Posts Tagged ‘Staatsverschuldung’

Quo vadis Deutscher Bundestag?

24. April 2012

Rederecht im Bundestag

Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann. (more…)

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Die Enteignung Europas

10. Oktober 2011

Schlaraffenland für Banken und Investoren

Als Helmut Kohl im Jahr 1998 noch unser Bundeskanzler war, wollte er unbedingt den Euro einführen. Dazu versprach er uns alles nur erdenkliche, um uns die neue Währung schmackhaft zu machen.

Der Euro sollte die Europäische Union stärken und künftigen Generationen als Garant für den Frieden und der Freiheit dienen.

Der „deutsche Nationalheld und Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl versprach bei Einführung des Euro, dass es keine Finanztransfers unter den EU-Mitgliedern geben würde, als er am 28. April 1998 um den Euro warb. Im Protokoll stand: (more…)

Wie sich Parteien am Steuerzahler bereichern

29. August 2011

Parteienfinanzierung

Ein Grundsatz des Rechts ist, dass keine Amtsperson in eigener Sache entscheiden darf. Der Grund hierfür ist: Selbstbetroffenheit macht befangen und führt leicht zu einseitigen, unangemessenen und missbräuchlichen Entscheidungen. Dagegen verstößt die Politik chronisch wenn es um Entscheidungen  geht, die Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestags oder des Europaparlaments betreffen. (more…)

Steckt der Euro wirklich in der Krise?

31. Mai 2011

Das Märchen von der Euro-Krise

Griechenland ist von den Rating-Agenturen erneut zurückgestuft worden. Das ist kein Wunder bei dem von der EU aufgedrückten Sparkurs. Dabei sind immer nur die Kleinen die Leidtragenden.

Die lebensfrohen Helenen finden das gar nicht lustig. Sie wehren sich und möchten die Drachme wieder zurückhaben. Doch wäre ein Ausstieg aus dem Euro wirklich die beste Möglichkeit, um aus dieser Falle herauszukommen? Das hätte zur Folge, dass die Drachme – wie schon angedroht – sofort um fünfzig Prozent abgewertet wird und sich laut Bundesfinanzministerium die Schulden der Griechen nochmals auf ca. 200 % des BIP (derzeit 140%) erhöhen würden. (more…)


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