Posts Tagged ‘Volksabstimmung’

Übernahme der Macht

21. November 2011

Der nächste Schritt ist getan

 Kaum ist das „Rettungs-Hebel-Paket“ fertig, holt die EU zu einem weiteren Schlag aus. Noch im Frühjahr forderte der CSU-Politiker Michelbach eine „Agentur“, die vom IWF und der EU getragen wird und in die griechischen Angelegenheiten „hineinregieren“ soll. „Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen. Diese sollte die Verkäufe der Privatisierungen abwickeln. (more…)

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Der Gordische Knoten

8. November 2011

Hilft hier nur noch die Alexander-Lösung?

Die weltweite Wirtschaftskrise ist aus Gier und Eigeninteresse heraus entstanden. Denken wir nur an die Immobilienblase in den USA. Von der Wall Street und London, von Melbourne über Europa bis nach Asien. Überall gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Übermacht der Banken und deren unverantwortlichem Treiben.

Der G20 – Gipfel in Cannes, ein Treffpunkt der mächtigsten Regierungen dieser Welt, ist zu Ende. Das Treffen findet seit 1999 einmal im Jahr statt, es sollte die weltweite Wirtschafts- und Währungskrise besprochen werden und was dagegen unternommen werden kann. Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, also fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels. Offiziell soll dieser Gipfel „zum Wohle der Bevölkerungen“ beraten und beschließen. „Geschichte sollte in Cannes geschrieben werden“, wie Sarkozy überall plakatieren ließ. (more…)

Will Österreich aus der EU?

4. Juni 2011

Volksabstimmung zum EU-Vertrag

Sicher verwundert dies manchen von uns, dass in keiner Nachrichtensendung zu hören ist, dass Österreich eine Volksabstimmung am Laufen hat, ob es aus der EU austreten soll! Kämen sonst nicht andere europäische Staaten auf dieselbe Idee?

Wir alle wissen mittlerweile, dass der Lissabon-Vertrag Grundrechte der einzelnen Völker außer Kraft setzt und nur für den Marktradikalismus geschaffen wurde. Gleichzeitig wird der Vertrag von Maastricht, der für einen stabilen Euro sorgen soll, von der EU nicht eingehalten. Dafür mischt sich die EU in die Politik der Mitgliedsstaaten ein und hat seither alles durch ihre Verordnungen und europäischen Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger sicht- und wahrnehmbar verschlechtert. (more…)


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