Übernahme der Macht


Der nächste Schritt ist getan

 Kaum ist das „Rettungs-Hebel-Paket“ fertig, holt die EU zu einem weiteren Schlag aus. Noch im Frühjahr forderte der CSU-Politiker Michelbach eine „Agentur“, die vom IWF und der EU getragen wird und in die griechischen Angelegenheiten „hineinregieren“ soll. „Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen. Diese sollte die Verkäufe der Privatisierungen abwickeln.

Lucas Papademos

Nachdem nun in Griechenland Papandreou zurückgetreten ist und das Übergangskabinett steht, ist auch schnell der neue Ministerpräsident Lucas Papademos vereidigt worden.

Dieser war von 1980 bis 1988 leitender Volkswirt der FED in Boston. Danach hatte er verschiedene Posten bei der Bank von Griechenland und wurde 1993 deren Vizegouverneur. Ein Jahr später übernahm er deren Leitung. Während seiner Amtszeit als Gouverneur erfolgte der Übergang von der Drachme zum Euro. Hätte er da nicht wissen müssen, dass die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht vorhanden und dass die Bilanzen von Griechenland gefälscht waren? Einige Jahre war er Mitglied des Rates des Europäischen Währungsinstituts und bis 2010 Vizepräsident der EZB.

Am 11. November 2011 wurde der parteilose und ehemalige Vizepräsident der EZB, Papademos, zum Regierungschef vereidigt. Er soll Griechenland aus der chronischen Finanzkrise herausführen und für Neuwahlen sorgen.

Seine Vereidigung musste verschoben werden, weil bis zum Schluss harte Verhandlungen um die 49 Ministerposten, die wahrscheinlich auch gut bezahlt werden, stattgefunden haben. Seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 ist erstmals wieder eine rechtsnationalistische Partei an der griechischen Regierung beteiligt.

Nach seiner Benennung sagte Papademos:

„Es ist für mich eine große Ehre und eine noch größere Verantwortung“

Er sei überzeugt, dass die wirtschaftlichen Probleme zu lösen seien. Die wichtigste Aufgabe sei, die Spar- und Reformvorhaben umzusetzen, die im Oktober auf dem Gipfeltreffen der Euro-Zone vereinbart wurden, damit das internationale Hilfsprogramm für den griechischen Staat unter Dach und Fach zu bringen wäre. Fast könnte man meinen, dass die Fälscher der griechischen Bilanzen von vorneherein auf europäisches Geld spekuliert hätten. Und die Probleme der griechischen Bevölkerung, die durch die Unfähigkeit der Politiker gravierende Enteignungen hinnehmen muss, waren die wohl von vornherein einkalkuliert?

Mario Monti

Auch Mario Monti ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war an der Wirtschaftsuniversität in Mailand Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Professor an verschiedenen Universitäten in Italien. An der Bocconi-Universität war er bis 1999 deren Präsident.

Im Jahr 1995 wurde er EU-Kommissar für den Binnenmarkt und 2004 Kommissar für den Wettbewerb. Damit hatte er weitreichenden Einfluss bei der Genehmigung von Subventionen durch Mitgliedsstaaten, aber auch bei der Fusions- und Monopolkontrolle.

In der Spinelli-Gruppe, die sich für eine bessere europäische Wirtschaftsregierung und einen europäischen Föderalismus einsetzt, war er 2010 Gründungsmitglied. Die Uno-Generalversammlung erließ am 24. Okober 1970 eine „Prinzipienerklärung“, wonach ein Recht auf Sezession (Loslösung einzelner Staaten) im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker weitgehend ausgeschlossen ist. Die Gliedstaaten haben demnach nur bestimmte eingeschränkte Kompetenzen. Diese Gruppe nimmt durch ein Zitat auf Spinellis 1941 verfasstes Manifest Bezug, in dem dieser damals schon die Einführung eines europäischen Bundesstaats gefordert hatte. Nimmt man die Rettungsschirme und die Bedingungen dazu, in den Genuss eines solchen zu kommen gehen sämtliche Kronleuchter an, wohin diese Politik hinführen soll!

