Wie die EU kaputt geholfen wird


Was bewirken die Rettungsschirme?

„Bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“ ist ein altes Sprichwort, das in der heutigen Zeit die EU scheinbar gebraucht, um noch nicht auf den absurden Spartrip gekommene Länder dort hin zu zwingen, wo die europäische Wirtschaft sie haben will. Das Versagen der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmärkte als Dauerzustand und Wesensmerkmal des Neoliberalismus wird immer mehr Bürgern erkennbar und wird trotzdem immer rigoroser betrieben.

Bei der Immobilienkrise versuchten die Banken viele sozial schwache US-Bürger dahingehend zu animieren, ihr gesamtes Leben auf Pump zu bestreiten. Den Banken war von vorne herein klar, dass diese Kredite nie zurückgezahlt werden. Sie versicherten die Ausfälle bei anderen Instituten, die wiederum das gleiche taten. Das Ausfallrisiko gab man dadurch immer weiter. Nach den ursprünglichen Krediten bestand das eigentliche Geschäft aus den Ausfallversicherungen, im Besonderen aber aus betrügerisch mit faulen Krediten zusammengestellten Fonds. Ein ausgeklügeltes Schnellballsystem, von einigen Wenigen ausgedacht, das seinesgleichen sucht. Aber – sind Schnellballsysteme nicht verboten? Weil Banken fest untereinander verbunden sind, kam es zur weltweiten Bankenkrise. Schon da wurden – als Belohnung für Spekulationen der Banken – für die Bankenrettungsschirme die Steuerzahler herangezogen. Danach konnten die Banken ungeniert weiter spekulieren. Es gibt für Banken keine Schranken oder Auflagen um dieses Gebaren einzudämmen, etwa in der Art, wie z. B. Staaten, über denen der Pleitegeier schwebt, auferlegt bekommen.

Rating-Agenturen

In früheren Zeiten bestimmten Wahrsager und Scharlatane über Krieg oder Frieden. Für den Otto-Normalbürger ist es unvorstellbar, dass die heutigen Rating-Agenturen willkürlich einstufen, ob ein Staat oder eine Firma kreditwürdig ist oder nicht. Diese Rating-Agenturen sind private und gewinnorientierte Unternehmen, hinter denen sich Wirtschaftsunternehmen und Banken verstecken. Die Berechnungsformeln für die Ratings werden streng geheim gehalten, gerade so wie der Code zum Zünden einer Atombombe oder das Rezept von Coca Cola.

In der Vergangenheit hat sich jedoch herausgestellt, dass die Agenturen bei ihren Rating-Einstufungen in Einzelfällen krass von der Realität mancher Schuldner entfernt waren. Die Vermutung liegt nahe, dass es eindeutige Kriterien oder Formeln zur Berechnung einer Kreditwürdigkeit nicht gibt.

Die Glaubwürdigkeit und Aussagekraft solcher Rating-Agenturen werden auch im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Wertpapierbetrugs gegen Goldman Sachs in Frage gestellt. Die fraglichen Wertpapiere waren ursprünglich mit den besten Ratings versehen. Auch die Rolle, die diese in der durch Griechenlands Staatsverschuldung ausgelösten Währungskrise spielen, sorgt dafür, dass die Rating-Agenturen im Visier der Politik stehen. Trotzdem werden die Ratings von eben dieser Politik hergenommen, um Staaten wie Irland, Griechenland und neuerdings auch Portugal, herabzustufen. Eine Herabstufung durch die Ratings bedeutet für diese Staaten, dass sie höhere Zinsen für Staatsanleihen zahlen und sparen, was das Zeug hält, natürlich nicht bei den Verursachern, sondern den kleinen Leuten.

Es gibt tausende hoch qualifizierte  Wissenschaftler in der EU, die die Situation eines Staates analysieren könnten. Aber die Regierungen hören auf solche Agenturen, Wichtigtuer, die sagen, dieser oder jener Staat ist nicht kreditwürdig – basta!

Keine der drei großen Rating-Agenturen Standard Poor’s, Moody’s und Fitch sind für ihre Fehlprognosen zur Rechenschaft gezogen worden und haben „bisher in jeder Krise massiv versagt“, wie Peter Bofinger (Wirtschaftsweiser) feststellte.

Wie sieht es mit den Rettungsschirmen für einzelne EU-Länder aus?

Um Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, rufen Staaten wie Irland, Griechenland und jetzt auch Portugal die EU zur Hilfe. Aber sind das wirklich Hilfen, die von dort zu erwarten sind? Die EU-Hilfen gibt es nicht umsonst. Merkel, Sarkozy und Co. wollen, dass diese Länder ihre Sparpolitik nochmals verschärfen, z. B. Löhne und Renten noch mal kürzen und dabei auch öffentliches Eigentum privatisieren.

Portugal spart aber schon, dass es auf dem Zahnfleisch daherkommt. Im öffentlichen Dienst wurden die Löhne um 5 % gekürzt und die Mehrwertsteuer um 2% auf 23% erhöht. Das Ergebnis dieser Zwangsdiät wird sein: schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit und immer weiter steigende Schulden. Lissabon wird sich durch diese Rosskur nicht aus der Krise heraus sparen, weil auf der anderen Seite die Staatseinnahmen durch Steuern schrumpfen. In Griechenland ist das nicht anders. Das Land wird durch die kurzsichtige EU-Sparpolitik im Schuldenmeer ertrinken.

Man kann sich nur verwundert die Augen reiben, wie die EU den Pleitestaaten das wirtschaftliberale System von skrupellosen Banken, Spekulanten und deren Rating-Agenturen, aufzwingen will. In Deutschland wird dasselbe System betrieben, das erst jüngst eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise heraufbeschworen hat. Schon wird darüber beraten, ob diese in Not geratenen Staaten überhaupt noch ihr Stimmrecht in der EU behalten dürfen.

Wem müssen Irland, Griechenland, Portugal und von den Rating-Agenturen vorausgesagt Italien und Spanien es den Recht machen? Zunächst doch einmal ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber! Diese Staaten müssen um die Gunst von Investoren buhlen und das geht eben einfacher, wenn man einen Staat von lästigen Sozialgesetzen befreit. Von den bestmöglichen Chancen für Banken auf leistungslose Maximalprofite ganz zu schweigen.

Mehrwert, der dann als Profitbeute zur Verfügung steht, wird von Millionen ehrlich arbeitenden Menschen geschaffen und nicht im Finanzsektor. Wäre da nicht die brav arbeitende Bevölkerung, würden die Genies der Banken und Börsen vermutlich kein halbes Jahr überleben, weil sie nicht wüssten, wie man Kartoffeln anbaut, Kühe melkt oder Häuser baut. Der Volksmund würde sagen: „Zu dumm, einen Eimer Wasser auszukippen.“ Die Herrschenden wissen das und geißeln die Bevölkerung mit immer mehr unsozialen Sparpaketen. Der daraus entstehende Gewinn für die Reichen wird dann unter der so genannten Elite aufgeteilt und verzockt. Solche Machenschaften nennt man „Schmarotzertum“. Bei Kaputtsparprogrammen hat der Staat schließlich mehr im „Staatssäckel“ und somit mehr Geld für Subventionen, die man diesem wieder abzwacken kann.

Dem Volk werden Lügen aufgetischt um es in die Irre zu führen und zu beruhigen. In aller Seelenruhe baut man heimlich die ganze Gesellschaft um. Wo aber führt diese Demagogie hin? Am Ende in eine Diktatur? Auf immer dreistere Art und Weise werden Bürgerrechte und jahrzehntelang hart erkämpfte soziale Errungenschaften Schritt für Schritt zurück gebaut und die Geschichte zurückgedreht. Die EU, allen voran Deutschland und Frankreich, diktieren schon jetzt den „Pleitestaaten“ was die Bedingungen sind, um an Geld von der EU zu kommen.

Das führt aber nur dahin, dass die betroffenen Staaten immer weniger Geld zur Verfügung haben und keine Kredite mehr zurückbezahlen können. Aber man hat ja die kleinen Leute, die letztendlich dafür aufkommen müssen. Es ist nicht so, dass diese Länder keine reiche Oberschicht haben, aber da hütet jeder sein Vermögen wie seinen Augapfel.

Wenn die Menschen mehr Geld zur Verfügung hätten, würde der Großteil davon wieder ausgegeben werden. Also würden Lohn- und Rentenerhöhungen den Staaten spürbar mehr Geld in die Haushalte bringen. Die öffentlichen Kassen wären ebenfalls voller, wenn die Privatisierungen wieder rückgängig gemacht würden. Ein verkauftes Wasserwerk bringt eben nur kurzfristig Geld. Abgesehen davon werden den Investoren utopische Gewinne versprochen. Wenn diese dann nicht erreicht werden, zahlt der Steuerzahler den entgangenen Gewinn.

Die nachfolgende Aufstellung soll deutlich machen, wie hoch die Staatsverschuldung einzelner Länder ist.

Staat

Defizit in Mrd. Euro

Defizit im Verhältnis zum BIP

Staatl. Schuldenstand im Verhältnis zum BIP

Portugal

-15,4

-9,4 %

77 %

Irland

-23,4

-14,3 %

64 %

Italien

-80,8

-5,3 %

116 %

Griechenland

-32,3

-13,6 %

115 %

Spanien

-117,6

-11,2 %

53 %

Frankreich

-144,8

-7,5 %

78 %

Deutschland

-79,4

-3,3 %

73 %

England

-160,3 GBP

-11,5 %

68 %

Schweden

-16,7 SEK

-0,5

42 %

Die so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) sind die Staaten, die mittlerweile entweder schon unter dem europäischen Rettungsschirm sind oder als nächste Kandidaten dafür gehandelt werden. Warum sich anhand dieser Tabelle Frankreich und Deutschland nicht dazuzählen, ist mehr als schleierhaft. Sollen etwa Italien und Spanien die nächsten sein, die die Rating-Agenturen auf Bestellung herabsetzen? England (englische Pfund, GBP) und Schweden (schwedische Kronen, SEK) haben keinen Euro eingeführt. Nur Schweden macht scheinbar das verhängnisvolle Europa-Getue nicht mit, denn Schweden hat von allen aufgezeichneten Staaten am wenigsten Defizite gegenüber ihrem BIP (Bruttoinlandprodukt) zu verzeichnen. Warum maßen sich Deutschland, Frankreich und England an, andere Staaten in den Ruin zu treiben? Ist deren Verschuldung etwa geringer?

Nein! Deutschland hat fleißige Sparer, die ein Gesamtsparguthaben von rund 4 Billionen auf der hohen Kante haben. Was sind dagegen die rund 2 Billionen Staatsschulden. Notfalls kann das Sparguthaben durch Steuern und Abgaben belastet werden.

Während die Löhne im Jahre 2007 in Deutschland um durchschnittlich 2,2 % und in Frankreich um 1,7 % gestiegen sind, stiegen sie z, B.  in Griechenland im gleichen Jahr um 5,1 %, in Irland um 4,8 %. Wenn das so weiter gegangen wäre, hätten Griechenland und Irland mit Sicherheit keinen Rettungsschirm beantragen müssen. Hätte das bei den Schlusslichtern Deutschland und Frankreich Neid hervorgerufen? Die Griechen beschwerten sich, dass Produkte, die von Deutschland aus immer in Griechenland hergestellt wurden, plötzlich in Deutschland zu wesentlich günstigeren Bedingungen hergestellt werden.

Natürlich ist es nicht verwerflich, dass in Deutschland mehr hergestellt wird. Aber werden die Produkte deswegen bei uns billiger? Ist es nicht wahrscheinlich, dass die europäischen Staaten in den Ruin getrieben werden sollen? Dadurch kann man diesen eine verfehlte Politik aufdrängen, sie in größere Abhängigkeit treiben und Wege für Heuschrecken-Investoren gänzlich öffnen. Damit könnte der Spruch: „Das ist der Untergang des Abendlandes“ zur traurigen Wahrheit werden.

Staaten wie Lettland, Litauen oder Estland, die in den letzten Jahren ihre Löhne kräftig erhöht haben, ist es aber gerade dadurch gelungen, ihre Schulden gewaltig einzudämmen. Länder wie Zypern, Luxemburg oder Belgien, die sich der Politik des Sparens angeschlossen haben sind plötzlich hoch verschuldet. Dies zeigt ganz deutlich, dass die meisten europäischen Länder einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen haben, durch die der Steuerzahler immer mehr geschröpft wird, denn der wird immer für Verfehlungen unserer Politiker bezahlen müssen.

Ein Zusammenspiel, das Banken, Regierungen und Rating-Agenturen auf Wunsch arrangieren um sich Europa untertan zu machen. Schließlich profitiert Deutschland davon am meisten, hauptsächlich mit Waffenexporten. Deshalb kommt auch der Aufschwung nicht bei den kleinen Leuten an.

Anstatt Staaten wie Irland, Griechenland und Portugal weiter wie eine Zecke auszusaugen, wäre es besser gewesen, man hätte diese in die Pleite gehen und dann Unterstützung für den Neuanfang zukommen lassen sollen. Der Euro hätte zunächst an Wert verloren. Bei einem echten Neuanfang dieser Länder hätte sich der Euro aber schnell wieder erholen können. Die Mär, dass der Euro durch diese Staaten in Gefahr ist und der Rettungsschirm alternativlos wäre, zieht auf Dauer nicht.

Fazit: Nicht die einzelnen Staaten müssen umgebaut werden, sondern Europa neu und sozialer gestaltet. Das Weiterführen der EU im heutigen Stil entmündigt Bürgerinnen und Bürger sowie die vom Rettungsschirm betroffenen Länder.

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3 Antworten to “Wie die EU kaputt geholfen wird”

  1. Aus unserem Partner-Netzwerk: Das Märchen von der Euro-Krise « Muskelkater Says:

    […] somit „billig“ an dessen öffentliche Einrichtungen und Ferienparadiese zu gelangen? Im Artikel „Wie die EU kaputt geholfen wird“ wurde schon einmal berichtet, dass Beurteilungen durch die Rating-Agenturen „bestellt“ werden […]

  2.     DEMOKRATISCH - LINKS » Blog Archiv » * Eurokrise? Says:

    […] somit „billig“ an dessen öffentliche Einrichtungen und Ferienparadiese zu gelangen? Im Artikel „Wie die EU kaputt geholfen wird“ wurde schon einmal berichtet, dass Beurteilungen durch die Rating-Agenturen „bestellt“ werden […]

  3. Steckt der Euro wirklich in der Krise? « Gerecht2010 Says:

    […] somit „billig“ an dessen öffentliche Einrichtungen und Ferienparadiese zu gelangen? Im Artikel „Wie die EU kaputt geholfen wird“ wurde schon einmal berichtet, dass Beurteilungen durch die Rating-Agenturen „bestellt“ werden […]

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