Archive for the ‘Lobbyismus’ Category

Hier gibt es nichts zu verschleiern

13. April 2017

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Endlich ist er da: der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit gut eineinhalb Jahren Verspätung. Das Kanzleramt von Angela Merkel und des Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble haben offenbar intensiv Begriffskosmetik an dem Entwurf von Arbeits- und Sozialministerin Nahles betrieben und unliebsame (more…)

Advertisements

Blutet ganz Europa aus?

10. März 2013

Es wird Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, ob Deutschland und die EU tatsächlich Irland, Spanien, Italien und andere in Not geratene Länder rettet. Frau Merkel will uns das immer wieder weismachen. Aber wer wird hier wirklich „gerettet“?  Mit all den Bürgschaften, die Deutschland schon bereitgestellt hat, sind unsere Staatsschulden auf ca. 3,5 Billionen rasant angewachsen. Aber erzählt uns das jemand? Wir alle werden weiterhin für dumm verkauft und mit Halbwahrheiten und Lügen „ruhig gestellt“. (more…)

Deutschland als Kriegstreiber?

17. Dezember 2012

Einsatz an der türkisch – syrischen Grenze

Am 14.12.2012 hat der deutsche Bundestag die Zustimmung zur Entsendung von bis zu 400 Soldaten, Patriot-Raketen und AWACS-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei verabschiedet.

Obwohl sich der Afghanistankrieg schon als militärischer Fehlschlag erwiesen hat, werden von der Bundesregierung weiter die Kriegstrommeln geschlagen und der nächste Einsatz an der türkisch / syrischen Grenze vorbereitet.

Dieser Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen. Trotzdem leistet ein breites Bündnis aus CDU, FDP, SPD und den Grünen dazu einen brandgefährlichen Beitrag zur kriegerischen Eskalation an der syrischen Grenze. Was berechtigt Deutschland dazu, sich dort einzumischen? Die Türkei selbst schreibt lediglich in ihrem Antrag an die NATO, dass „ein Angriff Syriens auf die Türkei nicht ausgeschlossen werden könne“. Mit einer solchen Begründung könnte die Bundeswehr überall auf der Welt eingesetzt werden. (more…)

Der Rentenbetrug

12. Oktober 2012

Im Jahr 1889 führte der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck unter Kaiser Wilhelm II die gesetzliche Rentenversicherung ein. Er hoffte, mit der Einführung die damals wachsende Unterstützung der Bevölkerung gegenüber den Sozialdemokraten einzudämmen.

Die Renten wurden damals erst ab dem 70. Lebensjahr ausbezahlt. Deutschland wurde der weltweite Vorreiter beim Aufbau staatlicher sozialer Systeme. 1916 wurde das Renteneintrittsalter für alle Arbeitnehmer auf einheitlich 65 Jahre festgelegt. Dadurch verdoppelte sich die Zahl der Rentenempfänger und der erste Weltkrieg verschärfte zusätzlich die finanzielle Lage der Rentenversicherung. (more…)

Die Pharma-Mafia

30. Mai 2012

Geschäft mit der Hoffnung

Gesundheitsreformen hatten Patienten in den letzten Jahren einige mit zu tragen. Da wurden Praxisgebühren und Medikamentenbeteiligungen für Patienten eingeführt. Menschen mit geringem Einkommen können sich seither fällige und notwendige Therapien nicht mehr oder nur schwer leisten. Auf der anderen Seite gibt es für zu behandelnde Krankheiten im Krankenhaus Fallpauschalen, die Krankenhäuser zu einem Wirtschaftsbetrieb machten. Mit der Privatisierungswelle werden viele unnötige Untersuchungen und Behandlungen „verkaufet“, zu denen die Ärzte förmlich angewiesen sind. (more…)

Europa im freien Fall

6. März 2012

Am 27.02.2012 wurde im Bundestag wieder ein milliardenschweres Hilfspaket auf die Reise ins Ungewisse geschickt. Ungewiss deshalb, weil keiner voraussagen kann, wo diese unverantwortliche Politik hinführt. Das zugrunde liegende Papier umfasst 700 Seiten, die wahrscheinlich kaum ein Politiker schnell mal über das Wochenende gelesen hat, um ausgiebig darüber informiert zu sein. Sollte nicht für Politiker, die unser aller Geld verwalten die gleiche Devise gelten, wie für die Kleinanleger: „Gib niemals dein Geld aus, für etwas, was du nicht verstehst? (more…)

Der Super-Gau(ck) der Herzen?

26. Februar 2012

Wer die Wahl hat, hat die Qual

   Am 17.02.2012 ist unser Bundespräsident Christian Wulff zurückgetreten. Einige „Affären“ wurden seit Dezember 2011 aufgedeckt und fast 83 Prozent der Bevölkerung war bei einer Umfrage der Meinung, dass dieser Rücktritt schon lange überfällig gewesen wäre. Korruption und Bereicherung im Amt sind keine Kavaliersdelikte, um einmal die so genannten „Affären“ beim Namen zu nennen. (more…)

Wird nur Griechenlands Wirtschaft abgewürgt?

13. Februar 2012
 „Die Troika fordert: Raubt die Leute aus, gebt es den Banken“, steht auf dem Plakat

„Die Troika fordert: Raubt die Leute aus, gebt es den Banken“, steht auf dem Plakat

Die Diktatur Deutschlands und der Troika

Auf Druck der Eurostaaten soll Griechenland weitere Kürzungen vornehmen, damit es finanzielle Hilfe aus dem Rettungsschirm bekommt. Auch wenn das Land viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen. Hat Merkel nicht schon früher die Hilfen für Griechenland verzögert, um ihre unsoziale Politik der griechischen Bevölkerung aufzwingen zu können? (more…)

Mafiöse Zustände bei Strom und Gas? – Teil 2

13. Dezember 2011

Die kuriosen Geschäfte der RWE

RWE ist nach E.on der zweitgrößte Energieversorgungskonzern in Deutschland. Ihre Kerngeschäfte sind Strom und Gas und sie ist auf dem deutschen Strommarkt Marktführer. Auf dem europäischen Strommarkt belegt RWE den 3. Platz. (more…)

Mafiöse Zustände bei Strom und Gas? – Teil 1

27. November 2011

Eine Branche wirbt um Verständnis

 Wie alle Jahre wieder sind in den letzten Wochen Schreiben von Stromlieferanten ins Haus geflattert, in denen sie um Verständnis für Preiserhöhungen werben. Die Benützung der Stromleitungen sei  von den Konzernen erhöht worden, beklagen sich die kleineren Stromanbieter wie z. B. Stadtwerke. Man muss schon Fragen, ob die großen Stromkonzerne wie E.on, Vattenfall, EnBw und RWE nie genug bekommen. (more…)


%d Bloggern gefällt das: