Archive for the ‘Banken’ Category

Blutet ganz Europa aus?

10. März 2013

Es wird Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, ob Deutschland und die EU tatsächlich Irland, Spanien, Italien und andere in Not geratene Länder rettet. Frau Merkel will uns das immer wieder weismachen. Aber wer wird hier wirklich „gerettet“?  Mit all den Bürgschaften, die Deutschland schon bereitgestellt hat, sind unsere Staatsschulden auf ca. 3,5 Billionen rasant angewachsen. Aber erzählt uns das jemand? Wir alle werden weiterhin für dumm verkauft und mit Halbwahrheiten und Lügen „ruhig gestellt“. (more…)

Bedeutet arbeitslos gleich rechtlos?

6. Februar 2013

Ist bei Arbeitslosigkeit alles erlaubt?

Alibi für die Verletzungen von Grundgesetzen?

 

Disziplinierend wie eine Peitsche wirkt Hartz IV über den Menschen. Nicht nur Arbeitslose haben Angst davor, sondern auch diejenigen, die in unsicheren Lebensverhältnissen wie Leiharbeit, Minijobs, Werksverträgen, befristeten Arbeitsverträgen und Scheinselbständigkeit ihren Lebensunterhalt wenigstens teilweise selbst verdienen.

Diese Jobs bedeuten eine prekäre Lebensrealität für mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland. Aber auch denjenigen, die noch einen besser bezahlten Job haben kann es schnell passieren, in die Armut abzurutschen und sich der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert zu sehen. (more…)

Der Vatikan und sein „Waschsalon“

6. Januar 2013

Wieder einmal macht der Vatikan von sich Reden. Dieses Mal ist es nicht der Missbrauch von Schutzbefohlenen, die Kirchenmänner benutzten, um ihre menschlichen Gelüste zu befriedigen. Nein! Wieder einmal ist es die IOR (Vatikanbank), die für Schlagzeilen sorgt. Die Vatikanbank arbeitet – juristisch gesehen – mit eigenem Vermögen und auf eigene Rechnung im Auftrag des Papstes und fungiert damit als eine Art Girozentrale der katholischen Kirche.

Schon längere Zeit hat die italienische Finanzpolizei Transaktionen dieser Vatikanbank unter die Lupe genommen und ermittelt offiziell gegen den Chef der Bank, Ettore Gotti Tedeschi. 23 Millionen Euro wurden 2010 wegen des Verdachts auf Geldwäsche von einem Konto des Instituts beschlagnahmt. Der Vatikan selbst zeigt sich „verblüfft und überrascht“. (more…)

Viele Wege führen zum Untergang

3. Oktober 2012

Die Hilflosigkeit der Geldpolitik

Nachdem eine zeitlang relative Ruhe geherrscht hat, ist Griechenland erneut zum Brandherd der Euro-Krise geworden. Angeblich wurde erst jetzt herausgefunden, dass das Land mehr Geld benötigt als vor Wochen angekündigt. Im September 2012 verhandelte die unerbittliche Troika erneut mit der griechischen Regierung um der griechischen Bevölkerung noch härtere Sparmaßnahmen aufzuerlegen.

Am 26. September 2012 fand in Griechenland ein Generalstreik statt, in dem die Gewerkschaften aus Protest das öffentliche Leben lahm legten. Mindestens 11,5 weitere Milliarden sollen in den kommenden zwei Jahren einspart werden, damit dem Land „geholfen“ werden kann. (more…)

Quo vadis Deutscher Bundestag?

24. April 2012

Rederecht im Bundestag

Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann. (more…)

Nur ein europäischer Krimi?

26. März 2012

Im Schuldensumpf der Eurozone

Die größte europäische Bankenrettung der Geschichte verlief generalstabsmäßig verschwiegen und ohne großes Aufsehen – durch die EZB (Europäische Zentralbank). Es ist ein riskantes Unterfangen, aber muss das jemand wissen? Mehr als eine Billion Euro hat die Notenbank gedruckt und in zwei Tranchen ins europäische Bankensystem gepumpt. Eine Billion ist eine 1 mit 12 Nullen = 1.000.000.000.000. (more…)

Europa im freien Fall

6. März 2012

Am 27.02.2012 wurde im Bundestag wieder ein milliardenschweres Hilfspaket auf die Reise ins Ungewisse geschickt. Ungewiss deshalb, weil keiner voraussagen kann, wo diese unverantwortliche Politik hinführt. Das zugrunde liegende Papier umfasst 700 Seiten, die wahrscheinlich kaum ein Politiker schnell mal über das Wochenende gelesen hat, um ausgiebig darüber informiert zu sein. Sollte nicht für Politiker, die unser aller Geld verwalten die gleiche Devise gelten, wie für die Kleinanleger: „Gib niemals dein Geld aus, für etwas, was du nicht verstehst? (more…)

Wird nur Griechenlands Wirtschaft abgewürgt?

13. Februar 2012
 „Die Troika fordert: Raubt die Leute aus, gebt es den Banken“, steht auf dem Plakat

„Die Troika fordert: Raubt die Leute aus, gebt es den Banken“, steht auf dem Plakat

Die Diktatur Deutschlands und der Troika

Auf Druck der Eurostaaten soll Griechenland weitere Kürzungen vornehmen, damit es finanzielle Hilfe aus dem Rettungsschirm bekommt. Auch wenn das Land viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen. Hat Merkel nicht schon früher die Hilfen für Griechenland verzögert, um ihre unsoziale Politik der griechischen Bevölkerung aufzwingen zu können? (more…)

Zurück ins 19. Jahrhundert

29. Dezember 2011

Vergleiche von heute zu damals

Nach dem Scheitern der Revolution von 1848/49 war besonders in Preußen und im österreichischen Vielvölkerstaat das Wiedererstarken aller reaktionären Kräfte  die Folge. Reaktion war im 19. Jahrhundert ein Sammelbegriff für diejenigen Kräfte, die sich der Übernahme der Ideen (Parlamentarismus, Grundrechte, Verfassung, Republik, usw.) der französischen Revolution widersetzten. Reaktion ist seitdem die Bezeichnung für antidemokratische und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellte Kräfte oder Haltung, die rückwärtsgewandt ist (damals z. B. der Adel – heute die Politik und die Wirtschaft). (more…)

Von Bankstern und Gangstern

18. Dezember 2011

Die Wiederauferstehung des SoFFin

 

 Nachdem sechs deutsche Banken beim Stresstest durchgefallen sind brachte das Bundeskabinett die Wiedereröffnung des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ SoFFin wieder auf den Weg. Dieser war im Jahr 2008 während der Finanzkrise zur Rettung von Banken gegründet und dann wieder geschlossen worden.

Angeblich soll seine Wiederbelebung eine Vorsichtsmaßnahme sein, falls Banken wegen der höheren Eigenkapitalsvorschriften der EU Bankenaufsichtsbehörde EBA Probleme bekommen. Bei Millionen von Gewinnen jedes Jahr? (more…)


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