Archive for the ‘Justiz’ Category

Der Vatikan und sein „Waschsalon“

6. Januar 2013

Wieder einmal macht der Vatikan von sich Reden. Dieses Mal ist es nicht der Missbrauch von Schutzbefohlenen, die Kirchenmänner benutzten, um ihre menschlichen Gelüste zu befriedigen. Nein! Wieder einmal ist es die IOR (Vatikanbank), die für Schlagzeilen sorgt. Die Vatikanbank arbeitet – juristisch gesehen – mit eigenem Vermögen und auf eigene Rechnung im Auftrag des Papstes und fungiert damit als eine Art Girozentrale der katholischen Kirche.

Schon längere Zeit hat die italienische Finanzpolizei Transaktionen dieser Vatikanbank unter die Lupe genommen und ermittelt offiziell gegen den Chef der Bank, Ettore Gotti Tedeschi. 23 Millionen Euro wurden 2010 wegen des Verdachts auf Geldwäsche von einem Konto des Instituts beschlagnahmt. Der Vatikan selbst zeigt sich „verblüfft und überrascht“. (more…)

Advertisements

Hartz-IV-Lüge

19. August 2012

Am 16.08.2012 war es 10 Jahre her, als Peter Hartz in einer feierlichen Zeremonie dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die in seiner Kommission ausgeheckten so genannten Hartz-Gesetze übergab. Diese Gesetze haben Deutschland verändert.

Schröder liberalisierte die Zeitarbeit, die heute dazu dient, Zwang auf Arbeitslose auszuüben, für einen Niedriglohn zu arbeiten, von dem kaum einer leben kann, geschweige denn eine Familie ernähren. Arbeitsmarktreformen wurden vorgenommen, in denen die Arbeitnehmer in ihren mühsam erkämpften Rechten eingeschränkt wurden und es besser ist, den Mund zu halten, wenn man denn eine Arbeitsstelle hat. Von allen, die eine Arbeit haben, wird die Alternative „Hartz IV“ gefürchtet.

Betroffene dürfen seit 1. Januar 2005, als die Gesetze in Kraft traten verhöhnt werden und haben nur das Nötigste, zu dem es auch kaum reicht.  (more…)

So geht Rechtsstaat auf europäisch

24. Juli 2012

In der Europäischen Union lässt sich eine mangelnde demokratische Legitimation, einerseits in ihren Organen, andererseits in ihren gesetzesähnlichen Entscheidungen kaum leugnen. Wenn es um Deutschlands Stimme im EU-Rat geht, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Auf der anderen Seite werden die Räte und Kommissare von den Staaten bestimmt und nicht durch demokratische Wahlen. Beschlüsse des EU-Rats bedürfen ohnehin keiner Zustimmung des EU-Parlaments.

Der deutsche Bundestag und der Bundesrat müssen dann die Beschlüsse des EU-Rats in deutsches Recht umsetzen. Oft werden diese Beschlüsse nur durch den Bundestag gewunken, ohne dass viele Abgeordnete eine Ahnung davon haben, was sie da beschließen. Im Notfall beruft man sich auf die scheinbare rechtliche Bindung an die europäischen Rahmenbeschlüsse. Diese können aber durchaus nach dem Lissabon-Vertrag auf die Verfassungen angeglichen werden. (more…)

Auf dem Weg zu einer Diktatur?

28. Januar 2012

Verstrickungen unserer Politiker

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein. (more…)

Mafiöse Zustände bei Strom und Gas? – Teil 1

27. November 2011

Eine Branche wirbt um Verständnis

 Wie alle Jahre wieder sind in den letzten Wochen Schreiben von Stromlieferanten ins Haus geflattert, in denen sie um Verständnis für Preiserhöhungen werben. Die Benützung der Stromleitungen sei  von den Konzernen erhöht worden, beklagen sich die kleineren Stromanbieter wie z. B. Stadtwerke. Man muss schon Fragen, ob die großen Stromkonzerne wie E.on, Vattenfall, EnBw und RWE nie genug bekommen. (more…)

Aufschwung durch Bestechung?

29. Juli 2011

Unsere Wirtschaft in Deutschland boomt. Angeblich! Aber wie funktioniert das? Noch immer haben die Menschen viel zu wenig Geld in der Tasche, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Erst am 19.07.2011 erfuhren wir, dass die Realeinkommen der deutschen Bevölkerung im mittleren Bereich  in den letzten 10 Jahren um 2,5 Prozent und im Niedriglohnsektor um 22 Prozent (!) gesunken sind.

Der Aufschwung kann also nur im Export stattfinden. Aber die europäischen Länder, hauptsächlich Griechenland gefolgt von Irland, Spanien und Portugal stehen nicht gerade gesund da, um für Umsatz in Deutschland zu sorgen. Die USA ist ebenso Pleite wie China. Woher also soll der Boom in Deutschland kommen? (more…)

Korruption in Deutschland und Anderswo?

3. Juli 2011

Eine korrupte Geschichte

Schon Friedrich II. ließ Kaiserin Maria Theresia’s Minister bestechen und betrieb im Europa des 18. Jahrhunderts systematisch Korruption. Er ging davon aus, dass sie wiederum seine Minister bestach. Gewissermaßen hatten Diplomaten ein Anrecht darauf, bestochen zu werden. Bis zum Ende des Kaiserreichs erhielten preußische Beamte nur etwa zwei Drittel ihres Gehaltes zur Finanzierung eines Lebensstils, der von Ihnen in ihrer Position erwartet wurde. Sie waren Diener des Königs, die sich durch „Sporteln“ zu ernähren hatten.

Zum Ausgleich gab es Beihilfen. Diese findet man heute immer noch im Besoldungswesen. Die heutige Vollbesoldung von Beamten ist eine fortschrittliche französische Erfindung aus der jüngeren europäischen Vergangenheit. (more…)


%d Bloggern gefällt das: