Wird nur Griechenlands Wirtschaft abgewürgt?

„Die Troika fordert: Raubt die Leute aus, gebt es den Banken“, steht auf dem Plakat

Die Diktatur Deutschlands und der Troika

Auf Druck der Eurostaaten soll Griechenland weitere Kürzungen vornehmen, damit es finanzielle Hilfe aus dem Rettungsschirm bekommt. Auch wenn das Land viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen. Hat Merkel nicht schon früher die Hilfen für Griechenland verzögert, um ihre unsoziale Politik der griechischen Bevölkerung aufzwingen zu können?

Neueste Sparqualen von 15 – 20 % bei den Löhnen und 22 % weniger, d. h. von 751 € auf 568 € beim Mindestlohn werden von der Troika verlangt. Aber für wen sind denn diese Einsparungen? Hat nicht da die Wirtschaft einen Wunschzettel geschrieben? Wird die Braut geschmückt für die Privatisierungen, auf die Investoren schon ungeduldig warten? Was haben die Löhne der Arbeiter in der griechischen Wirtschaft mit den Staatsschulden Griechenlands zu tun? Hier werden doch nur wieder die Reichen noch reicher gemacht, indem man es dem kleinen Mann/Frau wegnimmt!

Auch bei den Sozialleistungen wie den Renten stehen weitere Kürzungen an. Bis zum Jahresende 2012 sollen im öffentlichen Dienst 15.000 Stellen abgebaut und Löhne eingefroren werden. Weitere 135 000 Stellen sollen bis 2015 folgen!

Griechenland brennt. Aus einer vorerst friedlichen Demonstration vor dem Parlament ist eine Randale ohnegleichen geworden. Geschäfte wurden geplündert, Häuser in Brand gesteckt und mehr als 110 Verletzte bei Demonstranten und der Polizei soll es gegeben haben. Ein Volk blutet und will sich gegen die Diktatur aus Deutschland und der EU wehren! Verantwortungslose Politiker haben Griechenland in die Schulden getrieben und die Bürgerinnen und Bürger sollen nun dafür bezahlen und das über Jahre.

Bei der Abstimmung des Parlaments in der Nacht vom 12. auf 13. Februar 2012 sollte das Sparpaket im Parlament besiegelt werden. Weil 43 Politiker gegen das Spardiktat von Deutschland und der EU stimmten, wurden diese kurzerhand aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Demokratisch?

Jedenfalls geben die Griechen Deutschland die Hauptschuld an ihrer Misere. Zu Recht? Schon die vorausgegangenen Einsparungen haben das Land schwer getroffen. Die Arbeitslosenquote liegt auf dem Rekordniveau von 20,9 % und die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Fast die Hälfte der 15- bis 24-jährigen hat keinen Job und sieht unsicheren Zeiten entgegen. Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen ist mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2008, also vor Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise. Eine verlorene Generation, die sich gegen düstere Zukunftsaussichten wehrt! Aber sind die Helenen die Einzigen, die solche Einschnitte hinnehmen müssen?

Griechenland hat etwa 350 Milliarden Euro (Deutschland hat 2,1 Billionen = 2100 Milliarden) an Schulden. Davon kommen 90 Milliarden aus Krediten des IWF, der EU-Partner und anderen Geldgebern. Rund 200 Milliarden entfallen auf Staatsanleihen, die Banken oder Versicherungen halten und damit jahrelang große Gewinne verbucht haben. Weitere ca. 55 Milliarden Euro an Staatsanleihen hat schätzungsweise die EZB in ihren Büchern.

Auch unsere in Deutschland lebenden Mitbürger haben diese Einschnitte in vielen Bereichen hinnehmen müssen. Deutschlands früheres Aushängeschild wohlfahrtsstaatlicher Politik wurde vor Jahren unter Schröder/Fischer zum Standorthindernis und der Sozialstaat als unfinanzierbar erklärt. Gleichzeitig wurde das „Meisterwerk der Ungerechtigkeit“ Hartz IV eingesetzt mit dem Nebeneffekt, dass gleichzeitig ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer beispiellosen Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan wurde.

Mit zahlreichen Leistungskürzungen und diversen Maßnahmen zur Begrenzung der „Lohnnebenkosten“ hat unser Staat zunehmend seinen Haushalt und die Unternehmer von den als unnötig deklarierten Unkosten einer sozialstaatlichen Betreuung der Gesellschaft „befreit“ und die diesbezüglichen Lasten den Betroffenen und ihren Familien aufgebürdet. Aber wurde deshalb Brot oder eine Waschmaschine billiger? Finden sich die so genannten Lohnnebenkosten nicht in der Kalkulation für die einzelnen Artikel wieder? Diese wurden doch schon immer auf die Verbraucher abgewälzt!

Gewerkschaften schauten zwei Jahrzehnte zu, wie Löhne immer weiter gedrückt wurden und akzeptierten, dass die Realeinkommen auf minus 4 %, zum Teil noch weiter, gesunken sind, währen im restlichen Europa die Löhne stiegen. Bezahlen nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge, weil sie von den Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen gut vertreten und generell unter tarifvertraglichem Schutz stehen wollen? Einmal abgesehen davon, dass mit Forderungen dieser Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 8,50 € keine Familie über die Runden kommt, sind die Gewerkschafter in den Parteien im Bundestag nicht bereit, einen solchen flächendeckend einzuführen. Dort stimmten sie für Mindestlöhne unter 8 € und die Rente mit 72 ist auch schon im Gespräch.

Hat Deutschland also diese Kürzungen nicht längst schon hinter sich gebracht indem ein gewaltiger Niedriglohnsektor geschaffen wurde? Während in Europa eine miserable Wirtschaftslage den Alltag bestimmt, immer mehr europäische Staaten unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen und Unruhen das tägliche Leben begleiten, bleibt es in Deutschland ruhig. Warum? Haben wir die besten Löhne und die wenigsten Arbeitslosen? Wohl kaum! Deutschland hat schon Jahre zuvor angefangen, die Sparmaßnahmen, die Griechenland heute auferlegt werden sollen, durchzuführen, natürlich zum Nachteil der Bevölkerung und zum Vorteil einiger Weniger, deren Einkommen laufend steigt.

Deutschen Betrieben ist es dadurch gelungen, sich eine ökonomische Vormachtstellung in Europa zu verschaffen. Das wurde nur möglich, weil die Opfer, je länger sich die „Krise“ hält und verfestigt, anstatt sich zu wehren in Apathie verfallen.

Das offizielle Ende der Demokratie?
Aber auch souveräne Staaten sind offenbar in einer Lähmung verfallen. Während die CDU behauptet, die Richtung in Europa würde stimmen, hat die EU in der Nacht vom 24.01.2012 den permanenten Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) beschlossen und der EU-Gipfel stimmte am 30.01.2012 ebenfalls zu. Mit 500 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Eurozone soll der ESM Anfang Juli 2012 in Kraft treten. Er ist genauso gefährlich wie der alte, denn er entmündigt die Parlamente. Während Frau Merkel noch vor kurzem erklärte, dass sie die Summe auf gar keinen Fall erhöhen will, verlangt der IWF unter Lagarde das Doppelte. Schon heißt es, im März soll überprüft werden, ob die maximale Eurosumme ausreichend ist oder gegebenenfalls neu verhandelt werden muss. Ein Fass ohne Boden?

Man darf wirklich gespannt sein, wie viele Staaten letztlich noch Stimmrecht darüber haben, ob ein Staat Hilfe bekommt oder nicht. Eine Klausel in dem neuen Vertrag über den ESM besagt, dass ein Euro-Staat, der sein Geld, das er dort einzahlen muss, nicht oder nicht vollständig einbezahlt hat, kein Stimmrecht hat. Der so genannte Gouverneursrat darf nach dem neuen Vertrag Beschlüsse fassen, die nicht im Vertrag genannt sind. Die sind dann
für die Mitgliederstaaten des ESM bindend. So kann dieser Rat z. B. jederzeit das Einzahlungsvolumen nach oben oder nach unten verändern. Die ESM-Mitgliederstaaten verpflichten sich in diesem Vertrag unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der geschäftsführende Direktor des ESM von ihnen abruft, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Aufforderung einzubezahlen. Ist das nicht ein Freibrief, der ins unendliche gehen kann und mit dem man noch einigermaßen gesunde Staaten ebenfalls in die Pleite treibt?

Gleichzeitig erhalten alle Bediensteten des ESM Immunität von Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Enteignungen und jeder sonstigen Form durch Gerichte. Die Archive sind unverletzlich, wie auch die Geschäftsräume. Alle Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Bedienstete müssen keine Einkommenssteuer bezahlen. Der ESM ist von Einfuhrzöllen- und steuern sowie Einfuhrverboten und –Beschränkungen befreit. Ein Freibrief also für Korruption? Mit Sicherheit! Das Ende von Demokratie und souveränen Staaten?

Am 30. Januar wurde der Fiskalpakt verabschiedet. Dieser beinhaltet, dass der EuGH Sanktionen verhängen kann, wenn ein EU-Staat gegen EU-Vorschriften verstößt. Haben nicht Deutschland und Frankreich schon von Beginn an diesen Vertrag gebrochen? Dazu wurde die Schwelle zum Inkrafttreten des Vertrages gesenkt. Der soll jetzt rechtskräftig sein, wenn mindestens 12 der Teilnehmerstaaten diesen ratifiziert haben. Zudem soll der Passus in Erwägung gezogen werden, dass nur die Staaten Hilfen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt ratifizierten. Demokratisch?

Gleichzeitig hat der Deutsche Bundestag einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien in der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes beraten. Ziel: ein vollständiges und integriertes Verkehrsnetz in Europa. Der Vorschlag enthält Regelungen, die in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen und die Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern. Das Planungs- und Haushaltsrecht der einzelnen europäischen Staaten soll damit eingeschränkt werden, was ein unkalkulierbares Risiko für die Haushalte der Mitgliedsstaaten bedeuten würde. Die Bundesregierung wurde deswegen aufgefordert, nach einer Möglichkeit zu suchen, den Artikel 23 Abs. 3 GG aufzulösen. Dieser besagt, dass die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Staaten geschützt sind. Demokratisch?

Fazit
Sollte nicht ganz Europa geschlossen Solidarität mit Griechenland zeigen? Schließlich wurden wir auch um ein ausreichendes Einkommen durch die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse gebracht und Arbeitslosigkeit ist auch bei uns keine Ausnahme, sondern eher ein vielfach erlebter Dauerzustand.

Auch für die Arbeitnehmer hat es schon lange zwölf Uhr geschlagen und es wäre an der Zeit, den Betriebsfrieden aufzukündigen – die Profiteure haben es schon lange getan. Warum machen wir Deutschen es nicht wie unsere europäischen Nachbarn und schließen uns den Protesten gegen den deutschen Sparzwang und den Herrschaftsallüren an, anstatt auf die Griechen und andere Europäer zu schimpfen? Keiner darf glauben, die Helenen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Es sind die Großen, die den Hals nicht voll bekommen und immer weitere Forderungen stellen und so die Staaten ausbluten.

Man darf gespannt sein, was dann kommt: Etwa wieder Kleinstaaterei wie im 19. Jahrhundert  und anstelle von adligen Herrschern die Großindustrie regiert, deren Leibeigene die Arbeitnehmer sind?  Sind die Veränderungen der letzten Jahre mit der Öffnung der Leiharbeit, dem Abbau der Arbeitnehmerrechte und den vielen Kürzungen nicht darauf ausgerichtet?

Freilich, unsere Wirtschaft soll angeblich „blühen“, Exporte sollen so viel wie nie getätigt worden sein. Aber zu wessen Lasten? Sorgt nicht eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz.  für einen ausgeglichenen Haushalt? Wenn Deutschland mehr exportiert als einführt, geraten aber auch die Bilanzen der Importländer ins Ungleichgewicht. Die zunehmende Verschuldung dieser Staaten ist die Folge.

Wir müssen alle darauf gefasst sein, dass Griechenlands Lohnkürzungen auch uns bedrohen. Schließlich werden auch Deutschlands Exporte zurückgehen, wenn die anderen europäischen Staaten in den Bankrott getrieben worden sind und kein Geld mehr da ist, um in Deutschland einzukaufen. Dann werden auch bei uns die Unternehmer mit dem Schlachtruf des Lohnverzichts um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten kämpfen.  Die Wirtschaft in Griechenland brach seit 2009 um 15 % ein. Wenn aber die Handlungsfähigkeit eines Staates immer brutaler abgewürgt wird, geht letztlich auch seine Souveränität verloren.

  Weltweit kommen Immer mehr Staaten in finanzielle Schwierigkeiten und können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Die Kontrolle über das ganze Geld hat längst eine kleine Minderheit übernommen, die ständig bestrebt ist, all die Errungenschaften, die unsere Eltern und Großeltern erkämpft haben, wieder rückgängig zu machen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass wir nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern eine bisher nicht gekannte Systemkrise haben, in der der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, am Ende ist.

Auf dem Weg zu einer Diktatur?

Verstrickungen unserer Politiker

Nach wochenlangen Beschuldigungen gegen Bundespräsident Wulff wegen eines 500.000 €-Kredits, Flugmeilen, Urlaube bei so genannten Freunden, Anzeigenkampagnen für Wulffs Buch von Maschmeyer, usw. denkt dieser nicht daran, zurückzutreten. Alle Anschuldigungen sollen in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident entstanden sein.

Wulff habe sechs Urlaubsaufenthalte bei Freunden in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident (2003 – 2011) und kurz nach seinem Amtsantritt als Bundespräsident verbracht. Auch Drohungen gegen die Presse sollen in dem Zusammenhang aus dem Mund unseres Bundespräsidenten gefallen sein. Sollte hier nicht Pressefreiheit, die ohnehin schon eingeschränkt ist, beeinflusst werden?

