S 21 – Ein Polizeistaat gibt sich die Ehre?


Einen Monat nach dem unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei, am 30.10.2010. Großdemo in Stuttgart – die Letzte, vorerst. Über 30.000 Menschen nahmen daran teil.

Auch 20 Menschen von Ver.di Westfalen waren bei der Demo. Sie haben sich auf die Reise gemacht und sind angereist um die Gegner von diesem Wahnsinnsprojekt zu unterstützen. Toll! Wo aber bleiben die von Ver.di, die um die Ecke ihren Sitz haben? Mag sein, dass sie unsichtbar vorhanden waren – gesehen hat man jedenfalls keine/n. Aber stiller Protest ist auch ein Protest!

Ministerpräsident Mappus hätte Anzeige erstattet – hieß es bei der Demo – wegen angeblichen Morddrohungen. An den Bauzäunen sollen diese angebracht worden sein. Nur hat die Polizei, die diese “Beweise” sichern wollte, keine gefunden. Sonderbar, oder? Werden unsere Gesetzgeber übernervös? Der Polizeieinsatz am 30.09.2010 hat das schon vermuten lassen.

Eine Benefiz-Veranstaltung für die Verletzten dieses gewalttätigen Einsatzes wurde durchgeführt. Die Gegner von S21 sorgen für die Opfer in ihren Reihen – und wie sieht es mit den Verantwortlichen aus? Keiner hat es bisher für notwendig gehalten, sich bei den Verletzten für diese Polizeiaktion zu entschuldigen. Ein Untersuchungsausschuss wird eingerichtet. Schön! Auch er soll in den Medien übertragen werden. Auch gut. Aber bekommen wir dadurch jetzt wirklich eine Demokratie oder handelt es sich dabei lediglich um eine Schauveranstaltung? Man darf gespannt sein.

Schließlich muss Ministerpräsident Mappus gewusst haben, dass Wasserwerfer bereitstanden und hat damit billigend in Kauf genommen, dass diese auch zur Anwendung kommen. Gedächtnisverlust ist ja eine bekannte Krankheit unserer Verantwortlichen!

Nach der Demo kletterten im mittleren Schlossgarten, da wo die Bäume gefällt wurden und das Wassermanagement gebaut wird, ungefähr 10 -15 Baumschützer über den Bauzaun und pflanzten Bäume. Die Polizei machte zunächst einen hilflosen Eindruck. Durch ihre Headsets sagte einer: “Die pflanzen hier Bäume, was sollen wir tun?” – Hilflosigkeit unter der Polizei von Stuttgart machte sich breit. Sie ließen zunächst die Pflanzer gewähren.

Keine 10 Minuten später war dann der Bauzaun innerhalb und außerhalb des Geländes von mehreren hundert Polizisten umstellt. Dazu kam dann noch die BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) dazu. Das sind die vermummten Polizisten, die am 30.09.2010 zuerst Demonstranten provoziert haben und dann mit Wasserwerfern, Knüppel und Pfefferspray auf diese losgegangen sind. Wo kamen die denn plötzlich her? Auf der Demo hatte man keinen Polizisten gesehen! Wieder eine Aktion, die unverhältnismäßig war?

Eine Polizistin unterhielt sich mit einem der Demonstranten, die sich um den Bauzaun angesammelt hatten. Sie meinte, sie hätte ja Verständnis für Demos, aber das hier sei eine Straftat. – Eine Straftat war auch das unrechtmäßige Fällen der Bäume. Oder ist da mein Verständnis von Gerechtigkeit auf Abwegen? Wenn ich weiter überlege, müsste doch auch das Bauen des Wassermanagements ebenfalls Unrecht und somit eine Straftat sein. Ohne das gewalttätige Fällen der Bäume würden diese doch noch stehen und es könnte nicht gebaut werden!?? Aber wo sind da die Ankläger?

Wir sind ja mittlerweile schon einiges von unserem „Rechtsstaat“ und den dafür Verantwortlichen gewohnt. In Gorleben sollen mittlerweile schon heute (04.11.2010) 16.000! Polizisten angereist sein. Ist das nicht eine Kriegserklärung gegenüber der Bevölkerung, die ihren berechtigten Protest kundgibt?

Es sieht so aus, als ob unsere Regierung mit Gewalt ihre Unterstützung für die  Lobbyisten durchdrücken will, komme was da wolle! – Die Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger haben sie jedenfalls nicht – Und das wiederum auf unsere Kosten.  Wir bezahlen also die Polizei, die ihre Provokateure in die Menge schickt und dann mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken auf uns, das Volk, losgeht, anstatt uns zu beschützen? Wer gehört denn hier kriminalisiert? Diejenigen, die eine solche „Armee“ aufbauen ließen, oder der brave Bürger von nebenan, der von seinem Grundrecht als Demokrat gebrauch macht?

Ich hoffe jedenfalls, dass bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen dieses Errichten eines „Polizeistaates“ abgestraft wird.

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