Hier gibt es nichts zu verschleiern


Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Endlich ist er da: der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit gut eineinhalb Jahren Verspätung. Das Kanzleramt von Angela Merkel und des Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble haben offenbar intensiv Begriffskosmetik an dem Entwurf von Arbeits- und Sozialministerin Nahles betrieben und unliebsame Formulierungen abgeschwächt oder ganz gestrichen.

Beanstandete Passagen des Entwurfs von Nahles waren Passagen von negativen Effekten von sozialer Ungleichheit und die Behebung der Verteilungsschieflage sowie die Einflussnahme der wohlhabenden Bevölkerungsgruppen. Zum Opfer fielen grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Außerdem wurde das Unterkapitel „Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“ gestrichen.

Zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise stehe Deutschland heute – insbesondere im internationalen Vergleich – sehr gut da. Die Beschäftigungszahl sei auf Rekordniveau und die Reallöhne gestiegen. Merkel und Schäuble behaupten, den Menschen in Deutschland gehe es momentan so gut wie noch nie.

Viele Menschen in Deutschland wurden durch die Agenda 2010 von SPD und Grünen abgehängt. Sie müssen zum Arbeitsamt und Jobcenter gehen und Arbeitslosengeld I, Hartz IV oder zur Rente Grundsicherung beantragen.

Es mag ja sein, dass im Vergleich zum Großteil der Welt es den Deutschen besser geht. Aber wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und es ist traurig, dass allen voran Alleinstehende, Kinder, Familien mit mehreren Kindern und Rentner zu den Armen und Abgehängten gehören und so gut wie keine Chance haben, der Armut zu entkommen.

Andere haben mehrere Jobs und pendeln von einem zum anderen, um über die Runden zu kommen oder müssen Aufstocken, weil die Löhne der eigentlichen Leistungsträger, nämlich der Arbeitnehmer/innen zu niedrig sind und im Verhältnis der besser Verdienenden weniger stiegen (seit den 90er-Jahren teilweise bis auf – 7 % zurückgegangene Löhne). Bei vielen Menschen haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Beschäftigungsverhältnisse trotz einem (nicht ausreichenden) Mindestlohn verschlechtert. Ein „mehr Netto vom Brutto“ wie die FDP in Ihrem Wahlkampf 2009 versprach, hat es nie gegeben und die Mittelschicht hat mittlerweile Angst vor dem sozialen Abstieg, der Jede/n treffen kann.

Es mag ja sein, dass „so viele Menschen wie noch nie“ in Arbeit sind“ bzw. die Erwerbsbeteiligung in Deutschland so hoch ist wie nie. Jedoch wie sehen denn die Arbeitsverhältnisse aus? Da gibt es die Vollzeitbeschäftigten. Viele können selbst von dieser Arbeit nicht mehr leben und müssen beim Jobcenter aufstocken. Dann sind da noch die Teilzeitjobs, die Midi- und Minijobs. Sie alle werden in die Statistiken der Arbeitsverhältnisse mit hineingerechnet und die betroffenen Menschen gelten statistisch gesehen nicht mehr als arbeitslos, obwohl sie weiterhin dringend nach einer versicherungspflichtigen Arbeit suchen und vom Jobcenter ihren Unterhalt bekommen.

Da kann Frau Merkel leicht sagen, wir hätten so viele Beschäftigte wie noch nie. Das mag auf der einen Seite von der Zahl her stimmen, aber trotzdem hätten viele Menschen gerne mehr als nur einen 450€-€ oder einen 1€-Job, und zwar einen von dem sie und ihre Familien leben können.

Angeblich haben sich die Arbeitnehmer über spürbare Lohnsteigerungen freuen dürfen, die die Verluste aus den Jahren vor Frau Merkel „ausgeglichen hätten. „Auch die Schere zwischen arm und reich sei statistisch ebenfalls nicht mehr nachzuweisen.“ Man könnte den Eindruck bekommen, dass unsere Politiker sich fern von ihrem Volk aufhalten und den Blick für die Realität verloren haben.

