher bekannt gewesen sein, nämlich zu der Zeit, als sie ihn in das höchste Amt peitschte?). Er war halt ein „Linientreuer Genosse“ und da schaut man doch schon mal über solche „Kleinigkeiten wie Bereicherungen und Korruption“ hinweg.

 Nach dem Rücktritt kam der nächste Schlag, der einer Demokratie unwürdig ist. Frau Merkel versprach, sich mit den Parteien zusammen zu setzen um die Nachfolge Christian Wulffs zu beraten und einen parteiübergreifenden Kandidaten zu suchen.

 Zunächst aber galt dies in den eigenen Regierungsreihen zwischen der CDU/CSU und der FDP. Einige Kandidaten wurden ins Auge gefasst, aber keiner wollte noch das höchste Amt! Ist das nicht seltsam? Hatten diese vielleicht Angst, dass durch ein paar fleißige Journalisten, die ihre Arbeit ernst nehmen, auch über Merkels neue Kandidatenvorschläge einiges ans Tageslicht und somit an die Öffentlichkeit gelangt?

 Nach einigem Streit mit der FDP erklärte sie sich bereit, den vor eineinhalb Jahren unterlegenen Kandidaten, Joachim Gauck, einen ehemaligen Pfarrer und so genannten Bürgerrechtler als gemeinsamen Kandidaten, zusammen mit der Opposition, zu küren, allerdings ohne Die Linke und somit unter Missachtung von 5 Millionen Wähler/innen. Schließlich wurde er ja auch beim letzten Mal als „Bundespräsident der Herzen“ den Wählerinnen und Wählern verkauft.

 Nicht nur das Demokratieverständnis lässt hier zu wünschen übrig. Bei genauerem Hinsehen ist dies ein durchsichtiges Manöver unserer Kanzlerin. Beteiligt man eine Opposition an der Kandidatenfindung, liefert diese keine unangenehmen Analysen und schon gar keinen Gegenkandidaten. Aber wird hier nicht ein Bundespräsident zum Spielball der vorherrschenden Politik gemacht? Wäre es nicht wirklich demokratisch, wenn das höchste Amt durch das Volk zu wählen und mit bestimmten Vollmachten ausgestattet wäre?

 Eine gute Wahl?

Schön wäre es ja, wenn auch das Volk mit diesem Bundespräsidenten einverstanden sein könnte. Es gibt jedoch mehrere Punkte, bei denen man bezweifeln darf, ob diese Wahl nicht wieder nur Parteiinteressen gerecht wird. Wenn sich so unterschiedliche (?) Parteien wie CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf einen Kandidaten einigen, ist da nicht Vorsicht geboten?

 Joachim Gauck scheint eher ein Vertreter des neoliberalen Denkens und ein Verteidiger des Kapitalismus zu sein. Während mittlerweile hunderttausende Menschen gegen die Banken und dieses betrügerische Finanzsystem auf die Straße gehen, kritisiert der angebliche ehemalige Bürgerrechtler des DDR-Systems die engagierten Menschen und bezeichnet die Antikapitalismusdebatte als „unsäglich albern“ und als „Irrtum“. „Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst sei Abscheulich.“ Nur: Auch in 951 Städten und 82 Ländern der Welt scheint die „deutsche Hysterie und Angst“ sich ebenfalls eingeschlichen zu haben. Ein Virus der sich ausbreitet?

 Gauck ist Mitglied einer einschlägig bekannten Lobbyorganisation desPropaganda-Netzwerkes „Atlantik-Brücke“, die 1952 durch den jüdischen Bankier Eric M. Warburg gegründet wurde. Seither dient sie dazu,  deutsche Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien auf die US-Linie von Politik und Hochfinanz zu trimmen. Die Bankiersfamilie Warburg ist Teilhaber der privaten US-Notenbank FED

Die Organisation „Atlantik-Brücke“, deren aktueller Vorsitzender gegenwärtig Friedrich Merz (CDU) ist, verleiht den „Eric-M.-Warburg-Preis“ den bisher unter anderem Henry A. Kissinger, George H. W. Bush, Condoleeza Rice, Helmut Kohl,  Angela Merkel und im Jahr 2000 Joachim Gauck erhalten haben. Sponsoren der Atlantik-Brücke kommen hauptsächlich aus der Finanzwelt, der Stahlindustrie, der Rüstungs- und der Automobilindustrie. Über das Auswärtige Amt erhält sie öffentliche Gelder aus dem Bundeshaushalt. Wie bei den Bilderbergern kann man der Altlantik-Brücke nicht einfach so mal beitreten, sondern man wird intern vorgeschlagen und eingeladen. Diese Praxis, die man aus den Freimaurer-Logen kennt, beugt gegen unliebsame Schnüffler vor. Für die Karriere der Mitglieder wird dabei zur Belohnung gesorgt.

