Rederecht im Bundestag
Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann. (more…)
Schlagwörter:'Votum, Abgeordnete, Abstimmung, ausgeglichene Handelsbilanz, Überwachung, Banken, Bankenkrise, Bankenrettung Eurokrise, Bundespräsident, CDU, CSU, Demokratie, Diktatur, ESM, EU-Gipfel, EU-Kommissare, EU-Rat, EU-Rettungsschirm, Exportweltmeister, Föderation, FDP, Fiskalpakt, Freiheit, Geschäftsordnung, Glaubwürdigkeit, Grüne, Griechenland, Grundgesetz Fraktionszwang, Haushaltshoheit, Linke, Listenplätze, Milliardenhilfen, Parlamentarier, Politik, Rating-Agenturen, Rederecht Fraktion, Sanktionen, Schuldenbremse, Sozialstaat, Spanien, SPD, Spekulanten, Staatsverschuldung, Vereinigte Staaten von Europa, Verfassung, Volksentscheid, Vorratsdatenspeicherung, Wiener Vertragskonvention, Wirtschaftsleistung
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Ein Grundsatz des Rechts ist, dass keine Amtsperson in eigener Sache entscheiden darf. Der Grund hierfür ist: Selbstbetroffenheit macht befangen und führt leicht zu einseitigen, unangemessenen und missbräuchlichen Entscheidungen. Dagegen verstößt die Politik chronisch wenn es um Entscheidungen geht, die Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestags oder des Europaparlaments betreffen. (more…)
Schlagwörter:Abgeordnetendiäten, Amtsträger, Aufwandsentschädigung für Abgeordnete, Ausbeutung, Öffentliche Zuwendungen, Diäten, Ernennung von Amtsträger, Föderalismus, Großspenden, Grundgesetz, Koalitionsparteien, Korruption, Listenplatz bei Wahlen, Mandatsträgerabgaben, Parteien, Parteienfinanzierung, Parteiengesetz, Parteispenden, Parteisteuern, Parteistiftungen, Politikverdrossenheit, politische Willensbildung, Preissteigerungen, Selbstbedienung, Spenden, Staatsfinanzierung, Staatsverschuldung, Steuerzahler, Stiftungen, Suventionen, Verfassung, verfassungswidrig, Volksbegehren, Volksentscheid, Volksvermögen, Wahlkampf
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Zu früheren Zeiten bekamen Ochsen einfach einen Nasenring, an dem sie zur Weide als Leitochse oder zum Schlachten geführt wurden. Heute werden diese einfach auf einen Lastwagen verfrachtet und – ab in den Schlachthof. Die Ochsen, aber auch Kälber und anderes Vieh, haben keine Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob sie auf den Wagen steigen möchten oder nicht. Sie werden einfach ausgesucht und basta. (more…)
Schlagwörter:Demokratie, Machterhalt, Nasenring, Nichtwähler, Ochsenring, Opposition, Parlamentarier, Politiker, Volksbegehren, Volksentscheid, Wahlkampf, Wahlrecht
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Gerecht2010