Posts Tagged ‘Hartz IV’

Bedeutet arbeitslos gleich rechtlos?

6. Februar 2013

Ist bei Arbeitslosigkeit alles erlaubt?

Alibi für die Verletzungen von Grundgesetzen?

 

Disziplinierend wie eine Peitsche wirkt Hartz IV über den Menschen. Nicht nur Arbeitslose haben Angst davor, sondern auch diejenigen, die in unsicheren Lebensverhältnissen wie Leiharbeit, Minijobs, Werksverträgen, befristeten Arbeitsverträgen und Scheinselbständigkeit ihren Lebensunterhalt wenigstens teilweise selbst verdienen.

Diese Jobs bedeuten eine prekäre Lebensrealität für mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland. Aber auch denjenigen, die noch einen besser bezahlten Job haben kann es schnell passieren, in die Armut abzurutschen und sich der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert zu sehen. (more…)

Der Rentenbetrug

12. Oktober 2012

Im Jahr 1889 führte der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck unter Kaiser Wilhelm II die gesetzliche Rentenversicherung ein. Er hoffte, mit der Einführung die damals wachsende Unterstützung der Bevölkerung gegenüber den Sozialdemokraten einzudämmen.

Die Renten wurden damals erst ab dem 70. Lebensjahr ausbezahlt. Deutschland wurde der weltweite Vorreiter beim Aufbau staatlicher sozialer Systeme. 1916 wurde das Renteneintrittsalter für alle Arbeitnehmer auf einheitlich 65 Jahre festgelegt. Dadurch verdoppelte sich die Zahl der Rentenempfänger und der erste Weltkrieg verschärfte zusätzlich die finanzielle Lage der Rentenversicherung. (more…)

Viele Wege führen zum Untergang

3. Oktober 2012

Die Hilflosigkeit der Geldpolitik

Nachdem eine zeitlang relative Ruhe geherrscht hat, ist Griechenland erneut zum Brandherd der Euro-Krise geworden. Angeblich wurde erst jetzt herausgefunden, dass das Land mehr Geld benötigt als vor Wochen angekündigt. Im September 2012 verhandelte die unerbittliche Troika erneut mit der griechischen Regierung um der griechischen Bevölkerung noch härtere Sparmaßnahmen aufzuerlegen.

Am 26. September 2012 fand in Griechenland ein Generalstreik statt, in dem die Gewerkschaften aus Protest das öffentliche Leben lahm legten. Mindestens 11,5 weitere Milliarden sollen in den kommenden zwei Jahren einspart werden, damit dem Land „geholfen“ werden kann. (more…)

Hartz-IV-Lüge

19. August 2012

Am 16.08.2012 war es 10 Jahre her, als Peter Hartz in einer feierlichen Zeremonie dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die in seiner Kommission ausgeheckten so genannten Hartz-Gesetze übergab. Diese Gesetze haben Deutschland verändert.

Schröder liberalisierte die Zeitarbeit, die heute dazu dient, Zwang auf Arbeitslose auszuüben, für einen Niedriglohn zu arbeiten, von dem kaum einer leben kann, geschweige denn eine Familie ernähren. Arbeitsmarktreformen wurden vorgenommen, in denen die Arbeitnehmer in ihren mühsam erkämpften Rechten eingeschränkt wurden und es besser ist, den Mund zu halten, wenn man denn eine Arbeitsstelle hat. Von allen, die eine Arbeit haben, wird die Alternative „Hartz IV“ gefürchtet.

Betroffene dürfen seit 1. Januar 2005, als die Gesetze in Kraft traten verhöhnt werden und haben nur das Nötigste, zu dem es auch kaum reicht.  (more…)

Der Super-Gau(ck) der Herzen?

26. Februar 2012

Wer die Wahl hat, hat die Qual

   Am 17.02.2012 ist unser Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten. Einige „Affären“ wurden seit Dezember 2011 aufgedeckt und fast 83 Prozent der Bevölkerung war bei einer Umfrage der Meinung, dass dieser Rücktritt schon lange überfällig gewesen wäre. Korruption und Bereicherung im Amt sind keine Kavaliersdelikte, um einmal die so genannten „Affären“ beim Namen zu nennen. (more…)

Hartz IV: Entstehungsgeschichte und Auswirkungen bis heute

18. August 2011

Anfang Januar 2002 wurde das Kanzleramt über geschönte Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter informiert. Diese Information stieß zunächst nicht auf erkennbares Interesse. Am 30.01.2002 wurde dann durch den BA-Vorstand als erste Konsequenz ein „Sofortprogramm“ beschlossen. Dieses wurde damals als Teilentmachtung von BA-Präsident Bernhard Jagoda gewertet. (more…)

Ungarn: Zwangsarbeit für Arbeitslose

11. Juli 2011

Am 06.07.20011 konnte man folgenden Artikel in der „Junge Welt“ lesen:

Orban kopiert »Rot-Grün«

Ungarn führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein. Vor allem Roma betroffen

Tomasz Konisz

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für bisherige Sozialhilfeempfänger. Künftig soll allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich einer Beschäftigung in sogenannten öffentlichen Arbeitsprogrammen verweigern. Inspiration für ihr neuestes Sanktionsvorhaben holt sich die erzreaktionäre Regierung um Premier Viktor Orban wieder einmal aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« nach Berliner Vorbild in der ungarischen Verfassung. Der neueste Vorstoß orientiert sich nun am Konzept der »Ein-Euro-Jobs« als Teil der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen 2005 durchgesetzt wurden. (more…)

Der gläserne Mensch

21. Juni 2011

Die Deutsche Post und der Arbeitslose

Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Nicht ohne Grund haben diejenigen, die noch eine Arbeitsstelle haben, Angst vor dem sozialen Abstieg in die Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter verlangen beim Antrag auf Hartz IV, dass die Antragsteller tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre über angespartes Vermögen bis hin zu den Unterhosen, die der Einzelne im Schrank aufbewahrt, gewähren. (more…)

Wie Arbeitslose „getreten“ werden!

23. Mai 2011

Menschen vierter Klasse

 

Wie war es in Deutschland doch vordem mit Grundgesetzen so schön. Denn war man vorübergehend arbeitslos und ohne Geld, sprang die Arbeitslosenversicherung ein und garantierte, dass man weiterhin meist gut über die Runden kam. Diese war nur zum Auffangen und Überbrücken der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Stieg die Arbeitslosenzahl einer Million entgegen, bekamen unsere Regierenden schon Panik. Der Arbeitsmarkt war ein Markt für die Wirtschaft, die sich ihre Arbeitskräfte aussuchten und für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Arbeitskraft zum bestmöglichsten Preis verkaufen konnten. Jeder Mensch war vor dem Gesetz noch etwas „gleicher“, hatte die gleichen Chancen und behielt seine Würde. (more…)

Als Arbeitsloser bist Du nichts mehr wert

23. Mai 2011

Die meisten Arbeitslosen ärgern sich über die Mogelpackung, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestern bekannt gab. Ganze 5 € soll es mehr geben und die Kinderregelsätze müsse man eigentlich kürzen. Das wird nicht der Fall sein verkündete die Ministerin. – Vorerst! Denn bei der nächsten Erhöhung der Regelsätze soll der Betrag, der sich zwischen 2,– und 12.– € angeblich bewegt, angerechnet werden. Von Offenlegung der Berechnungen, wie es das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 verlangt hat, ist keine Rede. – Und wem nützt es, dass Kinder Bildungsgutscheine erhalten sollen, mit denen jeder Arme in unserem reichen Land stigmatisiert sein wird. (more…)


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