Posts Tagged ‘Spanien’

Blutet ganz Europa aus?

10. März 2013

Es wird Zeit, einmal Bilanz zu ziehen, ob Deutschland und die EU tatsächlich Irland, Spanien, Italien und andere in Not geratene Länder rettet. Frau Merkel will uns das immer wieder weismachen. Aber wer wird hier wirklich „gerettet“?  Mit all den Bürgschaften, die Deutschland schon bereitgestellt hat, sind unsere Staatsschulden auf ca. 3,5 Billionen rasant angewachsen. Aber erzählt uns das jemand? Wir alle werden weiterhin für dumm verkauft und mit Halbwahrheiten und Lügen „ruhig gestellt“. (more…)

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Quo vadis Deutscher Bundestag?

24. April 2012

Rederecht im Bundestag

Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann. (more…)

Schachfiguren der Finanzwirtschaft?

18. September 2011

Chronik einer Eskalation

Ursprünglich wurde die EZB (1998 gegründet) dafür geschaffen, für eine stabile Währung durch die Regulierung der Geldmenge zu sorgen. Dazu nimmt sie durch Erhöhung oder Herabsetzung des Leitzinses Einfluss auf die Wirtschaft. Im Vertrag von Maastricht in Artikel 123 AEUV wird der Europäischen Zentralbank der unmittelbare Ankauf von Schuldtiteln sowie die Gewährung von Krediten an die Staaten verboten. Die EZB verfügt über einen eigenen Haushalt, darf aber keine Defizite eines europäischen Mitgliedslandes finanzieren. (more…)

Hurra – wir dürfen weiterzahlen!

10. September 2011

Von Rettungsschirmen und Eurobonds

Am 07.09.2011 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden,  dass Rettungsschirme rechtens und mit unserem Grundgesetz vereinbar sind. Das Gericht hat zur Einhaltung der „No-Bail-Out- Klausel“ angemahnt, jedoch nicht klar festgestellt, dass diese bereits aktuell schon bei Gewährung von Garantien beim ESEF verletzt wird. Das BVerfG wird somit seiner Verantwortung als maßgebliches Kontrollorgan nicht gerecht. Warum wohl? (more…)

Wie die EU kaputt geholfen wird

23. Mai 2011

Was bewirken die Rettungsschirme?

„Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ ist ein altes Sprichwort, das in der heutigen Zeit die EU scheinbar gebraucht, um noch nicht auf den absurden Spartrip gekommene Länder dort hin zu zwingen, wo die europäische Wirtschaft sie haben will. Das Versagen der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmärkte als Dauerzustand und Wesensmerkmal des Neoliberalismus wird immer mehr Bürgern erkennbar und wird trotzdem immer rigoroser betrieben. (more…)


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