Carlo Monti ist auch Mitglied im Vorstand der Bilderberg-Konferenz  und führendes Mitglied der „Trilateralen Kommission“  einer privaten Organisation, die aus der Bilderberg-Gruppe im Juli 1973 auf Betreiben von David Rockefeller gegründet wurde. Diese setzt sich aus den USA/Nordamerika, Europa (EU) und Japan zusammen und wird als „Triade“ bezeichnet. Immer wenn sich Probleme, die als aktuell und global angesehen werden auftun, setzt sich die Trilaterale Kommission zusammen.

In dieser Kommission finden wir bekannte Persönlichkeiten wie Josef Ackermann, Kurt Biedenkopf, Georg W. Bush, Bill Clinton, Horst Ehmke, Henry Kissinger, Horst Köhler, Otto Graf Lambsdorff (†), Edmund Rothschild, Volker Rühe, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder ebenso wie David und John D. Rockefeller.

Zusätzlich ist er internationaler Berater bei Goldman Sachs, des Unternehmens, das Griechenland zur Bilanzfälschung verholfen hatte und 2009/10 im Vorwurf des Wertpapierbetrugs stand.  Nachdem die Firma 550 Mio. US-Dollar Strafe gezahlt hatte, wurde darüber geschwiegen.

Am 9.11.2011 wurde der parteilose Monti vom italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Normalerweise wird in Italien jeder Präsident nach Übergabe seines Amtes ein solcher Senator auf Lebenszeit. Aber Monti erhielt sogar vor der Bildung einer italienischen Übergangsregierung, die aus Nicht-Politikern und Experten bestehen soll, und vor seiner Ernennung zum italienischen Ministerpräsident diese Auszeichnung. Erst am 16.11.2011 wurde Monti als Regierungschef vereidigt.

Den maroden italienischen Staatshaushalt will er sanieren und wieder Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten gewinnen. Natürlich auch bei den italienischen Bevölkerung. Die muss sich auf harte Einschnitte gefasst machen. Weil europäische und weltweite Zusammenhänge gestört seien,

„muss das Land gegen die gewinnen, die von uns Lösegeld fordern“. Mario Monti

Deutlicher kann kaum  eine Kritik an die Finanzmärkte sein, die durch die verfehlte Politik Berlusconis dazu beitrugen, das Land in die Krise zu treiben.

Monti, der 68-jährige Ex-EU-Kommissar, hat sich ein tragfähiges Kabinett zusammengestellt. Dieses wurde radikal verknappt und die wichtigsten Ressortposten durch überparteiliche Fachleute besetzt, also Bank- und Wirtschaftsleute.

Zu seinen Aufgaben sagte der designierte Ministerpräsident: „Unsere Anstrengungen gelten der Sanierung der Finanzen. Wir wollen den Weg des Wachstums wieder einschlagen, mit großer Aufmerksamkeit auf soziale Ausgewogenheit.“ Das sei seine Regierung „unseren Kindern schuldig“, denen „eine Zukunft in Würde und Hoffnung“ ermöglicht werden solle.

Dies bedeutet, dass den Italienern harte Zeiten bevorstehen. So soll die Grundsteuer und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Auch die Rentenregelung dürfte noch einmal verschärft werden und beim Kündigungsschutz könnte es ebenfalls gravierende Veränderungen geben. Unsicherheiten, bei denen in Italien mit Massenstreiks gerechnet werden muss.

Angeblich hat sich durch die Einsetzung von Monti Präsident Napolitano als hochkompetenter und verantwortungsbewusster Staatsmann erwiesen. Durch die Installierung der Übergangsregierung wurden mittlerweile zumindest für die nächsten Monate Neuwahlen ausgeschlossen.

Was bringt die Zukunft?

Mehrfach wurde von Schäuble und Konsorten ein europäisches Wirtschafts- und Finanzministerium verlangt. Ist das nicht eine Einführung durch die Hintertür, in der die betroffenen Staaten ihrer Souveränität unter dem Deckmantel „Schuldenkrise“ beraubt werden?

Papademos und Monti wurden von der EU und der EZB ohne Legitimation eingesetzt. Zum Wohle des Volkes? Wohl kaum. Schon der EU-Vertrag begünstigt die Wirtschaft und schützt nicht die Bürger in den europäischen Staaten. Die bekommen nur die Würgegriffe zu spüren.

Die Bilderberg-Konferenz und die Spinelli-Gruppe haben eine Weltregierung im Auge. Sind das nicht deren Pläne, die hier immer offensichtlicher verfolgt werden, nicht zuletzt durch unsere Kanzlerin, Frau Merkel, die schon oft Gast bei diesen geheimen Treffen war? Oft wird es als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet, wenn Menschen davon Reden. Aber wer verschwört sich wirklich gegen die einzelnen Völker? Bekommt hier nicht der Satz: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Henker selber“ eine angst erregende Bedeutung?

Mittlerweile weiß jede/r, dass die Banken und die Wirtschaft in den Ministerien sitzen und ihre eigenen Gesetze schreiben. Die Ereignisse der nahen Vergangenheit zeigen auf, dass nun zum nächsten Angriff geblasen wird. Wenn Banken und Wirtschaft die Regierungen übernehmen, haben gewählte Politiker bald nichts mehr zu sagen (ok. das haben sie jetzt auch schon kaum). Das darf aber nicht verwundern.

Fazit

Es darf vermutlich zu recht bezweifelt werden, dass Berlusconi und Papandreou freiwillig zurückgetreten sind. Die Volksabstimmung, die Papandreou nach seiner Vertrauensfrage durchführen wollte, war wohl zuviel für die „Mächtigen“, hätten sie doch dabei durchaus eine Niederlage erleben können. Gewählte Abgeordnete sollten normalerweise das Volks im Focus haben. Man darf gespannt sein, welches Land als nächstes unter dem Vorwand der Krise seine „Volksvertreter“ verliert und die neue „Herrschaft“ die Macht übernimmt. Auf was werden wohl die Banker und die Wirtschaft ihr Augenmerk legen?

Schon im Vertrag von Lissabon wurde vereinbart, dass bis zum Jahr 2010 die staatlichen Haushalte in Ordnung gebracht werden müssen. Diese Kriterien wurden aber bis heute nicht erfüllt und mittlerweile scheint das auch keine große Rolle mehr zu spielen. Wäre da zunächst nicht erstes Gebot gewesen, dass die Regierungen bei ihrem Apparat anfangen würden, zu sparen?

Rentenkürzungen, Hartz-Gesetze, und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in Europa sind keine geeigneten Maßnahmen, den sozialen Frieden zu wahren. Private Versicherungen können nicht Ersatz für die staatliche Sozialversicherung angesehen werden. Dass aber in Rentenversicherungen angelegtes Geld auch einfach mal weg sein kann, zeigt uns das Beispiel an Chile.

Nach wie vor ist aber eines sicher: Bei Banken und Versicherungen zählt nur der Profit und dem damit verbundenen Ausbau der Macht.

Sieht das nicht alles nach einer von langer Hand vorbereiteten Planung aus, die jetzt zur Umsetzung gelangt?

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5 Antworten to “Übernahme der Macht”

  1. Melvon Says:

    Gefaellt mir sehr der Blog. Tolle Themenwahl.

