Posts Tagged ‘Vorratsdatenspeicherung’

Quo vadis Deutscher Bundestag?

24. April 2012

Rederecht im Bundestag

Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann. (more…)

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Will Österreich aus der EU?

4. Juni 2011

Volksabstimmung zum EU-Vertrag

Sicher verwundert dies manchen von uns, dass in keiner Nachrichtensendung zu hören ist, dass Österreich eine Volksabstimmung am Laufen hat, ob es aus der EU austreten soll! Kämen sonst nicht andere europäische Staaten auf dieselbe Idee?

Wir alle wissen mittlerweile, dass der Lissabon-Vertrag Grundrechte der einzelnen Völker außer Kraft setzt und nur für den Marktradikalismus geschaffen wurde. Gleichzeitig wird der Vertrag von Maastricht, der für einen stabilen Euro sorgen soll, von der EU nicht eingehalten. Dafür mischt sich die EU in die Politik der Mitgliedsstaaten ein und hat seither alles durch ihre Verordnungen und europäischen Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger sicht- und wahrnehmbar verschlechtert. (more…)


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