„Die Troika fordert: Raubt die Leute aus, gebt es den Banken“, steht auf dem Plakat

Die Diktatur Deutschlands und der Troika

Auf Druck der Eurostaaten soll Griechenland weitere Kürzungen vornehmen, damit es finanzielle Hilfe aus dem Rettungsschirm bekommt. Auch wenn das Land viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen. Hat Merkel nicht schon früher die Hilfen für Griechenland verzögert, um ihre unsoziale Politik der griechischen Bevölkerung aufzwingen zu können?

Neueste Sparqualen von 15 – 20 % bei den Löhnen und 22 % weniger, d. h. von 751 € auf 568 € beim Mindestlohn werden von der Troika verlangt. Aber für wen sind denn diese Einsparungen? Hat nicht da die Wirtschaft einen Wunschzettel geschrieben? Wird die Braut geschmückt für die Privatisierungen, auf die Investoren schon ungeduldig warten? Was haben die Löhne der Arbeiter in der griechischen Wirtschaft mit den Staatsschulden Griechenlands zu tun? Hier werden doch nur wieder die Reichen noch reicher gemacht, indem man es dem kleinen Mann/Frau wegnimmt!

Auch bei den Sozialleistungen wie den Renten stehen weitere Kürzungen an. Bis zum Jahresende 2012 sollen im öffentlichen Dienst 15.000 Stellen abgebaut und Löhne eingefroren werden. Weitere 135 000 Stellen sollen bis 2015 folgen!

Griechenland brennt. Aus einer vorerst friedlichen Demonstration vor dem Parlament ist eine Randale ohnegleichen geworden. Geschäfte wurden geplündert, Häuser in Brand gesteckt und mehr als 110 Verletzte bei Demonstranten und der Polizei soll es gegeben haben. Ein Volk blutet und will sich gegen die Diktatur aus Deutschland und der EU wehren! Verantwortungslose Politiker haben Griechenland in die Schulden getrieben und die Bürgerinnen und Bürger sollen nun dafür bezahlen und das über Jahre.

Bei der Abstimmung des Parlaments in der Nacht vom 12. auf 13. Februar 2012 sollte das Sparpaket im Parlament besiegelt werden. Weil 43 Politiker gegen das Spardiktat von Deutschland und der EU stimmten, wurden diese kurzerhand aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Demokratisch?

Jedenfalls geben die Griechen Deutschland die Hauptschuld an ihrer Misere. Zu Recht? Schon die vorausgegangenen Einsparungen haben das Land schwer getroffen. Die Arbeitslosenquote liegt auf dem Rekordniveau von 20,9 % und die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Fast die Hälfte der 15- bis 24-jährigen hat keinen Job und sieht unsicheren Zeiten entgegen. Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen ist mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2008, also vor Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise. Eine verlorene Generation, die sich gegen düstere Zukunftsaussichten wehrt! Aber sind die Helenen die Einzigen, die solche Einschnitte hinnehmen müssen?

Griechenland hat etwa 350 Milliarden Euro (Deutschland hat 2,1 Billionen = 2100 Milliarden) an Schulden. Davon kommen 90 Milliarden aus Krediten des IWF, der EU-Partner und anderen Geldgebern. Rund 200 Milliarden entfallen auf Staatsanleihen, die Banken oder Versicherungen halten und damit jahrelang große Gewinne verbucht haben. Weitere ca. 55 Milliarden Euro an Staatsanleihen hat schätzungsweise die EZB in ihren Büchern.

Auch unsere in Deutschland lebenden Mitbürger haben diese Einschnitte in vielen Bereichen hinnehmen müssen. Deutschlands früheres Aushängeschild wohlfahrtsstaatlicher Politik wurde vor Jahren unter Schröder/Fischer zum Standorthindernis und der Sozialstaat als unfinanzierbar erklärt. Gleichzeitig wurde das „Meisterwerk der Ungerechtigkeit“ Hartz IV eingesetzt mit dem Nebeneffekt, dass gleichzeitig ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer beispiellosen Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan wurde.

Mit zahlreichen Leistungskürzungen und diversen Maßnahmen zur Begrenzung der „Lohnnebenkosten“ hat unser Staat zunehmend seinen Haushalt und die Unternehmer von den als unnötig deklarierten Unkosten einer sozialstaatlichen Betreuung der Gesellschaft „befreit“ und die diesbezüglichen Lasten den Betroffenen und ihren Familien aufgebürdet. Aber wurde deshalb Brot oder eine Waschmaschine billiger? Finden sich die so genannten Lohnnebenkosten nicht in der Kalkulation für die einzelnen Artikel wieder? Diese wurden doch schon immer auf die Verbraucher abgewälzt!

Gewerkschaften schauten zwei Jahrzehnte zu, wie Löhne immer weiter gedrückt wurden und akzeptierten, dass die Realeinkommen auf minus 4 %, zum Teil noch weiter, gesunken sind, währen im restlichen Europa die Löhne stiegen. Bezahlen nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge, weil sie von den Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen gut vertreten und generell unter tarifvertraglichem Schutz stehen wollen? Einmal abgesehen davon, dass mit Forderungen dieser Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 8,50 € keine Familie über die Runden kommt, sind die Gewerkschafter in den Parteien im Bundestag nicht bereit, einen solchen flächendeckend einzuführen. Dort stimmten sie für Mindestlöhne unter 8 € und die Rente mit 72 ist auch schon im Gespräch.

Hat Deutschland also diese Kürzungen nicht längst schon hinter sich gebracht indem ein gewaltiger Niedriglohnsektor geschaffen wurde? Während in Europa eine miserable Wirtschaftslage den Alltag bestimmt, immer mehr europäische Staaten unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen und Unruhen das tägliche Leben begleiten, bleibt es in Deutschland ruhig. Warum? Haben wir die besten Löhne und die wenigsten Arbeitslosen? Wohl kaum! Deutschland hat schon Jahre zuvor angefangen, die Sparmaßnahmen, die Griechenland heute auferlegt werden sollen, durchzuführen, natürlich zum Nachteil der Bevölkerung und zum Vorteil einiger Weniger, deren Einkommen laufend steigt.

Deutschen Betrieben ist es dadurch gelungen, sich eine ökonomische Vormachtstellung in Europa zu verschaffen. Das wurde nur möglich, weil die Opfer, je länger sich die „Krise“ hält und verfestigt, anstatt sich zu wehren in Apathie verfallen.

Das offizielle Ende der Demokratie?
Aber auch souveräne Staaten sind offenbar in einer Lähmung verfallen. Während die CDU behauptet, die Richtung in Europa würde stimmen, hat die EU in der Nacht vom 24.01.2012 den permanenten Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) beschlossen und der EU-Gipfel stimmte am 30.01.2012 ebenfalls zu. Mit 500 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Eurozone soll der ESM Anfang Juli 2012 in Kraft treten. Er ist genauso gefährlich wie der alte, denn er entmündigt die Parlamente. Während Frau Merkel noch vor kurzem erklärte, dass sie die Summe auf gar keinen Fall erhöhen will, verlangt der IWF unter Lagarde das Doppelte. Schon heißt es, im März soll überprüft werden, ob die maximale Eurosumme ausreichend ist oder gegebenenfalls neu verhandelt werden muss. Ein Fass ohne Boden?

Man darf wirklich gespannt sein, wie viele Staaten letztlich noch Stimmrecht darüber haben, ob ein Staat Hilfe bekommt oder nicht. Eine Klausel in dem neuen Vertrag über den ESM besagt, dass ein Euro-Staat, der sein Geld, das er dort einzahlen muss, nicht oder nicht vollständig einbezahlt hat, kein Stimmrecht hat. Der so genannte Gouverneursrat darf nach dem neuen Vertrag Beschlüsse fassen, die nicht im Vertrag genannt sind. Die sind dann
für die Mitgliederstaaten des ESM bindend. So kann dieser Rat z. B. jederzeit das Einzahlungsvolumen nach oben oder nach unten verändern. Die ESM-Mitgliederstaaten verpflichten sich in diesem Vertrag unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der geschäftsführende Direktor des ESM von ihnen abruft, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Aufforderung einzubezahlen. Ist das nicht ein Freibrief, der ins unendliche gehen kann und mit dem man noch einigermaßen gesunde Staaten ebenfalls in die Pleite treibt?

Gleichzeitig erhalten alle Bediensteten des ESM Immunität von Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Enteignungen und jeder sonstigen Form durch Gerichte. Die Archive sind unverletzlich, wie auch die Geschäftsräume. Alle Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Bedienstete müssen keine Einkommenssteuer bezahlen. Der ESM ist von Einfuhrzöllen- und steuern sowie Einfuhrverboten und –Beschränkungen befreit. Ein Freibrief also für Korruption? Mit Sicherheit! Das Ende von Demokratie und souveränen Staaten?

Am 30. Januar wurde der Fiskalpakt verabschiedet. Dieser beinhaltet, dass der EuGH Sanktionen verhängen kann, wenn ein EU-Staat gegen EU-Vorschriften verstößt. Haben nicht Deutschland und Frankreich schon von Beginn an diesen Vertrag gebrochen? Dazu wurde die Schwelle zum Inkrafttreten des Vertrages gesenkt. Der soll jetzt rechtskräftig sein, wenn mindestens 12 der Teilnehmerstaaten diesen ratifiziert haben. Zudem soll der Passus in Erwägung gezogen werden, dass nur die Staaten Hilfen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt ratifizierten. Demokratisch?

Gleichzeitig hat der Deutsche Bundestag einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien in der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes beraten. Ziel: ein vollständiges und integriertes Verkehrsnetz in Europa. Der Vorschlag enthält Regelungen, die in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen und die Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern. Das Planungs- und Haushaltsrecht der einzelnen europäischen Staaten soll damit eingeschränkt werden, was ein unkalkulierbares Risiko für die Haushalte der Mitgliedsstaaten bedeuten würde. Die Bundesregierung wurde deswegen aufgefordert, nach einer Möglichkeit zu suchen, den Artikel 23 Abs. 3 GG aufzulösen. Dieser besagt, dass die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Staaten geschützt sind. Demokratisch?

Fazit
Sollte nicht ganz Europa geschlossen Solidarität mit Griechenland zeigen? Schließlich wurden wir auch um ein ausreichendes Einkommen durch die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse gebracht und Arbeitslosigkeit ist auch bei uns keine Ausnahme, sondern eher ein vielfach erlebter Dauerzustand.

Auch für die Arbeitnehmer hat es schon lange zwölf Uhr geschlagen und es wäre an der Zeit, den Betriebsfrieden aufzukündigen – die Profiteure haben es schon lange getan. Warum machen wir Deutschen es nicht wie unsere europäischen Nachbarn und schließen uns den Protesten gegen den deutschen Sparzwang und den Herrschaftsallüren an, anstatt auf die Griechen und andere Europäer zu schimpfen? Keiner darf glauben, die Helenen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Es sind die Großen, die den Hals nicht voll bekommen und immer weitere Forderungen stellen und so die Staaten ausbluten.

Man darf gespannt sein, was dann kommt: Etwa wieder Kleinstaaterei wie im 19. Jahrhundert  und anstelle von adligen Herrschern die Großindustrie regiert, deren Leibeigene die Arbeitnehmer sind?  Sind die Veränderungen der letzten Jahre mit der Öffnung der Leiharbeit, dem Abbau der Arbeitnehmerrechte und den vielen Kürzungen nicht darauf ausgerichtet?

Freilich, unsere Wirtschaft soll angeblich „blühen“, Exporte sollen so viel wie nie getätigt worden sein. Aber zu wessen Lasten? Sorgt nicht eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz.  für einen ausgeglichenen Haushalt? Wenn Deutschland mehr exportiert als einführt, geraten aber auch die Bilanzen der Importländer ins Ungleichgewicht. Die zunehmende Verschuldung dieser Staaten ist die Folge.

Wir müssen alle darauf gefasst sein, dass Griechenlands Lohnkürzungen auch uns bedrohen. Schließlich werden auch Deutschlands Exporte zurückgehen, wenn die anderen europäischen Staaten in den Bankrott getrieben worden sind und kein Geld mehr da ist, um in Deutschland einzukaufen. Dann werden auch bei uns die Unternehmer mit dem Schlachtruf des Lohnverzichts um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten kämpfen.  Die Wirtschaft in Griechenland brach seit 2009 um 15 % ein. Wenn aber die Handlungsfähigkeit eines Staates immer brutaler abgewürgt wird, geht letztlich auch seine Souveränität verloren.

  Weltweit kommen Immer mehr Staaten in finanzielle Schwierigkeiten und können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Die Kontrolle über das ganze Geld hat längst eine kleine Minderheit übernommen, die ständig bestrebt ist, all die Errungenschaften, die unsere Eltern und Großeltern erkämpft haben, wieder rückgängig zu machen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass wir nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern eine bisher nicht gekannte Systemkrise haben, in der der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, am Ende ist.

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein.

Wulff habe sechs Urlaubsaufenthalte bei Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003 – 2011) und kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident verbracht. Auch Drohungen gegen die Presse sollen in dem Zusammenhang aus dem Mund unseres Bundespräsidenten gefallen sein. Sollte hier nicht Pressefreiheit, die ohnehin schon eingeschränkt ist, beeinflusst werden?

Am Donnerstag, 19.01.2012 hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privat- und Geschäftsräume des früheren Sprechers von Bundespräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, durchsuchen lassen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.

Ist Glaeseker nur ein Bauernopfer, um die  Haut des Bundespräsidenten zu retten? Als Vertrauter und langjähriger Weggefährte hatte sein Berater Glaeseker mit Sicherheit Einblick in die „Geschäfte“ Wulffs.

Soll der Amtsträger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik nicht mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch unantastbar sein? Frau Merkel stärkt ihm den Rücken und sieht, wie viele andere Politiker auch, kein Grund für einen Rücktritt Wulffs. Natürlich, es ist der zweite Bundespräsident, den Merkel vorgeschlagen hat und der dann auch in dieses Amt gehoben wurde. Hat sie Angst, dass dann auch ihr Kanzlerstuhl wackelt?

Auf der anderen Seite: kann ein Bundespräsident nach soviel Rückendeckung aus den eigenen Reihen überhaupt noch unabhängig sein und sein Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausüben? Darf er sich noch erlauben, kritische Töne über die Bundesregierung und der ihm zur Unterschrift vorgelegten Gesetze zu äußern?

Abgesehen vom zweifelhaften Wahrheitsgehalt, der uns hier aufgetischt wird, darf man nicht vergessen, dass in Deutschland offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Kleine Leute bekommen wegen Pfandflaschen im Centbereich ernsthafte Probleme, frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Müssen nicht auch bei Politikern die gleichen Gesetze gelten, wie für den Rest der Bevölkerung? Ist Vorteilsnahme im Amt wirklich nur ein Kavaliersdelikt? Der Großteil der Bevölkerung dürfte zur Wahrheit erzogen worden sein. Kann ein solcher Politiker wie Wulff überhaupt noch als glaubwürdig gelten?

Zu Zeiten von Bundespräsident Johannes Rau hatte schon eine Flugaffäre für Rücktrittsforderungen gereicht. Wulff gehörte damals zu Raus schärfsten Kritikern. Und heute? Alles in Allem kommt sich die Bevölkerung wie in einem schlechten Schmierenstück vor, indem eine Anwaltskanzlei durch juristische Spitzfindigkeiten „Transparenz“ schaffen soll. Dass Politiker auf ihren Sitzen „kleben“ ist mittlerweile bekannt. Schließlich ist ein Amt für den Inhaber ein lukratives Geschäft, das keiner so ohne weiteres aufgeben will.

Aber ist Wulff nicht nur ein „Kind dieser Zeit“ und typischer Vertreter der heutigen Politiker? Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wie viele Politiker sind bestechlich? Da werden Personen unserer so genannten Elite nach ihrer Amtszeit in lukrative Aufsichtsratsposten gehoben. Prominentestes Beispiel ist wohl unser Bundeskanzler a. D. Schröder, der für den Ausbau der Ostseepipeline gesorgt hat und dafür heute beim undurchsichtigen Gazprom-Konzern im Aufsichtsrat sitzt. Aber welcher Politiker kümmert sich schon um das Volk? Selbst in den vergangenen Jahrhunderten haben Kaiser, Könige, Grafen und andere Stände sich nur um ihr eigenes Wohl gekümmert auf dass ihre Reichtümer weiter anwuchsen. So zum Beispiel die Familie von Karl Theodor zu Guttenberg. Die bekam ihr Land, das sie heute noch bewirtschaftet und ihr Eigentum nennt, als sie Anfang des 16. Jahrhunderts in den Adelsstand gehoben wurde, weil sie sich durch „ordentliches Strafen der Untertanen“ hervorgetan haben.  Viele Namen ließen sich an dieser Stelle noch nennen.

Im „Dritten Reich“

Schon immer war der Macht- und Geldadel derjenige, der die Führung Deutschlands in der Hand hatte. Daran änderte sich über Jahrhunderte nicht viel. Anstatt aber aus der Vergangenheit zu lernen, verfielen die Regierenden immer wieder in die gleichen Fehler zurück.

Als sich nun im Februar 1932 der greise Reichspräsident Oskar von Hindenburg entschied, noch einmal für das Amt zu kandidieren, ließ sich Adolf Hitler als einer der Gegenkandidaten aufstellen. Hindenburg machte am 10. April 1932 mit 53 Prozent der Stimmen das Rennen. Hitler hatte nur 36,8 Prozent erhalten. Von Hindenburg wollte damals noch die Rückkehr zum Kaiserreich erwirken.

Nach der Wahl legte der Kanzler Dr. Heinrich Brüning Hindenburg ein Dekret vor, nach dem die Auflösung der Privatarmee Hitlers (SA und SS) sowie ein generelles Uniformverbot für alle politischen Organisationen ausgesprochen werden sollte. Hindenburg gab seufzend dafür seine Zustimmung. Das war ein schwerer Schlag gegen die NSDAP und Hitler. Nachdem Hitler dann an die Macht kam, hat er das Uniformverbot natürlich wieder rückgängig gemacht und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Linke Gruppierungen wurden verfolgt und zum Teil grausam ermordet.

Aus der Zeit des Dritten Reiches findet man heute noch Nachkommen der damaligen Aristokratie und des Geldadels (z. B. Graf Lambsdorff, von Weizäcker, von der Marwitz, Ursula von der Leyen, Freiherr von und zu Guttenberg) im Bundestag. Die Groß-Wirtschaft (z. B. Krupp, Flick, HAPAG, Baron von Finck, die‚ Familie zu Bismarck, der Chef des Oetker-Konzerns und der ESSO-Deutschland, um nur einige zu nennen), sorgte dafür, indem sie Hitler finanziell unterstützte, dass dieser an die Macht kam. Ohne diese feinen Herren wäre die NSDAP pleite gewesen.

Freilich, die Großindustrie – hauptsächlich die Rüstungsindustrie – konnte sehr zufrieden sein: Die Löhne gingen unter das Niveau des Elendswinters 1931/32, Überstunden wurden nicht mehr bezahlt und die Firmen mussten durch die „Bindung an den Arbeitsplatz“ nicht fürchten, ihre Fachkräfte zu verlieren.

Nach dem Ende der Hitler-Diktatur hatten die damaligen Führer der USA, als Deutschland in die Westallianz integriert wurde, feierlich gelobt, den Hitler-Faschismus mit samt seinen Wurzeln zu vernichten, die Schuldigen zu bestrafen und keine Wiederherstellung der alten Macht- und Besitzverhältnisse zuzulassen.

Aber offenbar wird heute der Adel nicht mehr mit Militarismus, Abschottung und dekadenter Degeneration und all dem Unglück vergangener Jahrhunderte assoziiert. Seine aus alten Erzählungen vererbten Eigenschaften scheint in Zeiten der „Desorientierung“ vom Volke wieder sehnsüchtig aufgenommen zu werden.

Und heute?

Abgeordnete, Banken und Wirtschaftsbosse sowie die Justiz sind derart ineinander verstrickt, sodass man sich über die Zustände in Deutschland (aber auch anderswo) nicht zu wundern braucht.  Abgeordnete in CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich Immunität für ihr Amt ausbedungen. Bei der LINKEN allerdings scheint dies nicht immer zu greifen, obwohl diese Abgeordneten ebenfalls demokratisch vom Volk gewählt wurden.

Solange Abgeordnete und kommunale Amtsträger aber mit Mafia- und Wirtschaftsbossen verstrickt sind, darf keiner glauben, in Deutschland wird für Recht und Ordnung gesorgt. Sascha Adamek und Kim Otto berichten in „Der gekaufte Staat“ über die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft. Nannte man die dort beschriebenen, zum Teil ungeheuerlichen Vorgänge früher Korruption, so scheint das heutzutage eine mittlerweile akzeptierte Art der Geschäftstätigkeit in allen Parlamenten zu sein und keinen mehr zu interessieren.

So hat z. B. die Polizei den Kampf gegen die Bandenkriminalität scheinbar schon längst aufgegeben. Jürgen Roth schreibt in seinem Buch „Ermitteln verboten!“  deutlich über die Zustände unserer Gerichtsbarkeit und wie hochkarätige Kriminelle in Deutschland ungehindert arbeiten können. Wirtschaftskriminelle können in großem Stil agieren, ohne dass sie befürchten müssen, von der Staatsgewalt verfolgt oder gar mit Gerichtsverfahren „behelligt“ zu werden.

Ist also die Ohnmacht der Ordnungshüter politisch gewollt, wie Jürgen Roth vermutet?

Kirsten Heisig, die scheinbar „Selbstmord“ verübt hatte, schreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“:

„Wir leben in einer Gesellschaft, in der an den Problemen bewusst vorbeigeschaut wird: aus Tradition seitens der Zuwanderer, aus Bequemlichkeit und Angst seitens der Deutschen.“

Das alles zeigt daraufhin, dass unsere Verfassung Stück für Stück ausgehöhlt wird. Demokratische Rechte werden angeprangert und demokratisch gewählte Parlamentarier wie Die Linken werden durch den Verfassungsschutz als „Verfassungsfeinde“ im Bund und in den Ländern beobachtet und in den Medien als „uneiniger Haufen“ hingestellt. Selbst ein Mitglied der Linken in dem Ausschuss, der den Verfassungsschutz überwachen soll, wird überwacht. Welch eine Ironie! Gruppen wie Antifa, die gegen den Faschismus antreten werden kriminalisiert – Nazis dagegen beschützt.

Bezeichnend dagegen ist, dass Personen aus der rechtsradikalen Szene angeblich dem Verfassungsschutz durch „die Lappen“ gehen, 10 Morde innerhalb von 10 Jahren verüben können und keiner will etwas gesehen haben. Wo blieb die Aufsicht über den Verfassungsschutz durch das Parlament? Also doch politisch gewollt?

Sind nicht nach der Wende viele Ex-Stasi-Leute bei der Polizei und beim Verfassungsschutz aufgenommen worden? Und müssten nicht auch Frau Merkel, de Maiziere u. A., die aus dem Osten kommen und im Bundestag ihre lukrativen Plätze haben, ebenfalls beobachtet werden? Und Schalck-Golodkowski, verbringt der nicht seinen Lebensabend unbehelligt am Tegernsee, obwohl im Betrug, Veruntreuung und Spionage vorgeworfen wurde?

Europa

Die Eurokrise wird mittlerweile dazu verwendet, anderen Staaten Sparmaßnahmen aufzubürden, die deren Wirtschaft immer weiter stranguliert. Griechenland, das Land in dem die Demokratie entstanden ist, darf demokratische Rechte nicht einmal mehr ausüben. Man denke nur an die Volksabstimmung, die Papandreou ansetzen wollte. War das nicht der Grund, weshalb er gehen musste?

Dafür wurde ein Mann aus der Wirtschaft, Papademos, den Griechen als Ministerpräsident vorgesetzt, der bis heute keinerlei Legitimation für dieses Amt vorzuweisen hat. Gleiches geschah in Italien, wo Monti, ein Mann aus der Finanzwelt den Platz von Berlusconi eingenommen hat. Auch hier ist nach demokratischen Rechten keine Legitimation erkennbar. Andere Länder werden mit Sicherheit noch folgen.

Nun will Frau Merkel den europäischen Vertrag abändern lassen und den EU-Ländern Sanktionen und Hartz IV aufdrücken. Ist das noch demokratisch? Muss man sich da wundern, wenn Länder wie England nicht unbedingt alles mitmachen wollen? Was bleibt da am Ende noch von Europa übrig?

Fazit

Wir sind längst schon auf dem Weg zu einer Diktatur. Stück für Stück werden demokratische Rechte bei den Völkern und den Staaten ausgehöhlt. Wie lange kann das noch gut gehen?

Auch die Lobbyarbeit in den Ministerien untergräbt die Demokratie. Mit „Schmiergeldern“ wird eben mal ein Gesetz „bestellt“, das ein Ausschuss dann bearbeitet und wortgetreu, wie die Lobby dieses aufgesetzt hat, im undemokratischen Fraktionszwang verabschiedet.

Wurde uns nicht erzählt, Europa wäre besser für uns Alle? Stattdessen kam die Agenda 2010 mit all den bekannten Widrigkeiten wie Hartz IV, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und Sparmaßnahmen. Nur die Wirtschaft hat ihren Vorteil daraus mit immer höheren Preisen, Gewinnen, Steuererleichterungen und immensen Subventionen gezogen.

Wenn jeder Arbeitslose und kleine Mann/Frau nur einen Euro auf ein Konto überweisen würde, kämen mit Sicherheit einige Millionen zusammen. Damit könnte dann ebenfalls „Parteispenden“ bezahlt werden um Gesetze für den Großteil der Bevölkerung zu bestellen. – Interessant wäre es schon, die Reaktion unserer Volksvertreter auf eine solche „Spende“ zu verfolgen.

Aber eher würde wahrscheinlich der Treuhänder mit dem Geld durchgehen, als dass sich die so genannten Volksparteien darauf einließen!

Wer die Demokratie verschläft, erwacht in einer Diktatur.

Nach dem Scheitern der Revolution von 1848/49 war besonders in Preußen und im österreichischen Vielvölkerstaat das Wiedererstarken aller reaktionären Kräfte  die Folge. Reaktion war im 19. Jahrhundert ein Sammelbegriff für diejenigen Kräfte, die sich der Übernahme der Ideen (Parlamentarismus, Grundrechte, Verfassung, Republik, usw.) der französischen Revolution widersetzten. Reaktion ist seitdem die Bezeichnung für antidemokratische und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellte Kräfte oder Haltung, die rückwärtsgewandt ist (damals z. B. der Adel – heute die Politik und die Wirtschaft).

Die Politik ging nach der gescheiterten Revolution auf die Zeit vor 1807 des absolutistischen Königtums und der feudalistischen Adelsherrschaft zurück, bei denen die übrige Bevölkerung Leibeigene waren. Im Königreich Preußen gab es zwar eine von Friedrich Wilhelm IV. gewährte Verfassung, die einen aus zwei Kammern bestehenden gewählten Landtag vorsah.

Fürst Otto von Bismarck

Im Jahr 1851, Otto von Bismarck war noch ein Junker, erklärte er offen im Landtag: „Ich bin ein Junker und will meinen Vorteil davon haben“. Er trat entschieden gegen jegliche Zugeständnisse an das Volk und für ein unumschränktes Königtum ein. Für die Nationalversammlung hatte er nur Verachtung übrig.

„Nicht durch Reden und Parlamentsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut“. Otto von Bismarck

Er wollte eine Diktatur des preußischen Landadels mit einem König als Symbolfigur und gut gedrillter Garderegimenter und deren Bajonetten. Er sah dies als einziges Mittel zur Verteidigung gegen das Volk, falls dieses es nochmals versuchen sollte, mitzureden.

Damals schon sah von Bismarck die wachsende Bedeutung des bürgerlichen Großkapitals und die Fortschritte der Industrie, des Verkehrs und des Handels. Kleine Handwerker rutschten allmählich ins Proletariat ab. Im Visier hatte er – genauso wie andere Junker – die Rückkehr zu den gesellschaftlichen Verhältnissen zur Zeit des „Soldatenkönigs“. Jeder Adlige konnte damals jeden Bürger nicht nur verachten, sondern auch ungestraft misshandeln und ausbeuten.

Wahlrecht – 19. Jahrhundert

Das Wahlrecht, das die Einteilung der Urwähler – unbescholtene, festansässige männliche Steuerzahler über 24 Jahre –bevorzugte, war aufgeteilt in zwei Kammern. Die wenigen Gutsbesitzer, Fabrikanten oder Bankiers, die die meisten Steuern bezahlten, bildeten die erste Klasse, die übrigen Wohlhabenden (meist auch nur ganz wenige Personen) bildeten die zweite. Man kann sich vorstellen, dass die große Masse aus Kleinbauern, Lohnempfängern und die untersten Schichten des Mittelstands die dritte Klasse bildeten. Jeder wählte in seiner Klasse in nicht geheimer, öffentlicher Wahl ein Drittel der Wahlmänner eines Bezirks, die dann den Abgeordneten bestimmten.

Vermutete man in einer Stadt Opposition, mussten sie, wie z. B. die Bürger von Trier, ihre Stimme in einem 4 Stunden entfernten Dorf abgeben. Dadurch sank die Wahlbeteiligung der dritten Klasse auf 12,5 Prozent und konnte das Wahlergebnis kaum beeinflussen.

Kleinen Ladenbesitzern und anderen Gewerbetreibenden wurde vom Landrat offen damit gedroht, die Konzession zu entziehen, wenn sie nicht ihre Stimme „regierungstreu“ abgaben.

In so gewählten Landtagen war die Opposition, die aus Vertretern des Volkes bestand und wesentlich mehr Stimmen benötigte, um Sitze im Parlament zu erhalten, natürlich immer im Nachteil. Die preußische Regierung sah in diesem Landtag nur einen „Mechanismus zum Geldmachen“. Überhaupt hatte das Parlament nur wenige Rechte gegenüber König und Regierung. Dazu kam noch, dass Beschlüsse der „Zweiten Kammer“ nur dann Gültigkeit besaßen, wenn diese in der „Ersten Kammer“ Zustimmung fanden. Natürlich wurde die Erste Kammer nur von den Höchstbesteuerten gewählt. Von 1854 an wurde die Erste Kammer nicht mehr gewählt, sondern als vererbbare Sitze von Vertretern des Hochadels gebildet, sowie von allen männlichen Erwachsenen des Hauses der Hohenzollern. Bei diesem System blieb das Königreich Preußen bis nach dem ersten Weltkrieg im Jahre 1918.

Die Kirche wurde benutzt, um aus „entwurzelten Freigeistern“ wieder „der Obrigkeit untertane Staatsbürger“ zu machen. Die Regierung Preußens war dabei, die unter dem revolutionären Druck des Volkes entstandenen Rechte wieder abzubauen, Verfassungen aufzuheben, Adelsrechte wiederherzustellen und opponierende Demokraten brutal zu verfolgen.

Im Januar 1861 wurde Wilhelm I. – auch „Kartätschenprinz genannt –König in Preußen. Im selben Jahr im Dezember wurde ein neuer Landtag gewählt. Dieser wurde vom Wilhelm I. im Mai des darauf folgenden Jahres wieder abgesetzt. Bei den daraufhin neu angesetzten Wahlen wurde die Bevölkerung durch die Werksleitungen der von der Aufrüstung profitierenden Unternehmen so unter Druck gesetzt, konservativ abzustimmen und das Wahlergebnis so gravierend beeinflusst. Wer nicht – wie gewollt – abstimmen würde, werde auf der Stelle entlassen.

Schon 1864 war die Firma Friedrich Krupp in Essen Preußens wichtigste Waffenschmiede. Diese verlangte dann von der Regierung, welche Länder vom preußischen Militär erobert werden sollten. Schließlich wollte die Firma Krupp damals schon ihre Waffen verkaufen und reichlich Gewinn machen. Auch heute noch verkauft diese Firma Waffen in alle Länder, auch in diejenigen, bei denen man genau weiß, dass damit die dortige Bevölkerung auf entsetzliche Weise hingerichtet wird. Profit geht auch heute noch vor Moral!

Es schlichen viele Spitzel umher, um Widerstände unter der Bevölkerung auszuspionieren und weiterzugeben, damit rechtzeitig vor einem Aufruhr das Militär anrücken oder die Aufrührer eingesperrt werden konnten.

Wahlrecht – heute

Stellt man Vergleiche zum heutigen Wahlrecht an, so muss man unweigerlich das 19. Jahrhundert dazu hernehmen. Auch heute werden immer noch Landes- und Bundeslisten angefertigt, wonach diejenigen in jedem Fall Abgeordnete werden, die auf diesen Listen stehen, ob sie nun gewählt werden oder nicht. Die Überhangmandate werden dann mit denjenigen besetzt, die wirklich vom Wähler ausreichend Stimmen erhalten haben.

Die Wirtschaft macht den Parteien Vorgaben für Gesetze. Diese werden dann in einem Ausschuss des Bundestags bestimmt und die übrigen Abgeordneten dieser Parteien müssen dann unter dem Fraktionszwang genauso abstimmen, wie es vorgegeben wird. Wie war das mit: „Ein Abgeordneter hat frei nach seinem Gewissen abzustimmen“?

Bei den ganzen „Grafen“, „Von“ und „Zu’s“ hat man heute noch den Eindruck, dass diese ihre Sitze an deren Nachkommen weitervererben. In der heutigen Zeit werden immer noch Steuern erhöht – natürlich beim gemeinen Volk und die Steuern für die „Reichen“ gesenkt. Genauso wie unter dem „Kartätschenprinz“ werden die Rechte der Arbeitnehmer wieder abgebaut und unsere Verfassung ausgehöhlt.

Zur Beobachtung der Bevölkerung werden immer mehr Kameras installiert, Telefone abgehört und Emails gespeichert. Um das vor den Menschen zu rechtfertigen, werden auch mal irgendwelche angeblichen Vorkommnisse inszeniert. Nur, was nützt die ganze Überwachung, wenn der Verfassungsschutz mordende Rechtsradikale laufen lässt, gar noch als „Informanten“ bezahlt und dabei die Polizei bei ihren Ermittlungen behindert? „Gefährliche Oppositionen“ wie Die Linke werden vom Verfassungsschutz beobachtet, eben wie im 19. Jahrhundert.

Arbeitnehmerrechte – im 19. Jahrhundert

Bis zum Jahr 1871 waren immer noch zwei Drittel der Gesamtbevölkerung Deutschlands in der Landwirtschaft beschäftigt. Der damalige Übergang von der feudalistischen zur kapitalistischen Ausbeutung vollzog sich für die Menschen auf besonders schmerzhafte Weise.

Zwar konnten sich die Bauern seit 1850 von den Frondiensten freikaufen. Doch das bedeutete nur, dass sie sich hoch verschulden mussten. Dadurch gerieten sie von einer Abhängigkeit in die nächste. Sie mussten zusätzlich in den Fabriken oder im Straßen- und Eisenbahnbau Lohnarbeit annehmen und gerieten somit wieder in den Frondienst. Rasch sanken sie dadurch wieder in die Schicht der Besitzlosen ab, dem so genannten Proletariat.

Die Junker, die mittlerweile zu Agrarkapitalisten geworden sind verstärkten ihre Stellung, indem sie noch zusätzlich in die Industrieproduktion einstiegen. Die Zahl der sehr reichen Leute nahm überall in Deutschland zu und das „gemeine“ Volk wurde immer ärmer.

Dem Reichtum einiger weniger, in der Hauptsache dem der Großgrundbesitzer und des Großbürgertums stand das Elend der breiten Masse des Volkes gegenüber. Preise stiegen steil an. So stieg z. B. der Preis eines Roggenbrotes zwischen 1851 bis 1855 um über 60 %. Auf der anderen Seite nahmen die Einkommen der Arbeiter – von der Kaufkraft her gesehen – von 1851 an ständig ab.

Den Arbeitern war jegliche gewerkschaftliche Organisation, jede Lohnabsprache und jeder Streik bei schwersten Strafen verboten. Deshalb konnten sie den damaligen kräftigen Konjunkturaufschwung nicht für sich nutzen. Die Masse der Lohnarbeiter lebte am Rand des Existenzminimums, viele noch darunter. Oftmals ging es den Arbeitern schlechter als dem Vieh ihrer Herrschaften. Ein Postpferd kostete damals 200 Taler. Das war mehr als ein Lohnempfänger nebst seiner Familie in der Regel im Jahr verdiente.

Dazu kamen noch die Demütigungen, besonders bei den Landarbeitern. Im Revolutionsjahr 1948 wurde die preußische Gesindeordnung gelockert, die ein Recht zur körperlichen Züchtigung durch die Herrschaft eingeräumt hatte. Nach dem Sieg der „Reaktion“ wurde dieses wieder verschärft und blieb bis zum Jahr 1918 in Kraft.

In Mecklenburg wurde nach 1850 die Prügelstrafe wieder eingeführt.  In anderen rückständigen deutschen Staaten übernahm der Landadel wieder die Polizeigewalt und missbrauchte diese zur Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung. Sie durften malochen und hatte ruhig zu sein und ihre Arbeit zu erledigen. Aufstände gegen das absolutistische Königtum und die feudalistische Adelsherrschaft wurden blutig niedergeschlagen.

Das Militär war das wichtigste Mittel, um die Massen in Schach zu halten. Dafür wurden die Söhne des Volkes zu bedingungslosem Gehorsam und knechtischer Unterwürfigkeit erzogen. Fortwährend wurde aufgerüstet, um die gewohnte Ordnung wieder herzustellen bzw. zu erhalten.

Arbeitnehmerrechte – heute

Heute gibt es keine Prügelstrafe oder körperliche Züchtigungen mehr. Mit der Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, können jedoch heute Arbeitnehmer in Schach gehalten werden. Von den Arbeitsämtern verordnete Zwangsarbeit, Niedriglohn und Leiharbeit sind Methode geworden, gegen die Arbeitslose sich nicht wehren können. Dafür haben sie heute Sanktionen zu befürchten. Immer mehr Menschen müssen in solchen zwangsweise verordneten Jobs, bei denen der Lohn allein nicht mehr ausreicht, arbeiten. Damals wurden diese bedauernswerten Menschen „Proletariat“ – heute „Prekariat“ genannt.

Bei Arbeitslosigkeit drohen Enteignung des langjährig Ersparten und Demütigungen auf den Arbeitsämtern und bei der Arbeitssuche. Die Wirtschaft hingegen macht immer mehr Gewinne, von denen die Menschen nichts abbekommen. Viele leben in Armut oder sind von Armut bedroht.

Viele Arbeitnehmer werden gezwungen für wenig Lohn zu arbeiten, von dem eine Familie nicht leben kann, wie im 19. Jahrhundert. Der Unterschied ist nur, dass die Betroffenen bei den Jobcentern „aufstocken“ können. Man kann gespannt sein angesichts klammer Kassen der Kommunen, wie lange noch. Arbeitnehmerrechte werden immer weiter ausgehöhlt. Man muss schließlich froh sein, wenn man noch Arbeit hat.  Damit hält man die arbeitende Bevölkerung in Schach. Arbeitslosigkeit ist ein gutes Mittel, immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen und weitere Lohnkürzungen durchzudrücken.

Bei den Vermögenden nimmt der Reichtum immer weiter zu. Das Realeinkommen der arbeitenden Bevölkerung sinkt dagegen und die Gewerkschaften, die Anfang des 20. Jahrhunderts ihre Macht und ihren Einfluss ausbauen konnten, wurden längst in ihre Schranken zurückgedrängt.

Waren früher andere freiheitlichere Staaten mit Waffengewalt bekämpft worden, so drückt man diese heute in die Staatsverschuldung. Durch die dadurch entstehende Abhängigkeit werden die Staaten und deren Bevölkerung in Schach gehalten und Gesetze aufgedrückt, welche die Souveränität der Staaten aufs Höchste einschränken. Ist das nicht eine moderne Art, Krieg zu führen?

Bäumen sich die Menschen in den jeweiligen Ländern auf, stehen ihnen ebenfalls vermummte und gut ausgerüstete Polizisten gegenüber, die mit den Menschen, die sich das nicht mehr gefallen lassen wollen, nicht lange fackeln und mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfen Aufständische auseinander treiben.

Heute sind es die Investoren, die über Jahrzehnte altbewährte Firmen aufkaufen und Arbeitsbedingungen verschlechtern, früher eignete man sich Land durch Kriege an.

Gesundheit – 19. Jahrhundert

Die nach heutigen Verhältnissen unzumutbaren Wohnungen, in denen an den Wänden das Wasser herunter lief und Dutzende Menschen zusammen nur eine Wasserstelle, einen Ausguss und einen Abort hatten, dazu einen Arbeitstag bis zu 14 Stunden auch für Kinder, trugen dazu bei, dass der Gesundheitszustand der Bevölkerung, hauptsächlich der Kinder, besorgniserregend war.

Die Kinder der Arbeiter waren unterernährt, litten an Rachitis und anderen Mangelerkrankungen und ein erschreckender Anteil dieser Geschöpfe war tuberkulosekrank.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts starben in den Industriegebieten Deutschlands zwei Drittel aller Arbeiterkinder vor ihrem 15. Geburtstag. Bei den so genannten „höheren Ständen“ dagegen starben im Durchschnitt „nur“ eines von 7 Kindern in den ersten 14 Lebensjahren.

Jeder 3. Tagelöhner in Berlin starb an der „Schwindsucht“ (Tuberkulose). Bei den Webern waren es fast 70 Prozent. Eine ordentliche Behandlung durch einen Arzt gab es nur, wer diese auch bezahlen konnte.

Gesundheit – heute
Und heute? Nicht für jeden ist die gesamte Palette von möglichen Behandlungen heute noch möglich. Nach dem Motto: Nur Bares ist Wahres, geht es auch schon wieder – nach Jahrzehnten für jedermann zugängigen Versorgung im Krankheitsfall -dazu über, Menschen mit wenig Einkommen auch wenig Gesundheit zu ermöglichen.

War früher die Tuberkulose eine häufige Krankheit der Armen, so sind in der heutigen Zeit psychische Krankheiten immer häufiger anzutreffen. Nicht zuletzt deshalb, weil die Menschen durch schlechter werdende Arbeitsbedingungen und der daraus entstehenden Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren außerordentlichen Belastungen ausgesetzt sind. Demütigungen bei den Jobcentern tragen ihren Teil dazu bei.

Fazit

Die Geschichtsschreibung, die in den Schulen gelehrt wird, zeigt immer noch nur die Seite der höhergestellten Bevölkerung aus deren Sichtweise. Die Bürger, die die Leidtragenden dieser Zeit waren, kommen darin nicht vor oder werden nur am Rande erwähnt.

Bei all den oben genannten Beispielen benötigt man nicht viel Fantasie, um zu sehen, dass die Feudalherrschaft im Prinzip nicht abgeschafftist, sondern nur andere Formen angenommen hat.

Überall in Deutschland finden wir Bronzestatuen von König Wilhelm II.  Viele Straßen und Plätze sind nach ihm und Bismarck benannt worden. Ob das wohl von der normalen Bevölkerung nach deren Unterdrückung durch diese Herrschaften so gewollt war? Wohl kaum. Man kann nur hoffen, dass wir vor Statuen von Merkel und Co. verschont bleiben.

Wie nach der Revolution von 1848/49 wird im Deutschland des 21. Jahrhunderts der Rückschritt in vergangene Zeiten immer deutlicher, egal ob beim Wahlrecht, den Arbeitsbedingungen oder der Gesundheitsfürsorge. Kriege werden nicht mehr für Landeroberungen geführt, die dann unter den Reichen aufgeteilt werden, sondern um imperialistische Ziele zu verfolgen. Rohstoffe sind knapp geworden und müssen für die Zukunft sichert werden.

Es ist bezeichnend, dass ein großer Teil der Bevölkerung alles nur mit Kopfschütteln und „man kann ja doch nichts ändern“ registriert, anstatt zu handeln um nicht wieder in diese vom Kapital gewollten Zustände zurückzufallen. Man kann nur hoffen, dass die breite Masse bald selbst darauf kommt, dass hier etwas sehr im Argen ist und handelt. Bewegungen wie „Occupy“ oder gegen „Stuttgart 21“ sind da schon ein guter Anfang.

 Nachdem sechs deutsche Banken beim Stresstest durchgefallen sind brachte das Bundeskabinett die Wiedereröffnung des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ SoFFin wieder auf den Weg. Dieser war im Jahr 2008 während der Finanzkrise zur Rettung von Banken gegründet und dann wieder geschlossen worden.

Angeblich soll seine Wiederbelebung eine Vorsichtsmaßnahme sein, falls Banken wegen der höheren Eigenkapitalsvorschriften der EU Bankenaufsichtsbehörde EBA Probleme bekommen. Bei Millionen von Gewinnen jedes Jahr?

Bei den im Stresstest durchgefallenen Banken handelt es sich um die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ-Bank (Deutsche Zentralgenossenschaftsbank) sowie die Landesbanken NordLB, Helaba und die WestLB. Beim Test wiesen diese Banken eine Kapitallücke in Höhe von insgesamt 13,1 Milliarden Euro auf. Dieses Geld soll von den Märkten beschafft werden und wenn dies nicht möglich ist, stünde der SoFFin bereit.

Soll man diese Banken nun bedauern? Haben sie nicht durch das Zocken mit unsicheren Papieren zum Teil Millionen Gewinne erwirtschaftet und Bonis an die Aktionäre, die wie Aasgeier auf die Ausschüttungen warten, ausbezahlt? Von den überdimensionalen Gehältern an Ackermann und Co. ganz zu schweigen!

Auch die BaFin soll neue Rechte erhalten und massiv gestärkt werden. Konnte bisher die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) erst dann tätig werden, wenn ein Institut in seiner Existenz gefährdet war, soll diese nun schon bei der Gefahr einer Finanzstabilität Vorgaben für die Eigenkapitalausstattung von Banken machen dürfen.

Aus dem Gesetzentwurf geht auch hervor, dass künftig Banken ihre Staatsanleihen in eine Bad Bank unter dem Dach der SoFFin auslagern können. Zuvor war dies von 2008 bis 2010 nur dann möglich, wenn es sich um „toxische Wertpapiere“ handelte (z. B. Hedge Fonds, Swaps, Immobilienfonds).

SoFFin-Hilfen der Vergangenheit 

Während der Finanzkrise erhielt die Commerzbank bereits SoFFin-Hilfen von insgesamt 18,2 Milliarden Euro, stille Reseven (insgesamt 16,4 Milliarden Euro) sollen verzinst werden und für insgesamt 1,8 Milliarden Euro kaufte der Bund sich mit 25 Prozent plus 1 Aktie ein. Mittlerweile hat die Commerzbank mit der Rückzahlung dieser Gelder begonnen.

Bei der HRE (Hypo Real Estate) sieht das schon anders aus. Neben Garantieleistungen in Milliardenhöhe zahlte der SoFFin 7,7 Milliarden Euro. Weitere Hilfen wären notwendig gewesen, sodass die HRE im Oktober 2009 an den Bund zu 100 Prozent überging. Größtenteils wurde die Verstaatlichung über die Bad Bank FMS Wertmanagement, damals zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) gegründet, abgewickelt. Zwei Beispiele die noch gut im Gedächtnis sind.

Neben den EU-Rettungsschirmen soll der neue SoFFin – wie zuvor – mit bis zu 80 Milliarden Euro direkt an Banken vergeben werden können. Zudem kann auch er Garantien bis zu 400 Milliarden aussprechen.

Schleichender Demokratieverlust

Jeder weiß mittlerweile, dass die Eurokrise sich täglich verschärft. Letztendlich muss der Steuerzahler dafür geradestehen, wenn nicht ein Wunder geschieht. Entscheidungen von Merkel und Sarkozy wie den „sofortigen und empfindlichen Sanktionen“ für die Euroländer und sechs weiteren der 10 nicht Euro-Staaten, deren Defizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigt, ändern daran nichts, im Gegenteil. England und Ungarn haben vor vornherein abgelehnt, Schweden und Tschechien müssen zuerst ihre Parlamente fragen.

Mit solchen Maßnahmen steuert die EU auf einen Demokratieverlust zu, weil dadurch die demokratischen Rechte nationaler Parlamente empfindlich beschnitten werden. Nötig wäre: Reichtum umzuverteilen und die Finanzmärkte mit wirksamen Gesetzen gegen Spekulationen zu belegen. Stattdessen wird der Sozialstaat stranguliert und die Rezessionsspirale weiter angeheizt.

In Portugal betrachten viele Menschen die Demokratie bereits als abgeschafft. Das dortige Parlament hat in Finanzfragen kaum noch Einfluss. Fast alle Entscheidungen werden von der Troika aus Weltbank, Währungsfonds und EU vorgegeben.  Die Eurokrise führt in vielen Ländern zu Demokratieabbau und Souveränitätsverlust – löffelchen- und manchmal eimerweise, wie am Beispiel Griechenlands.

Angeblich soll „das Volk“ verschwenderisch mit Geld umgehen. Dabei sind es die Politiker in den europäischen Parlamenten, die für die Schuldenberge, deren Höhe niemand mehr überschauen kann, verantwortlich sind. Es wird „gerettet“ und „gehebelt“ und  dabei der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger zunehmend beschränkt.

Dazu soll noch der dauerhafte Rettungsschirm ESM auf Mitte 2012 vorgezogen werden. Dieser bedeutet mit seinem „Hebel“ nichts anderes, als ein weiterer Rettungsschirm für Banken. Sind diese Dinosaurier irgendwann einmal satt? Warum verlangt man von den Griechen, Italienern und anderen europäischen Staaten überdimensioniertes Sparen und die unersättlichen Banken bekommen immer mehr Geld zugesteckt, ohne dass sie etwas dafür tun müssen? Lässt das nicht Raum für Vermutungen wie: Merkel und Sarkozy unterstützen die Zocker und das Volk darf bluten?

Das Vertrauen auf dem Kapitalmarkt in die gesamte Eurozone schwindet immer mehr. Auch das Vertrauen in die Politik, ob diese überhaupt fähig ist, die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, ist mittlerweile als fragwürdig zu bezeichnen. Lösungsversuche in der Vergangenheit wurden halbherzig, zu spät oder zu unglaubwürdig angepackt.

Sind die Marionetten der Wirtschaft so sehr in ihren Fäden verstrickt, dass kein klarer Gedanke mehr bei den vom Volk Gewählten zustande kommt? Selbst die Bereitschaft kriselnder Staaten etwas gegen das Defizit und für den Schuldenabbau zu tun, lässt sehr zu wünschen übrig. Auch Deutschland hat einen Schuldenberg angehäuft, der täglich größer wird.

Haben all die Länder, die dank der Banken geknebelt werden überhaupt noch Wachstumsaussichten und können somit interessant für Anleger sein? In Deutschland sind nach dem neuesten Waffenexportbericht 2010 offenbar in der Hauptsache noch die Waffenhersteller mit Wachstum gesegnet.

Bundesregierung und Banken haben sich nicht nur durch Genehmigungen, sondern auch finanziell zum Mittäter von Mord und Gewalt gemacht. Als Handlanger des Kapitals kann man sich kaum Menschlichkeit erlauben und die Moral bleibt auf der Strecke.

Versucht hier Frau Merkel die Bevölkerung zu täuschen, indem sie vorgibt, Deutschland hätte sich gut in der so genannten Krise behauptet und sei auf Wachstumskurs? Wenn dem so wäre, wozu benötigt sie dann auf der anderen Seite Rettungsschirme für Staaten und vorsorgliche Rettungspakete für Banken?

Fazit

Gehört nicht eine Bank, die die gesetzlich festgelegten Rücklagen nicht mehr aufbringen kann und dadurch Pleite zu gehen droht, nicht ebenfalls abgewickelt? Sendet nicht die ständige Bankenrettung mit mehreren Rettungsmöglichkeiten falsche Signale nach dem Motto: Banken zockt nur weiter, der Steuerzahler wird’s schon richten? Und wo bleiben denn die jährlichen Milliardengewinne, mit denen doch ebenfalls Rücklagen gebildet werden können?

Das Problem „Banken“ muss endlich einmal von der Wurzel her angepackt und deren Treiben ein Riegel vorgesetzt werden.

Immer mehr Bürger geraten durch das Ausbleiben von Regeln für Finanzmärkte und Wirtschaft in die Verarmung. Für die Finanzmärkte aber wird ein „Schwarzes Loch“ aufgemacht, in dem Geld immer weiter verschlungen wird, bis zum Schluss das Ersparte der kleinen Leute ebenfalls darin verschwindet.

Von den Griechen und anderen in Not geratenen Staaten verlangt man Reformen und Sparen, bevor es Geld gibt. Warum kann man Banken nicht auch auf diese Art an die Leine nehmen und das Zocken mit Hedge-Fonds verbieten? Haben etwa Sparkassen und Raiffeisenbanken, die nicht mit solchen Papieren handeln dürfen und deren Hauptgeschäft immer noch der Dienst am Kunden ist, ebenfalls diese hausgemachten Probleme?

Wie wäre es, wenn einmal ein Rettungsschirm für mittelständische Firmen, Arbeitnehmer und Arbeitslose gespannt werden würde? Das würde in jedem Fall die Wirtschaft auf anständige Weise, auch in anderen Ländern, ankurbeln. Stattdessen könnten auf der anderen Seite auch Parteien, Politiker, Banker und die Wirtschaft mit ihren ins Maßlose gehenden Diäten, Schmiergeldern und Managergehältern an sich selbst anfangen zu sparen.

Die Proteste gegen die falsche Krisenpolitik dürfen deshalb nicht nachlassen. Immer mehr Menschen zeigen, dass sie dieses Gebaren von Politikern und Banken nicht mehr länger hinnehmen wollen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Finanzmärkte die Politik vor sich hertreiben und Großbanken ganze Gesellschaften erpressen können. Ebenfalls ist zu verurteilen, dass Akteure dieser Widerstände mit Mord für sich und ihre Familien bedroht werden, wie im Fall von Wolfram Siener, Sprecher der Occupy-Frankfurt.

RWE ist nach E.on der zweitgrößte Energieversorgungskonzern in Deutschland. Ihre Kerngeschäfte sind Strom und Gas und sie ist auf dem deutschen Strommarkt Marktführer. Auf dem europäischen Strommarkt belegt RWE den 3. Platz.

Im Gegensatz zu Vattenfall und EnBW, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind, ist RWE eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft. Rund 260.000 Aktionäre wollen einen satten Gewinn jährlich ausgeschüttet bekommen.

Einige Kommunen verkauften ihr „Tafelsilber“ an RWE, um ihre Haushalte zu sanieren. Ihr Anteil sank von 30 auf 28 Prozent. Die Münchner Rück, mit 4,6 % und die Allianz, mit 3,69 % halten weitere Aktienpakete und der Anteil ausländischer Anteilseigner wird auf 27 Prozent geschätzt.

2007 ging das Gerücht um, dass Städte wie Hamm und Düsseldorf den Verkauf ihrer Aktien an Gazprom nicht ausschließen könnten. Mit dem Ertrag durch den Verkauf hätte z.B. Düsseldorf mit einem Schlag seine Schulden getilgt. Die Russen wiederum sind stark interessiert, an Endkunden in Deutschland zu kommen, weil die Margen im Erdgas-Vertrieb satte Gewinne versprechen. Dass die Russen durch die Zerstörung der Natur Westsibiriens und der Insel Sachalin einer der größten Umweltsünder sind, darf hier erwähnt werden.

Gift fürs Klima?

Statt Klimaschutz setzt RWE auf Klimazerstörung! Sie betreibt in Deutschland derzeit 4 Braunkohle- und vier Steinkohlekraftwerke, die massenhaft CO² in die Umwelt ausstoßen. Rund 100 Millionen Tonnen Braunkohle fördert die RWE-Power jährlich an Braunkohle und verwandelt damit beträchtliche Teile des Rheinlands in eine Mondlandschaft. Ist eine Landschaft verwüstet, zwingt man einfach die Bewohner ganzer Ortschaften – wie in Garzweiler – wiederum zu Umsiedlungen um weiterhin Profit zu machen. Dutzende gewachsener Orte mussten seither dem Abbau weichen und bis zum Jahr 2250 sollen es dann rund 200 000 Einwohner sein. Das “in der Welt einmalige Vorhaben” (so die Düsseldorfer Landesregierung) hat die größte binnendeutsche Umsiedlung seit 1945 ausgelöst. RWE musste jahrzehntelang nur sechzig Prozent der Kosten tragen, der Rest der Steuerzahler.

Insgesamt wurden im Jahr 2003 über 925 Millionen Tonnen Sand und Gestein bewegt, um an 181,8 Millionen Tonnen geförderte Braunkohle zu kommen.  Die Auswirkungen der Grundwasserabsenkungen kann man bis an die niederländische Grenze beobachten. Etwa 10 Prozent oder 3000 km² der Fläche Nordrhein-Westfalens sind von Absenkungen während des Abbaus betroffen.

44 Milliarden Kubikmeter Wasser sollten weggepumpt und “fast nutzungsfrei beseitigt” werden, wie aus einem ökologischen Gutachten (“Teilgebiet Wasserwirtschaft”) hervorging – großräumige Grundwasserabsenkung und Beeinträchtigung von Flora und Fauna seien die zwangsläufige Folge. Davon wollte man natürlich nichts wissen, obwohl eine im März 1980 angefertigte Studie des Düsseldorfer Staatlichen Amts für Wasser und Abfallwirtschaft ein großes Sterben im Nordteil der Regionen als eine der Folgen anführte.

Zwischen Köln und Aachen hat sich mittlerweile schon angebahnt, was ein Experte im Regierungspräsidium in einem unveröffentlichten Manuskript voraussagte: Die ehemals grundwasserreiche Niederrheinische Bucht wird allmählich zum wasserwirtschaftlichen Notstandsgebiet.

Schon im Jahr 1981 konnte man die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung im Erfttal sehen. Erlen sind in den Laubmischwäldern – bis auf geringe Reste – verschwunden und bei Eichen und Pappeln gibt es bereits „Totalausfälle“. Bäume wie Eschen, Ahorn und Pappeln wachsen um 15 bis 40 Prozent langsamer als üblich.

Das Gebiet in der niederrheinischen Tiefebene geriet in verstärkte tektonische Unruhe. Nach einer Erdwärme-Bohrung an einem Neubau in Kamen-Methler (NRW) z. B. verschwand ein Bagger in der Erde.  Von den zum Teil schwer beschädigten Gebäuden, die sich in unmittelbarer Nähe des Kraters befanden waren zwei langfristig unbewohnbar, eines davon war massiv einsturzgefährdet und musste abgestützt werden.

Thames Water

Im Jahr 2000 hatte RWE für umgerechnet 7,1 Mrd. Euro die britische Thames Water gekauft, da sie von deren internationalen Aktivitäten in 44 Ländern profitieren wollte. Dies geschah auf Kosten von Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Man wollte viel verdienen, aber wenig investieren. Erhöhte Preise und mit Schwermetallen verschmutztes Wasser lösten nicht nur in Indonesien Empörung bei der Bevölkerung aus.

Massive Proteste der Londoner und eine neu gegründete Regulierungsbehörde durchkreuzten die Gewinnkalkulation von RWE. Schon im Jahr 2000 war klar, dass die über 100 Jahre alten Wasserleitungen modernisiert werden müssen. Ein Drittel des Wassers versickerte – jeden Tag über 900 Millionen Liter – im Untergrund von London, also eine Wassermenge, mit der man eine 2,5 Millionen-Stadt hätte leicht versorgen können.

Giftige Abwässer spülte das marode System in die Straßen und Häuser von London. Es hagelte über 20 Anklagen wegen Umweltdelikten und RWE wurde verpflichtet, rund 1.200 Millionen Euro in die maroden Trinkwasser- und Abwasserleitungen zu investieren. Auf die Wasserpreise durften diese Investitionen aber nicht vollständig umgelegt werden. Der Konzern zog daraufhin die Konsequenzen und verkaufte seine britische Wassertochter wieder.

Mehr Gewinn aber weniger Arbeitsplätze

Seit im Jahr 2003 Harry Roels den Vorstandsvorsitz übernahm, war die RWE auf Erfolgskurs. Sie konnte ihren Betriebsgewinn um knapp 14 Prozent im Jahr 2006 steigern. Erstmals seit 2001 war der Konzern schuldenfrei. Das lag an den hohen Strom- und Gaspreisen, vor allem im Deutschlandgeschäft. Die Aktionäre jubelten und bei den Kunden löste das Empörung aus.

Trotzdem musste Roels, der vom Naturschutzbund den kritischen Umweltpreis „Dinosaurier des Jahres“ erhielt, 2007 seinen Platz räumen. Dem Holländer wurde intern vorgeworfen, keine Wachstumsphantasien zu haben und den Konzern als Übernahmekandidaten herauszuputzen Seine Bezüge beliefen sich im Jahr 2006 auf mehr als 15 Millionen Euro. Josef Ackermann konnte davon nur träumen. Die jährliche Pension Roels beträgt 400.000 Euro plus Optionen in Millionenhöhe.

Gegenüber 2005 wurden im darauf folgenden Jahr ca. 20,2 % der Arbeitsplätze trotz guter Bilanzergebnisse abgebaut.

Taktik der RWE

Auf regionaler, bundesweiter und europäischer Ebene nutzt die RWE Lobbykontakte, um den Marktanteil zu stärken und Gesetze zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Z. B. will der Konzern seine Marktanteile ausbauen und das Kartellrecht aushebeln, obwohl das Bundeskartellamt RWE aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung weitere Einkäufe in den Kommunen untersagt hat, ließ sich RWE ein Vorkaufsrecht auf Beteiligungen an Stadtwerken einräumen. Eine noch größere Marktmacht würde aber noch höhere Strompreise nach sich ziehen.

Dass der Gründung einer „Stadtwerke-Investment-Gesellschaft (SIG) die landeseigene NRW-Bank und die ehemalige Landesbank WestLB zugestimmt hatten, liegt daran, dass diese an der SIG beteiligt sind. WestLB-Chef Thomas Fischer ist gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender bei RWE.

CO²-Emissionen

Im Jahr 2005 wurde der Emissionshandel eingeführt. Dieser Handel belohnt die größten Umweltverschmutzer wie RWE und verschafft Stromkonzernen Milliardenschwere Profite. Je mehr Kohlendioxyd ausgestoßen wird, umso mehr Zertifikate bekommt man geschenkt. Der von der EU durch diese Zertifikate vorgesehene Wechsel von Kohle zu Gas und damit CO² neutraleren Alternativen  blieb aus und hat sich ins Gegenteil verkehrt. Grund: Ein sauberes Gaskraftwerk bekommt weniger Zertifikate und hat somit Wettbewerbsnachteile gegenüber Kohlekraftwerken.

Laut Geschäftsbericht von 2006 hat RWE Zertifikate im Wert von 141 Millionen Tonnen CO² erhalten. Ein Zertifikat kostete auf der Strombörse im Jahr 2006 im Durchschnitt 18 Euro. Somit hatte der Konzern ca. 2,5 Millionen Euro geschenkt bekommen. Das ist bares Geld für den Konzern, der trotz Geschenk den Betrag in seinen Bilanzen als Kosten definiert und diesen auf den Strompreis aufschlägt. Das ist eine Diskriminierung umweltschonender Anlagenbetreiber, die sich nicht an Emissionen bereichern können.

Trotz Klimaschutz neue Kohlekraftwerke

Trotz Rufen nach Umweltschutz, um die Klimaerwärmung aufzuhalten, werden neue Kraftwerke zur Verarbeitung von Kohle gebaut. So z. B. das neu gebaute Kohlekraftwerk Neurath. Eine langfristige Festlegung auf solche Dreckschleudern verhindert eine rasche Umstellung auf erneuerbare Energien. Daran ändert auch nichts, dass RWE prahlte, die größte Baustelle Europas zu betreiben.

Am 25.10.2007 ereignete sich auf dem Baustellengelände ein schwerer Unfall, der mehreren Monteuren das Leben kostete. Eine über 100 Tonnen schwere Seitenwandbandage riss ab und begrub die Männer unter sich. Ein im Dezember 2008 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung wurde dann von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt. Wohl waren die Knotenverbindungen zu schwach ausgelegt. Aber da es keinerlei Kenntnisse über so große Bauteile und deren Stabilitätsprobleme gab…., wie ein Gutachten bestätigte. Bei fachgerechten Berechnungen wäre dieser Unfall zu vermeiden gewesen. Ob hier wohl die RWE ihren Einfluss geltend gemacht hatte? Drei Monate später am 13. Januar 2008 ereignete sich dann ein weiterer tödlicher Unfall auf der Baustelle.

Angeblich wurde dieses Kraftwerk ohne Subventionen gebaut. Aber kann man nicht auch die Gesundheits- und Klimaschäden, die sich mit Sicherheit in Milliardenhöhe bewegen, als Subventionen ansehen, die letztendlich natürlich wieder der kleine Mann mit erhöhten Krankenkassenbeiträgen und Steuern bezahlen muss?

CCS – Lagerung von CO²

Immer wieder wird eine unterirdische Lagerung von CO² ins Gespräch gebracht. Solch eine Lagerung wird nach Ansicht von Fachkräften und Umweltverbänden systematisch unterschätzt. Schon kleinste Lecks würden das klimaschädigende Treibhausgas in die Atmosphäre gelangen lassen. Wenn dies in einem besiedelten Gebiet geschähe, drohen den Bewohnern Gesundheitsschädigungen und im schlimmsten Fall der Erstickungstod. Das wäre eine Zeitbombe ohne Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen.

Diese Technik ist noch wenig erprobt und vor allem viel zu teuer. Geschätzte Zusatzkosten pro Tonne Co² in Höhe zwischen 20 bis 50 Euro kämen dazu, was den Strompreis dadurch in die Höhe treiben würde.

Der klimapolitische Berater unserer Bundeskanzlerin, Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, sieht jedoch in dieser Technologie einen wichtigen Schritt zur Begrenzung der globalen Erwärmung. Wem wird Frau Merkel wohl glauben?

Für Heffa Schücking, Geschäftsführerin von „urgewald“, ist dieses Projekt allerdings „nur eine Hinhalte-Technologie, um den Kohlesektor weiter auszubauen, mit der vagen Hoffnung auf eine klimafreundlichere Nachrüstung“. Bis dahin könnte eine Energiewende aber schon längst gescheitert sein.

RWE und der Atomausstieg

Nachdem die rot-grüne Regierung unter Schröder/Fischer das geregelte auslaufen lassen der Atomenergienutzung über 32 Jahre beschlossen hatten, hoffte die RWE auf einen Regierungswechsel, um die Atomtechnologie weiter nutzen zu können, der bekanntlich auch stattfand. Nachdem Frau Merkel, unsere Atom-Kanzlerin einen Besuch bei RWE abstattete, wurde die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs beschlossen. Wurde hier nicht wieder Lobbyarbeit geleistet? Hatte Frau Merkel nicht schon als Umweltministerin 1993 beim Castor-Transport billigend in Kauf genommen, dass Polizisten sich der erhöhten Strahlung aussetzen mussten? Erst 1998 wurden angeblich keine Strahlungen mehr bei Transporten radioaktiven Materials gemessen.

Nachdem dann aber im Fukushima mehrere Atommeiler in die Luft flogen, wurde es ihr scheinbar auch zu heiß und mehrere AKWs dürfen seitdem nicht mehr ans Netz. Darunter auch Biblis A. Dieses AKW hatte seit der Betriebsübernahme im Jahr 1974 mehr als 700 Pannen und Betriebsstörungen. Im Jahr 1987 kam es fast zu einer nuklearen Katastrophe, als Kühlwasser in großen Mengen unbemerkt austrat. Mehrmals stand dieses Kraftwerk still.

Erst als bei der Überprüfung im Herbst 2006 festgestellt wurde, dass 7500 Dübel falsch montiert waren, wurde Biblis A und B für lange Zeit abgeschaltet. Kurz vor dem Dübel-Eklat behauptete RWE ironischerweise, die Netzstabilität wäre durch das Abschalten von Biblis A gefährdet. Mit dieser Behauptung wollte RWE eine Laufzeit-Verlängerung des AKWs erreichen. Nun musste RWE angeblich Strom hinzukaufen. Doch der ausgesprochen positiven Gesamtbilanz der Stromerzeugung tat dies keinen Abbruch.

„Es ist verwunderlich, dass führende Unternehmen öffentlich und offensiv den eigenen Wort- und Vertragsbruch propagieren können, ohne dass ein Aufschrei der Empörung durch das Land geht“. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe.

Bei Atomkraftwerken bleibt immer neben vielen kleineren Störfällen das Risiko einer nuklearen Katastrophe. Ebenfalls ist auch nach über einem halben Jahrhundert das Problem mit dem Abfall nicht gelöst. Die Atomlobby versucht den Blick davon abzulenken in dem sie behauptet, diese Art der Energiegewinnung sei sicher, stehe für niedrige Strompreise, Importunabhängigkeit, Versorgungssicherheit, Beschäftigung und Erfolg auf dem Weltmarkt. Alle diese Argumente sind theoretisch und empirisch schwach fundiert.

Jeder weiß, dass Tschernobyl heute noch an den Folgen der Reaktorkatastrophe leidet. Zehntausende Menschen sind gestorben und eine Fläche von 40.000 Quadratkilometer – die doppelte Größe Hessens – ist bis heute stark verseucht und bleibt auf Dauer unbewohnbar.

Nach heutigem Standard wären Atomkraftwerke wie Biblis A nicht mehr genehmigungsfähig. Sie können auch nicht nachgerüstet werden weil ein erheblicher Teil der Sicherheitsstandards beim Bau fixiert wurden.

Was übrig bleibt ist ein strahlendes Erbe für die nächsten 5000 Generationen. Allein RWE produziert jährlich 1000 Millionen Terrabecquerel hochradioaktive Abfälle. Die Betreiber müssen für die Entsorgung stillgelegter Kraftwerke und Brennelemente zweistellige Milliardensummen zurückstellen. In Deutschland aber können RWE und Co. Über diese Gelder frei verfügen und zur Finanzierung anderer Aktivitäten verwenden. RWE verfügt somit über 10 Milliarden Euro, die die Kunden über den Strompreis bezahlt haben.

Ein Endlager für den Atommüll aber ist bis heute nicht in Sicht. Atomkraft ist mit Sicherheit eins: gefährlich für unsere und die nächsten Generationen.

Deutschland hatte 2006 einen Strom-Exportüberschuss von 20 Milliarden Kilowattstunden, also so viel, wie drei Atomkraftwerke, nämlich Biblis A, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel zusammen herstellen. Das macht deutlich, dass die ganzen Drohungen der Stromkonzerne nur Panikmache und ein sofortiger Atomausstieg problemlos zu bewältigen ist.

Wenn in 30 bis 40 Jahren das Uranvorkommen erschöpft ist, wird der Strompreis weiter in die Höhe schießen. Schon in den letzten Jahren hat sich der Preis für Uran verfünffacht. Auch auf die gravierenden Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Uranabbau weißt RWE nicht hin. Der Uranerzbergbau und die Aufbereitung hinterlassen schon am Anfang der atomaren Brennstoffkette Milliarden Tonnen radioaktiver Rückstände, und das unter freiem Himmel. Wasserverseuchung und –entzug, Staub Gase und Abfallprodukte strafen den angeblich so sauberen Atomstrom Lüge.

Entgegen den Behauptungen von RWE, die „angenommene Gefahr“ wäre „weder konkret noch gegenwärtig“ hat spätestens nach der Veröffentlichung der IPCC-Berichte (Intergovernmental Panil on Climate Chance) im Jahr 2007 eine andere Bedeutung bekommen. Nun behauptet RWE, Kernenergie sei als CO²-freier Energieträger die Lösung. Die reine Erzeugung von Atomstrom setzt in der Tat kaum CO² frei. Beim Produktionsprozess von Kraftwerksbau, Abbau und Anreicherung des Urans jedoch werden 31,4 Gramm pro KWh ausgestoßen.  Atomstrom ist also Teil des Problems und keine Lösung beim Klimawandel.

In Atomkraftwerken arbeiten rund 40.000 Menschen in den Anlagen, bei Zulieferern und Dienstleistern in der Forschung und der Entwicklung. Im Vergleich dazu waren im Jahr 2007 mehr als 214.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien mit einer Wachstumsrate von 36 Prozent gegenüber 2004 beschäftigt. Atomstrom liefert weniger als 17 Prozent des weltweiten Stromverbrauchs und deckt nur höchstens 3 Prozent des weltweiten Energiebedarfs.

Schmutzige Auslandsgeschäfte von RWE

Neben Deutschland will sich RWE in Großbritannien, den Benelux-Ländern und in Mittel- und Osteuropa nur noch auf das Energiegeschäft konzentrieren. Seit der Konzern sich zum Atomausstieg in Deutschland verpflichtet hat, versucht RWE im Ausland Atomkraftwerke zu unterstützen.

Im Februar 2007 schlossen RWE gemeinsam mit E.on und dem amerikanischen Kraftwerksbauer Westinghouse einen Vertrag, um in Großbritannien neue Atomkraftwerke zu bauen. Bei einer Auktion im Jahr 2009 hatten sich RWE und E.on zwei Standorte gesichert. Im Juli schrieb Focus Online Money, dass die Konzerne offenbar vor dem Aus mit ihren Absichten in Großbritannien stehen. Offenbar zieht sich nicht nur Deutschland aus der Atomkraft zurück. l In Großbritannien waren im Jahr 2007  57 Prozent der Menschen der Meinung, dass der Anteil an Atomkraft zur Stromgewinnung abgebaut werden sollte.

In Belene sollte ebenfalls ein Atomkraftwerk russischer Machart entstehen. Der Standort in Bulgarien hatte ein hohes seismisches Risiko. Mangelhaft ausgebildetes Personal und effektive Kontrollen hätten zweifellos zu schlecht ausgeführten Bauarbeiten geführt. Im Oktober 2009 stieg RWE aus dem Projekt aus, angeblich wegen unsicherer Finanzierung. Mit der Warnung von Umweltschützern hatte der Ausstieg aus dem in den eigenen Reihen umstrittenen Projekt angeblich nichts zu tun.

Im Jahr 1996 nach 20-jähriger Bauzeit des Reaktors Cernavoda in Rumänien wurde das AKW fertig gestellt. Das kanadische CANDU Reaktordesign, in dessen Schwerwasserreaktor Natururan als Brennstoff eingesetzt werden konnte, machte schon während der Bauzeit von sich reden. Zahlreiche Unfälle und Sicherheitsprobleme wurden festgestellt und auf rumänischer Seite sorgte der Bau für enorme Schulden.  Ein zweiter Block wurde gebaut. Dieser Strom sollte nach Italien oder in andere westeuropäische Staaten exportiert werden.

Trotz Umweltverträglichkeitsstudien wurden die möglichen Folgen eines atomaren Unfalls nicht veröffentlicht, obwohl 1979 drei bedeutende Erdbeben in dieser Region stattfanden. Was mit den Abfällen passieren sollte war ebenso unklar. 2007 ging der zweite Reaktor ans Netz. Kurz vor der Brennstoffbefüllung hatte die kanadische Regulierungsbehörde vorgegeben, dass neue Atomreaktoren terroristischen Anschlägen standhalten müssen und deshalb dieser Reaktortyp nicht mehr genehmigungsfähig ist. An den Bewerbungen für die Erweiterung von Cernavoda 3 und 4 hatte sich trotz Kenntnis dieser Tatsachen auch RWE beteiligt.

 Nachdem in Deutschland der Atomausstieg – hoffentlich endgültig – beschlossen wurde, suchte RWE sein Heil in den Niederlanden. RWE wird sich an dem bisher einzigen AKW dort beteiligen. Dies wäre der erste Atommeiler im Ausland, an dem der Konzern Anteile erworben hat.

Fazit

Die Art und Weise, wie RWE ohne Rücksicht auf die Bevölkerung oder kommende Generationen und der Umwelt vorgeht, ist menschenverachtend. Atomare Unfälle werden in Kauf genommen und wenn die englischen Behörden nicht einen Schlussstrich unter das verantwortungslose Vorgehen mit dem „blauen Gold“ gezogen hätten, wären auch in dieser Richtung keine gesundheitlichen Schäden von Belang gewesen.

Die Rücksichtslosigkeit wird nochmals deutlich, wenn man bedenkt, dass RWE mit seiner Beteiligung an der Urananreicherungsanlage UAA in Gronau (Westfalen) mit der multinationalen Firma Urenco Ltd. verbunden ist. In Gronau wird Uranhexafluorid (UF6) für die Weiterverarbeitung zu Brennelementen angereichert. Massenhaft abgereichertes Uran fällt dabei als strahlendes Abfallprodukt an und gefährdet Mensch und Umwelt.

Die Urenco – und damit auch die RWE – hat in den letzten zehn Jahren weit mehr als 20.000 Tonnen abgereichertes Uran nach Russland zur Endlagerung geliefert. Dort wird der Müll in geheimen Atomanlagen des Militärs für wenig Geld gerne entgegengenommen. Novoralsk im Ural z. B. wurde einfach mit Stacheldraht umzäunt und vom Geheimdienst überwacht. Die Bewohner dieser Städte fragte man nicht, ob sie damit einverstanden sind, ihre Stadt zur Müllkippe für Urencos Abfälle umzufunktionieren.

Die Transporte finden offiziell unter dem Deckmantel der Wiederanreicherung statt. In Wirklichkeit bleiben mehr als 90 Prozent des gelieferten Urans als Abfall auf der offenen Wiese der Atomkombinate liegen. Die Produktionskosten von Urenco würden sich verfünffachen, wenn sie ihren Atommüll in Deutschland lagern müsste. In Russland dagegen wachsen die strahlenden Müllberge und gefährden Mensch und Umwelt ein weiteres Mal.

Dass der Uranmüll in Militäranlagen landet zeigt, dass Atomkraft und Atomwaffen untrennbar zusammen gehören. Deshalb wäre es so wichtig, jeglichen Umgang mit Uran zu verbieten.

Die Nutzung von Kernkraftwerken verhinderte in den letzten Jahren den Umstieg und weitere Forschungen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Investitionen und Sicherheit werden jedenfalls klein geschrieben bei RWE. Nur der Profit zählt.

Als im Januar 2007 viele Strommasten umknickten wie Streichhölzer, war das sicherlich nicht deshalb ein Problem, weil der Orkan „Kyrill“ zu stark pustete, sondern weil überaltertes Material nicht gewartet und erneuert wurde. Das aber war ein Problem aller Stromkonzerne.

Das der Strom an der Börse virtuell mehrfach den Besitzer wechselt, bevor er beim Endkunden ankommt, ist Fakt. RWE hat nach eigenen Angaben Strom aus Eigenproduktion und Bezugsrechten 2006 in Höhe von 165 Milliarden KWh vermarktet. Die RWE-Tradingtochter setzte allerdings 900 Milliarden KWh auf dem europäischen Markt um.

Der unverantwortliche Machtmissbrauch der „Platzhirsche“ lässt die Strompreise außer Kontrolle geraten. Ein Drei-Personen-Haushalt in Deutschland zahlte schon im  Jahr 2007 mit 684 Euro im Jahr für Strom fast 200 Euro mehr als im Jahr 2000. Noch im Jahr 1998 nach der Liberalisierung des Strommarkts brachte diese den Stromkunden eine Ersparnis von bis zu 30 Prozent. Schnell hatten sich die Konzerne auf die neue Situation eingestellt und mit Fusionen einen tatsächlichen Wettbewerb erfolgreich entgegen gewirkt.

In seinem Geschäftsbericht 2005 behauptete RWE, dass neben höheren Strombeschaffungskosten die Belastungen aus dem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien an den hohen Strompreisen schuld seien. Der private Energieverbraucher wird ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

 Wie alle Jahre wieder sind in den letzten Wochen Schreiben von Stromlieferanten ins Haus geflattert, in denen sie um Verständnis für Preiserhöhungen werben. Die Benützung der Stromleitungen sei  von den Konzernen erhöht worden, beklagen sich die kleineren Stromanbieter wie z. B. Stadtwerke. Man muss schon Fragen, ob die großen Stromkonzerne wie E.on, Vattenfall, EnBw und RWE nie genug bekommen.

Bei Milliarden-Gewinnen kann kaum angenommen werden, dass diese Energieunternehmen am Hungertuch nagen, so wie viele der Bürger, denen es kaum zum Leben reicht! Immer wieder wird hervorgehoben, dass wegen Einsparungen dieser „armen“ Unternehmen viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. E.on will 11.000 Stellen streichen und die EnBw will ebenfalls in 3-stelliger Millionenhöhe Einsparungen am Personal vornehmen, allerdings hauptsächlich in der Verwaltung, die mit der Herstellung von Strom bekanntlich wenig zu tun hat.  Aber Aktionäre wollen auch künftig satte Gewinne einstreichen.

Um ihre Macht weiter auszubauen, haben die Konzerne im In- und Ausland viel hinzugekauft. Woher stammte das Geld dafür? Kann es sein, dass den Stromkunden durch überhöhte Tarife jahrelang zuviel abkassiert wurde? Industrielle Großabnehmer beziehen bekanntlich ihren Strom äußerst günstig.

Kommunale und regionale Stromwerke wurden aufgekauft. Als „Trost“ erhielten die Bürgermeister jeweils gut dotierte Aufsichtsratsposten. Deshalb sind Rekommunalisierungen in diesem Bereich auch äußerst schwierig. Wer will schon gerne einen „lukrativen Nebenverdienst“ verlieren?

Für größere „Aufgaben“ im Sinne der Stromkonzerne reichen Bürgermeister und ihre beschränkte Entscheidungsgewalt natürlich nicht. Dazu benötigen diese Konzerne Politiker aus der ersten Reihe. Dafür eignen sich bestens Ministerien, die vorgefertigte Gesetze 1 : 1 übernehmen, um sie dann im Bundestag verabschieden zu lassen. Was für eine Belohnung bekommen dann diese?

Nachgelagerte Bestechungen?

Gerhard Schröder 

 Am 11. April 2005 assistierten der damalige Bundeskanzler Schröder und der Kremlchef Putin bei der Unterzeichnung der Grundsatzvereinbarung über die Beteiligung der BASF am Bau der nordeuropäischen Gaspipeline, als ob es sich um einen Vertrag zwischen Regierungen handeln würde. Diese politische Rückendeckung konnten BASF und E.on, auch ein Partner von Gazprom, wegen der mafiösen Strukturen von Politik und Wirtschaft in Russland gut gebrauchen. Schröder hatte sich damals für die Russen eingesetzt. Deren Interesse an der Pipeline und der Zusammenarbeit ist groß, um osteuropäische Länder besser unter Druck setzen zu können. Deren Transitleitungen verloren durch den Bau der Ostsee-Pipeline an Wert und konnten nicht mehr als Faustpfand eingesetzt werden.  Bei BASF und E.on stieß das Projekt zunächst auf wenig Gegenliebe.

Zudem wollte Schröder angeblich von einer Milliarden-Bürgschaft der eigenen Regierung an Gazprom nichts gewusst haben. Die kam erst im April 2006 heraus, als Schröder schon auf der Gehaltsliste der Russen stand. Hatte er etwa sein Amt als Bundeskanzler unzureichend ausgeführt, weil er davon angeblich nichts wusste? Schließlich hätte auch diese Bürgschaft den Bundeshaushalt schwer belasten können, wie etwa in Zukunft die Bürgschaften für europäische Länder!

Schon ein dreiviertel Jahr später im Dezember 2005, nach seiner Abwahl, stand Gerhard Schröder auf der Gehaltsliste einer Gazprom-Tochter und übernahm den Vorsitz im Aufsichtsrat der „North European Gas Pipeline Company“ (NEGP, später „Nord Stream“).   Diese Gesellschaft wurde von Gazprom, E.on und BASF gemeinsam gegründet, um das Projekt einer Gas-Pipeline durch die Ostsee zu verwirklichen und später dann zu betreiben. Schröders Berufung erfolgte, nachdem er das Projekt in seiner Amtszeit durchgesetzt hatte, auf Wunsch des russischen Präsidenten Putin.

Im Bundestag löste das heftige Debatten aus. Wolfgang Gerhardt (FDP) kritisierte das „instinktlose“ Verhalten Schröders. Bei den Grünen löste dies ebenfalls heftige Reaktionen aus. Matthias Berninger (Grüne) forderte Schröder zum Verzicht auf seinen „zweifelhaften Job“ auf. Schließlich sei Gazprom ein Unternehmen, das „nicht gerade für bürgerliche Freiheitsrechte stehe, sondern davon profitiere, dass Leute inhaftiert werden“. Hinzu käme, dass der Geschäftsführer des Pipeline-Konsortiums, Matthias Warning „ein Ex-Stasimajor, der zuvor „zufälligerweise“ Wirtschaftsspionage im Bankenbereich betrieben hatte und bei der Dresdner Bank tätig war“.

Wolfgang Clement

Nach Werner Müller (ehem. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie), Alfred Tacke (ehem. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium)  und Gerhard Schröder wechselte auch dessen ehemaliger Wirtschaftsminister Clement in den Aufsichtsrat eines Energiekonzerns von RWE Power, und vertritt damit offiziell die Interessen des Konzerns, nachdem er von seinem damaligen Staatssekretär Bernd Pfaffenbach in seinem Bundeswirtschaftsministerium über die Bürgschaft in Kenntnis gesetzt wurde.

Schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen favorisierte er die Braunkohle-Verstromung, die Subventionen vom Bund erhielt. Im Bundestag löste das Vorgehen Clements scharfe Kritik aus. Ihm wurde unterstellt, der gut bezahlte Aufsichtsratsposten wäre eine Belohnung für „seine branchenfreundliche Politik als Wirtschaftsminister“.

Gesine Lötzsch (Die Linke) brachte es auf denn Nenner: Beide Politiker hätten „augenscheinlich politische Vorleistungen erbracht, die jetzt mit Vorstands- und Aufsichtsratsposten versilbert werden“. Es würde sich hier um „nachgelagerte Bestechung“ handeln, eine Form von Korruption, die in Deutschland leider legal sei“

Caio Koch-Weser 

 Er genehmigte als damaliger Staatssekretär für das Finanzministerium die Bürgschaft an die Russen und wechselte drei Monate später zur Deutschen Bank als Berater. Diese hatte das größte Interesse an dem Milliarden-Kredit für Gazprom. Schließlich sollte diese Bank die Hälfte davon bereitstellen und dies versprach große Gewinne.

Gehalt ohne Verpflichtungen 

Stromkonzerne entwickelten verschiedene Formen der „politischen Landschaftspflege“ (Begriff ist erstmals Anfang der 80-er Jahre im Zusammenhang mit der Flick-Affäre aufgetaucht) um Personen und Institutionen bei Laune zu halten und die bei Gelegenheit nützlich sein konnten. Sie gerieten damit ins Visier der Staatsanwaltschaften.

Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass im Jahr 2005 mehr als 200 Stadträte und Kreisverordnete auf der Gehaltsliste von RWE standen, ohne dass diese für den Konzern arbeiten mussten. Nach § 4 der Betriebsvereinbarung mit dem Gesamtbetriebsrat von RWE Power erhielten politische Mandatsträger „einen Ausgleich für den Fall, dass ihre  Bezüge durch die Übernahme des Mandats hinter ihrer RWE-Power -Einkommensentwicklung zurückbleiben“. Bei der betrieblichen Altersversorgung wurde die Mandatsausübung voll „als Dienstzeit“ angerechnet.

Ebenfalls politische „Landschaftspflege“ betrieben auch vier so genannte Regionalbeiräte, die RWE Energy in Nordrhein-Westfalen einrichtete. Rund 100 Mitglieder dieser Regionalbeiräte waren Landräte und Bürgermeister von Gemeinden, die ein größeres RWE-Paket besaßen oder zu den  kommunalen RWE-Aktionären gehörten. Für diese Mitgliedschaft erhielten diese eine Jahresvergütung von 6.650 Euro und ein Sitzungsgeld von jeweils 100 Euro

Auch die E.ON-Tochter Thüga hatte ähnliche Beiräte. Die Mitgliedschaft dort wurde mit jährlich 3.750 Euro plus 250 Euro Sitzungsgeld honoriert. Dabei gab es Beiräte, die sich nur ein- oder zweimal im Jahr trafen.

Hermann-Josef Arentz

Auch von ihm wurde Ende 2004 bekannt, dass der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmergemeinschaft (CDA), auf der Gehaltsliste von RWE Power bzw. Rheinbraun stand, ohne irgendwelche Gegenleitungen zu bringen. Arentz war CDU-Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Dort erhielt er monatlich 4.800 Euro und eine steuerfreie Kostenpauschale von 1.200 Euro. Da war sein Jahres-Gehalt bei der RWE mit 60.000 Euro und dem Gratis-Strom von bis zu 7.500 Kilowattstunden doch wesentlich ertragreicher. Eine Gegenleistung für den Konzern musste er dafür nicht bringen.

Als dies kurz vor einem CDU-Parteitag herauskam, auf dem er für das Präsidium kandidierte, versprach er, den Gehaltsbezug für die Dauer seiner Landtagszugehörigkeit ruhen zu lassen. Etwas Kritikwürdiges an seinem Verhalten fand er aber nicht und behauptete, das RWE-Gehalt hätte ihm als Politiker die notwendige „innere Unabhängigkeit“ gesichert. Er wurde bei der Neuwahl des Präsidiums nicht mehr gewählt, obwohl kein Gegenkandidat für seine angestrebte Position aufgestellt war, woraufhin er auch als CDA-Vorsitzender zurücktrat. Seither kandidierte er nicht mehr für den Landtag

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer

Laurenz Meyer genoss ebenfalls großzügige Arbeitsbedingungen beim Stromkonzern VEW (Fusion mit RWE im Jahr 2000). Seine Positionen als Mitglied des Rates der Stadt Hamm, Fraktionsvorsitzender der CDU Hamm, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender waren mit Sicherheit nicht mit den  vielfachen politischen Aktivitäten und mit den üblichen Verpflichtungen eines leitenden Angestellten bei VEW zu vereinbaren.

Allerdings verfügte er im Gegensatz zu Arentz immerhin bei VEW noch über einen Schreibtisch und als VEW-Bezirksdirektor über einen Dienstwagen mit Chauffeur.

Zum Verhängnis wurde Meyer, der anfänglich noch Rückendeckung von Frau Merkel bekam, dass er seine Einkünfte nur unvollkommen offen legte. Er gab an, einen Anstellungsvertrag bei RWE zu besitzen. Dieser würde aber ruhen und sei mit keiner Gehaltszahlung verbunden. Er beziehe lediglich nur Gratisstrom im Wert von rund 1.400 Euro. Auch  bezahle er ein Unternehmensdarlehen für seinen Hausbau bei RWE ab und habe im Frühjahr 2001 „irgendeine Ausschüttung“ erhalten.

Später stellte sich heraus, dass er mit VEW einen Aufhebungsvertrag geschlossen hatte, der ihm eine Abfindung von insgesamt 250.000 Mark einbrachte und eine Rückkehrmöglichkeit bis 30.06.2000 zusicherte. Von diesem Recht machte er im Mai 2000 Gebrauch, nachdem die CDU bei den Landtagswahlen unterlegen war und er ins Amt des Landtagsvizepräsidenten wechselte. Auf die Abfindung verzichtete er jedoch keineswegs und ließ sich diese vollständig ausbezahlen.

Selbst nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 bezog er noch mehrere Monate lang Gehalt von RWE. Zeitweise verfügte Laurenz Meyer also über dreifache regelmäßige Einkünfte: als CDU-Generalsekretär, RWE-Manager und als Landtagsabgeordneter.

In CDU-Kreisen wurde er zusehends als Belastung empfunden, worauf Jürgen Rüttgers mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen die Ablösung des Generalsekretärs forderte, der daraufhin am 22. Dezember 2000 seinen Rücktritt erklärte.

Unter äußerst komfortablen Umständen beendete Meyer sein Anstellungsverhältnis mit RWE Power. Zu seinen hohen Pensionsansprüchen als Landtags- und Bundestagsabgeordneter und für die Zeit bei VEW/RWE erhielt er zusätzlich noch eine  „Abfindung“ von 400.000 Euro.

Zur Beschwichtigung der damaligen Empörung über sein Verhalten hatte Meyer angekündigt, eine Summe von 81.806 Euro an SOS-Kinderdörfer zu spenden. Diese Spende sollte von dem Teil der Abfindung seines „Pro-Forma-Arbeitsverhältnises, die er von VEW abkassiert hatte, überwiesen werden. Später stellte sich heraus, dass er das Versprechen nicht eingelöst hatte. Ein Unrechtsbewusstsein hatten diese Herren alle nicht.

Die Strafverfolger sehen es anders

Über das 1997 eingeführte verschärfte Korruptionsbekämpfungsgesetz stolperte nicht nur die EnBW, die Minister mit teuren Freikarten für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 belohnte.

Auch mehreren Bürgermeistern wurde dieses zum Verhängnis. Gegen den Landauer Oberbürgermeister Christof Wolff (CDU) ermittelte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern, weil die Berliner Bewag für die Landauer Festhalle 5 Millionen Mark gespendet hatte. Dieses Stromwerk hatte im Gegenzug für die 51 Prozent-Mehrheit an den Landauer Stadtwerken nur 20 Millionen Mark bezahlen müssen, obwohl der Wert damals auf 80 Millionen geschätzt wurde. Der Staatsanwalt witterte einen möglichen Zusammenhang zwischen der Sporthallen-Spende und dem geringen Kaufpreis der Stadtwerke, zumal Wolff Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke und auch Vorsitzender des Festhallen-Fördervereins war.

Im Frühjahr 2005 wurde vor dem Landgericht Hildesheim gegen den früheren Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzenden der dortigen Stadtwerke, Kurt Machens, verhandelt. Ruhrgas und Thüga hatten knapp 1 Million Mark für einen von Machens gegründeten Verein mit dem Namen „Geld stinkt nicht“ gespendet, bevor sie im Jahr 2001 mit jeweils 12,6 Prozent an den Hildesheimer Stadtwerken beteiligt wurden. Der Verein selbst wurde im Juli 2002 wieder aufgelöst. Machens wurde zwar von dem Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen, jedoch erzwang der Bundesgerichtshof eine Neuverhandlung.

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Ruhrgas AG, Friedrich Späth wurde damals als Zeuge vernommen. Er sagte unter anderem aus, dass solche „Spenden“ an Vertragspartner branchenüblich seien.

Rathäuser von elf badischen Gemeinden wurden im März 2005 von der Polizei durchsucht. Die Staatsanwaltschaft hegte den Verdacht, das Elektrizitätswerk Mittelbaden habe sich die Verlängerung von Konzessionsverträgen mit Spenden an die Gemeinden erkauft. Der regionale Versorger hatte den Gemeinden seit Jahren eine Mark bzw. 51 Cent pro Einwohner an Vereine und gemeinnützige Einrichtungen gespendet, die zuvor von den Bürgermeistern benannt wurden.

Die Rathauschefs waren Aktionäre des Stromversorgers, welcher wiederum mehrheitlich zum Eigentum der Kommunen gehörte. Hier wurde politische Landschaftspflege gegenüber der öffentlichen Hand selbst betrieben.

Lustreisen für Kommunalpolitiker

Zu Beginn des Jahres 2006 ermittelte die Staatsanwaltschaft Köln gegen ca. hundert Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme. Sie ließen sich von E.on Ruhrgas als Mitglieder von Kontrollgremien des kommunalen Gasversorgers zu Reisen nach Barcelona, Rom, St. Petersburg oder zur Bohrinsel „Sleiper“ in Norwegen einladen. Dienstliche Anlässe waren in keinem Fall erkennbar. 28 Kommunen waren betroffen, wie etwa Städte wie Essen, Krefeld, Leverkusen, Euskirchen und Siegburg.

So reisten, um ein Beispiel zu nennen, Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke Essen, z. T. mit deren Familienmitgliedern für ca. 120.000 Euro nach Spanien, als die Verlängerung des Liefervertrags mit E.on anstand.

Auch wurde geprüft, ob 50 Lokalpolitiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland auf Kosten von E.on Ruhrgas reisen durften. Der RWE-Konzern pflegte ähnliche Praktiken.

Soweit einige Auszüge zu den „beruflichen Laufbahnen“ einiger Politiker.  Ein vollständiger Bericht über das Treiben von Politikern und Energie-Konzernen würde aber diesen Rahmen sprengen.

 Energiekonzerne verschleudern Millionen

Energie-Konzerne wollen sich als Wohltäter der Menschheit darstellen und verschleudern zur „Aufhellung ihres Erscheinungsbildes in der Öffentlichkeit“ viele Millionen.  Damit wollen sie von der Überteuerung und teilweisen Schädlichkeit (CO²-Ausstoß, Atommüll) ihrer Produkte ablenken. Sie beeindrucken nicht durch Argumente, sondern mit der Macht ihres Geldes.

Für diese teuren Kampagnen werden dann Plakate geklebt, doppelseitige Anzeigen geschaltet oder Fernsehspots gesendet. Geld spielt schließlich keine Rolle, der Verbraucher bezahlt ja alles. Ein willkommener Nebeneffekt ist natürlich auch die starke Abhängigkeit der Medien, die schließlich von bezahlten Anzeigen leben.

Das alles begann kurz nach Inkrafttreten des neuen Energierechts 1998. Zu diesem Zeitpunkt erhöhten die Stromversorger ihre Ausgaben für Werbung bedeutend. Mittlerweile gehören sie zu den potentesten Auftraggebern der Werbeagenturen.

 Zur Einführung des Namens E.on wurden zwei Wochen lang nur rote Flächen geschaltet, um die Spannung zu erhöhen, was wohl dahinter steckt. Allein dieser Feldzug kostete einen zweistelligen Betrag im oberen Millionen-Bereich.

Da wurden Schauspieler wie Monika Ferres (Mein e.on steht mir gut) und Arnold Schwarzenegger (Mix it baby) engagiert, um den Namen E.on zu popularisieren.

Auch RWE ließ sich nicht lumpen. Nur zwei Monate später startete auch sie eine Werbekampagne. Nach erfolgter Einverleibung der VEW sollten nun die Buchstaben RWE bekannt gemacht werden. Dabei wurde nicht zimperlich mit den Kosten umgegangen. Die Werbestrategen sicherten sich John Lennon`s Song „Imagine“ für viel Geld. Damit wurde dann in Fernseh- und Radiospots geworben.

Allerdings erlitt  RWE mit „seinem großen Sprung nach vorn“ eine Bauchlandung. Die Leitfigur, Christoph Daum, wurde als Kokainabhängig entlarvt. Die Bildzeitung wollte wissen, dass Daum für 6 Jahre bis zur damaligen Weltmeisterschaft 2006 für 10,2 Millionen Mark verpflichtet wurde, um für den RWE-Tarif „Avanza“ Werbung zu machen. Schnell wurde die Kampagne abgesagt und als „Totalschaden“ verbucht.

Man ließ Daum etwa über „Parallelen zwischen Fußball und Wirtschaft“ räsonieren, die Politik von Gerhard Schröder loben, die Widerstände gegen Genmanipulation verurteilen und in neoliberaler Manier über die „Deutschland AG“ herziehen.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Zunächst hielten sich Vattenfall und EnBW mit aufwendiger Werbung zurück. Im Zuge der Liquidierung von HEW und Wemag verspürte aber auch Vattenfall einen Drang nach aufwendiger Werbung. Im Herbst 2003 schloss der Konzern ein Abkommen mit dem Berliner Senat. Das Brandenburger Tor wurde für 5 Jahre zu Werbezwecken gesichert. Vattenfall übernahm dafür die jährlichen Betriebskosten von rund 200.000 Euro, die durch die Beleuchtung und die notwendigen Sanierungsarbeiten anfielen.

Auch die EnBW ließ sich nicht lumpen und „präsentierte“ von nun an das Wetter im ARD-Programm. Ebenfalls im Jahr 2002 verpflichtete sich der Konzern als offizieller Förderer der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. In den darauf folgenden Jahren wurde das „Sportsponsoring“ dann auf die Weitsprung-Olympiasiegerin Heike Drechsler und die Fussball-Vereine Karlsruher SC  und den VFB Stuttgart ausgedehnt.

Jedes Jahr gaben die Energiekonzerne so -zig Millionen Euro aus, um ihrem Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit aufzuhelfen. Bei denkenden Menschen dürften sie damit eher negative Reaktionen ausgelöst haben, denn es lag auf der Hand, daß hier Millionen Euro für gezielte Desinformation verausgabt wurden, die letzten Endes in die Energiepreise eingingen oder aus dem Steuersäckel bezahlt wurden.

Aus: „Wie unsere Stromversorgung teurer und schlechter wurde“, Udo Leuschner

Als dann im Dezember 2006 die EnBW den mit Bleistift bekritzelten Spickzettel vom damaligen National-Torwart Jens Lehmann bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung für 1 Million Euro ersteigerte, war das Maß voll. Im Versorgungsgebiet der EnBW hatten die Stromverbraucher kaum Verständnis für diese „Wohltätigkeit“ Sie empörten sich darüber, dass sie solches durch überhöhte Preise mitbezahlen sollten.

„Und nun verhöhnt der bornierte und mediengeile Claassen die abgemolkenen Verbraucher, indem er gönnerhaft mit Millionen um sich wirft!“ hieß es beispielsweise in einer Leserzuschrift an die „Stuttgarter Nachrichten“.

Fazit

Die Liste der Verhöhnungen der Stromkonzerne gegenüber den Verbrauchern könnte noch endlos weitergeführt werden. Man denke nur an den RAG-Konzern, bei dem Gerhard Schröder ebenfalls als Berater fungiert, indem der damals neue Chef, Werner Müller, die gewinnträchtigen Bereiche privatisieren wollte. Die Steinkohle aber sollte beim Bund bleiben und für die Kosten der Steuerzahler gemolken werden. Schröders Beratungstätigkeit kollidierte damals unmittelbar nach seiner Amtszeit direkt mit den Interessen der Bundesregierung, die er noch vor kurzer Zeit repräsentierte.

Alle genannten Politiker wechselten nach ihrer Amtszeit schnurstracks zu solchen Unternehmen, die von ihrer Tätigkeit früher profitiert hatten.

Firmen wie Gazprom sind ein Synonym für Korruption – nicht nur im Energie-Bereich, wie Mafia-Experte Jürgen Roth in einem Spiegel-Online Interview zum Besten gab.  Der Bau der Gaspipeline stellt mit Hilfe der Bundesregierung unter Schröder ein Druckmittel gegenüber Polen dar, durch dessen Leitungen seither die Gasförderungen Russlands zu den Verbrauchern gelangen. (Wie war das mit dem vereinten Europa?)

Polen wiederum verfügt selbst über ein reiches Gasvorkommen. Wollte Jaroslaw Kaczynski dieses nützen, um unabhängiger von Russland zu werden? Hier sei an den mysteriösen Flugzeugabsturz verwiesen, bei dem Kaczynski mit vielen seiner Regierungsangehörigen ums Leben kam. Näheres dazu beschrieb Gerhard Wisnewski in seinem im Jahr 2010 erschienenen Buch: „verheimlicht, vertuscht, vergessen“.

Politiker wiederum leihen immer wieder durch „milde Gaben“ der Lobby ihr Ohr und setzen die Forderungen der Konzerne schnell um – zum Nachteil der Bevölkerung, die immer teurer dafür bezahlen muss. Gelder für wirklich nützliche Zwecke werden gestrichen – auch bei den Strom- und Gasunternehmen, die nach der Liberalisierung des Strommarktes ihre Werbeausgaben drastisch erhöhten.

In Baden-Württemberg gibt es kein Elektromuseum mehr, seit die EnBW u. a. die Nachfolge des Badenwerks und der Neckarwerke Esslingen angetreten hatte. Auch Vattenfall liquidierte das traditionsreiche „elektrum“ und gab das Geld als „Partner des Brandenburger Tors“ und für anderen Unsinn aus. Museen bringen eben keinen Gewinn – sie kosten nur! Ein Stück Kultur und Geschichte geht dadurch unwiederbringlich verloren!

Müssen wir uns da wirklich wundern, dass Strom- und Gaspreise ins unermessliche steigen? Nicht zu vergessen ist der Stromverbrauch der großen Konzerne, die kaum etwas dafür bezahlen. Auch das darf der normale Verbraucher mit berappen!

Anstatt aus diesen ungünstigen Erfahrungen zu lernen will unsere Regierung immer noch mehr privatisieren. Würde sie zum Wohle der Bürger handeln, müsste sie nicht das Gegenteil, nämlich die Rekommunalisierung früheren Allgemeinguts wieder voranzutreiben,

Korruption und mafiaähnliche Strukturen sind in Deutschland scheinbar weit verbreitet. Ist es etwa kein an Betrug an den Wählern, wenn sich Politiker zum Zwecke ihres unermesslichen Macht(Geld)hungers wählen lassen, um durch Gefälligkeiten während ihrer Amtszeit und auch darüber hinaus weit über dem Durchschnitt zu verdienen? Wird hier nicht das Wahlvolk als Sprungbrett für „höhere Aufgaben“ missbraucht?

Was auch geschieht – nie sollt ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht,
auch noch zu trinken.

Erich Kästner

 Kaum ist das „Rettungs-Hebel-Paket“ fertig, holt die EU zu einem weiteren Schlag aus. Noch im Frühjahr forderte der CSU-Politiker Michelbach eine „Agentur“, die vom IWF und der EU getragen wird und in die griechischen Angelegenheiten „hineinregieren“ soll. „Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen. Diese sollte die Verkäufe der Privatisierungen abwickeln.

Lucas Papademos

Nachdem nun in Griechenland Papandreou zurückgetreten ist und das Übergangskabinett steht, ist auch schnell der neue Ministerpräsident Lucas Papademos vereidigt worden.

Dieser war von 1980 bis 1988 leitender Volkswirt der FED in Boston. Danach hatte er verschiedene Posten bei der Bank von Griechenland und wurde 1993 deren Vizegouverneur. Ein Jahr später übernahm er deren Leitung. Während seiner Amtszeit als Gouverneur erfolgte der Übergang von der Drachme zum Euro. Hätte er da nicht wissen müssen, dass die Voraussetzungen für die Einführung des Euro nicht vorhanden und dass die Bilanzen von Griechenland gefälscht waren? Einige Jahre war er Mitglied des Rates des Europäischen Währungsinstituts und bis 2010 Vizepräsident der EZB.

Am 11. November 2011 wurde der parteilose und ehemalige Vizepräsident der EZB, Papademos, zum Regierungschef vereidigt. Er soll Griechenland aus der chronischen Finanzkrise herausführen und für Neuwahlen sorgen.

Seine Vereidigung musste verschoben werden, weil bis zum Schluss harte Verhandlungen um die 49 Ministerposten, die wahrscheinlich auch gut bezahlt werden, stattgefunden haben. Seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 ist erstmals wieder eine rechtsnationalistische Partei an der griechischen Regierung beteiligt.

Nach seiner Benennung sagte Papademos:

„Es ist für mich eine große Ehre und eine noch größere Verantwortung“

Er sei überzeugt, dass die wirtschaftlichen Probleme zu lösen seien. Die wichtigste Aufgabe sei, die Spar- und Reformvorhaben umzusetzen, die im Oktober auf dem Gipfeltreffen der Euro-Zone vereinbart wurden, damit das internationale Hilfsprogramm für den griechischen Staat unter Dach und Fach zu bringen wäre. Fast könnte man meinen, dass die Fälscher der griechischen Bilanzen von vorneherein auf europäisches Geld spekuliert hätten. Und die Probleme der griechischen Bevölkerung, die durch die Unfähigkeit der Politiker gravierende Enteignungen hinnehmen muss, waren die wohl von vornherein einkalkuliert?

Mario Monti

Auch Mario Monti ist kein unbeschriebenes Blatt. Er war an der Wirtschaftsuniversität in Mailand Doktor der Wirtschaftswissenschaften und Professor an verschiedenen Universitäten in Italien. An der Bocconi-Universität war er bis 1999 deren Präsident.

Im Jahr 1995 wurde er EU-Kommissar für den Binnenmarkt und 2004 Kommissar für den Wettbewerb. Damit hatte er weitreichenden Einfluss bei der Genehmigung von Subventionen durch Mitgliedsstaaten, aber auch bei der Fusions- und Monopolkontrolle.

In der Spinelli-Gruppe, die sich für eine bessere europäische Wirtschaftsregierung und einen europäischen Föderalismus einsetzt, war er 2010 Gründungsmitglied. Die Uno-Generalversammlung erließ am 24. Okober 1970 eine „Prinzipienerklärung“, wonach ein Recht auf Sezession (Loslösung einzelner Staaten) im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker weitgehend ausgeschlossen ist. Die Gliedstaaten haben demnach nur bestimmte eingeschränkte Kompetenzen. Diese Gruppe nimmt durch ein Zitat auf Spinellis 1941 verfasstes Manifest Bezug, in dem dieser damals schon die Einführung eines europäischen Bundesstaats gefordert hatte. Nimmt man die Rettungsschirme und die Bedingungen dazu, in den Genuss eines solchen zu kommen gehen sämtliche Kronleuchter an, wohin diese Politik hinführen soll!

Carlo Monti ist auch Mitglied im Vorstand der Bilderberg-Konferenz  und führendes Mitglied der „Trilateralen Kommission“  einer privaten Organisation, die aus der Bilderberg-Gruppe im Juli 1973 auf Betreiben von David Rockefeller gegründet wurde. Diese setzt sich aus den USA/Nordamerika, Europa (EU) und Japan zusammen und wird als „Triade“ bezeichnet. Immer wenn sich Probleme, die als aktuell und global angesehen werden auftun, setzt sich die Trilaterale Kommission zusammen.

In dieser Kommission finden wir bekannte Persönlichkeiten wie Josef Ackermann, Kurt Biedenkopf, Georg W. Bush, Bill Clinton, Horst Ehmke, Henry Kissinger, Horst Köhler, Otto Graf Lambsdorff (†), Edmund Rothschild, Volker Rühe, Helmut Schmidt, Gerhard Schröder ebenso wie David und John D. Rockefeller.

Zusätzlich ist er internationaler Berater bei Goldman Sachs, des Unternehmens, das Griechenland zur Bilanzfälschung verholfen hatte und 2009/10 im Vorwurf des Wertpapierbetrugs stand.  Nachdem die Firma 550 Mio. US-Dollar Strafe gezahlt hatte, wurde darüber geschwiegen.

Am 9.11.2011 wurde der parteilose Monti vom italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Normalerweise wird in Italien jeder Präsident nach Übergabe seines Amtes ein solcher Senator auf Lebenszeit. Aber Monti erhielt sogar vor der Bildung einer italienischen Übergangsregierung, die aus Nicht-Politikern und Experten bestehen soll, und vor seiner Ernennung zum italienischen Ministerpräsident diese Auszeichnung. Erst am 16.11.2011 wurde Monti als Regierungschef vereidigt.

Den maroden italienischen Staatshaushalt will er sanieren und wieder Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten gewinnen. Natürlich auch bei den italienischen Bevölkerung. Die muss sich auf harte Einschnitte gefasst machen. Weil europäische und weltweite Zusammenhänge gestört seien,

„muss das Land gegen die gewinnen, die von uns Lösegeld fordern“. Mario Monti

Deutlicher kann kaum  eine Kritik an die Finanzmärkte sein, die durch die verfehlte Politik Berlusconis dazu beitrugen, das Land in die Krise zu treiben.

Monti, der 68-jährige Ex-EU-Kommissar, hat sich ein tragfähiges Kabinett zusammengestellt. Dieses wurde radikal verknappt und die wichtigsten Ressortposten durch überparteiliche Fachleute besetzt, also Bank- und Wirtschaftsleute.

Zu seinen Aufgaben sagte der designierte Ministerpräsident: “Unsere Anstrengungen gelten der Sanierung der Finanzen. Wir wollen den Weg des Wachstums wieder einschlagen, mit großer Aufmerksamkeit auf soziale Ausgewogenheit.” Das sei seine Regierung “unseren Kindern schuldig”, denen “eine Zukunft in Würde und Hoffnung” ermöglicht werden solle.

Dies bedeutet, dass den Italienern harte Zeiten bevorstehen. So soll die Grundsteuer und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Auch die Rentenregelung dürfte noch einmal verschärft werden und beim Kündigungsschutz könnte es ebenfalls gravierende Veränderungen geben. Unsicherheiten, bei denen in Italien mit Massenstreiks gerechnet werden muss.

Angeblich hat sich durch die Einsetzung von Monti Präsident Napolitano als hochkompetenter und verantwortungsbewusster Staatsmann erwiesen. Durch die Installierung der Übergangsregierung wurden mittlerweile zumindest für die nächsten Monate Neuwahlen ausgeschlossen.

Was bringt die Zukunft?

Mehrfach wurde von Schäuble und Konsorten ein europäisches Wirtschafts- und Finanzministerium verlangt. Ist das nicht eine Einführung durch die Hintertür, in der die betroffenen Staaten ihrer Souveränität unter dem Deckmantel „Schuldenkrise“ beraubt werden?

Papademos und Monti wurden von der EU und der EZB ohne Legitimation eingesetzt. Zum Wohle des Volkes? Wohl kaum. Schon der EU-Vertrag begünstigt die Wirtschaft und schützt nicht die Bürger in den europäischen Staaten. Die bekommen nur die Würgegriffe zu spüren.

Die Bilderberg-Konferenz und die Spinelli-Gruppe haben eine Weltregierung im Auge. Sind das nicht deren Pläne, die hier immer offensichtlicher verfolgt werden, nicht zuletzt durch unsere Kanzlerin, Frau Merkel, die schon oft Gast bei diesen geheimen Treffen war? Oft wird es als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet, wenn Menschen davon Reden. Aber wer verschwört sich wirklich gegen die einzelnen Völker? Bekommt hier nicht der Satz: „Die dümmsten Kälber wählen ihre Henker selber“ eine angst erregende Bedeutung?

Mittlerweile weiß jede/r, dass die Banken und die Wirtschaft in den Ministerien sitzen und ihre eigenen Gesetze schreiben. Die Ereignisse der nahen Vergangenheit zeigen auf, dass nun zum nächsten Angriff geblasen wird. Wenn Banken und Wirtschaft die Regierungen übernehmen, haben gewählte Politiker bald nichts mehr zu sagen (ok. das haben sie jetzt auch schon kaum). Das darf aber nicht verwundern.

Fazit

Es darf vermutlich zu recht bezweifelt werden, dass Berlusconi und Papandreou freiwillig zurückgetreten sind. Die Volksabstimmung, die Papandreou nach seiner Vertrauensfrage durchführen wollte, war wohl zuviel für die „Mächtigen“, hätten sie doch dabei durchaus eine Niederlage erleben können. Gewählte Abgeordnete sollten normalerweise das Volks im Focus haben. Man darf gespannt sein, welches Land als nächstes unter dem Vorwand der Krise seine „Volksvertreter“ verliert und die neue „Herrschaft“ die Macht übernimmt. Auf was werden wohl die Banker und die Wirtschaft ihr Augenmerk legen?

Schon im Vertrag von Lissabon wurde vereinbart, dass bis zum Jahr 2010 die staatlichen Haushalte in Ordnung gebracht werden müssen. Diese Kriterien wurden aber bis heute nicht erfüllt und mittlerweile scheint das auch keine große Rolle mehr zu spielen. Wäre da zunächst nicht erstes Gebot gewesen, dass die Regierungen bei ihrem Apparat anfangen würden, zu sparen?

Rentenkürzungen, Hartz-Gesetze, und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in Europa sind keine geeigneten Maßnahmen, den sozialen Frieden zu wahren. Private Versicherungen können nicht Ersatz für die staatliche Sozialversicherung angesehen werden. Dass aber in Rentenversicherungen angelegtes Geld auch einfach mal weg sein kann, zeigt uns das Beispiel an Chile.

Nach wie vor ist aber eines sicher: Bei Banken und Versicherungen zählt nur der Profit und dem damit verbundenen Ausbau der Macht.

Sieht das nicht alles nach einer von langer Hand vorbereiteten Planung aus, die jetzt zur Umsetzung gelangt?

Super! Frau Merkel spricht nach Jahren großer Abneigung gegen einen Mindestlohn jetzt wenigstens -zum Ärger der Arbeitgeber – von einer Lohnuntergrenze. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt ist irritiert. Für ihn sind solche Überlegungen unserer Kanzlerin „nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich“. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze, meinte er im Deutschlandradio Kultur.

Die Gewerkschaften zeigen positive Reaktionen und die Friseurmeisterin aus Ostdeutschland, die ihren Mitarbeiterinnen einen Stundenlohn ab 3,51 € bezahlt, ist entsetzt und fürchtet um ihre Existenz. Was für eine Aufregung um eine Mogelpackung par excellence.

Im November 2011 soll über den Vorstoß, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, auf dem Parteitag der CDU abgestimmt werden. Die Höhe sollte sich zunächst am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren, der seit dem 1.05.2011 zwischen 6,89 € im Osten und 7.79 € im Westen gesetzlich festgelegt wurde. Er sollte für die Branchen gelten, die bisher keine Tarifverträge hatten. Dazu ist beabsichtigt eine Kommission der Tarifpartner einzurichten.

Damit bleibt die CDU deutlich unter dem Mindestlohn von 8.50 €, der seit Mai 2010 vom DGB gefordert wird und den 10.00 € der Linken.

Schon kommt Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP. Eine allgemein gültige Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar“ sagte Hans Michelbach (CSU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das würde den „Prinzipien der Marktwirtschaft“ widersprechen, für die schließlich die Union stehen würde.

Gesetzliche Mindestlöhne 

Die allgemeinverbindlich geltenden Mindestlöhne sind im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgeführt. Im Oktober 2011 sind das zehn Bereiche:

Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Maler- und Lackiererhandwerk, Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen und Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft.

Die entsprechenden Verträge sind jedoch zeitlich begrenzt. In der Abfallwirtschaft z. B. wurden gerade erst wieder Mindestlöhne ausgehandelt. Die neuen Verträge gelten vom 1. November 2011 bis 31. März 2012. Immer noch nach 22 Jahren Wiedervereinigung gibt es im Osten und im Westen wesentliche Unterschiede im Stundenlohn. Ist das noch nachvollziehbar?

Bei den Mindestlöhnen gibt es erhebliche Unterschiede je nach Branche, Tätigkeitsbereich und Region. Der niedrigste gesetzliche Mindestlohn beträgt 6,53 € und gilt in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im Westen in Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein im Sicherheitsbereich. In Baden-Württemberg muss für die gleiche Arbeit mindestens 8.60 € bezahlt werden. Den höchsten Mindestlohn gibt es in Westdeutschland für „fachlich begrenzte Arbeiten im Baugewerbe“. Dafür muss 12,95 € bezahlt werden. In Berlin bekommt ein Arbeitnehmer aber „nur“ eine Bezahlung von  12,85 € pro Stunde und in Ostdeutschland sind es nur noch 9,75 €.

Müssten danach nicht die Damen und Herren Abgeordnete und Minister auch unterschiedliche Bezüge bekommen? Wird hier nicht bei jeder Tarifverhandlung die Mauer in den Köpfen erneut errichtet oder dafür gesorgt, dass diese gar nicht erst fällt?

Traurig ist schon allein der Umstand, dass sich Alleinstehende und Familien oft ohne zusätzliche Transferleistungen nicht selbst versorgen können.

Mindestlöhne in Europa

In 20 von 27 europäischen Staaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn.  Zum Jahresbeginn 2011 haben davon 12 die Mindestlöhne angehoben. In zwei weiteren wurde die untere Lohngrenze schon im Herbst 2010 erhöht.

Auch außerhalb der europäischen Union gelten in rund 80 weiteren Staaten gesetzliche Untergrenzen für Löhne.

 „Das macht deutlich, dass gesetzliche Mindestlöhne weltweit zu den etablierten Instrumenten bei der Regulierung des Arbeitsmarktes gehören“, schreibt Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Menschen die im Niedriglohnbereich arbeiten sind bei weitem keine gering qualifizierten Arbeitnehmer, wie immer wieder behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr gering Qualifizierte fliegen aus dem Niedriglohnsektor heraus. Dafür werden Facharbeiter zu Hilfsarbeiterlöhnen beschäftigt. Viele gut bezahlte Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs und werden durch Leiharbeiter ersetzt.

Der in den letzten Jahren sprunghafte Anstieg prekärer Beschäftigung (meist Leiharbeiterjobs) bezeichnet die große Koalition auch noch als Erfolg und lässt sich dafür feiern. Dass viele Beschäftigte zusätzlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, davon sprechen unsere überbezahlten „Regierungseliten“ leider kaum.

Bis zum Jahr 2003 wurden durchschnittlich von den Gewinnen immer über 70 Prozent an die Arbeitnehmer abgegeben. Seit 2004 hat sich das im Sturzflug verändert: rund 78 Prozent behalten die Unternehmen selbst, Tendenz steigend! Ist es nicht gerade deshalb mehr als notwendig, einen gesetzlich vorgeschriebenen allgemein gültigen Mindestlohn festzulegen?

Unternehmer lassen gerne verbreiten, mit einem gesetzlichen Mindestlohn seien mehr als 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Warum ist das nicht so in Großbritannien? Dort stopften sich auch Unternehmer jahrelang die Taschen auf Kosten der Arbeitnehmer voll. Seit der Einführung eines Mindestlohns im Jahre 1999 wurde dieser bereits mehrfach angehoben und führte nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen. Das Gegenteil war der Fall.

In Deutschland dagegen haben in der Vergangenheit bis zum heutigen Tag viele Firmen (z. B. TNT, PIN und andere Postdienstleister) ihr Geschäft mit Lohndumping und auf die Abzocke von Staatsknete durch Menschen, die zum Aufstocken gezwungen werden, weil sonst das Geld nicht zum Leben reicht, aufgebaut.

Denken wir nur an die Friseurin. Es gibt mittlerweile viele Friseurgeschäfte, die für 12 oder 13 Euro die Haare schneiden. Keiner denkt daran, dass diese Menschen den ganzen Tag im Salon stehen und möglichst viele Köpfe bearbeiten müssen. Hätten wir einen gesetzlichen Mindestlohn, müssten auch diese Friseure anständige Löhne bezahlen und jedes Geschäft hätte dieselbe Konkurrenzsituation.

Mindestens 3 Millionen Arbeitnehmer verdienen so wenig, dass sie noch zusätzlich auf die Unterstützung vom Amt angewiesen sind. Es ist ein Skandal und eine Demütigung, trotz Vollzeitbeschäftigung noch zusätzlich Geld beantragen zu müssen. Auf diese Art wurde trotz Streitigkeiten ob Mainzer Modell (Einkommenshilfe an Beschäftigte) oder SGI-Modell (Förderung der Arbeitgeber) durch die Regierungsparteien der Kombilohn stillschweigend eingeführt. Ergebnis: Hartz IV mit all seinen Widrigkeiten.

Viele Unternehmen nutzten diese Gelegenheit, um die Löhne der Arbeitnehmer zu kürzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren zu lassen. Wer also ist hier der Schmarotzer? Das sind doch diejenigen, die ihren Beschäftigten Löhne bezahlen, von denen sie nicht leben können. Das kann nur durch einen Mindestlohn gestoppt werden.

Eine große Zahl der Beschäftigten würden damit keine Transferleistungen mehr benötigen und die Steuerquelle würde wieder um einiges mehr sprudeln. Die verfehlte Politik unter der SPD/Grünen-Koalition könnte wieder korrigiert werden. Bei der Einführung der Hartz-Gesetze saßen aber auch die CDU und FDP mit am Tisch. Die haben das jetzige Dilemma uneingeschränkt mitzuverantworten.

Staaten und ihre Mindestlöhne

 Parteien und ihr Verständnis vom Mindestlohn

Schon im Mai 2006 gab der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering bekannt, dass er gegen einen Mindestlohn ist. – Und er hat sich dabei eine Abfuhr eingehandelt! Seine Partei forderte ab März 2007 gesetzliche Mindestlöhne.

Was tat die SPD aber im Juni 2007 im Bundestag? Dort hat sie eine Entschließung darüber abgelehnt. Diese enthielt nur den Text von Flugblättern, die die Sozialdemokraten damals selbst verteilt hatten.

Dieselbe Partei wettert derzeit auf ihrer Webseite, dass Merkel einen „Postleitzahl-Mindestlohn“ einführen wolle und wirft ihr „inhaltliche Orientierungslosigkeit“ vor.

Ob die SPD sich wohl noch an ihre Abstimmung im Bundestag 2007 erinnert?

Im Moment stellen sie ein gemeinsames Vorgehen mit der Koalition in Aussicht und wollen Verbesserungen bei der Leiharbeit sowie gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zeit wäre es ja. Noch immer verdienen Frauen bis zu 23,2 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen in gleichen Positionen. Der SPD-Chef Gabriel sprach sich zudem dafür aus, die Stundenzahl für 400-Euro-Jobs zu begrenzen. Und wie sieht es mit dem Mindestlohn von 8,50 € der Gewerkschaften aus? Abgesehen davon, dass dieser Betrag auch einmal angepasst gehört, scheint der Gewerkschaftsflügel der SPD mit seiner Zusage an die CDU mittlerweile davon abgekommen sein. Ein bei der SPD nicht unbekanntes Verhalten.

Dass die Löhne in Deutschland in den Keller gepurzelt sind, liegt nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2003 durch die SPD/Grüne-Koalition der Einsatz von Zeitarbeit dereguliert wurde. Der Tarifautonomie wurde dadurch ein weiterer Schlag versetzt.

Die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft wurde massiv eingeschränkt und immer mehr Menschen müssen heute befristet arbeiten, um eine etwaige Verlängerung ihrer Arbeitsverträge zittern und die meisten bekommen nur noch in der Zeitarbeit einen schlecht bezahlten Job. Die Transferleistungen, die Aufstocker erhalten, betrugen im Jahr 2006 schon 1/3 der gesamten Zahlungen der Arbeitsagenturen.

Besonders Frauen erleben in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt. Hinzu kommt allgemein noch die Angst, in Hartz IV abzustürzen. Die Gewerkschaften konnten nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Viele Tarifverträge waren überhaupt nicht mehr möglich. Waren es noch vor 20 Jahren 70 Prozent der Beschäftigten, die unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiteten, so sind es heute nur noch rund 50 Prozent.

Wolfgang Clement, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister der SPD hat heute gut dotierte Posten, unter anderem im Aufsichtsrat des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS (Deutscher Industrie Service). Das ist bestimmt kein Zufall.

So stellt sich die Frage, wie die CDU einen Mindestlohn überhaupt durchsetzen will. Es ist doch bekannt, dass die Koalitionspartner CSU und FDP einen solchen ablehnen, weil sich das laut FDP-Chef Rösler von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft entfernen würde.

Merkel will nur „Lohnuntergrenze“

Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit aller Kraft gegen den Mindestlohn gestemmt. Plötzlich und unerwartet kommt sie mit diesem Thema. Es ginge ihr „um die Würde der Arbeit“. Ist das etwa schon Wahlpropaganda für die nächste Bundestagswahl 2013?

Eine Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November hatte sich dafür ausgesprochen, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen es bisher keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt.

Am Mindestlohn für Zeitarbeit sollte dieser zunächst bemessen werden, also zwischen 6,89 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen. Der Aufschrei des Arbeitgeberflügels der Union war groß. Als Gegenargument wurden die üblichen Worthülsen vorgebracht und die zeigten bei Frau Merkel Wirkung. Schon ein paar Tage nach der Bekanntgabe ruderte die Kanzlerin zurück.

Um noch niedrigere Lohnuntergrenzen zu ermöglichen, will der Wirtschaftsflügel der CDU den Bezug auf die Leiharbeit kippen. Das scheint ihm zu gelingen. Die Parteispitze hat sich auf einen Kompromiss bei dem Streitthema geeinigt.

 Plötzlich plädiert Frau Merkel für ganz viele Lohnuntergrenzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU befürchtet, dass es über 500 „Mindestlöhne“ werden könnten und letztendlich kaum eine Wirkung erzielt werden könnte. Wäre das nicht ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, zu Zeiten vor Napoleon? Deutschland bestand zu dieser Zeit aus einer Vielzahl an Kleinstaaten mit den verschiedensten  Währungen, Maßen und Gewichten.

Nach Merkels neuester Ansicht soll eine Kommission der Tarifpartner regional- und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen und zwar dort, wo es keine Tarifverträge gibt. So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der keine Ahnung hat von der Tarifwirklichkeit oder jemand, der die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Letzteres dürfte am wahrscheinlichsten sein.

Bisher haben nur 10 Branchen in Deutschland einen verlässlichen Mindestlohn vereinbart. Fragen muss man sich aber schon, woran es liegt, dass dieser Lohn kaum zur Anwendung kommt. Deshalb wäre ein gesetzlich festgesetzter Mindestlohn dringend notwendig, dessen Einhaltung dann auch überwacht wird. Wäre das nicht eine sinnvolle Aufgabe für die Jobcenter, wenn sie sich die Verdienstbescheinigungen  der Aufstocker vorlegen lassen anstatt existensbedrohende Sanktionen zu verteilen?

Fazit

Es wäre doch einmal zu schön gewesen, wenn die CDU/FDP-Koalition wenigstens einmal etwas für das gebeutelte Volk getan hätte und nicht schon zwei Jahr vor der nächsten Bundestagswahl halbherzige Versprechungen machen würde.

Ein annehmbarer Mindestlohn käme auch dem Mittelstand zugute. Der kann nicht einfach mal schnell seine Firma in Billiglohnländer verlegen, um mit den Dumpingpreisen mithalten zu können.

Macht sich nicht die CDU/CSU immer wieder stark für Subventionsabbau und die Selbstregulierung der Marktwirtschaft? Bei der Lohnsubvention für die Firmen macht sie sich keine Gedanken. Soviel christliche Nächstenliebe wird diese Parteien noch teuer zu stehen kommen. Dann besteht jedoch die Gefahr, dass das ALG II insgesamt gekürzt wird. Die Pläne dafür liegen längst schon in den Schubladen. Das würde aber wiederum unsere Binnenwirtschaft, die schon seit Exportweltmeisterschaftszeiten sträflich vernachlässigt wurde, noch mehr schrumpfen lassen.

Müsste man nicht die eigentlichen Ursachen für das von der SPD und den Grünen im Jahr 2003 eröffneten Wettbewerbs des Lohndumpings wieder abschaffen? Zaghafte Korrekturen reichen nicht um die Wirtschaft auf soliden Boden zu stellen.

Die von konservativen Politikern viel gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Der Wegfall des Zumutbarkeitsschutzes hatte den freien Fall der Löhne vorprogrammiert. Es ist schon erschreckend, wie der durch unsere Vorfahren hart erkämpfte Lebensstandard und damit die deutsche Binnenwirtschaft innerhalb weniger Jahre durch einen „Putsch von oben“ zunichte gemacht wurde.

Die Krokodilstränen, die die CDU jetzt über das Schicksal der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, können doch nur blanken Zynismus bedeuten, solange sie sich gleichzeitig weigert, einen allgemein gültigen Mindestlohn gesetzlich festzulegen.

Abgesehen davon dass die Mindestlöhne, die in verschiedenen Branchen festgeschrieben sind, viel zu niedrig sind, muss ein solcher durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Wer das verweigert, will gewiss nicht die Lebenslage der Menschen verbessern!

Die weltweite Wirtschaftskrise ist aus Gier und Eigeninteresse heraus entstanden. Denken wir nur an die Immobilienblase in den USA. Von der Wall Street und London, von Melbourne über Europa bis nach Asien. Überall gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Übermacht der Banken und deren unverantwortlichem Treiben.

Der G20 – Gipfel in Cannes, ein Treffpunkt der mächtigsten Regierungen dieser Welt, ist zu Ende. Das Treffen findet seit 1999 einmal im Jahr statt, es sollte die weltweite Wirtschafts- und Währungskrise besprochen werden und was dagegen unternommen werden kann. Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, also fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels. Offiziell soll dieser Gipfel „zum Wohle der Bevölkerungen“ beraten und beschließen. „Geschichte sollte in Cannes geschrieben werden“, wie Sarkozy überall plakatieren ließ.

Doch es kam ganz anders. Der ganz Ort Cannes war abgeriegelt und für „Normalbürger“ unzugänglich. Der Gipfel wurde von Banken und Vorständen von Großkonzernen gesponsert. Unter den Sponsoren findet man die Sociéte Générale, die Bank, die mit öffentlichen Geldern gerettet wurde und großes Eigeninteresse daran hat, dass die Finanzpolitik in Europa zu ihren Gunsten ausgeht. Weiter waren noch Handelskammern aus den USA und anderen Ländern dazu eingeladen. Sicherlich haben sich diese nicht gescheut, ihre Wünsche mitzuteilen? Der Einfluss auf unsere Regierungen durch diese Unternehmen dürfte dadurch noch unumstrittener werden, als er schon war.

 Gesetze, die Arbeitsplätze schützen, Spekulationen eindämmen und eine gerechte Zukunft garantieren, dürften damit wieder Fehlanzeige sein.

Die verwirkte Chance

Kurz vor dem Gipfel wollte einer sich nicht mehr am Gängelband der EU herumführen lassen: Georgios Papandreou. Er wollte eine Volksabstimmung erwirken, um einen sich abzeichnenden Bürgerkrieg in Griechenland zu verhindern. Die Griechen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie sich weiteren Kürzungen, die bis heute ohnehin schon enorm sind und die Wirtschaft strangulieren, aussetzen wollen. Das war eine Ohrfeige ausgerechnet den europäischen Ländern gegenüber, die die sich als Retter aufspielen.

Die EU rettet die Griechen, doch die protestieren oder wollen sogar eine Volksabstimmung? Unverschämt ist doch wirklich, pleite sein, aber Demokratie fordern! Doch der Rettungsring für Griechenland ist einer aus Blei, der die Griechen vollends ihrer Souveränität berauben soll.

Schon im griechischen Parlament hatte Papandreou meist nur Unverständnis für sein Vorhaben eine Volksabstimmung durchzuführen geerntet. Sein Finanzminister Evangelos Venizelos wollte ihm dafür keinen Rückhalt geben. Die Mehrheit für Papandreou war in Gefahr.

Angst verbreitete sich unter den Regierenden in Deutschland und Frankreich. Man musste den griechischen Regierungschef wieder auf Kurs bringen und zwar schnell. Die beste Gelegenheit bot der G20-Gipfel, bei dem die europäischen Staaten, die USA, China und andere Staaten gemeinsam auf Papandreou einwirken konnten.

Diese Gelegenheit wurde natürlich sofort umgesetzt und der mittlerweile „einsam“ gewordene Grieche kam geläutert wieder zur Geltung. Merkel und Sarkozy hatten ganze Arbeit geleistet und damit das Demokratiebestreben der Helenen mit „Druck der Staaten“ – wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview zugab, wieder einmal untergraben.

Die nächste Tranche des europäischen Geldes über 8 Milliarden Euro dürfen die Griechen demnächst verbunden mit weiteren Auflagen in Empfang nehmen. Schon im Privaten erleidet derjenige, der sich „Freundschaft“ erkaufen will früher oder später Schiffbruch. Wann wird Europa Schiffbruch erleiden?

Was würde denn geschehen, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird? Die griechische Regierung müsste sich mit ihren Gläubigern, also Banken im In- und Ausland, anderen privaten Gläubigern, Pensionsfonds, Versicherungen und natürlich der EZB zusammen setzen um einen Ausweg aus der Zahlungsunfähigkeit zu verhandeln.

Griechenland würde keine neuen Kredite mehr bekommen und wäre von den Finanzmärkten abgeschnitten. Darunter würden natürlich nicht nur die Beamten, sondern auch Rentner und Arbeitslose leiden, alle die, die vom Staat Transferleistungen bekommen.

Natürlich wäre auch für griechische Banken eine Pleite verheerend. Sie haben der griechischen Regierung Schuldscheine, also griechische Staatsanleihen, abgekauft. Diese Staatsanleihen wären mit einem Schlag nichts mehr wert und die Banken stünden vor einem Kollaps. Die Realwirtschaft könnte keine dringend notwendigen Kredite mehr erhalten und es würde ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen wahrscheinlich sein.

Auch andere europäische Banken kämen ins Strudeln. Diese müssten die griechischen Staatsanleihen abschreiben und ein großer Teil müsste erneut gestützt werden. Die Eurostaaten, die Griechenland mit ihrem ersten Hilfspaket Milliarden geliehen haben, müssten ebenfalls ein großes Minus hinnehmen.

Ist eine griechische Staatspleite überhaupt noch zu umgehen und wird mit weiteren Hilfsgeldern nur eine Insolvenz verschleppt, die letztendlich den Steuerzahler noch teurer kommt, als sie ohnehin schon ist? Die Sorge um die Finanzmärkte scheint größer zu sein, als die Sorge, dass diese Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können.  In Wirklichkeit ist es die unersättliche Gier, die die Griechen auspresst wie eine Zitrone. Zwei Drittel der Schulden Griechenlands sind Zinsen, auf die keiner verzichten möchte.

„Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen.“

Im Unterschied zur Antike sind heute die Europäer, Banken und Investoren die „Geschenkebringer“, vor denen sich die Griechen hüten sollten.

Das Risiko einer Staatsinsolvenz in Griechenland wurde mittlerweile zum Teil durch Kredite und den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB „europäisch“ vergemeinschaftlicht. Das hat zur Folge, dass mittlerweile die Steuerzahler in Europa das Risiko tragen und nicht mehr die privaten Investoren.

Bei all dem wurde auf eine „freiwillige“ Beteiligung bei einem teilweisen Schuldenerlass durch Banken und andere private Investoren Wert gelegt. Es sollte keine Versicherungszahlungen durch die Kreditausfallversicherungen geben, weil es zu unklar ist, welche Unternehmen durch die zu zahlenden Gelder in Bedrängnis geraten könnten. Bei einer Staatspleite wäre aber genau das nicht mehr zu verhindern.

Die griechische Wirtschaft – auch der Fremdenverkehr – würde bei einer Rückkehr zur Drachme profitieren. Aber die Schulden blieben in Eurobeträgen und wären dann im Gegensatz zu heute noch gigantischer. Ein Totalausfall der Forderungen an Griechenland würde drohen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber eine Rückkehr zur eigenen Währung für die Helenen gar nicht möglich. Gemäß dem EU-Vertrag von Lissabon ist die Mitgliedschaft in der Eurozone unwiderruflich und ein Austritt somit unmöglich. Das ganze Geschrei, Griechenland solle gefälligst aus der Eurozone austreten, ist also nur wieder eine Irreführung unfähiger Politiker. Anders sähe es aus, wenn Griechenland auf seine Mitgliedschaft in der EU verzichten würde. Das hätte dann den Austritt aus der Eurozone automatisch zur Folge.

Mittlerweile glauben 84 Prozent daran, dass Deutschland am Ende mehr bezahlen muss, als im Rettungsschirm vorgesehen. Das wird umso wahrscheinlicher, je länger eine echte Lösung hinausgeschoben wird. Dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht, glauben immerhin 82 % und dass die Bundesregierung sich richtig verhalten hat stimmen nur 37 % zu. Die Forderung Papandreous nach einer Volksabstimmung fand immerhin bei 48 Prozent der Deutschen Bevölkerung Zustimmung.

Es scheint, dass die Bundesregierung den Überblick über das Ausmaß der Krise längst verloren hat. Aus Angst vor dem Zusammenbruch, der letztendlich nicht mehr aufzuhalten ist, wurde Papandreou unter Druck gesetzt, bis er von dem Vorhaben durch eine Volksabstimmung das griechische Volk selbst darüber entscheiden zu lassen, ob es weitere Bleifesseln sich auferlegen lassen will, abrückte.

Damit hat sich Griechenland wieder ein Stück seiner Autonomie nehmen lassen und ist gleichzeitig noch erpressbarer geworden, als es ohnehin schon war! Eine Volksabstimmung mit negativem Ergebnis für die deutschen und französischen Positionen hätte zumindest dem griechischen Volk geholfen, aus der Bevormundung herauszukommen und ein Neuanfang wäre möglich gewesen.

Die USA, China und Russland haben Angst, dass die Europäer ihre Probleme nicht in den Griff bekommen. Schließlich ginge es um die Stabilität der ganzen Welt. Haben ausgerechnet diese Länder das Recht, Europa zu ermahnen? Die USA stecken selbst in einer Finanzkrise und sind im Grunde schon lange Pleite. War der Ursprung dieser Krise nicht die amerikanische Immobilienblase? Von China aus wird die nächste Immobilienblase demnächst erwartet und die russische Oligarchie, spricht gewiss nicht für einen demokratischen Staat.

Die G20-Staaten wollen laut einem „Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung“ alles tun, um mit einer schnellen Lösung aus der Krise zu finden.  In dem Papier heißt es:

„Um den unmittelbaren Herausforderungen der Weltwirtschaft zu begegnen, streben wir eine Koordination unserer Aktionen und unserer Politik an“

Wo aber bleibt das Wohl der Bevölkerungen? Sollte der Gipfel nicht „zum Wohle der Bevölkerung“ einberufen werden? Wieder wurden nur die Sponsoren des Gipfels bedacht. Konkrete Pläne über Maßnahmen sind nicht enthalten und man darf über konkrete Maßnahmen gespannt sein.

Ist das alles ein Zeichen, dass die Griechen selbst bestimmen dürfen? Und bleibt unser Geld so sicher und stabil wie es einmal Norbert Blüm über die Renten gesagt hat? Bei Eintritt ins Rentenalter hat in den letzten Jahren sicherlich manch Eine/r bei Erhalt seines Rentenbescheides dicke Backen bekommen. Die Antwort, ob Schäuble in griechischen Staatsanleihen seine Rente anlegen würde, blieb er leider schuldig!

Weltweit konnte man sich nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen. War das nicht ein Ziel Sarkozys zu Beginn seiner G20-Präsidentschaft? Aber an die mächtigen Finanzjongleure traut man sich nicht heran, denn die spielen in einer anderen Liga!

Der neue EZB-Präsident

Am 2. November 2011 trat Mario Draghi sein Amt als neuer EZB-Präsident an. Seine erste Amtshandlung war, den Leitzins für die Euro-Zone auf 1,25 Prozent zu senken.  Er begründete den Schritt mit den trüben Aussichten für die Wirtschaft im Währungsraum und den Wachstumsprognosen für 2012, die deutlich sinken dürften.

Ein Anreiz für Unternehmen zu Investitionen soll dadurch geschaffen, aber auch der Konsum angekurbelt werden. Eine Zinssenkung birgt jedoch auch die Gefahr, dass die Inflation weiter steigt. Mittlerweile haben wir schon eine Inflationsrate von offiziell 3 Prozent, Tendenz weiter steigend. Normalerweise ist die Notenbank verpflichtet, die Teuerungsrate knapp unter 2 Prozent zu halten.

Auch will er den umstrittenen Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldenstaaten – zumindest vorerst – fortsetzen. Hat Draghi nicht schon vor seinem Amtsantritt bekannt geben lassen, dass er auch weiterhin für den Ankauf maroder Staatsanleihen steht obwohl das doch die Aufgabe des EFSF sein soll, zu der selbst Josef Ackermann meint, dass der Hebel-Trick gesetzeswidrig sei?

Die wirtschaftlichen Aussichten im Währungsraum haben sich in den letzten Wochen drastisch verdüstert. Die Euro-Zone wird 2012 vermutlich an einer Rezession entlang schlittern. Nach den jüngsten Turbulenzen in der griechischen Regierung ist das aber noch viel wahrscheinlicher geworden.

Mit der Leitzinssenkung will die EZB den drohenden Absturz der Wirtschaft mildern. Sie hofft darauf, wenn die Konjunktur so einknickt, wie befürchtet, dass die Teuerungsrate schnell fallen wird. Geldpolitikern aus dem südlichen Europa wird gern nachgesagt, dass sie für eine gut laufende Konjunktur auch mal eine höhere Inflation in Kauf nehmen. Das hat man vor dem Euro nicht nur bei der Lira gesehen.

Zeigt ein solches Vorgehen aber nicht auch, wie besorgniserregend die Lage im Euroraum schon ist? Nutzen wird die Leitzinssenkung der angeschlagenen Konjunktur nicht viel. Die verunsicherten Unternehmen werden deshalb nicht massenhaft neue Projekte anschieben.

Der erste Sündenfall der EZB war der Ankauf von Staatsanleihen. Vor wenigen Wochen war das noch nicht denkbar. Der Zweite ist das Aufgeben der Stabilitäts-Verpflichtungen. Entsteht hier nicht das europäische Gegenstück zur amerikanischen FED?

Geld drucken anstatt dauerhafte strukturelle Lösungen zu schaffen? Wird hier nicht das Ende des stabilen Euros eingeläutet? Müssen wir uns nicht für die Zukunft auf eine drastisch steigende Inflation einrichten?

Mario Draghi wurde 1947 als Sohn eines hohen Zentralbankbeamten geboren. Der einzige Fleck auf seiner sonst angeblich so weißen Weste scheint seine Tätigkeit als Vizepräsident der Investment-Bank Goldman Sachs zu sein. Dort war er für die Geschäfte mit Staaten verantwortlich. Hatte nicht gerade diese Bank Griechenland geholfen, seine wahren Schulden zu verschleiern? Ist Goldman Sachs nicht einer der Teilhaber der FED?

Zwar versichert Draghi, nichts von der „kreativen Bilanzerstellung“ des Unternehmens vor der Euro-Einführung in Griechenland gewusst zu haben. Selbstverständlich habe er auch die zu erfüllenden Kriterien bei der Euro-Einführung in Italien gewissenhaft überwacht. Wir alle wissen, wo diese Länder heute stehen.

Fazit

Die Grenze zwischen Großkonzernen und unabhängigen, verantwortungsvollen Regierungen verwischt zunehmend. Politiker finanzieren Wahlkämpfe mit Geld von Unternehmen und revanchieren sich dann mit der Erfüllung von Wunschzetteln der Konzerne. Wenn dann die Politiker aus dem Polit-Theater ausscheiden, erhalten diese wiederum gut bezahlte Jobs, wie etwa Beraterverträge, in gerade diesen Firmen, zu deren Wunscherfüllung sie beigetragen haben. Nennt man das nicht ganz einfach Korruption?

In den letzten Jahren haben wir genug Gipfel verschiedener Namensgebungen erlebt, bei denen wohl Abmachungen getroffen, aber was ist bis heute davon umgesetzt oder eingehalten worden.

Einfache betriebswirtschaftliche Grundregeln werden durch unsere Politiker einfach über Bord geworfen. Im Normalfall müsste kräftig investiert werden, um eine Volkswirtschaft wieder in Gang zu bringen. Laut Gesetz dürfen nur dazu Neuverschuldungen aufgenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass diese durch Investitionen wieder zurückgeführt werden können. Aber das Gegenteil ist der Fall. Von Tag zu Tag steigen die Neuverschuldungen in großem Ausmaß, ohne dass jemals daran gedacht wird, diese zurückzuzahlen. Schließlich müssen die unersättlichen Investoren mit großen Gewinnen bedient werden.

Durch die Leitzinssenkung wird nicht eine Inflation verhindert, wie es eigentlich die Aufgabe der EZB ist, sondern eine solche weiter forciert. Aber bei einem Präsidenten eines ehemals inflationsgebeutelten Landes mit offensichtlich falscher Finanzpolitik wird immer wahrscheinlicher, dass Schäubles Versprechen, der Euro sei sicher, genauso zur Farce wird wie Blüms Rentenversprechen.

Sicher hat Draghi die Mehrheit der anderen südlichen Euroländer wie z. B. Spanien, Portugal, Griechenland, Italien, aber auch Frankreich im Rücken. Wird hier nicht offen Geldpolitik gegen deutsche Interessen gemacht? Sind die südlichen Länder der EU etwa eifersüchtig auf die deutschen Exporte? Oder ist die wirkliche Absicht, die hinter dem scheinbaren Unvermögen von Politikern und Präsidenten verschiedener Banken steckt etwa eine ganz andere, die wir uns mit unserer Vorstellungskraft noch nicht ausmalen können?

Dirk Müller: Euro-Aus wird erzwungen

Um den Gordischen Knoten zu entwirren, hilft wahrscheinlich nur noch eine Zerschlagung der übermächtigen Banken und Konzerne, um wieder Ordnung in die globale Welt zu bringen! Werden die europäischen Politiker dazu in der Lage sein? Alexander der Große hat den Knoten gelöst. Hoffen wir, dass es auch noch Politiker gibt, die die Einsicht und den Verstand aufbringen, diesen zu lösen!

Als Archimedes von Syrakus, einer der bedeutendsten Mathematiker der Antike   um 287 v. Chr. den Hebel erfand, dachte er an einen mechanischen Kraftwandler, bestehend aus einem starren Körper, der an einem Angelpunkt drehbar befestigt ist, so wie er heute noch in Physik und Technik  verwendet wird. Von ihm stammt das Zitat:

„Gebt mir einen festen Punkt im All, und ich werde die Welt aus den Angeln heben.“

Archimedes zeigte auf, dass ein Hebel, der zu den einfachen Maschinen gehört und an einem Drehpunkt verankert ist, eine „schwere Last“ mit einer verhältnismäßig geringen Kraft heben kann.

In vielen Dingen des täglichen Lebens, wie z. B. beim Rudern, bei Wippen auf dem Kinderspielplatz, einem Nussknacker, bei Balkenwaagen, der Fahrzeugtechnik, aber auch in Kriegsgeräten    finden wir Hebel, die ihre Nutzbarkeit nicht verfehlen. Das Hebelgesetz besagt auch, dass ein Hebel im Gleichgewicht ist, wenn die Summe der links- und rechtsdrehenden Drehmomente übereinstimmt.

Archimedes träumte mit Sicherheit nicht davon, dass im Jahre 2011 unsere Politiker mit seiner Entdeckung ein großes Blendwerk daraus machen wollen, das mit einem Hebel so wenig zu tun hat wie der Eiffelturm mit der Akropolis.

Vor der Abstimmung über die Erweiterung des EFSF (European Financial Stability Facility) äußerte sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble skeptisch über einen „Rettungs-Hebel“, mit dem die Finanzminister der Eurozone den Rettungsschirm durch einen Trick noch größer machen wollen, als er ohnehin schon ist. Am 29.09.2011, als Politiker von SPD und Grünen im Bundestag von Schäuble wissen wollten, ob er tatsächlich eine EFSF-Blähung vorhabe, blaffte er nur zurück: Es sei „unanständig“ und „unangemessen“, solch ein Ansinnen überhaupt zu unterstellen.

