Archive for the ‘Abgeordnete’ Category

Quo vadis Deutscher Bundestag?

24. April 2012

Rederecht im Bundestag

Vor kurzem wollten Union, FDP und SPD das Rederecht von Abgeordneten stärker einschränken. Sprechen sollten nur noch Abgeordnete, die den Fraktionen nach dem Mund reden. Nur wenn es den Fraktionen ins Konzept passt, sollten Abgeordnete von ihrem Rederecht im Bundestag gebrauch machen dürfen. Klar im Zeitalter der Übertragungen von Bundestagssitzungen ist es unangenehm, wenn der Bürger auch andere und aufklärende Meinungen ihrer gewählten Abgeordneten hören kann. (more…)

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Zurück ins 19. Jahrhundert

29. Dezember 2011

Vergleiche von heute zu damals

Nach dem Scheitern der Revolution von 1848/49 war besonders in Preußen und im österreichischen Vielvölkerstaat das Wiedererstarken aller reaktionären Kräfte  die Folge. Reaktion war im 19. Jahrhundert ein Sammelbegriff für diejenigen Kräfte, die sich der Übernahme der Ideen (Parlamentarismus, Grundrechte, Verfassung, Republik, usw.) der französischen Revolution widersetzten. Reaktion ist seitdem die Bezeichnung für antidemokratische und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellte Kräfte oder Haltung, die rückwärtsgewandt ist (damals z. B. der Adel – heute die Politik und die Wirtschaft). (more…)

Mafiöse Zustände bei Strom und Gas? – Teil 1

27. November 2011

Eine Branche wirbt um Verständnis

 Wie alle Jahre wieder sind in den letzten Wochen Schreiben von Stromlieferanten ins Haus geflattert, in denen sie um Verständnis für Preiserhöhungen werben. Die Benützung der Stromleitungen sei  von den Konzernen erhöht worden, beklagen sich die kleineren Stromanbieter wie z. B. Stadtwerke. Man muss schon Fragen, ob die großen Stromkonzerne wie E.on, Vattenfall, EnBw und RWE nie genug bekommen. (more…)

Der Gordische Knoten

8. November 2011

Hilft hier nur noch die Alexander-Lösung?

Die weltweite Wirtschaftskrise ist aus Gier und Eigeninteresse heraus entstanden. Denken wir nur an die Immobilienblase in den USA. Von der Wall Street und London, von Melbourne über Europa bis nach Asien. Überall gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Übermacht der Banken und deren unverantwortlichem Treiben.

Der G20 – Gipfel in Cannes, ein Treffpunkt der mächtigsten Regierungen dieser Welt, ist zu Ende. Das Treffen findet seit 1999 einmal im Jahr statt, es sollte die weltweite Wirtschafts- und Währungskrise besprochen werden und was dagegen unternommen werden kann. Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, also fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels. Offiziell soll dieser Gipfel „zum Wohle der Bevölkerungen“ beraten und beschließen. „Geschichte sollte in Cannes geschrieben werden“, wie Sarkozy überall plakatieren ließ. (more…)

Der Schwindel mit dem Rettungsschirm

28. Oktober 2011

Von Hebeln und anderem Unsinn in der Politik

Als Archimedes von Syrakus, einer der bedeutendsten Mathematiker der Antike   um 287 v. Chr. den Hebel erfand, dachte er an einen mechanischen Kraftwandler, bestehend aus einem starren Körper, der an einem Angelpunkt drehbar befestigt ist, so wie er heute noch in Physik und Technik  verwendet wird. Von ihm stammt das Zitat:

„Gebt mir einen festen Punkt im All, und ich werde die Welt aus den Angeln heben.“ (more…)

Die Enteignung Europas

10. Oktober 2011

Schlaraffenland für Banken und Investoren

Als Helmut Kohl im Jahr 1998 noch unser Bundeskanzler war, wollte er unbedingt den Euro einführen. Dazu versprach er uns alles nur erdenkliche, um uns die neue Währung schmackhaft zu machen.

Der Euro sollte die Europäische Union stärken und künftigen Generationen als Garant für den Frieden und der Freiheit dienen.

Der „deutsche Nationalheld und Kanzler der Einheit“ Helmut Kohl versprach bei Einführung des Euro, dass es keine Finanztransfers unter den EU-Mitgliedern geben würde, als er am 28. April 1998 um den Euro warb. Im Protokoll stand: (more…)

Willkommen in der Not

29. September 2011

Was wäre, wenn die Chinesen in Europa einsteigen?

Noch vor 2 Jahren galten im Westen Investoren und Staatsfonds aus Schwellenländern als dubios und neureich. Als Schwellenland bezeichnet man einen Staat, der traditionell noch zu den Entwicklungsländern gezählt wird, aber nicht mehr deren typische Merkmale aufweist und sich am Anfang oder im fortgeschrittenen Prozess der Industrialisierung befindet. (more…)

Aufschwung durch Bestechung?

29. Juli 2011

Unsere Wirtschaft in Deutschland boomt. Angeblich! Aber wie funktioniert das? Noch immer haben die Menschen viel zu wenig Geld in der Tasche, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Erst am 19.07.2011 erfuhren wir, dass die Realeinkommen der deutschen Bevölkerung im mittleren Bereich  in den letzten 10 Jahren um 2,5 Prozent und im Niedriglohnsektor um 22 Prozent (!) gesunken sind.

Der Aufschwung kann also nur im Export stattfinden. Aber die europäischen Länder, hauptsächlich Griechenland gefolgt von Irland, Spanien und Portugal stehen nicht gerade gesund da, um für Umsatz in Deutschland zu sorgen. Die USA ist ebenso Pleite wie China. Woher also soll der Boom in Deutschland kommen? (more…)

Korruption in Deutschland und Anderswo?

3. Juli 2011

Eine korrupte Geschichte

Schon Friedrich II. ließ Kaiserin Maria Theresia’s Minister bestechen und betrieb im Europa des 18. Jahrhunderts systematisch Korruption. Er ging davon aus, dass sie wiederum seine Minister bestach. Gewissermaßen hatten Diplomaten ein Anrecht darauf, bestochen zu werden. Bis zum Ende des Kaiserreichs erhielten preußische Beamte nur etwa zwei Drittel ihres Gehaltes zur Finanzierung eines Lebensstils, der von Ihnen in ihrer Position erwartet wurde. Sie waren Diener des Königs, die sich durch „Sporteln“ zu ernähren hatten.

Zum Ausgleich gab es Beihilfen. Diese findet man heute immer noch im Besoldungswesen. Die heutige Vollbesoldung von Beamten ist eine fortschrittliche französische Erfindung aus der jüngeren europäischen Vergangenheit. (more…)


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