Ungarn: Zwangsarbeit für Arbeitslose


Am 06.07.20011 konnte man folgenden Artikel in der „Junge Welt“ lesen:

Orban kopiert »Rot-Grün«

Ungarn führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein. Vor allem Roma betroffen

Tomasz Konisz

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für bisherige Sozialhilfeempfänger. Künftig soll allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich einer Beschäftigung in sogenannten öffentlichen Arbeitsprogrammen verweigern. Inspiration für ihr neuestes Sanktionsvorhaben holt sich die erzreaktionäre Regierung um Premier Viktor Orban wieder einmal aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« nach Berliner Vorbild in der ungarischen Verfassung. Der neueste Vorstoß orientiert sich nun am Konzept der »Ein-Euro-Jobs« als Teil der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen 2005 durchgesetzt wurden.

Die von den beiden Koalitionsparteien Fidesz und Christlich-Demokratische Volkspartei für Anfang 2012 geplante Arbeitsverpflichtung wird in Anlehnung an den rot-grünen Jargon ebenfalls als »gemeinnützig« bezeichnet. Bis zu 300000 Menschen sollen landesweit von diesem Zwangssystem erfaßt werden. Geplant ist der Einsatz der Arbeitskolonnen bei staatlichen Großprojekten, Infrastrukturvorhaben, der Landwirtschaft und dem Forstwesen. Als Beispiele dieser »gemeinnützigen Arbeit« werden in den ungarischen Medien die Errichtung von Fußballstadien, Straßenarbeiten, die Instandhaltung der Kanalisation und das Aufschütten von Dämmen genannt. Betroffen von den Maßnahmen wird hauptsächlich die Minderheit der ungarischen Roma sein, die rund 7,5 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Aufgrund allgegenwärtiger Diskriminierung herrscht unter den Roma – die während des real existierenden Sozialismus zumeist in den längst abgewickelten Industriekombinaten und in der Landwirtschaft arbeiteten – derzeit eine Arbeitslosenquote von mehr als 50 Prozent.

In einem Interview machte Orban kürzlich auch klar, daß diese Zwangsarbeit unter Vernachlässigung aller technischen Fortschritte des letzten Jahrhunderts zu leisten sei. Die künftig aufzuschüttenden Dämme etwa würden »nicht mit der Technologie des 21. Jahrhunderts gebaut (…), sondern mit der Hand«, tönte der Premier bei einer Parlamentsansprache Ende Juni. Flankiert werden sollen die Maßnahmen mit einer Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 270 Tagen auf bis zu 90 Tage. Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von administrativen Vergünstigungen für die Wirtschaft vor, die »den Unternehmern mehr Ellenbogenfreiheit« verschaffen sollen, wie das Wall Street Journal anerkennend formulierte.

In der Frage des Einsatzbereichs geht der »Ungarische Arbeitsplan« sogar über das deutsche Vorbild hinaus. Die Kolonnen sollen dem Regierungsentwurf zufolge auch an private Unternehmer »ausgeliehen« werden können, etwa um Hilfstätigkeiten auf dem Bau zu erledigen. Das Ziel liegt auf der Hand: Orban geht es um eine massive Absenkung des landesweiten Lohnniveaus. Die Vergütung für die Zwangsarbeiter orientieren sich nämlich am Sozialhilfesatz von 28500 Forint im Monat, etwa 110 Euro, und beträgt damit nicht einmal die Hälfte des geltenden Mindestlohns von monatlich 78000 Forint, knapp 264 Euro.

Ebenfalls drastisch verschärft wurden die »Zumutbarkeitskriterien«, da die Arbeiter landesweit eingesetzt werden können. Sollte der Fahrtweg von der Einsatzstelle zum Wohnort für die Betroffenen zwei Stunden überschreiten, werden sie in Baracken vor Ort untergebracht. Unterstellt werden die Arbeitskolonnen künftig dem ungarischen Innenministerium, das auch den entsprechenden Repressionsapparat organisieren soll. Frühpensionierte Polizisten sollen hierbei reaktiviert werden und die Kontrolle in den Arbeitslagern übernehmen. »Wir wollen diese Arbeiter nicht überwachen«, beruhigte Ungarns Innenminister Sándor Pintér bei einer Pressekonferenz Ende Juni, aber die »Beschäftigung von 300000 Menschen in Arbeitsprojekten ist eine komplizierte Angelegenheit, die exakt der Fähigkeiten dieser Polizisten bedarf«.

Müssen nun unsere Arbeitslosen damit rechnen, dass unsere Regierung sich ausnahmsweise an Ungarn für die nächste Schikane für Betroffene orientiert und das ungarische Gesetz übernimmt? Zuzutrauen wäre es ihnen!

Eine derart menschenverachtende Politik, und das in Europa, ist mit Sicherheit auch in Ungarn verfassungswidrig und spottet jedem viel gepriesenen Menschenrecht. Sie bereitet den Boden für mächtige Unruhen in Ungarn und mit Sicherheit auch anderswo in Europa. Aber die einzelnen Länder haben mittlerweile ja ihre „schwarz-vermummte Polizeitruppe“ aufgebaut, mit der man dann diese Demonstranten niederknüppeln kann.

Wenn unsere Regierung Kampfpanzer nach Saudi Arabien liefern lässt, in ein Krisengebiet, von dem man weiß, dass diese Panzer gegen Menschen gerichtet werden sollen um deren Anspruch auf eine demokratische Entwicklung mit Gewalt zu unterdrücken, handelt sie im Widerspruch zu unserer Verfassung.

Aber auch in Deutschland werden Demonstrationen nicht erst seit dem Widerstand gegen die Notstandsgesetze mit Knüppel, Tränengas und Wasserwerfern konfrontiert. Allein die Bereithaltung solchen Potentials in der Hand von Politikern, die auch vor Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zurückschrecken, lässt die Komplexität unserer gesellschaftspolitischen Problematik was Deutschland aber auch die EU, genau genommen aber die ganze Welt betrifft, erkennen.

Die Türkei darf „noch nicht“ in die EU, weil sie Menschenrechte verletzt. Ist aber ein solches Vorgehen  wie in Ungarn nicht auch eine Verletzung von Menschenrechten? Darf die EU solche Maßnahmen innerhalb Europas überhaupt billigen?

Warum sorgt denn Frau von der Leyen nicht dafür, dass das Zusatzprotokoll zum Internationalen Paket über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert wird? Damit könnten sich Menschen bei Verletzung ihrer sozialen Rechte an die UNO wenden und sich dort gegen Ungerechtigkeit wehren. Deutschland weigert sich aber, dies zu unterzeichnen. (Zur deutschen Blockade des UN-Sozialpakts anbei eine Petition an Frau von der Leyen zum Unterzeichnen).

Petition ZP BMAS 2011

Fazit: Im Grundgesetz Artikel 20 steht:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wie sieht es damit mittlerweile in Deutschland aus? Ist das Grundgesetz zur Einhaltung geschaffen worden oder ist unser Grundgesetz nur ein Scheinrecht?

Wer Menschenrechtsverletzungen duldet oder unterstützt, ist nicht besser als Ungarns Gesetze zur Zwangsarbeit. Aber sind Sanktionen für Arbeitslose in Deutschland humaner, wenn Familien über verfassungswidrige Bedarfsgemeinschaften in „Sippenhaft“ genommen werden? Wenn Ungarn von der EU nicht schnellstens zurück gepfiffen wird, muss man befürchten, dass der Gedanke von Europa eine einzige Heuchelei ist und nur für den Profit einiger Weniger geschaffen wurde.

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