Wohl will die CDU „gezielte Hilfen für Langzeitarbeitslose“ auflegen. Statt den Ausbau der Fürsorgesysteme wolle die Unionsfraktion ihre Bemühungen für Langzeitarbeitslose intensivieren. Sie plant, das angeblich erfolgreiche Programm ’50plus‘ wieder aufleben zu lassen. Letztendlich heißt das, die Arbeitslosen über 50 sollen wieder mehr drangsaliert und schikaniert werden. Jobs gibt es nur wenig für die Menschen ab 50 Jahren.

Auch die Kinderbetreuung soll nach dem Willen der Union weiter ausgebaut werden. Dazu braucht man aber auch Arbeitsstellen, die den Namen verdienen. Es sind mittlerweile entgegen der offiziellen Zahlen der BA um die 7 Millionen, die eine ordentliche Arbeitsstelle suchen. Wo aber sollen für all diese Menschen Stellen herkommen? Monatlich sind ungefähr 600.000 meist prekäre Stellen ausgeschrieben

Arbeitslose Menschen werden mit 63 Jahren durch die Jobcenter Zwangsverrentet und müssen zusätzlich noch einen hohen Abschlag von ihrer Rente in kauf nehmen. Während der Arbeitslosigkeit sind seit 2011 keine Beiträge mehr an die Rentenversicherung bezahlt worden, was die Rente sowieso schmälert.

Spätestens beim Eintritt in die Rente gibt es dann große Überraschungen. Das Rentenniveau ist mittlerweile bei rund 48 %. Bis 2030 soll es dann auf 43 % absinken, weil angeblich die Beiträge nicht mehr ausreichen. Nach 2030 geht die Talfahrt dann weiter.

Auf der anderen Seite wird aber von Jahr zu Jahr die Rentenkasse (und die Krankenversicherung) von den Politikern zig Milliarden für versicherungsfremde Leistungen geplündert. Eigentlich müsste der Bund diese Milliarden wieder zurück bezahlen. Tut er aber nicht und behauptet stattdessen, dass sie jährlich „Zuschüsse“ zur Rentenkasse gewähren müsse. In Wirklichkeit sind das aber nicht ausreichend zurückerstattete Gelder. Dadurch ist mittlerweile ein Betrag von über 2 jährliche Bundeshaushalte entstanden, die natürlich in der Rentenkasse fehlen und die Renten schmälern. Ist das nicht Veruntreuung von Versicherungsgeldern?

Hinzu kommen massive Steuer-Nachteile für Arbeiter, Angestellte und Rentner, sowie Gesetze und Regelungen, die in diesem Zusammenhang verfassungswidrig sind. So zum Beispiel das unzulässige Rückwirkungsverbot, der Gleichheitsgrundsatz, der heutzutage scheinbar nicht mehr gilt, das Verbot der Doppelbesteuerung (z. B. bei den Renten), Fehlbesteuerungen, zusätzliche Beitragsbelastungen (z B. Riesterrente) und Enteignungen (z. B. bei arbeitslos gewordenen Menschen und bei Menschen die Grundsicherung im Alter beantragen müssen).

Schon im Jahr 2011 rügte die UN Deutschlands Sozialpolitik. Geschehen ist seither nichts. Warum gibt es für offensichtlich schlechte Politik und untätige Politiker nicht auch Sanktionen? Wie das geht, wissen ja die Staaten genau. Warum sind sie nur bei anderen wie Russland schnell dabei, bei Deutschland aber nicht?

Fazit:

Alles wird schöngeredet. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Wahlversprechen – egal von welchen Parteien – darf man ja laut Franz Müntefehring nicht ernst nehmen. An was sollen wir uns denn noch halten? Da wundert es nicht, dass immer mehr Bürger den Wahlen fern bleiben. Je länger wir aber den Wahlen fern bleiben und den Politikern nicht zeigen, dass wir der Souverän sind und Politiker von unseren Steuergeldern bezahlt werden, umso mehr werden die Wählerinnen und Wähler an der Nase herumgeführt.

Advertisements

Schlagwörter: , , , , ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: