Europa im freien Fall


Am 27.02.2012 wurde im Bundestag wieder ein milliardenschweres Hilfspaket auf die Reise ins Ungewisse geschickt. Ungewiss deshalb, weil keiner voraussagen kann, wo diese unverantwortliche Politik hinführt. Das zugrunde liegende Papier umfasst 700 Seiten, die wahrscheinlich kaum ein Politiker schnell mal über das Wochenende gelesen hat, um ausgiebig darüber informiert zu sein. Sollte nicht für Politiker, die unser aller Geld verwalten die gleiche Devise gelten, wie für die Kleinanleger: „Gib niemals dein Geld aus, für etwas, was du nicht verstehst?

Eines ist klar zu sehen: Das nächste Hilfspaket folgt spätestens in zwei Jahren. Dann nämlich, wenn Griechenland das nächste „Geldgeschenk“ von Europa bekommt. Mit Sicherheit kann keiner dagegen sein, wenn Griechenland und den anderen europäischen Ländern geholfen wird. Die logische Hilfe wäre aber, in Not geratenen Ländern beim Aufbau ihrer Wirtschaft zu unterstützen.

Selbst unser Finanzminister Schäuble nannte Griechenland ein Fass ohne Boden, stimmte aber dem weiteren Rettungsschirm zu. Unser Bundesinnenminister plädierte eher für den Austritt der Helenen aus der Eurozone, wurde zurückgepfiffen und – wen wunderts – stimmte natürlich auch für weitere Milliarden für Griechenland.

Die Troika aus EZB, IWF und EU aber erreicht mit ihren unsozialen Forderungen genau das Gegenteil. Sie treten nach denen, die schon am Boden liegen. Mit den unbewiesenen Herabstufungen durch Ratingagenturen wie Standard & Poor’s, die letztlich nur wieder den Banken und Investoren helfen, ziehen diese nur noch mehr Gewinne aus der Eurokrise.

Nach dem eingeleiteten Schuldenschnitt senkte die Ratingagentur Griechenlands Bonität auf „teilweise zahlungsunfähig“. Als Grund gab Standard & Poors an, dass Griechenland notfalls Anleger per Gesetz zwingen will, beim Schuldenschnitt mitzumachen. Den hatte die Regierung mit den privaten Gläubigern ausgehandelt. Wäre das wirklich so falsch? Werden hier nicht die Griechen noch zusätzlich erpresst, damit die Reichen in Ruhe gelassen werden und weiter zocken können?

Müssten jetzt nicht die Versicherungen eintreten? Die haben mit ihren „Credit Default Swaps“ die Risiken von Kreditausfällen mit rund 70 Milliarden US-Dollar versichert. Kann es sein, dass Versicherungen die nächsten sind, die der Bürger retten muss?

Eine Insolvenzverschleppung erster Güte. Würde nicht eine mittelständische Bank einem Kunden mit einer Bonitätsnote, wie Griechenland sie hat, auch nur einen Euro Kredit bewilligen? Würde sich nicht eine solche Bank der Veruntreuung von Spareinlagen ihrer Kunden schuldig machen?

Früher galt das Sprichwort: „ Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“. Unsere Politiker wollen uns aber genau das Gegenteil beibringen: „Ein Schrecken ohne Ende ist besser als ein Ende mit Schrecken“.

Banken und andere Finanzkonzerne, bei denen die in Not geratenen Staaten in der Kreide stehen, dürfen wieder jubeln, hat doch die EZB denen, die für die ganze so genannte „Krise“ verantwortlich sind, wieder Geld in Hülle und Fülle ausgeschüttet. Natürlich zu einem Zinssatz, der ihnen wiederum satte Gewinne verspricht.

Was spielt es da noch für eine Rolle, wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gegen das ESFS-Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms feststellt, dass ein solches Gremium gegen unsere Verfassung verstößt? Es ging konkret um ein Gesetz, bei dem das Mitwirkungsrecht des Bundestags und des Haushaltsausschusses in „besonders eiligen oder vertraulichen“ Fällen ausgeschaltet werden sollte und nur einem 9-köpfigen Gremium die Entscheidung über das Geld im Euro-Rettungsschirm EFSF treffen darf. Wir dürfen gespannt sein, welches Gesetz man eben schnell ändert, damit es wieder passt.

Merkel zerstört Europa

Dieser Ansicht ist Lafontaine (Die Linke). Die CDU-Vorsitzende würde das Erbe der Kanzler Adenauer, Kohl, Brandt und Schmidt verspielen, die „erheblich zum Zusammenwachsen Europas beigetragen haben“, sagte er „Neues Deutschland“  am 23.02.2012. Das Vertrauen, das Deutschland in Europa gewonnen habe, werde jetzt zerstört. An der Empörung der Südeuropäer über Merkel „kann man sehen, wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist“. Merkel stoße auf Ablehnung, „weil sie die Milliarden, die die Banken verzockt haben, von den Arbeitnehmern und Rentnern durch Lohn- und Rentenkürzungen bezahlen lassen will“.

Vor der Abstimmung über das 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket, warnte auch Gregor Gysi, dass das Geld in den Sand gesetzt wird. Profitieren würden nur die Banken und Hedgefonds.

Den Vorschlag des Präsidentschaftskandidaten Hollande für eine 75-prozentige Reichensteuer auf Einkommen von mehr als einer Million Euro pro Jahr müsste angesichts leerer Kassen in ganz Europa normalerweise gut ankommen.

„Eine hohe Besteuerung von Reichen ist kein Angriff auf Leistungsträger, sondern eine angemessene Beteiligung derjenigen, die von der Politik bislang in erheblichem Maße profitiert haben“, sagte auch Sahra Wagenknecht in DIE WELT am 23.02.2012.

Aber auch die Bevölkerung in Deutschland ist längst nicht mehr davor verschont, Kürzungen hinnehmen zu müssen. Deutsche werden mit höheren Lebenshaltungskosten und Gebührenerhöhungen zur Kasse gebeten, obwohl die Löhne immer weiter in den Keller fahren. In den letzten Jahren entstand daraus ein Minus zwischen 4 bei den so genannten Normalverdienern und 22 Prozent bei denen, die sowieso nichts haben, die der Gesamtwirtschaft fehlen.

Minijobber finden in ihren Arbeitsverträgen zum Teil nur eine Garantie von 2 bis 40 Stunden Arbeitszeit wöchentlich vor, natürlich zu einem Lohn, der diese Bezeichnung nicht mehr verdient. Ganztägig Beschäftigte müssen trotz einem Arbeitstag von oft mehr als 10 Stunden nach wie vor bei den Jobcentern um Aufstockung betteln.

Das ist aber noch längst nicht alles. Unter falschen Angaben, nämlich dass der Bürgerkrieg in Syrien und der drohende Krieg im Iran daran schuld seien, sind die Benzinpreise   in die Höhe gesprungen. In Wirklichkeit haben sich Banken nach der neuerlichen Geldspritze der EZB nach weiteren lukrativen Anlagemöglichkeiten umgesehen. Nach den Spekulationen auf dem Nahrungsmittelmarkt scheinen diese offenbar einen weiteren Tummelplatz entdeckt zu haben und investieren erhebliche Summen auf den Terminmärkten für Erdöl. Wie bei den Nahrungsmitteln werden dabei die  Benzinpreise in die Höhe getrieben.

Fazit

Das sprüchwörtliche „Fass ohne Boden“ wird immer mehr zum Alptraum. In Europa werden immer mehr Schulden angehäuft, die letztendlich zu seinem Untergang führen dürften. Steckt da wirklich Dummheit der Politiker dahinter oder verfolgen unsere Regierenden ein Ziel, das unbedingt erreicht werden muss? Ist die Rettung unserer Währung nicht nur vorgeschoben? Führt man so heute Kriege? Fragen über Fragen häufen sich an, die hoffentlich noch rechtzeitig beantwortet werden können.

Dass europäische Länder ihre Autonomie verlieren sollen, ist offensichtlich und völkerrechtswidrig. Nicht ohne Grund enthält der Fiskalpakt keinerlei Möglichkeit, aus diesem Vertrag wieder auszusteigen, bevor heute noch einigermaßen über die Runden kommende Staaten ebenfalls in die Schuldenfalle geraten. Würde ein normal denkender Mensch einen solchen Vertrag unterschreiben?

Dieser Pakt soll angeblich mehr Haushaltsdisziplin bringen. Die 25 (nur England und Tschechien sind nicht dabei) unterzeichnenden Staaten sollen dadurch schärfer kontrolliert und notfalls Schuldensünder effektiver bestraft werden. Muss man sich nicht langsam fragen, warum die meisten der europäischen Länder sich zu einer Diktatur der EU und Deutschland bereit erklären?

In Griechenland sollen Wahlen, die für April 2012 angesetzt wurden, sollen abgesagt bzw. verschoben werden, Liegt das wohl daran, dass sich die seit 40 Jahren die Regierung stellenden Zentrumsparteien bei den Umfragewerten im freien Fall befinden und das den eurpäischen Politikern nicht gefällt?  Darf man da noch von Demokratie sprechen?

 

Wenn Die Linke die Neutralität des Interims-Staatsoberhaupts Seehofer in Frage stellt und sich dagegen stemmt, dass er als Vorsitzender der Regierungspartei CSU das Griechenlandpaket unterschreiben soll, ist das mehr als berechtigt. Kann er, diesen Rettungsschirm überhaupt noch unabhängig prüfen?

Darf ein für uns alle so weit reichendes Gesetz von einem faktisch ohne Führung dastehenden Präsidialamt einfach durchgewunken werden? Es ist fraglich, ob sich ein solches Paket mit unserer Verfassung und den Europäischen Verträgen vereinbaren lässt.

Eines ist klar: was den Einen weggenommen wird, häufen sich andere an, also Kürzungen für die kleinen Leute und Geld im Überfluss für die Banken.

 

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Eine Antwort to “Europa im freien Fall”

  1. Joachim Raschke Says:

    Immer noch habe ich mit den Grundrechtsverletzungen und mit der Rehabilitierung vom DDR Unrecht zu tun.

    Mir ist natürlich bekannt, dass die Rehabilitierung vom DDR – Unrecht ein schwieriges Thema ist. Deshalb versuche ich mit einer Verfassungsklage vorzugehen.

    Als Rechtsanwalt wird dann Herr

    Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M.

    Fleischstraße 14

    54 290 Trier

    E-Mail: tegebauer@gmx.de

    0651 9940501 sein.

    Speziell geht es um Verletzungen des Art. 2 GG, beide Absätze.

    Bitte geben sie mir Unterstützung bei der Verfassungsklage.

    Meine Öffentlichkeitsarbeit:

    http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/page10.html#post70964

    http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/page4.html#post70031

    Meine Entschädigung, die mir zusteht, wird dann unter den Helfern aufgeteilt.

    Mir reicht das moralische Recht,

    Mit freundlichen Grüßen

    Joachim Raschke

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