Posts Tagged ‘Opposition’

Blutet ganz Europa aus?

10. März 2013

Es wird Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, ob Deutschland und die EU tatsächlich Irland, Spanien, Italien und andere in Not geratene Länder rettet. Frau Merkel will uns das immer wieder weismachen. Aber wer wird hier wirklich „gerettet“?  Mit all den Bürgschaften, die Deutschland schon bereitgestellt hat, sind unsere Staatsschulden auf ca. 3,5 Billionen rasant angewachsen. Aber erzählt uns das jemand? Wir alle werden weiterhin für dumm verkauft und mit Halbwahrheiten und Lügen „ruhig gestellt“. (more…)

So geht Rechtsstaat auf europäisch

24. Juli 2012

In der Europäischen Union lässt sich eine mangelnde demokratische Legitimation, einerseits in ihren Organen, andererseits in ihren gesetzesähnlichen Entscheidungen kaum leugnen. Wenn es um Deutschlands Stimme im EU-Rat geht, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Auf der anderen Seite werden die Räte und Kommissare von den Staaten bestimmt und nicht durch demokratische Wahlen. Beschlüsse des EU-Rats bedürfen ohnehin keiner Zustimmung des EU-Parlaments.

Der deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen dann die Beschlüsse des EU-Rats in deutsches Recht umsetzen. Oft werden diese Beschlüsse nur durch den Bundestag gewunken, ohne dass viele Abgeordnete eine Ahnung davon haben, was sie da beschließen. Im Notfall beruft man sich auf die scheinbare rechtliche Bindung an die europäischen Rahmenbeschlüsse. Diese können aber durchaus nach dem Lissabon-Vertrag auf die Verfassungen angeglichen werden. (more…)

Was haben Ochsenringe mit Demokratie zu tun?

12. August 2011

Eine wahre Satire

 

Zu früheren Zeiten bekamen Ochsen einfach einen Nasenring, an dem sie zur Weide als Leitochse oder zum Schlachten geführt wurden. Heute werden diese einfach auf einen Lastwagen verfrachtet und – ab in den Schlachthof. Die Ochsen, aber auch Kälber und anderes Vieh, haben keine Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie auf den Wagen steigen möchten oder nicht. Sie werden einfach ausgesucht und basta. (more…)


%d Bloggern gefällt das: