Posts Tagged ‘Sanktionen’

Bedeutet arbeitslos gleich rechtlos?

6. Februar 2013

Ist bei Arbeitslosigkeit alles erlaubt?

Alibi für die Verletzungen von Grundgesetzen?

 

Disziplinierend wie eine Peitsche wirkt Hartz IV über den Menschen. Nicht nur Arbeitslose haben Angst davor, sondern auch diejenigen, die in unsicheren Lebensverhältnissen wie Leiharbeit, Minijobs, Werksverträgen, befristeten Arbeitsverträgen und Scheinselbständigkeit ihren Lebensunterhalt wenigstens teilweise selbst verdienen.

Diese Jobs bedeuten eine prekäre Lebensrealität für mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland. Aber auch denjenigen, die noch einen besser bezahlten Job haben kann es schnell passieren, in die Armut abzurutschen und sich der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert zu sehen. (more…)

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Quo vadis Deutscher Bundestag?

24. April 2012

Rederecht im Bundestag

Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann. (more…)

Zurück ins 19. Jahrhundert

29. Dezember 2011

Vergleiche von heute zu damals

Nach dem Scheitern der Revolution von 1848/49 war besonders in Preußen und im österreichischen Vielvölkerstaat das Wiedererstarken aller reaktionären Kräfte  die Folge. Reaktion war im 19. Jahrhundert ein Sammelbegriff für diejenigen Kräfte, die sich der Übernahme der Ideen (Parlamentarismus, Grundrechte, Verfassung, Republik, usw.) der französischen Revolution widersetzten. Reaktion ist seitdem die Bezeichnung für antidemokratische und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellte Kräfte oder Haltung, die rückwärtsgewandt ist (damals z. B. der Adel – heute die Politik und die Wirtschaft). (more…)

Trick 17 – Das Spiel mit dem Mindestlohn

16. November 2011

Die zerschlagene Hoffnung

Super! Frau Merkel spricht nach Jahren großer Abneigung gegen einen Mindestlohn jetzt wenigstens -zum Ärger der Arbeitgeber – von einer Lohnuntergrenze. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt ist irritiert. Für ihn sind solche Überlegungen unserer Kanzlerin „nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich“. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze, meinte er im Deutschlandradio Kultur.

Die Gewerkschaften zeigen positive Reaktionen und die Friseurmeisterin aus Ostdeutschland, die ihren Mitarbeiterinnen einen Stundenlohn ab 3,51 € bezahlt, ist entsetzt und fürchtet um ihre Existenz. Was für eine Aufregung um eine Mogelpackung par excellence. (more…)

Hartz IV: Entstehungsgeschichte und Auswirkungen bis heute

18. August 2011

Anfang Januar 2002 wurde das Kanzleramt über geschönte Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter informiert. Diese Information stieß zunächst nicht auf erkennbares Interesse. Am 30.01.2002 wurde dann durch den BA-Vorstand als erste Konsequenz ein „Sofortprogramm“ beschlossen. Dieses wurde damals als Teilentmachtung von BA-Präsident Bernhard Jagoda gewertet. (more…)

Ungarn: Zwangsarbeit für Arbeitslose

11. Juli 2011

Am 06.07.20011 konnte man folgenden Artikel in der „Junge Welt“ lesen:

Orban kopiert »Rot-Grün«

Ungarn führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein. Vor allem Roma betroffen

Tomasz Konisz

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für bisherige Sozialhilfeempfänger. Künftig soll allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich einer Beschäftigung in sogenannten öffentlichen Arbeitsprogrammen verweigern. Inspiration für ihr neuestes Sanktionsvorhaben holt sich die erzreaktionäre Regierung um Premier Viktor Orban wieder einmal aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« nach Berliner Vorbild in der ungarischen Verfassung. Der neueste Vorstoß orientiert sich nun am Konzept der »Ein-Euro-Jobs« als Teil der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen 2005 durchgesetzt wurden. (more…)

Der gläserne Mensch

21. Juni 2011

Die Deutsche Post und der Arbeitslose

Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Nicht ohne Grund haben diejenigen, die noch eine Arbeitsstelle haben, Angst vor dem sozialen Abstieg in die Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter verlangen beim Antrag auf Hartz IV, dass die Antragsteller tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre über angespartes Vermögen bis hin zu den Unterhosen, die der Einzelne im Schrank aufbewahrt, gewähren. (more…)

Wie Arbeitslose „getreten“ werden!

23. Mai 2011

Menschen vierter Klasse

 

Wie war es in Deutschland doch vordem mit Grundgesetzen so schön. Denn war man vorübergehend arbeitslos und ohne Geld, sprang die Arbeitslosenversicherung ein und garantierte, dass man weiterhin meist gut über die Runden kam. Diese war nur zum Auffangen und Überbrücken der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Stieg die Arbeitslosenzahl einer Million entgegen, bekamen unsere Regierenden schon Panik. Der Arbeitsmarkt war ein Markt für die Wirtschaft, die sich ihre Arbeitskräfte aussuchten und für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Arbeitskraft zum bestmöglichsten Preis verkaufen konnten. Jeder Mensch war vor dem Gesetz noch etwas „gleicher“, hatte die gleichen Chancen und behielt seine Würde. (more…)


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