  2. Übernahme der Macht « Der Honigmann sagt… Says:

    […] https://gerecht2010.wordpress.com/2011/11/21/ubernahme-der-macht/ […]

  3. emschergenosse Says:

    Warum laufen die grossen Dinge des Weltgeschehens an vielen Menschen einfach vorbei?
    Beispielsweise wie dieser Bericht von Martha über die zentralisierte Macht des Kapitals, die Fädenzieher gleich unter dem „lieben Gott“, diese „Bestimmer“ des Weltgeschehens, die nun persönlich present in die Politik eingreifen, wie es das Beispiel Monti und Papademos zeigt:
    „Die Bilderberg-Konferenz und die Spinelli-Gruppe haben eine Weltregierung im Auge.“ Merkel und davor Schröder waren nur Erfüllungsgehilfen, die Order erhalten haben. Auch die FDP spielt dort mit. Man schaue sich nur die letzte, natürlich unvollständige, Teilnehmerliste der Bilderberg-Konferenz 2011 in St. Moritz, Schweiz, an.
    Und das in Verbindung mit Monsanto & Co, BAYER und BASF und europäischen und US-amerikanischen Lebensmittelkonzernen wie früher in den Anfängen mit der United-Fruit-Company in US und heute NESTLÉ und Unilever für die Lebensmittelmarkt-Kontrolle auf dem Kontinent und in der Welt.

    Jeder könnte sich kundig machen und reagieren – es gibt Aufklärung genug – wie die Links vorher; haben die Menschen resigniert? Oder sind sie wirklich die blöden Kälber, die sich ihren Schlächter selber wählen??? Wobei die Crux natürlich auch ist, wie mensch sich dagegen wehrt.

    In diesem Zusammenhang ist es nicht mehr abwegig, dass sogenannte Pandemien „hausgemacht“ sind und AIDS möglicherweise wirklich ein früher Unfall für das Mittel ist, weltweit das Immunsystem der Menschen zu schwächen, um die Masse der Weltbevölkerung zu kontrollieren. AIDS scheint dabei „aus dem Ruder“ gelaufen zu sein.

    Es ist in diesem Zusammenhang fast nichts mehr ausszuschliessen! Und der Weg bei 6 Milliarden Menschen auf dieser Welt zu „Soylent Green“ im übertragenen Sinne scheint nicht mehr weit zu sein.

    Und das alles ausgedacht, zentralistisch gesteuert und logistisch umgesetzt von den Nachfolgern des „lieben Gottes“:
    Bilderberger – Trilaterale – Spinelli

  4. Udo P. Says:

    Die Machtübernahme…

    …wird nach und nach vorbereitet. Man kann das abtun als Spinnerei und bescheuerte Verschwörungstheorie, aber es bestehen eigentlich keine Zweifel mehr, dass es eine hintergründige Macht gibt, die die Fäden der Weltwirtschaft in der Hand hat. Die Regierungen, egal welcher Couleur, sind in diesem Spielchen nur noch Marionetten, weil sie von den Banken und Konzernen abhängig sind.
    Es ist kaum zu glauben und so widersinnig, dass es diese „Instutition“ der Weltregierung – bestehend aus den Spitzen des Kapitals – geben soll. Aber nur das kann mittlerweile der logische Schluss sein, wenn man betrachtet, wie sich die hintergründige verschleierte Macht der Bilderberger im Laufe der Jahrzehnte seit 1954 entwickelt hat. Und dem Volk wird Demokratie vorgegaukelt.
    Der ostasiatische Wirtschaftsraum hat indessen keinen direkten Zugang zu dem Machtfaktor “Bilderberger”. Aus diesem Grunde wurde bereits 1973 von David Rockefeller die sogenannte ‘Trilaterale Kommission” gegründet, die als “private” Organisation den Bilderberger sehr nahe steht und daher natürlich Doppelmitgliedschaften der Hochfinanzwelt in beiden Organisationen ausweist.
    Diese ‘Trilaterale Kommission’ besteht im Wesentlichen aus den Wirtschaftsblöcken USA / Europa / Japan. Es wird nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der sich rapid schnell entwickelnde Wirtschaftsblock China mindestens zu dieser ‚Triade‘ dazu stösst. Damit schlösse sich der Kreis der Wortschöpfung “Triade” – zumindest von der Herkunft her.
    Wenn man über das alles nachdenkt und bewertet, kann man eigentlich nur noch “auf d’r Sau ‘naus” – auf gut schwäbisch.
    UP.

  5.     DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » Die Machtübernahme Says:

    […] Martha Brauch – Waiblingen […]

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