Im Jahr 2002 beschrieb Arend Oetker diese Lobbytätigkeit: Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben. Die FAZ: Die Atlantik-Brücke e. V. ist einer der in Deutschland seltenen Versuche, von privater Seite in den politischen Raum hineinzuwirken, sympathiebildend, kontaktvermittelnd, katalysatorisch. Walther Leisler Kiep meinte: die Atlantik-Brücke solle den Freunden Amerikas in Deutschland eine Stimme geben.

 Auch Gaucks Mitgliedschaft bei der Deutschen Nationalstiftung wird kaum erwähnt. Die Thesen, die diese Organisation veröffentlicht hat, deckt sich in weiten Teilen mit den Forderungen der neoliberalen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM). Diese zielen auf den Umbau der Sozialversicherung und einer Senkung der seit Jahren stagnierenden Realeinkommen ab. Eine umfassende Deregulierung soll gefordert werden und die Forschung „outgesourced“, also wieder den Steuerzahlern aufgelastet werden. Durch eine steuerfinanzierte Forschung werden dann die Kosten – wie schon bei den Banken bekannt – sozialisiert und die Gewinne privatisiert.

Ebenfalls wird eine Aufklärungs-Kampagne gefordert – natürlich wieder auf Kosten der Steuerzahler – um die „psychotischen deutschen Ängste vor technologischer Innovation zu beseitigen“. Wie darf das bei einem Volk, das international für seinen Erfindungsgeist und seine guten Ingenieure bekannt ist, verstanden werden?

 Zu guter Letzt gehen von dieser Deutschen Nationalstiftung Forderungen nach mehr Eigenverantwortung aus. Das heißt nichts anderes, als dass Sozialleistungen wie z. B. Arbeitslosengeld und Renten „geprüft“, also gesenkt werden sollen. Muss man sich bei der Zugehörigkeit in einer solchen Organisation wundern, dass Herr Gauck eine Sozialstaatsverpflichtung wie z. B. Hartz IV mit den Worten abtut:

„Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch.“  (Quelle: ‚Die Welt‘ vom 07.06.2010)

Ging es ihm in der ehemaligen DDR so gut oder hat er schon vergessen, dass auch dort nicht alles gold war was glänzte? Gauck ist auch ein Befürworter von Gerhard Schröders Agenda 2010 – mit all ihren Widrigkeiten, angefangen mit den Arbeitsbedingungen bis zu den Dumpinglöhnen der heutigen Zeit.

 Wenn Joachim Gauck meint: „Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist“, kann man das schon glauben. Schließlich kann man von einem „Beginn“ bei all der Überwachung in Deutschland schon lange nicht mehr reden. Wir wissen schließlich auch hier nicht, was – trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts – in aller Heimlichkeit gemacht wird. Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte ja schon einmal zu den Online-Durchsuchungen: „Dazu braucht man eine Rechtsgrundlage, bisher hat man’s halt immer ohne gemacht“.

Heißt nicht eines der 10 Gebote „Du sollst nicht töten“? Anscheinend kennt er dieses Gebot nicht oder nicht mehr? Dürfte er sonst den Krieg in Afghanistan befürworten? Als ehemaliger evangelischer Pfarrer dürfte ihm dieses Gebot nun wirklich bekannt sein.

Gauck der „Bürgerrechtler“?

Schon am 15.06.2010 sagte Oskar Lafontaine in einem Interview mit der Zeit-online, dass die Ostdeutschen wüssten, „dass der protestantische Pfarrer Gauck durchaus zu jenen gehört hat, die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben“ Vor mehr als 12 Jahren hat Peter-Michael Diestel, der letzte Innenminister der DDR, ebenfalls diese Vorwürfe gegen Gauck erhoben. Diestels Behauptungen stützten sich damals auf Äußerungen früherer Stasi-Offiziere und Spitzel.

Damals seien die Stimmen im Osten nicht zu überhören gewesen, die darauf hinwiesen, dass Gauck sich – wie andere evangelische Pfarrer auch – mit dem DDR System arrangierte. In vielen Fällen lasse sich belegen, dass diese Privilegierung zum System gehörte und auch Frau Merkel in ihrer Jugend davon profitiert hätte. Deren Vater war ebenfalls Pfarrer in der DDR, so Lafontaine. Gauck und seine Kinder durften sich damals frei im Westen bewegen, was nur „Linientreuen“ und Personen, die für die HVA (Hauptverwaltung Aufklärung), also dem Auslandsgeheimdienst der DDR, im Westen spionierten.

Dass Gauck in der ehemaligen DDR nicht unwichtig war schreibt die „Linke Zeitung“ am 10.12.2009 in dem Artikel „Die seltsame Biographie des Herrn Gauck“. Danach habe Gauck „treu und brav“ von seinen West-Reisen und West-Besuchen den DDR-Oberen und dem Staatssicherheitsdienst berichtet. Reisen in den Westen, West-Pakete und West-Geldspenden, wie er sie entgegennehmen durfte, durften nicht einmal hohe Staats- und Parteifunktionäre der DDR.

Ab 1983 wurde Gauck von der Stasi zunächst beobachtet. Ein Stasi-Hauptmann namens Terpe hatte Gauck nach einem Kirchentag in Rostock zu einem längeren Gespräch aufgesucht. Gauck hatte zugesagt, Ausreisewillige sich „zur Brust zu nehmen“. Joachim Gauck soll in der DDR den Decknamen „Larve“  geführt haben.

Im April 1991 äußerte auch Bodo Hauser in der ZDF-Sendung Studio 1, schwere Zweifel, ob der „Herr der Stasi-Akten“ unbelastet genug ist. Hintergrund waren unter anderem Vorwürfe über Aktenverkäufe und Schlamperei.

Im 20.02.2012 hatte der MDR Bürger im Osten gefragt: „Ist Joachim Gauck der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten?“ – und die befragten Bürger stimmten mit einer deutlichen Mehrheit von 77% gegen den Kandidaten Joachim Gauck.

  Fazit

Man sagt: „Zeigt mir Deine Freunde und ich sage Dir wer Du bist“. Muss man da noch etwas dazu sagen, wenn Gauck sich mit dem AWD-Gründer und Drückerkönig Carsten Maschmeyer ablichten lässt? „Photo ansehen“

 Wir dürfen nicht annehmen, dass Gauck deswegen nominiert wurde weil er der „Bundespräsident der Herzen“ ist, sondern eher deswegen, weil vier der fünf Bundestagsparteien sich einig geworden sind und man dadurch nicht der Gefahr begegnen muss, dass Gegenkandidaten aufgestellt werden.

Wieder einmal sind wir Alle in großem Stil an der Nase herumgeführt worden. Die wirkliche Identität Gaucks wird wohlweislich (?) verschwiegen.  Man kann heute schon gespannt sein, was mit der Zeit über ihn ans Tageslicht gezerrt wird.

Man muss sich auch fragen, warum die SPD und die Grünen diesen Herrn schon vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen hatten. Und warum hatte sich Frau Merkel zunächst gegen Gauck als Bundespräsident gesträubt? Ist ihre anfängliche Scheu vor im als Kandidaten auf die Zeit der ehemaligen DDR zurückzuführen?

Hat jemals ein Bundespräsident in der Vergangenheit ein Gesetz nicht unterschrieben – auch keines, das gegen das Volk geschrieben wurde bzw. das Grundgesetz verletzt? Man denke nur an die Hartz-Gesetze. Sollen die Bundespräsidenten nicht für Alle da sein?

Aber wie kann ein solcher unabhängig sein, wenn er von den etablierten Bundestagsparteien ins Amt gehoben wird? Bisher jedenfalls ist es ihnen nicht gelungen, einen  in keine Affären verwickelten und tatsächlich unabhängigen Bundespräsidenten hervorzubringen.

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