Archive for the ‘Hartz IV’ Category

Hier gibt es nichts zu verschleiern

13. April 2017

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Endlich ist er da: der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit gut eineinhalb Jahren Verspätung. Das Kanzleramt von Angela Merkel und des Finanzministeriums von Wolfgang Schäuble haben offenbar intensiv Begriffskosmetik an dem Entwurf von Arbeits- und Sozialministerin Nahles betrieben und unliebsame (more…)

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Bedeutet arbeitslos gleich rechtlos?

6. Februar 2013

Ist bei Arbeitslosigkeit alles erlaubt?

Alibi für die Verletzungen von Grundgesetzen?

 

Disziplinierend wie eine Peitsche wirkt Hartz IV über den Menschen. Nicht nur Arbeitslose haben Angst davor, sondern auch diejenigen, die in unsicheren Lebensverhältnissen wie Leiharbeit, Minijobs, Werksverträgen, befristeten Arbeitsverträgen und Scheinselbständigkeit ihren Lebensunterhalt wenigstens teilweise selbst verdienen.

Diese Jobs bedeuten eine prekäre Lebensrealität für mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland. Aber auch denjenigen, die noch einen besser bezahlten Job haben kann es schnell passieren, in die Armut abzurutschen und sich der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert zu sehen. (more…)

Der Rentenbetrug

12. Oktober 2012

Im Jahr 1889 führte der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck unter Kaiser Wilhelm II die gesetzliche Rentenversicherung ein. Er hoffte, mit der Einführung die damals wachsende Unterstützung der Bevölkerung gegenüber den Sozialdemokraten einzudämmen.

Die Renten wurden damals erst ab dem 70. Lebensjahr ausbezahlt. Deutschland wurde der weltweite Vorreiter beim Aufbau staatlicher sozialer Systeme. 1916 wurde das Renteneintrittsalter für alle Arbeitnehmer auf einheitlich 65 Jahre festgelegt. Dadurch verdoppelte sich die Zahl der Rentenempfänger und der erste Weltkrieg verschärfte zusätzlich die finanzielle Lage der Rentenversicherung. (more…)

Hartz-IV-Lüge

19. August 2012

Am 16.08.2012 war es 10 Jahre her, als Peter Hartz in einer feierlichen Zeremonie dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder die in seiner Kommission ausgeheckten so genannten Hartz-Gesetze übergab. Diese Gesetze haben Deutschland verändert.

Schröder liberalisierte die Zeitarbeit, die heute dazu dient, Zwang auf Arbeitslose auszuüben, für einen Niedriglohn zu arbeiten, von dem kaum einer leben kann, geschweige denn eine Familie ernähren. Arbeitsmarktreformen wurden vorgenommen, in denen die Arbeitnehmer in ihren mühsam erkämpften Rechten eingeschränkt wurden und es besser ist, den Mund zu halten, wenn man denn eine Arbeitsstelle hat. Von allen, die eine Arbeit haben, wird die Alternative „Hartz IV“ gefürchtet.

Betroffene dürfen seit 1. Januar 2005, als die Gesetze in Kraft traten verhöhnt werden und haben nur das Nötigste, zu dem es auch kaum reicht.  (more…)

Auf dem Weg zu einer Diktatur?

28. Januar 2012

Verstrickungen unserer Politiker

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein. (more…)

Übernahme der Macht

21. November 2011

Der nächste Schritt ist getan

 Kaum ist das „Rettungs-Hebel-Paket“ fertig, holt die EU zu einem weiteren Schlag aus. Noch im Frühjahr forderte der CSU-Politiker Michelbach eine „Agentur“, die vom IWF und der EU getragen wird und in die griechischen Angelegenheiten „hineinregieren“ soll. „Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen. Diese sollte die Verkäufe der Privatisierungen abwickeln. (more…)

Trick 17 – Das Spiel mit dem Mindestlohn

16. November 2011

Die zerschlagene Hoffnung

Super! Frau Merkel spricht nach Jahren großer Abneigung gegen einen Mindestlohn jetzt wenigstens -zum Ärger der Arbeitgeber – von einer Lohnuntergrenze. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt ist irritiert. Für ihn sind solche Überlegungen unserer Kanzlerin „nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich“. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze, meinte er im Deutschlandradio Kultur.

Die Gewerkschaften zeigen positive Reaktionen und die Friseurmeisterin aus Ostdeutschland, die ihren Mitarbeiterinnen einen Stundenlohn ab 3,51 € bezahlt, ist entsetzt und fürchtet um ihre Existenz. Was für eine Aufregung um eine Mogelpackung par excellence. (more…)

Ungarn: Zwangsarbeit für Arbeitslose

11. Juli 2011

Am 06.07.20011 konnte man folgenden Artikel in der „Junge Welt“ lesen:

Orban kopiert »Rot-Grün«

Ungarn führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein. Vor allem Roma betroffen

Tomasz Konisz

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für bisherige Sozialhilfeempfänger. Künftig soll allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich einer Beschäftigung in sogenannten öffentlichen Arbeitsprogrammen verweigern. Inspiration für ihr neuestes Sanktionsvorhaben holt sich die erzreaktionäre Regierung um Premier Viktor Orban wieder einmal aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« nach Berliner Vorbild in der ungarischen Verfassung. Der neueste Vorstoß orientiert sich nun am Konzept der »Ein-Euro-Jobs« als Teil der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen 2005 durchgesetzt wurden. (more…)

Der gläserne Mensch

21. Juni 2011

Die Deutsche Post und der Arbeitslose

Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

Nicht ohne Grund haben diejenigen, die noch eine Arbeitsstelle haben, Angst vor dem sozialen Abstieg in die Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter verlangen beim Antrag auf Hartz IV, dass die Antragsteller tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre über angespartes Vermögen bis hin zu den Unterhosen, die der Einzelne im Schrank aufbewahrt, gewähren. (more…)

Wie Arbeitslose „getreten“ werden!

23. Mai 2011

Menschen vierter Klasse

 

Wie war es in Deutschland doch vordem mit Grundgesetzen so schön. Denn war man vorübergehend arbeitslos und ohne Geld, sprang die Arbeitslosenversicherung ein und garantierte, dass man weiterhin meist gut über die Runden kam. Diese war nur zum Auffangen und Überbrücken der Arbeitslosigkeit eingerichtet. Stieg die Arbeitslosenzahl einer Million entgegen, bekamen unsere Regierenden schon Panik. Der Arbeitsmarkt war ein Markt für die Wirtschaft, die sich ihre Arbeitskräfte aussuchten und für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Arbeitskraft zum bestmöglichsten Preis verkaufen konnten. Jeder Mensch war vor dem Gesetz noch etwas „gleicher“, hatte die gleichen Chancen und behielt seine Würde. (more…)


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