Hier gibt es nichts zu verschleiern

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Endlich ist er da: der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit gut eineinhalb Jahren Verspätung. Das Kanzleramt von Angela Merkel und des Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble haben offenbar intensiv Begriffskosmetik an dem Entwurf von Arbeits- und Sozialministerin Nahles betrieben und unliebsame

Blutet ganz Europa aus?

Es wird Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, ob Deutschland und die EU tatsächlich Irland, Spanien, Italien und andere in Not geratene Länder rettet. Frau Merkel will uns das immer wieder weismachen. Aber wer wird hier wirklich „gerettet“?  Mit all den Bürgschaften, die Deutschland schon bereitgestellt hat, sind unsere Staatsschulden auf ca. 3,5 Billionen rasant angewachsen. Aber erzählt uns das jemand? Wir alle werden weiterhin für dumm verkauft und mit Halbwahrheiten und Lügen „ruhig gestellt“.

Bedeutet arbeitslos gleich rechtlos?

Ist bei Arbeitslosigkeit alles erlaubt?

Alibi für die Verletzungen von Grundgesetzen?

 

Disziplinierend wie eine Peitsche wirkt Hartz IV über den Menschen. Nicht nur Arbeitslose haben Angst davor, sondern auch diejenigen, die in unsicheren Lebensverhältnissen wie Leiharbeit, Minijobs, Werksverträgen, befristeten Arbeitsverträgen und Scheinselbständigkeit ihren Lebensunterhalt wenigstens teilweise selbst verdienen.

Diese Jobs bedeuten eine prekäre Lebensrealität für mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland. Aber auch denjenigen, die noch einen besser bezahlten Job haben kann es schnell passieren, in die Armut abzurutschen und sich der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert zu sehen.

Der Vatikan und sein „Waschsalon“

Wieder einmal macht der Vatikan von sich Reden. Dieses Mal ist es nicht der Missbrauch von Schutzbefohlenen, die Kirchenmänner benutzten, um ihre menschlichen Gelüste zu befriedigen. Nein! Wieder einmal ist es die IOR (Vatikanbank), die für Schlagzeilen sorgt. Die Vatikanbank arbeitet – juristisch gesehen – mit eigenem Vermögen und auf eigene Rechnung im Auftrag des Papstes und fungiert damit als eine Art Girozentrale der katholischen Kirche.

Schon längere Zeit hat die italienische Finanzpolizei Transaktionen dieser Vatikanbank unter die Lupe genommen und ermittelt offiziell gegen den Chef der Bank, Ettore Gotti Tedeschi. 23 Millionen Euro wurden 2010 wegen des Verdachts auf Geldwäsche von einem Konto des Instituts beschlagnahmt. Der Vatikan selbst zeigt sich „verblüfft und überrascht“.

Deutschland als Kriegstreiber?

Einsatz an der türkisch – syrischen Grenze

Am 14.12.2012 hat der deutsche Bundestag die Zustimmung zur Entsendung von bis zu 400 Soldaten, Patriot-Raketen und AWACS-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei verabschiedet.

Obwohl sich der Afghanistankrieg schon als militärischer Fehlschlag erwiesen hat, werden von der Bundesregierung weiter die Kriegstrommeln geschlagen und der nächste Einsatz an der türkisch / syrischen Grenze vorbereitet.

Dieser Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen. Trotzdem leistet ein breites Bündnis aus CDU, FDP, SPD und den Grünen dazu einen brandgefährlichen Beitrag zur kriegerischen Eskalation an der syrischen Grenze. Was berechtigt Deutschland dazu, sich dort einzumischen? Die Türkei selbst schreibt lediglich in ihrem Antrag an die NATO, dass „ein Angriff Syriens auf die Türkei nicht ausgeschlossen werden könne“. Mit einer solchen Begründung könnte die Bundeswehr überall auf der Welt eingesetzt werden.

Der Rentenbetrug

Im Jahr 1889 führte der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck unter Kaiser Wilhelm II die gesetzliche Rentenversicherung ein. Er hoffte, mit der Einführung die damals wachsende Unterstützung der Bevölkerung gegenüber den Sozialdemokraten einzudämmen.

Die Renten wurden damals erst ab dem 70. Lebensjahr ausbezahlt. Deutschland wurde der weltweite Vorreiter beim Aufbau staatlicher sozialer Systeme. 1916 wurde das Renteneintrittsalter für alle Arbeitnehmer auf einheitlich 65 Jahre festgelegt. Dadurch verdoppelte sich die Zahl der Rentenempfänger und der erste Weltkrieg verschärfte zusätzlich die finanzielle Lage der Rentenversicherung.

Viele Wege führen zum Untergang

Die Hilflosigkeit der Geldpolitik

Nachdem eine zeitlang relative Ruhe geherrscht hat, ist Griechenland erneut zum Brandherd der Euro-Krise geworden. Angeblich wurde erst jetzt herausgefunden, dass das Land mehr Geld benötigt als vor Wochen angekündigt. Im September 2012 verhandelte die unerbittliche Troika erneut mit der griechischen Regierung um der griechischen Bevölkerung noch härtere Sparmaßnahmen aufzuerlegen.

Am 26. September 2012 fand in Griechenland ein Generalstreik statt, in dem die Gewerkschaften aus Protest das öffentliche Leben lahm legten. Mindestens 11,5 weitere Milliarden sollen in den kommenden zwei Jahren einspart werden, damit dem Land „geholfen“ werden kann.

So geht Rechtsstaat auf europäisch

In der Europäischen Union lässt sich eine mangelnde demokratische Legitimation, einerseits in ihren Organen, andererseits in ihren gesetzesähnlichen Entscheidungen kaum leugnen. Wenn es um Deutschlands Stimme im EU-Rat geht, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Auf der anderen Seite werden die Räte und Kommissare von den Staaten bestimmt und nicht durch demokratische Wahlen. Beschlüsse des EU-Rats bedürfen ohnehin keiner Zustimmung des EU-Parlaments.

Der deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen dann die Beschlüsse des EU-Rats in deutsches Recht umsetzen. Oft werden diese Beschlüsse nur durch den Bundestag gewunken, ohne dass viele Abgeordnete eine Ahnung davon haben, was sie da beschließen. Im Notfall beruft man sich auf die scheinbare rechtliche Bindung an die europäischen Rahmenbeschlüsse. Diese können aber durchaus nach dem Lissabon-Vertrag auf die Verfassungen angeglichen werden.

Die Pharma-Mafia

Geschäft mit der Hoffnung

Gesundheitsreformen hatten Patienten in den letzten Jahren einige mit zu tragen. Da wurden Praxisgebühren und Medikamentenbeteiligungen für Patienten eingeführt. Menschen mit geringem Einkommen können sich seither fällige und notwendige Therapien nicht mehr oder nur schwer leisten. Auf der anderen Seite gibt es für zu behandelnde Krankheiten im Krankenhaus Fallpauschalen, die Krankenhäuser zu einem Wirtschaftsbetrieb machten. Mit der Privatisierungswelle werden viele unnötige Untersuchungen und Behandlungen „verkaufet“, zu denen die Ärzte förmlich angewiesen sind.

Quo vadis Deutscher Bundestag?

Rederecht im Bundestag

Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann.