Als Arbeitsloser bist Du nichts mehr wert


Die meisten Arbeitslosen ärgern sich über die Mogelpackung, die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestern bekannt gab. Ganze 5 € soll es mehr geben und die Kinderregelsätze müsse man eigentlich kürzen. Das wird nicht der Fall sein verkündete die Ministerin. – Vorerst! Denn bei der nächsten Erhöhung der Regelsätze soll der Betrag, der sich zwischen 2,– und 12.– € angeblich bewegt, angerechnet werden. Von Offenlegung der Berechnungen, wie es das Bundesverfassungsgericht im Februar 2010 verlangt hat, ist keine Rede. – Und wem nützt es, dass Kinder Bildungsgutscheine erhalten sollen, mit denen jeder Arme in unserem reichen Land stigmatisiert sein wird.

Das Urteil verlangt:

  • Klare Definition der Referenzgruppe: Welche Haushalte bilden den Maßstab für die Bemessung des notwendigen Existenzminimums?
  • Nachvollziehbare Wertentscheidungen, welche der 230 Ausgabe-Positionen in den Haushaltsbüchern der EVS (Einkommens- und Verbraucherstichprobe) regelsatzrelevant sind und welche nicht.
  • Eigenständige Ermittlung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche, die sich an deren jeweiligen Entwicklungsphasen orientiert.
  • Die Entwicklung einer sachgerechten Systematik für die jährliche Anpassung der Regelleistungen.

Alkohol (8.11 €) und Zigaretten (11,08 €) wurden herausgerechnet. Welch eine Spitzfindigkeit. Zuerst werden die Menschen durch Werbung animiert, beides zu genießen. Viele werden abhängig und dann will der Staat diese Genüsse verbieten, bei denen er nicht wenig an Steuern kassiert, sich also gewissermaßen als Dealer betätigt.

Dazu kommen noch die Änderungen des SGB II, nach denen es keinen befristeten Zuschlag (Armutsgewöhnungszuschlag – welch ein höhnisches Wort) mehr geben soll. Ohne Übergangsfristen soll das zum 1.1.2011 in Kraft treten.

Änderungen der Erwerbstätigenfreibeträge sind (noch) nicht drin. Nach denen soll auf Vorschlag des BDI, BDA und DIHK bis 200 € lediglich eine Kostenpauschale von 40,– € behalten werden dürfen. Vonn 200,– bis 800,– € sollen es dann 40 % sein. Um also – wie seither – 160,– € zusätzlich durch Arbeit behalten zu dürfen, muss der Verdienst schon bei 600,– € brutto liegen. Diese verwahren sich aber gegen den Vorwurf, es gäbe ein Problem mit den Niedriglöhnen. In deren Augen suchen sich die Erwerbslosen die gering bezahlten Tätigkeiten ganz freiwillig und wollen nicht ein bedarfsdeckendes Erwerbseinkommen erzielen. Welch ein Hohn! Jeder wäre froh, müsste er oder sie sich nicht mehr von den ARGEN schikanieren lassen.

Elterngeld wird bei allen angerechnet, die Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder den Kindergeldzuschlag beziehen. Auch für Aufstocker! (Man wollte diese in Ruhe lassen). Armut, die durch unsoziale Gesetze herbeigeholt wurde, wird bestraft. Wozu dann noch eine Armutskonferenz um Armut zu beseitigen, wenn man diese durch solche Gesetze noch verschärft?

Auch im SGB V soll es Änderungen geben. Dort soll der Zuschuss des Bundes zum Gesundheitsfond von 3,9 Milliarden auf 2,0 Milliarden gekürzt werden. – Bedeutet: Erhöhung der Zuzahlungen.

Änderungen in SGB VI – Rentenversicherung – dürfen natürlich nicht fehlen. Der Bezug von SGB II soll künftig nicht mehr als Beitragszeiten angerechnet werden.

Im Wohngeldgesetz werden die Heizkosten komplett aus der Berechnung herausgerechnet und die KdU sollen zukünftig durch die Kommunen nach Kassenlage festgesetzt werden können. Sie dürfen dann tun und lassen was sie wollen, sogar bislang rechtswidrige Pauschalen anstatt den tatsächlichen Unterkunftskosten zahlen. Damit sind Hartz-IV-Bezieher vogelfrei!

Lauter Mogelpackungen, die mit Sicherheit kein menschenwürdiges Dasein beinhalten und Hartz IV- Bezieher noch mehr in finanzielle Not und ins Abseits drängen werden. Diejenigen, die solche Gesetze verabschieden, sollten nur einmal einen Monat von dem Geld, das Arbeitslosen zugestanden wird leben müssen. Das gäbe mit Sicherheit ein großes Geschrei unter diesen „Betroffenen“.

Eines ist sicher: Hier wird Lobbyarbeit in großem Stil betrieben, anstatt diese Gruppe an die Finanzierung von Sozialleistungen mit einzubeziehen. Alles in Allem sind diese geplanten Maßnahmen eine Missachtung unseres Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts sowie eine unvorstellbare, aber nicht mehr zu leugnende, Verhöhnung all derer, die gerne arbeiten würden, denen dies aber seit Jahren versagt wird.

Eine solche Unverfrorenheit hat sich noch nicht einmal Ex-Bundeskanzler Schröder und dessen damalige Koalitionspartner einfallen lassen. Leute mit wenig Geld haben eben auch wenig Rechte!

Diese Regierung, bei der Ankündigungen von „Reformen“ schon  als  Drohungen aufgefasst werden müssen, missbraucht zusehends ihre  Legitimation als Volksvertreter, die sie in den Augen Vieler ohnehin nicht mehr besitzt!

Advertisements

Schlagwörter: , , , ,

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: