Viele Wege führen zum Untergang


Die Hilflosigkeit der Geldpolitik

Nachdem eine zeitlang relative Ruhe geherrscht hat, ist Griechenland erneut zum Brandherd der Euro-Krise geworden. Angeblich wurde erst jetzt herausgefunden, dass das Land mehr Geld benötigt als vor Wochen angekündigt. Im September 2012 verhandelte die unerbittliche Troika erneut mit der griechischen Regierung um der griechischen Bevölkerung noch härtere Sparmaßnahmen aufzuerlegen.

Am 26. September 2012 fand in Griechenland ein Generalstreik statt, in dem die Gewerkschaften aus Protest das öffentliche Leben lahm legten. Mindestens 11,5 weitere Milliarden sollen in den kommenden zwei Jahren einspart werden, damit dem Land „geholfen“ werden kann.

Ein Aufschub von zwei Jahren und ein weiterer Schuldenschnitt, wie sie die Regierung in Athen verlangt, um Defizitziele zu erreichen und soziale Härten in der Bevölkerung abzumildern, hat die EZB umgehend vehement abgelehnt. Gleichzeitig hat der IWF angekündigt, sich nicht an höheren Kosten für die Griechenlandrettung zu beteiligen. Christine Lagarde, IWF-Chefin, plädiert stattdessen für einen weiteren Schuldenschnitt mit Beteiligung der öffentlichen Gläubiger. (Was wurde eigentlich aus dem Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch während ihrer Amtszeit als Finanzministerin?)

Die Wirtschaft ist stark geschrumpft, seit die Troika in Griechenland ihr Unwesen treibt, sodass es kaum möglich erscheint, dass das Land seine Schulden abbauen kann. Viele Menschen – auch solche, die ehemals dem Mittelstand angehörten – leben mittlerweile auf der Straße.

Auch in Griechenland soll das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden. Medikamente müssen dort mittlerweile selbst bezahlt werden, obwohl Löhne und Renten bis zu 50 Prozent gekürzt wurden. Wer sich eine Entbindung nicht leisten kann, wird wieder nach Hause geschickt. Gewerkschaften rechnen mit weiteren Einsparungen zwischen 6 bis 20 Prozent bei Löhnen und Gehältern und der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst ist wahrscheinlich. Durch die unerbittlichen Kürzorgien, die dem Staat auferlegt wurden, um neue Hilfen zu bekommen, verdient dort ein Lehrer mittlerweile nur noch 575,00 Euro im Monat.

Damit aber nicht genug. Die Troika fordert weiter, dass die Sechs-Tage-Woche und ein 13-Stunden-Tag eingeführt wird. Das treibt die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe. Gleichzeitig sollen bei Kündigungsfristen und Abfindungen Einschnitte gemacht werden.

Dass Merkels Finanzpolitik gescheitert ist, sieht man schon daran, dass Griechenland trotz Sparauflagen und Rettungspaketen mittlerweile höhere Schulden zu verbuchen hat, als noch vor der so genannten Krise.

Die Menschen in Griechenland, aber auch in anderen Ländern, denen die Sparpolitik der „Troika“ aufgezwungen wurde, sind die Leidtragenden. Diejenigen, die diese Einsparungen beschließen, sitzen in trockenen Tüchern und spüren nichts davon, obwohl viele der Schulden durch deren falsche Politik entstanden sind.

Dieses menschenverachtende, völkerrechtswidrige Treiben muss ein Ende haben und sofort gestoppt werden. Es scheint, dass Griechenland auch für künftige weitere Einschnitte – auch bei uns  –  zum Versuchskaninchen in Europa gemacht wurde, um herauszufinden, wie weit die Regierenden, angestiftet von der Wirtschaft, gehen können.

Halten wir uns vor Augen, dass Griechenland zu Beginn der herbei geredeten Euro-Krise ca. 130 Milliarden Euro benötigte und mittlerweile trotz oder gerade wegen (?) der so genannte Hilfe aus Europa einen Schuldenberg von 170 Milliarden Euro angehäuft hat.

Rezession und Rekord-Arbeitslosigkeit

Portugal soll zwar bislang bei der Sanierung seiner maroden Staatsfinanzen erfolgreich sein. Jedoch ohne zusätzliche Sparmaßnahmen lässt sich das Haushaltsziel für 2012 nicht erreichen. Die Regierung plant unter anderem die Sozialbeiträge für alle Beschäftigten von 11 % auf 18 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Abgaben der Arbeitgeber von 23,75 Prozent auf 18 Prozent abzusenken. Allerdings kündigte die Regierung nach der ersten Protestwelle in Portugal an, Alternativen zu diesen Maßnahmen zu prüfen.

Auch Portugal hatte 2011 eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu drastischen Einsparungen und Reformen. Seitdem bricht auch dort die Wirtschaft ein und die Arbeitslosenrate stieg in manchen Regionen auf bis zu 20 Prozent.

Die Abzocker

Dass Banken die Gewinne einstecken und die Verluste der Steuerzahler zu bezahlen hat, ist mittlerweile bekannt. Das wurde auch einem ehemaligen Derivate-Spezialisten und  Mitarbeiter bei Goldman Sachs aus der Wallstreet zu bunt. Er ließ seinem Ärger darüber Luft.

Er bemängelte, dass die Interessen der Kunden durch unseriöse Anlageberatung ins Abseits gedrängt werden. Anstatt das Beste für die Kunden herauszuholen, wird die Absicht verfolgt, ihnen Produkte anzudrehen, die sie nicht brauchen, mit dem Risiko, dass diese letztendlich ihr Erspartes verlieren. Wenn dann wieder ein Anleger auf eine solche Beratung, bei der es nur um  Provisionen geht, hereingefallen ist, wird er von den Bankern dafür als „Vollidiot“ bezeichnet.

So hatte Goldman Sachs 2010 einen Rekord-Bußgeldbescheid in Höhe von 550 Millionen Dollar erhalten, weil die Firma faule Immobilienkredite verkauft hatte und gleichzeitig darauf wettete, dass diese an Wert verlieren würden. Dies betrifft jedoch nicht nur Goldman Sachs, sondern indirekt die gesamte Investmentbranche, so der Wall-Street-Insider und Bestseller-Autor William Conan. Dem  ehemaligen Investmentbanker riet er, sich schnell um ein Zeugenschutzprogramm zu bemühen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht 2012

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2012 zum ESM wurde wohl auf der einen Seite das Parlament gestärkt, in dem es gefragt werden muss, wenn die vorgegebene Bremse von 190 Milliarden Euro überschritten werden soll. Das dürfte aber bei einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag auf Dauer kaum schwer werden und letztendlich zu noch mehr Einsparungen, einem Anstieg von Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungen und damit auch zu wirtschaftlichen Einbußen führen. Deutschland wird davon nicht verschont bleiben.

Das Erwerbseinkommen sank auch in Deutschland seit 2001 ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung um durchschnittlich 6,5 Prozent. Die Profite der Reichen sind in der gleichen Zeit um mehr als 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig erhielten die Vermögenden in Deutschland seit 2000 rund 600 Milliarden Steuergeschenke.

Wenn Arbeitnehmer mit Lohnerhöhungen an den Profiten beteiligt gewesen wären, hätten diese insgesamt 1 Billion Euro in den letzten 10 Jahren mehr in der Tasche gehabt. Um diesen Betrag sind die Arbeitnehmer betrogen worden.

Mit dem Fiskalpakt wird nun eine europaweite Schuldenbremse eingeführt, die gegenüber der seit 2009 in Deutschland gültigen nochmals verschärft wurde. Massive weitere Einschnitte in den Sozialstaat drohen. Bertelsmann, Springer und Co. drängen schon seit einiger Zeit darauf, die Agenda 2020 einzuführen, die nichts anderes beinhaltet, als weitere Kürzungen bei Renten und Löhnen. Gleichzeitig soll Hartz IV, das schon jetzt nicht zum Leben ausreicht, um 30 Prozent gekürzt werden.

Anders wie bei der vielbeschriebenen „Schwäbischen Hausfrau“, die spart, dass ihr Geld ausreicht, und nicht mehr verteilt, als sie hat, muss ein Staat in die Zukunft investieren, es sei denn, er will bewusst oder aus Dummheit die eigene Wirtschaft und die anderer Staaten abwürgen. Die Meinungsmache der Wirtschaft, dass die keynesianische Lösung nicht mehr funktioniert, ist eine Fehlleitung und Irreführung der europäischen Bürger.

Besser wäre es gewesen, wenn die vielen Milliarden, die für die Rettung der Banken und Investoren eingesetzt wurden und werden, für Investitionsprogramme zur Rettung der Arbeitsplätze und der Wirtschaft verwendet worden wären, als der nicht zu befriedigenden Gier dieser Monster auch in Zukunft nachzugeben.

Steinbrück kann Kanzler?

  Der designierte Kanzlerkandidat der SPD und Bilderberger Freund (2011 war er dort zu Gast) Peer Steinbrück,  ehemals bekannt als Schröders Finanz- und Sparminister, gab zu, dass „die Sache mit den Finanzmärkten aus dem Ruder gelaufen“ sei. Der „Sparkanzlerkandidat“ will Abhilfe schaffen und stellt fest, dass die Bürger merken, dass sie von den Regierenden an der Nase herumgeführt werden.

Steinbrück will eine Finanztransaktionssteuer einführen und zwar sofort. In welcher Höhe sagt er allerdings nicht. Großbanken in Geschäfts- und Investmentbereiche trennen will er auch. Er bekundet aber gleichzeitig großes Interesse am Wohlergehen der Deutschen Bank. Mit vielen, aber nicht mit allen, will er sein Strategiepapier besprechen.

Natürlich ist die Linke dabei außen vor. Schließlich hat Oskar Lafontaine als Steinbrücks Vorgänger sein Amt nach kurzer Zeit wieder aufgegeben, als ihm klar war, was die Regierung Schröder so alles vorhat. Aber mit den Grünen, die längst ihre grüne Einstellung verloren haben und der Wirtschaft mehr als dienlich sind, will er reden. Bei der nächsten Bundestagswahl 2013 soll möglichst eine rot-grüne Bundesregierung gebildet werden.

Haben wir nicht gerade der Regierung unter Schröder/Fischer mit Steinbrück als Sparminister die Öffnung der Finanzmärkte mit allen Schlechtigkeiten zu verdanken? Hartz IV und Ausbreitung der Leiharbeit fallen ebenfalls in deren Regierungszeit.

Dazu kommt, dass die SPD gegen das Ergebnis ihrer eigenen Unterschriftensammlung für einen flächendeckenden Mindestlohn im Parlament einem gleichlautenden Antrag der Linken eine Absage erteilten.

Wenn künftig – nach Steinbrücks Papier – systemrelevante Banken kriseln, soll nicht gleich der Staat einspringen. Banken sollen selbst in einen Restrukturierungsfonds einbezahlen um bei Krisen auch selbst gegensteuern zu können. Eine europäische Bankenaufsichtsbehörde unter dem Dach der EZB müsse her, damit „systemrelevante Banken Staaten nicht länger auf der Nase herumtanzen“.

Würde man die Banken wirklich in die Pflicht nehmen und diese regulieren und nicht auch noch mit Steuergeld  belohnen, wenn sie sich verzocken, wären diese nicht weiter animiert, genauso weiter zu machen und die so genannte „Eurokrise“ noch zu verstärken. Dazu müssten die Derivate, die nichts anderes sind, als faule Kredite und einfach weiter verkauft werden, wohl wissend, dass irgendwann den Letzen die Hunde beißen sowie die Hedge-Fonds verboten werden.

Schützenhilfe bekommt er in einer Talkshow am 30.09.2012 von Günther Jauch von unerwarteter Seite. Josef Ackermann lobte die Pläne Peer Steinbrücks für den Umbau des Finanzsektors, wenn auch nur in Teilen. Wurde Ackermann seit er nicht mehr Deutsche Bank-Chef ist geläutert?  Eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbereiche lehnt er allerdings ab und fordert stattdessen klare Regeln für das Investmentbanking.

Selbst der zu erwartende Schlagabtausch in dieser Sendung mit dem schönen Titel „Banker gegen Revoluzzer“ zeigte deutlich, dass der frühere „Revoluzzer“ der 68er, Daniel Cohn-Bendit, sich längst zum grünen Realissimo und Wirtschaftsfreund gewandelt hat. Sein Wettern gegen die Regierung Merkels konnte nicht ernst genommen werden. Es waren sozusagen dieselben Phrasen in „Grün“ um für die kommenden Wahlen punkten.

Kritik an den Plänen Steinbrücks kam auch aus dem Wirtschaftsministerium. Laut einem Bericht aus dem Ministerium erhält das Konzept der SPD kaum Neues. Lediglich den derzeitigen Diskussionsstand würde das Papier abzeichnen. Teilweise bliebe es sogar hinter dem aktuellen Stand der Regierung zurück.

Oskar Lafontaine, Linksfraktionschef im Saarland, bedauert die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten. Die SPD habe ohnehin „drei Agenda-Männer an der Spitze“ gehabt. Der jetzt zum Kanzler nominierte Steinbrück sei der „Schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil dieser davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“.

Fazit

Steinbrücks tönende Worte sind nur Augenwischerei. Auch er wird sich von der Wirtschaft beraten lassen, die nur ihr eigenes Wohl im Auge hat. So ließ er schon am Parteitag in Nordrhein-Westfahlen verlauten, dass seine Genossinnen und Genossen ihm in einigen Dingen freie Hand lassen sollen. Darf man da nicht gespannt sein, was er noch, falls er Kanzler wird, an Sparmaßnahmen aus der Schublade zaubert?

Wenn wir von Steinbrück, der durch Meinungsmache in den Medien zum geeigneten Kanzlerkandidaten der SPD hochstilisiert wird, auf dass er eine Politikwende einläuten würde, in der die Bevölkerung in Europa im positiven Sinne bedacht wird, täuschen wir uns gewaltig. Schon jetzt hält er bei Banken und Versicherungen Vorträge, die ihm ca. 7.000 € pro Vortrag einbringen. Eine hübsche Summe für sein wohlgefälliges Auftreten. Oder sind das schon Vorleistungen, falls er es zum Kanzler schafft.

Solange alles gut geht, agiert das Kapital als praktische Brüderschaft, bei der Aufteilung der Verluste suche jeder soviel wie möglich „dem anderen auf den Hals zu schieben“ und die „Konkurrenz“ verwandle sich „in einen Kampf der feindlichen Brüder“.

Karl Marx

 

Das ist eine gute Beschreibung der europäischen Spannungen, meinte dazu Mario Monti, Italiens nicht durch das Volk legitimierter Präsident.

Shell, Vodafone und andere Konzerne schichten schon jetzt ihr Bargeld nach New York und London um und Tui schließt schon heute mit griechischen Hoteliers Verträge gegen Währungsverluste für die Zeit nach dem Euro ab.

Wenn der Wirtschaftsprofessor Starbatty gegen die Griechenland-Hilfe oder zusammen mit Peter Gauweiler gegen den ESM-Rettungsschirm klagt, denkt er an die Währungsreform von 1948. Damals gab es wegen des begrenzten Kopfgeldes ab dem 21. Juni 1948 Kaufzurückhaltung, obwohl plötzlich alles wieder zu bekommen war. Bankguthaben wurden  pro 100 RM in 6.50 DM umgetauscht und die öffentlichen Anleihen an Privatpersonen wurden für wertlos erklärt. Sparer und Arbeitslose waren dabei die Verlierer. Wer bis zur Umstellung ungesetzlicherweise Waren gehortet hatte, gehörte zu den Gewinnern. Der sprunghafte Anstieg der Arbeitslosen ergab sich aus der Auflösung von vielen Scheinbeschäftigungen und aus dem Zustrom von Flüchtlingen.

Noch einmal zusammengefasst: zu Beginn dieser Eurokrise benötigte Griechenland 130 Milliarden Euro.  Inzwischen wird aber von einer so genannten nicht legitimierten Troika zu all den anderen Übelkeiten dort der 13-Stunden-Tag bei einer 6-Tage-Woche eingefordert. Hört man da nicht das Gras wachsen?

Wenn durch diese verfehlte Europa-Politik die Binnenwirtschaft weiterhin abgewürgt wird, anstatt diese zu beleben und Löhne zu bezahlen, von denen die Menschen auch ohne staatliche Hilfe leben können und weiterhin alles unterlassen wird, um wieder eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz zu erreichen, ist der Zusammenbruch Europas vorprogrammiert. Ein Umdenken im Umgang mit unseren Ressourcen ist dringend erforderlich.

Was wird aber gegenwärtig gemacht? Tatsächlich findet gerade die schubweise Umwandlung der EZB in eine Bad Bank Europas statt. Ein Spiel auf Zeit, die damit steigende Inflation und der garantiert nicht von den europäischen Bürgern gewollte Umbau der Gesellschaft wird dabei (bewusst?) in Kauf genommen

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