Der Gordische Knoten


Hilft hier nur noch die Alexander-Lösung?

Die weltweite Wirtschaftskrise ist aus Gier und Eigeninteresse heraus entstanden. Denken wir nur an die Immobilienblase in den USA. Von der Wall Street und London, von Melbourne über Europa bis nach Asien. Überall gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Übermacht der Banken und deren unverantwortlichem Treiben.

Der G20 – Gipfel in Cannes, ein Treffpunkt der mächtigsten Regierungen dieser Welt, ist zu Ende. Das Treffen findet seit 1999 einmal im Jahr statt, es sollte die weltweite Wirtschafts- und Währungskrise besprochen werden und was dagegen unternommen werden kann. Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, also fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels. Offiziell soll dieser Gipfel „zum Wohle der Bevölkerungen“ beraten und beschließen. „Geschichte sollte in Cannes geschrieben werden“, wie Sarkozy überall plakatieren ließ.

Doch es kam ganz anders. Der ganz Ort Cannes war abgeriegelt und für „Normalbürger“ unzugänglich. Der Gipfel wurde von Banken und Vorständen von Großkonzernen gesponsert. Unter den Sponsoren findet man die Sociéte Générale, die Bank, die mit öffentlichen Geldern gerettet wurde und großes Eigeninteresse daran hat, dass die Finanzpolitik in Europa zu ihren Gunsten ausgeht. Weiter waren noch Handelskammern aus den USA und anderen Ländern dazu eingeladen. Sicherlich haben sich diese nicht gescheut, ihre Wünsche mitzuteilen? Der Einfluss auf unsere Regierungen durch diese Unternehmen dürfte dadurch noch unumstrittener werden, als er schon war.

 Gesetze, die Arbeitsplätze schützen, Spekulationen eindämmen und eine gerechte Zukunft garantieren, dürften damit wieder Fehlanzeige sein.

Die verwirkte Chance

Kurz vor dem Gipfel wollte einer sich nicht mehr am Gängelband der EU herumführen lassen: Georgios Papandreou. Er wollte eine Volksabstimmung erwirken, um einen sich abzeichnenden Bürgerkrieg in Griechenland zu verhindern. Die Griechen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie sich weiteren Kürzungen, die bis heute ohnehin schon enorm sind und die Wirtschaft strangulieren, aussetzen wollen. Das war eine Ohrfeige ausgerechnet den europäischen Ländern gegenüber, die die sich als Retter aufspielen.

Die EU rettet die Griechen, doch die protestieren oder wollen sogar eine Volksabstimmung? Unverschämt ist doch wirklich, pleite sein, aber Demokratie fordern! Doch der Rettungsring für Griechenland ist einer aus Blei, der die Griechen vollends ihrer Souveränität berauben soll.

Schon im griechischen Parlament hatte Papandreou meist nur Unverständnis für sein Vorhaben eine Volksabstimmung durchzuführen geerntet. Sein Finanzminister Evangelos Venizelos wollte ihm dafür keinen Rückhalt geben. Die Mehrheit für Papandreou war in Gefahr.

Angst verbreitete sich unter den Regierenden in Deutschland und Frankreich. Man musste den griechischen Regierungschef wieder auf Kurs bringen und zwar schnell. Die beste Gelegenheit bot der G20-Gipfel, bei dem die europäischen Staaten, die USA, China und andere Staaten gemeinsam auf Papandreou einwirken konnten.

Diese Gelegenheit wurde natürlich sofort umgesetzt und der mittlerweile „einsam“ gewordene Grieche kam geläutert wieder zur Geltung. Merkel und Sarkozy hatten ganze Arbeit geleistet und damit das Demokratiebestreben der Helenen mit „Druck der Staaten“ – wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview zugab, wieder einmal untergraben.

Die nächste Tranche des europäischen Geldes über 8 Milliarden Euro dürfen die Griechen demnächst verbunden mit weiteren Auflagen in Empfang nehmen. Schon im Privaten erleidet derjenige, der sich „Freundschaft“ erkaufen will früher oder später Schiffbruch. Wann wird Europa Schiffbruch erleiden?

Was würde denn geschehen, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird? Die griechische Regierung müsste sich mit ihren Gläubigern, also Banken im In- und Ausland, anderen privaten Gläubigern, Pensionsfonds, Versicherungen und natürlich der EZB zusammen setzen um einen Ausweg aus der Zahlungsunfähigkeit zu verhandeln.

Griechenland würde keine neuen Kredite mehr bekommen und wäre von den Finanzmärkten abgeschnitten. Darunter würden natürlich nicht nur die Beamten, sondern auch Rentner und Arbeitslose leiden, alle die, die vom Staat Transferleistungen bekommen.

Natürlich wäre auch für griechische Banken eine Pleite verheerend. Sie haben der griechischen Regierung Schuldscheine, also griechische Staatsanleihen, abgekauft. Diese Staatsanleihen wären mit einem Schlag nichts mehr wert und die Banken stünden vor einem Kollaps. Die Realwirtschaft könnte keine dringend notwendigen Kredite mehr erhalten und es würde ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen wahrscheinlich sein.

Auch andere europäische Banken kämen ins Strudeln. Diese müssten die griechischen Staatsanleihen abschreiben und ein großer Teil müsste erneut gestützt werden. Die Eurostaaten, die Griechenland mit ihrem ersten Hilfspaket Milliarden geliehen haben, müssten ebenfalls ein großes Minus hinnehmen.

Ist eine griechische Staatspleite überhaupt noch zu umgehen und wird mit weiteren Hilfsgeldern nur eine Insolvenz verschleppt, die letztendlich den Steuerzahler noch teurer kommt, als sie ohnehin schon ist? Die Sorge um die Finanzmärkte scheint größer zu sein, als die Sorge, dass diese Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können.  In Wirklichkeit ist es die unersättliche Gier, die die Griechen auspresst wie eine Zitrone. Zwei Drittel der Schulden Griechenlands sind Zinsen, auf die keiner verzichten möchte.

„Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen.“

Im Unterschied zur Antike sind heute die Europäer, Banken und Investoren die „Geschenkebringer“, vor denen sich die Griechen hüten sollten.

Das Risiko einer Staatsinsolvenz in Griechenland wurde mittlerweile zum Teil durch Kredite und den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB „europäisch“ vergemeinschaftlicht. Das hat zur Folge, dass mittlerweile die Steuerzahler in Europa das Risiko tragen und nicht mehr die privaten Investoren.

Bei all dem wurde auf eine „freiwillige“ Beteiligung bei einem teilweisen Schuldenerlass durch Banken und andere private Investoren Wert gelegt. Es sollte keine Versicherungszahlungen durch die Kreditausfallversicherungen geben, weil es zu unklar ist, welche Unternehmen durch die zu zahlenden Gelder in Bedrängnis geraten könnten. Bei einer Staatspleite wäre aber genau das nicht mehr zu verhindern.

Die griechische Wirtschaft – auch der Fremdenverkehr – würde bei einer Rückkehr zur Drachme profitieren. Aber die Schulden blieben in Eurobeträgen und wären dann im Gegensatz zu heute noch gigantischer. Ein Totalausfall der Forderungen an Griechenland würde drohen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber eine Rückkehr zur eigenen Währung für die Helenen gar nicht möglich. Gemäß dem EU-Vertrag von Lissabon ist die Mitgliedschaft in der Eurozone unwiderruflich und ein Austritt somit unmöglich. Das ganze Geschrei, Griechenland solle gefälligst aus der Eurozone austreten, ist also nur wieder eine Irreführung unfähiger Politiker. Anders sähe es aus, wenn Griechenland auf seine Mitgliedschaft in der EU verzichten würde. Das hätte dann den Austritt aus der Eurozone automatisch zur Folge.

Mittlerweile glauben 84 Prozent daran, dass Deutschland am Ende mehr bezahlen muss, als im Rettungsschirm vorgesehen. Das wird umso wahrscheinlicher, je länger eine echte Lösung hinausgeschoben wird. Dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht, glauben immerhin 82 % und dass die Bundesregierung sich richtig verhalten hat stimmen nur 37 % zu. Die Forderung Papandreous nach einer Volksabstimmung fand immerhin bei 48 Prozent der Deutschen Bevölkerung Zustimmung.

Es scheint, dass die Bundesregierung den Überblick über das Ausmaß der Krise längst verloren hat. Aus Angst vor dem Zusammenbruch, der letztendlich nicht mehr aufzuhalten ist, wurde Papandreou unter Druck gesetzt, bis er von dem Vorhaben durch eine Volksabstimmung das griechische Volk selbst darüber entscheiden zu lassen, ob es weitere Bleifesseln sich auferlegen lassen will, abrückte.

Damit hat sich Griechenland wieder ein Stück seiner Autonomie nehmen lassen und ist gleichzeitig noch erpressbarer geworden, als es ohnehin schon war! Eine Volksabstimmung mit negativem Ergebnis für die deutschen und französischen Positionen hätte zumindest dem griechischen Volk geholfen, aus der Bevormundung herauszukommen und ein Neuanfang wäre möglich gewesen.

Die USA, China und Russland haben Angst, dass die Europäer ihre Probleme nicht in den Griff bekommen. Schließlich ginge es um die Stabilität der ganzen Welt. Haben ausgerechnet diese Länder das Recht, Europa zu ermahnen? Die USA stecken selbst in einer Finanzkrise und sind im Grunde schon lange Pleite. War der Ursprung dieser Krise nicht die amerikanische Immobilienblase? Von China aus wird die nächste Immobilienblase demnächst erwartet und die russische Oligarchie, spricht gewiss nicht für einen demokratischen Staat.

Die G20-Staaten wollen laut einem „Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung“ alles tun, um mit einer schnellen Lösung aus der Krise zu finden.  In dem Papier heißt es:

„Um den unmittelbaren Herausforderungen der Weltwirtschaft zu begegnen, streben wir eine Koordination unserer Aktionen und unserer Politik an“

Wo aber bleibt das Wohl der Bevölkerungen? Sollte der Gipfel nicht „zum Wohle der Bevölkerung“ einberufen werden? Wieder wurden nur die Sponsoren des Gipfels bedacht. Konkrete Pläne über Maßnahmen sind nicht enthalten und man darf über konkrete Maßnahmen gespannt sein.

Ist das alles ein Zeichen, dass die Griechen selbst bestimmen dürfen? Und bleibt unser Geld so sicher und stabil wie es einmal Norbert Blüm über die Renten gesagt hat? Bei Eintritt ins Rentenalter hat in den letzten Jahren sicherlich manch Eine/r bei Erhalt seines Rentenbescheides dicke Backen bekommen. Die Antwort, ob Schäuble in griechischen Staatsanleihen seine Rente anlegen würde, blieb er leider schuldig!

Weltweit konnte man sich nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen. War das nicht ein Ziel Sarkozys zu Beginn seiner G20-Präsidentschaft? Aber an die mächtigen Finanzjongleure traut man sich nicht heran, denn die spielen in einer anderen Liga!

Der neue EZB-Präsident

Am 2. November 2011 trat Mario Draghi sein Amt als neuer EZB-Präsident an. Seine erste Amtshandlung war, den Leitzins für die Euro-Zone auf 1,25 Prozent zu senken.  Er begründete den Schritt mit den trüben Aussichten für die Wirtschaft im Währungsraum und den Wachstumsprognosen für 2012, die deutlich sinken dürften.

Ein Anreiz für Unternehmen zu Investitionen soll dadurch geschaffen, aber auch der Konsum angekurbelt werden. Eine Zinssenkung birgt jedoch auch die Gefahr, dass die Inflation weiter steigt. Mittlerweile haben wir schon eine Inflationsrate von offiziell 3 Prozent, Tendenz weiter steigend. Normalerweise ist die Notenbank verpflichtet, die Teuerungsrate knapp unter 2 Prozent zu halten.

Auch will er den umstrittenen Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldenstaaten – zumindest vorerst – fortsetzen. Hat Draghi nicht schon vor seinem Amtsantritt bekannt geben lassen, dass er auch weiterhin für den Ankauf maroder Staatsanleihen steht obwohl das doch die Aufgabe des EFSF sein soll, zu der selbst Josef Ackermann meint, dass der Hebel-Trick gesetzeswidrig sei?

Die wirtschaftlichen Aussichten im Währungsraum haben sich in den letzten Wochen drastisch verdüstert. Die Euro-Zone wird 2012 vermutlich an einer Rezession entlang schlittern. Nach den jüngsten Turbulenzen in der griechischen Regierung ist das aber noch viel wahrscheinlicher geworden.

Mit der Leitzinssenkung will die EZB den drohenden Absturz der Wirtschaft mildern. Sie hofft darauf, wenn die Konjunktur so einknickt, wie befürchtet, dass die Teuerungsrate schnell fallen wird. Geldpolitikern aus dem südlichen Europa wird gern nachgesagt, dass sie für eine gut laufende Konjunktur auch mal eine höhere Inflation in Kauf nehmen. Das hat man vor dem Euro nicht nur bei der Lira gesehen.

Zeigt ein solches Vorgehen aber nicht auch, wie besorgniserregend die Lage im Euroraum schon ist? Nutzen wird die Leitzinssenkung der angeschlagenen Konjunktur nicht viel. Die verunsicherten Unternehmen werden deshalb nicht massenhaft neue Projekte anschieben.

Der erste Sündenfall der EZB war der Ankauf von Staatsanleihen. Vor wenigen Wochen war das noch nicht denkbar. Der Zweite ist das Aufgeben der Stabilitäts-Verpflichtungen. Entsteht hier nicht das europäische Gegenstück zur amerikanischen FED?

Geld drucken anstatt dauerhafte strukturelle Lösungen zu schaffen? Wird hier nicht das Ende des stabilen Euros eingeläutet? Müssen wir uns nicht für die Zukunft auf eine drastisch steigende Inflation einrichten?

Mario Draghi wurde 1947 als Sohn eines hohen Zentralbankbeamten geboren. Der einzige Fleck auf seiner sonst angeblich so weißen Weste scheint seine Tätigkeit als Vizepräsident der Investment-Bank Goldman Sachs zu sein. Dort war er für die Geschäfte mit Staaten verantwortlich. Hatte nicht gerade diese Bank Griechenland geholfen, seine wahren Schulden zu verschleiern? Ist Goldman Sachs nicht einer der Teilhaber der FED?

Zwar versichert Draghi, nichts von der „kreativen Bilanzerstellung“ des Unternehmens vor der Euro-Einführung in Griechenland gewusst zu haben. Selbstverständlich habe er auch die zu erfüllenden Kriterien bei der Euro-Einführung in Italien gewissenhaft überwacht. Wir alle wissen, wo diese Länder heute stehen.

Fazit

Die Grenze zwischen Großkonzernen und unabhängigen, verantwortungsvollen Regierungen verwischt zunehmend. Politiker finanzieren Wahlkämpfe mit Geld von Unternehmen und revanchieren sich dann mit der Erfüllung von Wunschzetteln der Konzerne. Wenn dann die Politiker aus dem Polit-Theater ausscheiden, erhalten diese wiederum gut bezahlte Jobs, wie etwa Beraterverträge, in gerade diesen Firmen, zu deren Wunscherfüllung sie beigetragen haben. Nennt man das nicht ganz einfach Korruption?

In den letzten Jahren haben wir genug Gipfel verschiedener Namensgebungen erlebt, bei denen wohl Abmachungen getroffen, aber was ist bis heute davon umgesetzt oder eingehalten worden.

Einfache betriebswirtschaftliche Grundregeln werden durch unsere Politiker einfach über Bord geworfen. Im Normalfall müsste kräftig investiert werden, um eine Volkswirtschaft wieder in Gang zu bringen. Laut Gesetz dürfen nur dazu Neuverschuldungen aufgenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass diese durch Investitionen wieder zurückgeführt werden können. Aber das Gegenteil ist der Fall. Von Tag zu Tag steigen die Neuverschuldungen in großem Ausmaß, ohne dass jemals daran gedacht wird, diese zurückzuzahlen. Schließlich müssen die unersättlichen Investoren mit großen Gewinnen bedient werden.