Sollte an dem Tag etwa die Abstimmung für den EFSF, der ohnehin schon genug Skeptiker in den eigenen Reihen hatte, beeinflusst werden? Gewiss ist den Politikern klar, dass eine weitere Erhöhung von der Bevölkerung nicht gut aufgenommen wird. Schließlich wurde durch die Experten der so genannten Troika schon längst vermutet, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist, das trotz verschärfter Maßnahmepakete die auferlegten Sparziele nicht erreichen kann.

Natürlich hat keiner ein Interesse daran, Griechenland in die „unkontrollierte Pleite“ schlittern zu lassen, zumal diese weltweite Auswirkungen hätte, die derzeit nicht auszumalen sind.

Sicher ist: der 440 Milliarden-Euro-Rettungsschirm schon jetzt zu klein um außer Griechenland möglicherweise auch noch Italien, Spanien oder maroden Banken helfen zu können.

So gefährlich ist der Hebel-Trick für Deutschland 

Mit einem Finanztrick steigt für Deutschland das Risiko, seinen Beitrag nie wieder zu sehen. Um mehr Geld zur Euro-Rettung zu bekommen wollen Europas Regierungen den EFSF-Rettungsschirm aufblähen.

Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts in München sagte:

„Damit widerspricht der Hebel dem Geiste dessen, was Finanzminister Schäuble dem Bundestag und der Bevölkerung versprochen hat.“

Kurz vor dem entscheidenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs ist klar: Es soll gehebelt werden. Für Schäuble ist es nicht mehr „unanständig“ darüber zu reden. Er spricht mittlerweile von einer effizienteren Nutzung des Schirms. Schließlich könnten sogar Italien und Spanien noch frisches Geld aus dem Topf in Anspruch nehmen wollen.

Die EFSF gibt dann nicht mehr selbst Kredite an diese Länder. Er wird stattdessen zu einem Versicherer für Kredite. Private Käufer sollen die neu ausgegebenen Staatsanleihen kaufen. Der EFSF garantiert bei einer Staatspleite immerhin mit 20 Prozent des Wertes. Die anderen Euro-Länder würden dann einen Großteil der Verluste übernehmen. Das kommt aber für Griechenland nicht in Frage. Für Athen ist ein Schuldenschnitt von 50 Prozent mittlerweile beschlossen.

Nach einem EU-Geheimpapier welches der britischen Financial Times zugespielt wurde, würden im Zusammenhang mit Griechenland noch zwischen 444 Milliarden und 551 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden müssen.

Mit diesem Hebel können aus dem Rettungsschirm in Höhe von 440 Milliarden Euro, der bis zu 780 Milliarden Euro Garantien beinhaltet, fast 4 Billionen Euro werden. Haben wir nicht in den letzten drei Jahren auf bittere Weise gelernt, dass finanztechnische Finessen Risiken verschieben und verschleiern? Und kann nicht ein Hebel auch mal zurückschlagen?

Ein solches Manöver hat einen hohen Preis. Bei einem Zahlungsausfall der betroffenen Länder verlieren die übrigen Euro-Länder, die dem Schirm Mittel zur Verfügung stellen, erheblich mehr Geld, als wenn sie Kredite ausgeben würden. Bei einem Schuldenschnitt von 50 Prozent müssten die Euro-Retter auf „nur“ 50 Prozent der Rettungsmittel verzichten, wenn sie eigene Kredite vergeben.

„Die Hebelung sorgt zwar dafür, dass die EFSF mit den 780 Milliarden Euro mehr Kredit finanzieren kann, aber der Preis dafür ist hoch, denn mit der Hebelung wird es wahrscheinlicher, dass das Geld weg ist und damit auch der Beitrag der deutschen Steuerzahler.“ Warnt Hans-Werner Sinn vor dieser Konstruktion

Das würde bedeuten, dass der Bundeshaushalt über weitere Legislaturperioden verpfändet und somit handlungsunfähig wäre. Haben Politiker das Recht, in dem Ausmaß über das Geld der Steuerzahler zu verfügen und den angeblich noch gesunden Staat durch ihr kriminelles Verhalten selbst in den Bankrott zu treiben?

Die Euro-Partner kennen das Risiko. Sie setzen darauf, dass die gewaltigen Summen die Märkte beeindrucken und beruhigen werden. Ist das nicht eine Einladung an die betroffenen Staaten, das großzügig verteilte Geld für ihre Unfähigkeit auszunützen? Sollten nicht eher die Ursachen angegangen werden?

Clemens Fuest, Berater von Finanzminister Schäuble warnt, dass diese Rechnung nicht automatisch aufgeht:

„Die Politik geht davon aus, dass die durch den Hebel vergrößerte Summe die Märkte so beeindruckt, dass sie wieder Vertrauen in die Euro-Länder fassen“, sagt Fuest. „Das klappt aber nur, wenn die Märkte davon überzeugt sind, dass die betroffenen Länder langfristig ihre Schulden stemmen können. Ist das nicht der Fall, droht das gehebelte Geld in der EFSF auszufallen.“

Würde eines der betroffenen Länder ausfallen, müssten nicht nur europäische Steuerzahler tief in die Taschen greifen. Die Banken, die das Garantiemodell nutzen werden ebenfalls sehr hohe Verluste verbuchen müssen. Im schlimmsten Fall, wenn die Geldinstitute wieder in eine Schieflage kommen würden, müssten wieder Rettungsschirme für Banken bereitgestellt werden. Die Kosten wären dann gewaltig:

Der Hebel soll 20 % den Banken garantieren. Das sind je 100 € zunächst 20 € aus Steuergeldern. Wenn nun eine Bank 30 € Rücklagen für diesen Betrag hat, sind immer noch 50 € übrig. Für diese darf dann im Ernstfall der Steuerzahler wieder durch Bankenrettungen aufkommen.

Eine direkte Einladung zur zusätzlichen Bereicherung wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Bei einem bis zu 85 % korrekt abgewickelten Geschäft zahlt die restlichen 15 % der Steuerzahler

erhält sich da die Bundesregierung nicht wie ein halbseidener Versicherungsvertreter? Die neuerlich zur Disposition stehenden Modelle verändern die Geschäftsgrundlage, über die Abgeordnete vor wenigen Wochen abgestimmt haben, enorm. Stand hier etwa Josef Ackermann beratend zur Seite? Wird durch solch planvolle Verdunkelung nicht die Europaskepsis in der Bevölkerung noch mehr angeheizt? Der kleine Sparer wird letztlich nochmals enteignet werden, wie es schon bei der Euroeinführung und den Hartz-Gesetzen geschehen ist.

Anstatt weiterhin Geld in ein Fass ohne Boden zu schütten, sollten diese Mittel zur Stärkung der eigenen Binnenwirtschaft eingesetzt werden. Im Klartext würde das bedeuten, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn, von dem die Menschen auch leben können, einzuführen. Die Leiharbeit sollte wieder auf ein Mindestmaß zurückgeführt und die staatlichen Transferleistungen auf ein menschenwürdiges Niveau angehoben werden.

Jeder Euro, den der Staat zur Anhebung der Kaufkraft als Voraussetzung zur Belebung des Binnenmarktes ausgibt, sorgt gleichzeitig auch für neue Arbeitsplätze und mehr Einnahmen ins Steuersäckel. Bedauerlicherweise sieht alles danach aus, als ob unsere Regierenden einfache kaufmännische Regeln nicht beherrschen und stattdessen eine Politik verfolgen, die den unheilvollen Verlauf unaufhaltsam weiterführen.

Schon heute zeichnet sich eine Eskalierung der Ereignisse auf den globalen Finanzplätzen ab. Börsen spielen verrückt und die Realwirtschaft ist längst schon durch große Umsatzeinbrüche angesteckt, nicht zuletzt deshalb, weil Banken kaum noch Kredite ausgeben wollen. Der derzeitige Stand reicht mittlerweile aus, um Angst um das Ersparte zu bekommen. Selbst der IWF sieht die “Weltwirtschaft in der schärfsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg“. Er warnt vor den Risiken eines Preisrutsches, also einer Deflation.

Natürlich wollen die Staaten dies vermeiden und pumpen Milliarde um Milliarde in die Finanzmärkte. Damit vergrößern sie die Staatsverschuldung. Island hat derzeit eine Inflationsrate von zehn Prozent zu verzeichnen. Mehr als 30 Billiarden Dollar an Aktionärsvermögen haben sich einfach in Luft aufgelöst. Investieren macht eben keinen Spaß mehr.

Um rabenschwarze Jahre vor sich zu sehen, benötigt man nicht unbedingt viel Fantasie. Politiker und Banker sprechen von einem unrealistischen Szenario. Doch kann man dem noch trauen?

Die Entstehung einer Depression

Schon jetzt wird angenommen, dass die Weltwirtschaft in den nächsten drei bis fünf Jahren schrumpft. Da das deutsche BIP (Bruttoinlandsprodukt) mit einer Exportquote von 50 Prozent stark vom Welthandel abhängig ist, wird vermutet, dass dieser bis 2013 um ca. 15 Prozent einfällt. Unternehmenspleiten würden dadurch drastisch steigen und ziehen Massenarbeitslosigkeit mit sich. Dadurch bräche natürlich der Konsum ein und weitere Pleiten würden folgen. Berechnet wurde, dass die Arbeitslosenzahl binnen fünf Jahren von zugegebenen 3 Millionen auf rund acht Millionen steigen wird. Explodierende Sozialausgaben und noch mehr Konjunkturpakete müssten dadurch von der Bundesregierung geschnürt werden. Massive Neuverschuldungen wären die Folge.

Eine stark schrumpfende Wirtschaft würde dann zunächst eine Deflation auslösen, in der die Preise purzeln. Politik und Notenbanken könnten nach kurzer Zeit kaum noch handeln. Natürlich würde auch die Wirkung der Konjunkturpakete gemäßigt ausfallen. Die EZB würde in eine Liquiditätsfalle rutschen und die Banken würden ihr Geld horten anstatt der Realwirtschaft durch Kredite zur Verfügung zu stellen.

Die massive Verschuldung könnte nur noch über eine Entwertung der Währungen reguliert werden. Die Notenbanken kaufen dann Staatspapiere auf (wie sie es ja heute schon tun). Faktisch drucken sie dadurch Geld – wie es schon die Fed  praktiziert. Hohe Preissteigerungen sind die Folge und am Ende kippt die Währung. Gewinner sind bei einer Währungsreform dann nicht die Globalplayer, sondern diejenigen, die Schulden haben. Natürlich würden auch einzelne Staaten wieder aus der Eurozone austreten.

Hier lohnt sich ein Blick in die großen Wirtschaftskatastrophen der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts.

Die Weltwirtschaftskrisen im 20.Jahrhundert

Die Deutschen erlebten im vergangenen Jahrhundert gleich drei Mal tiefe Einschnitte in ihr Vermögen. Sie waren weit schlimmer als die Ölkrise der 70er-Jahre.

„Banken können nicht pleitegehen“. „Wenn die eine Geldanlage fällt, steigt dafür eine andere“. Europäische Staatsanleihen sind sicher“. Kennen wir diese Aussprüche nicht zur Genüge? Auch von früheren Krisen? Diese Aussagen landeten in der Vergangenheit irgendwann einmal im Mülleimer der Wirtschaftsgeschichte.

Hyperinflation Spielende Kinder im Jahr 1923. Im Jahr der Hyperinflation war die damalige Reichsmark nichts mehr als Altpapier. Foto: AKG

Erinnern wir uns an vergangene Zeiten, in denen politische Ereignisse Anleger und Sparer um das für Notzeiten zurückgelegte Geld brachten. Spareinlagen schmolzen zusammen und mit den vom Kaiserreich herausgegebenen Kriegsanleihen hielten die Sparer nach der Hyperinflation 1923  nur noch wertloses Altpapier in den Händen. In der zweiten Hälfte des Jahres 1923 waren Zahlungsmittel knapp, obwohl Geldscheine mit immer höheren Nennwerten gedruckt wurden.

Die Lebensmittelknappheit nahm bedrohliche Formen an. Preise wurden ab September 1923 mehrmals täglich angepasst. Notgeld wurde ausgegeben. Der Kursverfall hatte dramatische Ausmaße.

Die Rentenversicherungsverträge wurden ohne Gegenwert aufgelöst. Damals mussten die Reparationen des ersten Weltkrieges beglichen werden. Ein US-Dollar war zu dieser Zeit 4,2 Billionen Reichsmark wert.

In Deutschland waren die alten militärischen, politischen und wirtschaftlichen Eliten nicht ausgetauscht worden. Diese haben sich nie in die demokratische Republik integrieren lassen. Am 08.11.1923 hielt die NSDAP ihren ersten Parteitag ab und Adolf Hitler verkündete im Münchner Bürgerbräukeller die “nationale Revolution” und erklärte die bayerische und die Reichsregierung für abgesetzt.

Mit dem Zusammenbruch der New Yorker Börse im Oktober 1929 verschärften sich weltweit die sozialen Probleme. Die dringend benötigten ausländischen Kredite wurden abgezogen.

Inflationsgeld - eine Notmünze: 50 Millionen Mark, Westfalen 1923

 Zunehmend setzte sich in den USA und in Europa ein nationaler Protektionismus durch, um die heimische Wirtschaft zu schützen.

Firmenzusammenbrüche, Bankenschließungen und Massen-arbeitslosigkeit waren das Ergebnis dieser Weltwirtschaftskrise. Die Realeinkommen sanken um ein Drittel, Armut und Kriminalität nahmen sprunghaft zu. Breite Bevölkerungsschichten waren der Massenverelendung ausgesetzt.

Ältere Menschen hatten keine Aussicht auf eine Anstellung und jüngere Arbeitslose mussten jede Chance auf einen kleinen Verdienst ergreifen, um dem sozialen Abstieg und der Obdachlosigkeit zu entgehen. Den täglichen Überlebenskampf versuchte man durch Heimarbeit, Hausieren und Tauschgeschäfte zu gewinnen. Der letzte Ausweg für Frauen war oft nur die Prostitution. Viele Menschen wählten den Freitod als Ausweg aus ihrer existenziellen Not.

Bei der Nachkriegswährungsreform am 20. Juni1948   schmolz das Ersparte ebenfalls auf einen geringen Betrag zusammen. Nach der Nazi-Diktatur bekamen die Anleger für eine Staatsanleihe über einen Nennwert von 100 Reichsmark  nur noch 6,50 DM. Das waren 93,5 Prozent weniger an Wert.

Auch bei den Aktien gingen damals die Kurse weit nach unten. Mit der Währungsreform wurde keine formale Umstellung der Aktienkurse festgelegt. Waren Siemens-Aktien kurz vor der Währungsreform noch 137 Reichsmark auf dem Schwarzmarkt wert, so lag der erste DM-Kurs bei 12,75. Wer mit Aktien durch die Krise ging, musste mehr als 10 Jahre warten, bis er seine Verluste wieder aufholte.

Forderungen aus Kaufverträgen an Unternehmen, Mieten, Löhne, Gehälter und die Preise für Waren hingegen stellte die Bank Deutscher Länder im Verhältnis 1:1 um. Renten hatten lediglich eine Unterstützungsfunktion. Die Nazis hatten die Einlagen für andere Projekte, hauptsächlich für die Rüstung, zweckentfremdet

Die private Altersvorsorge war nach der Weltwirtschaftskrise von 1948 eine Katastrophe. Diese wurde im Verhältnis 10:1 umgerechnet. Das waren 90 Prozent Wertverlust, der nicht mehr aufgeholt werden konnte. Die Lebensversicherungen litten unter dem Aktiencrash jedoch kaum, weil damals nur 0,6 Prozent des Vermögens in Aktien investiert wurde.

Gipfeltreffen am 26.10.2011

Nach zähen Verhandlungen zwischen den europäischen Regierungen und den Banken einigte man sich darauf, Griechenland 50 Prozent der Schulden zu erlassen. Dieser Schuldenerlass soll angeblich freiwillig sein. Verzichten Banken wirklich freiwillig auf so große Summen? Nein! Den Banken wurden 50 Prozent aus dem ursprünglichen Wert durch den Rettungsschirm garantiert. Nur deshalb ließen sich die Banken darauf ein. Für die Verluste darf wieder der Steuerzahler aufkommen, obwohl schon seit eineinhalb Jahren auch den Banken bekannt war, dass Griechenland pleite ist.

Für die Absicherung der neuen griechischen Anleihen wollen die Euro-Staaten ihrerseits 30 Milliarden Euro bereitstellen. Details dazu müssen noch ausgehandelt werden. Zusätzlich soll Griechenland über das 2. Rettungspaket bis 2014 noch einmal 100 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln erhalten. Auch für dieses Paket ist noch kein Programm ausgearbeitet worden, aber mit Steuergeldern kann man ja großzügig umgehen.

Die Banken erwarten durch die Folgen des Schuldenerlasses Millionenverluste. Bis zum 30.06.2012 soll daher die so genannte Kernkapitalquote von bisher 4 % auf 9 % erhöht werden, zur Absicherung risikoreicher Geschäfte! Hätte man nicht diese Risikogeschäfte gleichzeitig verbieten müssen? Wenn private Investoren und die bisherigen Eigentümer diese Kapitalerhöhungen nicht bereitstellen können, soll – wie kann es anders sein – der Rettungsschirm – also der Steuerzahler – wieder die Suppe auslöffeln.

Dem Rettungsschirm EFSF stehen weiterhin 440 Millionen Euro zur Verfügung. 250 Milliarden Euro davon sind noch nicht verplant und künftig in eine Art Versicherung umgewandelt werden. Vor allem soll das Geld dazu eingesetzt werden, um private Investoren anzulocken. So stellt man sich also das Zustandekommen der „Hebelwirkung“ vor.. Nach Frau Merkel sollen die noch nicht verplanten 250 Milliarden Euro auf das Vier- bis Fünffache „gehebelt“ werden – und damit auf etwa eine Billion Euro. Vorerst!

Das alles ist nur eine neue Episode der unendlichen Bankenrettungen zu Lasten von Steuerzahlern. Hierfür sollen ausgerechnet die Zockerinstrumente eingesetzt werden, die die Spekulationen vor der Lehmann-Pleite auf die Spitze trieben. Eine Regulierung der Finanzmärkte wird damit endgültig beerdigt.

Fazit

Immer schneller schlittern wir von einer Krise der globalen Finanzmärkte in die nächste. Die Realwirtschaft ist längst schon infiziert und die Kreditklemme nachweisbar. Das Szenario auf der Basis der bisher bekannten Fakten kann in eine globale Depression enden. Was sind dann Aktien, Anleihen, Versicherungen, Immobilien und die Spareinlagen der kleinen Leute noch wert?

Der IWF (Internationale Währungsfonds) sieht die Weltwirtschaft „in der schärfsten Rezession seit dem 2. Weltkrieg. Er erwartet allein bei von amerikanischen Banken vergebenen Krediten Abschreibungen von ca. 2,2 Billionen Dollar. So genannte weitreichende Maßnahmen wirken gerade bis zur nächsten Straßenecke und enden dann wieder im Chaos.

Wenn wir die Wirtschaftskrisen der Vergangenheit mit heute vergleichen, sind wir doch nicht sehr weit von einer solchen entfernt. Löhne und Gehälter sind massenhaft gekürzt worden und die Arbeitslosigkeit ist entgegen den Statistiken kräftig gestiegen. Waren werden immer teurer und die in den Kontoauszügen der Lebensversicherer, die mittlerweile Versicherungsgelder zu maximal 30 % in Aktien anlegen , jährlich angeführten Gewinne immer geringer. Die Staatsverschuldungen sind hoch und es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die anderen EU-Staaten – auch Deutschland – zahlungsunfähig werden.

Auf der anderen Seite sind die weltweiten Privatvermögen trotz Krise unaufhörlich von 117 Billionen Dollar im Jahr 2000 auf 231 Billionen Dollar (167 Bio Euro) im Jahr 2011 gewachsen. Das geht aus einem globalen Vermögensbericht hervor, den die Schweizer Großbank Credit Suisse veröffentlichte. Wann werden diese gigantischen Vermögen endlich angemessen besteuert? Schließlich setzen sich die jetzigen Schulden Griechenlands fast nur noch aus Zinsen zusammen, die im Laufe der Zeit durch unkontrollierte Spekulationen angefallen sind!

Was ist aus Schäubles Versprechen geworden, man müsse an künftige Generationen denken und dürfte sich deshalb nicht noch mehr verschulden? War das eine leere Worthülse oder müssen wir uns grundsätzlich darauf einstellen, bei dem, was Schäuble sagt, mit dem Gegenteil zu rechnen?

Sicherlich ist es unwahrscheinlich, dass die angeblich noch gesunden Staaten der EU Griechenland den Geldhahn zudrehen. Längst schon ist es unter den Politikern zur gängigen Philosophie geworden, die Steuerzahler bis ans Limit auszuplündern. Die Staatsschulden werden ins Unendliche steigen. Die Einzigen, die auf den „Hebel genommen werden“ sind letztendlich die Steuerzahler in Europa. Warum nehmen die Steuerzahler solches Raubrittertum ohne den geringsten Widerspruch hin? Sollten wir nicht umgekehrt unsere Politiker mit einem großen Katapult – frei nach Archimedes konstruiert – auf eine einsame Insel schießen, damit endlich mit Verstand regiert werden kann!

Wieweit stecken wir mittlerweile wirklich schon in einer Weltwirtschaftskrise, die durch solche Maßnahmen wie Rettungsschirme und Hebel nur verschleiert und künstlich verlängert werden?