Archive for the ‘Presse’ Category

Deutschland als Kriegstreiber?

17. Dezember 2012

Einsatz an der türkisch – syrischen Grenze

Am 14.12.2012 hat der deutsche Bundestag die Zustimmung zur Entsendung von bis zu 400 Soldaten, Patriot-Raketen und AWACS-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei verabschiedet.

Obwohl sich der Afghanistankrieg schon als militärischer Fehlschlag erwiesen hat, werden von der Bundesregierung weiter die Kriegstrommeln geschlagen und der nächste Einsatz an der türkisch / syrischen Grenze vorbereitet.

Dieser Einsatz ist durch nichts zu rechtfertigen. Trotzdem leistet ein breites Bündnis aus CDU, FDP, SPD und den Grünen dazu einen brandgefährlichen Beitrag zur kriegerischen Eskalation an der syrischen Grenze. Was berechtigt Deutschland dazu, sich dort einzumischen? Die Türkei selbst schreibt lediglich in ihrem Antrag an die NATO, dass „ein Angriff Syriens auf die Türkei nicht ausgeschlossen werden könne“. Mit einer solchen Begründung könnte die Bundeswehr überall auf der Welt eingesetzt werden. (more…)

Hartz-IV-Lüge

19. August 2012

Am 16.08.2012 war es 10 Jahre her, als Peter Hartz in einer feierlichen Zeremonie dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die in seiner Kommission ausgeheckten so genannten Hartz-Gesetze übergab. Diese Gesetze haben Deutschland verändert.

Schröder liberalisierte die Zeitarbeit, die heute dazu dient, Zwang auf Arbeitslose auszuüben, für einen Niedriglohn zu arbeiten, von dem kaum einer leben kann, geschweige denn eine Familie ernähren. Arbeitsmarktreformen wurden vorgenommen, in denen die Arbeitnehmer in ihren mühsam erkämpften Rechten eingeschränkt wurden und es besser ist, den Mund zu halten, wenn man denn eine Arbeitsstelle hat. Von allen, die eine Arbeit haben, wird die Alternative „Hartz IV“ gefürchtet.

Betroffene dürfen seit 1. Januar 2005, als die Gesetze in Kraft traten verhöhnt werden und haben nur das Nötigste, zu dem es auch kaum reicht.  (more…)

Auf dem Weg zu einer Diktatur?

28. Januar 2012

Verstrickungen unserer Politiker

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein. (more…)

Aufschwung durch Bestechung?

29. Juli 2011

Unsere Wirtschaft in Deutschland boomt. Angeblich! Aber wie funktioniert das? Noch immer haben die Menschen viel zu wenig Geld in der Tasche, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Erst am 19.07.2011 erfuhren wir, dass die Realeinkommen der deutschen Bevölkerung im mittleren Bereich  in den letzten 10 Jahren um 2,5 Prozent und im Niedriglohnsektor um 22 Prozent (!) gesunken sind.

Der Aufschwung kann also nur im Export stattfinden. Aber die europäischen Länder, hauptsächlich Griechenland gefolgt von Irland, Spanien und Portugal stehen nicht gerade gesund da, um für Umsatz in Deutschland zu sorgen. Die USA ist ebenso Pleite wie China. Woher also soll der Boom in Deutschland kommen? (more…)

Bedauernswerte Medien

12. Juli 2011

Das Internet ist ein gutes Medium, sich zu informieren um nicht der „Zensur“ der Politik und von Manipulation der Zeitungen, Radio und Fernsehen abhängig zu sein. So kann sich jeder informieren, der ein Interesse daran hat. Das ist gut so! (more…)

Korruption in Deutschland und Anderswo?

3. Juli 2011

Eine korrupte Geschichte

Schon Friedrich II. ließ Kaiserin Maria Theresia’s Minister bestechen und betrieb im Europa des 18. Jahrhunderts systematisch Korruption. Er ging davon aus, dass sie wiederum seine Minister bestach. Gewissermaßen hatten Diplomaten ein Anrecht darauf, bestochen zu werden. Bis zum Ende des Kaiserreichs erhielten preußische Beamte nur etwa zwei Drittel ihres Gehaltes zur Finanzierung eines Lebensstils, der von Ihnen in ihrer Position erwartet wurde. Sie waren Diener des Königs, die sich durch „Sporteln“ zu ernähren hatten.

Zum Ausgleich gab es Beihilfen. Diese findet man heute immer noch im Besoldungswesen. Die heutige Vollbesoldung von Beamten ist eine fortschrittliche französische Erfindung aus der jüngeren europäischen Vergangenheit. (more…)

Demokratie auf Abwegen

9. Juni 2011

Parteienoligarchie – Herrschaft einer Minderheit

 Schon Platon (427-347 v. Chr.) definierte „Oligarchie“ als eine gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind. Oligarchie ist also die Herrschaft einiger Weniger.

Seit den 1990er Jahren wird der Begriff Oligarch auch in Russland verwendet und bezeichnet damit Geschäftsleute, von denen die Allgemeinheit annimmt, dass diese in einer chaotischen Zeit (nach dem Ende der Sowjetunion) durch unsaubere Mittel zu großem Reichtum und politischem Einfluss gelangten (z. B. der ehemalige Gasmagnat Michail Chodorkowskij, der dem russischen Staat zu mächtig geworden ist). Der Begriff wurde in Bezug auf Russland auch von deutschen und internationalen Medien aufgenommen. (more…)

Pressefreiheit? Eine Farce!

23. Mai 2011

Wie wir von Politik, Medien und Wirtschaft an der Nase herumgeführt werden

 Längst hat sich unsere Sprache verändert und die Politik verwendet „geflügelte Worte“, die kaum einer richtig versteht. Wenn z. B. früher von Reformen gesprochen wurde, waren es Verbesserungen für die Bürger. Heute jedoch graust es jedem Einzelnen vor den so genannten angekündigten „alternativlosen“ Umbildungen, die vom Großteil der Bevölkerung als negativ empfunden werden. Längst sind Zeitungen und Fernsehsender unter der Kontrolle von CDU, CSU, FDP und SPD, die auch die vorgefertigten Gesetzestexte der Wirtschaft übernehmen. (more…)


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