Durch die Leitzinssenkung wird nicht eine Inflation verhindert, wie es eigentlich die Aufgabe der EZB ist, sondern eine solche weiter forciert. Aber bei einem Präsidenten eines ehemals inflationsgebeutelten Landes mit offensichtlich falscher Finanzpolitik wird immer wahrscheinlicher, dass Schäubles Versprechen, der Euro sei sicher, genauso zur Farce wird wie Blüms Rentenversprechen.

Sicher hat Draghi die Mehrheit der anderen südlichen Euroländer wie z. B. Spanien, Portugal, Griechenland, Italien, aber auch Frankreich im Rücken. Wird hier nicht offen Geldpolitik gegen deutsche Interessen gemacht? Sind die südlichen Länder der EU etwa eifersüchtig auf die deutschen Exporte? Oder ist die wirkliche Absicht, die hinter dem scheinbaren Unvermögen von Politikern und Präsidenten verschiedener Banken steckt etwa eine ganz andere, die wir uns mit unserer Vorstellungskraft noch nicht ausmalen können?

Dirk Müller: Euro-Aus wird erzwungen

Um den Gordischen Knoten zu entwirren, hilft wahrscheinlich nur noch eine Zerschlagung der übermächtigen Banken und Konzerne, um wieder Ordnung in die globale Welt zu bringen! Werden die europäischen Politiker dazu in der Lage sein? Alexander der Große hat den Knoten gelöst. Hoffen wir, dass es auch noch Politiker gibt, die die Einsicht und den Verstand aufbringen, diesen zu lösen!

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4 Antworten to “Der Gordische Knoten”

  1. Spitzenartikel des Netzwerk-Blogs im Monat November 2011 « b l o g n e t z – o n l i n e Says:

    […] »Es scheint, dass die Bundesregierung den Überblick über das Ausmaß der Krise längst verloren hat.« […]

  2. Gottfried Says:

    Na so ein Quatsch. Die Konzerne und Banken haben genau so viel Macht, wie der Staat ihnen zugesteht.
    Der Staat ist das Problem. Das ist das „Trojanische Pferd“ dass uns untergejubelt wurde. Und keiner merkt es. Das ist das Beste daran. Der Artikel beschreibt sehr schön, dass kein Staat im Interesse seiner Bürger handelt (vielleicht WAR Libyen der Letzte).
    Also der Staat muss weg, dann gibt es automaisch keine mächtigen Banken und Konzerne mehr. Komischer Weise denken die Menschen, ein Staat wäre notwendig. So was Dummes. Überflüssig wie ein Kropf. Das ist eine KÜNSTLICHE Ordnung, die die Aufgabe hat, die Bürger zu versklaven. Wenn die weg ist, stellt sich automatisch die natürliche Ordnung ein. Ach, dann würde alles drunter und drüber gehen? Ähm, tut es das jetzt nicht?
    Stellt Euch doch mal ein paar Fragen. Wer hat die FED privatisiert? Wer verschenkt gerade unsere Steuergelder an die Banken (offiziell Griechen)? Wer hat unsere Infrastruktur privatisiert? Der Staat, vertreten durch die „Volksvertreter“. Ja, die vertreten nicht das Volk, die vertreten den Staat.
    Ein Volk, welches seine eigenen Sklavenhalter wählt und bezahlt und für notwendig befindet, hat wohl nichts besseres verdient.

  3. hunsrückbäuerlein Says:

    wer soll denn die banken zerschlagen? die demokratisch gewählten parlamentarier, die ihre wahl als legitimation für kriminelle machenschaften betrachten und sich selbst eine regierung wählen, die dies am besten kann?

    neinnein, wer immer noch glaubt, man könne schwerstkriminelle mit netten worten und argumenten überzeugen und bekehren, der solte lieber die vom osterhasen gelegten ostereier suchen gehen.

    es wird wohl kaum ohne generalstreiks, aufstände und stillstände gehen, die der wirtschaft richtig weh tun und ihre handlanger zu entsprechenden handlungen provoziert, dann wissen wir wo wir dran sind und können uns voll und ganz dem staatsterror stellen um ihn zu bekämpfen.

    der staat terrorisiert seine bürger und die polizei ist dein feind und schläger

  4.     DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » Der Gordische Knoten Says:

    […] Quelle: weiterlesen >>> Martha Brauch, Waiblingen […]

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