Will Österreich aus der EU?


Volksabstimmung zum EU-Vertrag

Sicher verwundert dies manchen von uns, dass in keiner Nachrichtensendung zu hören ist, dass Österreich eine Volksabstimmung am Laufen hat, ob es aus der EU austreten soll! Kämen sonst nicht andere europäische Staaten auf dieselbe Idee?

Wir alle wissen mittlerweile, dass der Lissabon-Vertrag Grundrechte der einzelnen Völker außer Kraft setzt und nur für den Marktradikalismus geschaffen wurde. Gleichzeitig wird der Vertrag von Maastricht, der für einen stabilen Euro sorgen soll, von der EU nicht eingehalten. Dafür mischt sich die EU in die Politik der Mitgliedsstaaten ein und hat seither alles durch ihre Verordnungen und europäischen Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger sicht- und wahrnehmbar verschlechtert.

So sind in die Arbeitsmarktbedingungen gravierend eingegriffen worden. Die Einkommen der Einzelnen sind spürbar gesunken und gekürzt worden. Man muss mehr arbeiten für weniger Geld. In Zukunft werden durch die Freizügigkeit Arbeitskräfte mit ihren Familien aus Billiglohn-Staaten in die Industrieländer einfallen und die Löhne noch weiter drücken.

Durch Standortverlagerungen von Unternehmen in Länder, in denen Arbeit fast nichts kostet wird am Waren- und Dienstleistungsmarkt  Lohndumping betrieben und z. B. die österreichischen Unternehmen immer wettbewerbsunfähiger. Diese auf Gewinnmaximierung ausgerichtete EU-Wirtschaftspolitik schadet den meisten Menschen, erhöht die Arbeitslosenzahlen in allen EU-Ländern und fördert prekäre Arbeitsverhältnisse. Geschönte Arbeitslosenzahlen nützen da niemandem.

Einige Länder sind Nettobeitragszahler zur EU (z. B. Österreich und Deutschland). Sie müssen viel mehr an die EU bezahlen, als sie zurückbekommen und zur Rettung anderer Staaten vor der Staatspleite beitragen. Damit sind diese Staaten auf Dauer überfordert und gezwungen ihr eigenes Sozialsystem spürbar abzubauen. Das wiederum wirkt sich nachteilig auf die Binnenwirtschaft aus.

Der Lissabonvertrag schließt die Haftung eines Mitgliedsstaates für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedsstaates ausdrücklich aus. Die europäische Union selbst darf laut Vertrag nicht Haftungen für ein Mitglied übernehmen. Also werden auch in der Rettung Griechenlands, Portugals und Irlands die abgeschlossenen Verträge gebrochen. Kein Land kann diesen aufgebürdeten finanziellen Verpflichtungen auf Dauer standhalten.

Bis März 2009 hätte z. B. Österreich die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen sollen und ist wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil (C-189/09) fest, dass die Republik damit gegen EU-Recht verstoßen habe. Hätte Österreich die Richtlinie nicht umgesetzt, wäre die Republik in einem neuerlichen Verfahren vor dem EU-Gerichtshof zu Strafzahlungen in Millionenhöhe verurteilt worden.

Seit 15. März 2006 schreibt die EU-Richtlinie die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor. Anbieter von Telekommunikationsdiensten müssen demnach EU-weit Verbindungsdaten zwischen 6 und 24 Monate lang auf Vorrat speichern.
Neben den Festlegungen der Speicherverpflichtung im Telekommunikationsgesetz bedarf es auch Anpassungen in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz. Sollten diese nicht umgesetzt werden, drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Um NATO-Einsätze zur Unterstützung eines Drittstaates oder –Organisation sowie  klassische Militäreinsätze der EU zu finanzieren wurde schon im Nizza-Vertrag der so genannte Athena-Mechanismus (für die Finanzierung der gemeinsamen militärischen Kosten) eingeführt. Gelder der EU hätten sonst nicht fürs Militär verwendet werden dürfen.  Bei jedem Militäreinsatz wurde in einen Topf eingezahlt und für Kriege verwendet. Die EU-Parlamentarier wussten über diesen Mechanismus nicht einmal Bescheid und wurden über die Gelder für die Militarisierung ebenso wenig informiert. Sie durften nicht über den Einsatz von Militär abstimmen und hatten über die Finanzierung von EU-Militäreinsätzen nichts mitzureden.

Seit Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages dürfen Gelder vom EU-Haushalt für EU-Militäreinsätze nutzbar gemacht werden, ohne dass die nationalen Parlamente gefragt werden müssen! Seither entzieht sich die Finanzierung der EU-Militarisierung gänzlich der Demokratie. Die Bürger z. B. des neutralen Österreichs zahlen gegebenenfalls für Kriege auf der ganzen Welt, was mit der österreichischen Verfassung nicht zu vereinbaren ist.

Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer militärischen Union. So fanden auf österreichischem Territorium Truppenübungen von EU-Soldaten und Soldaten anderer Staaten statt, bei denen modernste Kampfpanzer eingesetzt wurden.

Die meisten Europäer hatten, als unsere Regierungen den Lissabon-Vertrag unterzeichneten keine Ahnung, was dort geschrieben steht. Die Bevölkerungen sind kaum über die folgenschweren Inhalte informiert worden. Die sozialistischen und konservativen Parteien in Europa setzten diesen trotzdem in Kraft. Somit ist dieser Vertrag rechtswidrig zustande gekommen, weil keine Volksabstimmungen durchgeführt wurden, außer in Frankreich und den Niederlanden. Die gingen negativ aus! Irland wurde von der EU gezwungen, ein zweites Mal abzustimmen, weil das Ergebnis für die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages nicht stimmte. Eine Unterhöhlung demokratischer Rechte.

Das Sagen haben die EU und der europäische Gerichtshof. Aber durch welche Legitimation? Die EU ist nicht demokratisch legitimiert! Deutschland hat wenigstens ein Gesetz mit Kriterien beschlossen, wie die Integration stattfinden soll. In Österreich wurde das versäumt mit dem Ergebnis, dass das EU-Recht absoluten Vorrang vor der österreichischen Verfassung hat! Die Verfassung Österreichs wurde nicht verändert aber sie gilt praktisch nicht mehr, sofern europäisches Recht dagegen steht.

Die EU hat also die Macht und die Befugnisse eines Bundesstaates durch den Lissabon-Vertrag übertragen bekommen und die Grundgesetze der einzelnen EU-Länder außer Kraft gesetzt. Wenn wundert es dann, dass Österreich aus diesem Knebel-Vertrag aussteigen will?

Fazit: Alle demokratischen europäischen Länder täten gut daran, es Österreich gleich zu tun und sich wieder auf ihre Grundwerte und –Gesetze zu besinnen, anstatt Europa offenen Auges herunterwirtschaften zu lassen. Durch einen Ausstieg aus der EU würde nicht nur die finanzielle Lage der einzelnen Staaten besser aussehen, sondern auch die Sicherheit ihrer Bürger vor dieser unheilvollen Entwicklung!

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3 Antworten to “Will Österreich aus der EU?”

  1.     DEMOKRATISCH – LINKS » Blog Archiv » Enteignung Europas Says:

    […] noch ihr Heil in einer „stärkeren EU“. Aber die Zahl der Kritiker wird immer größer. In Österreich läuft bis Ende des Jahres ein Volksbegehren, ausgelöst durch die Initiative für mehr direkte […]

  2. Die Enteignung Europas « Gerecht2010 Says:

    […] noch ihr Heil in einer „stärkeren EU“. Aber die Zahl der Kritiker wird immer größer. In Österreich läuft bis Ende des Jahres ein Volksbegehren, ausgelöst durch die Initiative für mehr direkte […]

  3. Will Österreich aus der EU? (via Gerecht2010) « deutschland-luege Says:

    […] Volksabstimmung zum EU-Vertrag Sicher verwundert dies manchen von uns, dass in keiner Nachrichtensendung zu hören ist, dass Österreich eine Volksabstimmung am Laufen hat, ob es aus der EU austreten soll! Kämen sonst nicht andere europäische Staaten auf dieselbe Idee? Wir alle wissen mittlerweile, dass der Lissabon-Vertrag Grundrechte der einzelnen Völker außer Kraft setzt und nur für den Marktradikalismus geschaffen wurde. Gleichzeitig wird der V … Read More […]

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