Am Donnerstag, 19.01.2012 hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Privat- und Geschäftsräume des früheren Sprechers von Bundespräsidenten Wulff, Olaf Glaeseker, durchsuchen lassen. Der Vorwurf: Bestechlichkeit. Wulff hatte Glaeseker kurz vor Weihnachten ohne Angaben von Gründen entlassen.

Ist Glaeseker nur ein Bauernopfer, um die  Haut des Bundespräsidenten zu retten? Als Vertrauter und langjähriger Weggefährte hatte sein Berater Glaeseker mit Sicherheit Einblick in die „Geschäfte“ Wulffs.

Soll der Amtsträger des höchsten Amtes in der Bundesrepublik nicht mit gutem Beispiel vorangehen und moralisch unantastbar sein? Frau Merkel stärkt ihm den Rücken und sieht, wie viele andere Politiker auch, kein Grund für einen Rücktritt Wulffs. Natürlich, es ist der zweite Bundespräsident, den Merkel vorgeschlagen hat und der dann auch in dieses Amt gehoben wurde. Hat sie Angst, dass dann auch ihr Kanzlerstuhl wackelt?

Auf der anderen Seite: kann ein Bundespräsident nach soviel Rückendeckung aus den eigenen Reihen überhaupt noch unabhängig sein und sein Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausüben? Darf er sich noch erlauben, kritische Töne über die Bundesregierung und der ihm zur Unterschrift vorgelegten Gesetze zu äußern?

Abgesehen vom zweifelhaften Wahrheitsgehalt, der uns hier aufgetischt wird, darf man nicht vergessen, dass in Deutschland offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Kleine Leute bekommen wegen Pfandflaschen im Centbereich ernsthafte Probleme, frei nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Müssen nicht auch bei Politikern die gleichen Gesetze gelten, wie für den Rest der Bevölkerung? Ist Vorteilsnahme im Amt wirklich nur ein Kavaliersdelikt? Der Großteil der Bevölkerung dürfte zur Wahrheit erzogen worden sein. Kann ein solcher Politiker wie Wulff überhaupt noch als glaubwürdig gelten?

Zu Zeiten von Bundespräsident Johannes Rau hatte schon eine Flugaffäre für Rücktrittsforderungen gereicht. Wulff gehörte damals zu Raus schärfsten Kritikern. Und heute? Alles in Allem kommt sich die Bevölkerung wie in einem schlechten Schmierenstück vor, indem eine Anwaltskanzlei durch juristische Spitzfindigkeiten „Transparenz“ schaffen soll. Dass Politiker auf ihren Sitzen „kleben“ ist mittlerweile bekannt. Schließlich ist ein Amt für den Inhaber ein lukratives Geschäft, das keiner so ohne weiteres aufgeben will.

Aber ist Wulff nicht nur ein „Kind dieser Zeit“ und typischer Vertreter der heutigen Politiker? Keine Krähe hackt einer anderen ein Auge aus. Wie viele Politiker sind bestechlich? Da werden Personen unserer so genannten Elite nach ihrer Amtszeit in lukrative Aufsichtsratsposten gehoben. Prominentestes Beispiel ist wohl unser Bundeskanzler a. D. Schröder, der für den Ausbau der Ostseepipeline gesorgt hat und dafür heute beim undurchsichtigen Gazprom-Konzern im Aufsichtsrat sitzt. Aber welcher Politiker kümmert sich schon um das Volk? Selbst in den vergangenen Jahrhunderten haben Kaiser, Könige, Grafen und andere Stände sich nur um ihr eigenes Wohl gekümmert auf dass ihre Reichtümer weiter anwuchsen. So zum Beispiel die Familie von Karl Theodor zu Guttenberg. Die bekam ihr Land, das sie heute noch bewirtschaftet und ihr Eigentum nennt, als sie Anfang des 16. Jahrhunderts in den Adelsstand gehoben wurde, weil sie sich durch „ordentliches Strafen der Untertanen“ hervorgetan haben.  Viele Namen ließen sich an dieser Stelle noch nennen.

Im „Dritten Reich“

Schon immer war der Macht- und Geldadel derjenige, der die Führung Deutschlands in der Hand hatte. Daran änderte sich über Jahrhunderte nicht viel. Anstatt aber aus der Vergangenheit zu lernen, verfielen die Regierenden immer wieder in die gleichen Fehler zurück.

Als sich nun im Februar 1932 der greise Reichspräsident Oskar von Hindenburg entschied, noch einmal für das Amt zu kandidieren, ließ sich Adolf Hitler als einer der Gegenkandidaten aufstellen. Hindenburg machte am 10. April 1932 mit 53 Prozent der Stimmen das Rennen. Hitler hatte nur 36,8 Prozent erhalten. Von Hindenburg wollte damals noch die Rückkehr zum Kaiserreich erwirken.

Nach der Wahl legte der Kanzler Dr. Heinrich Brüning Hindenburg ein Dekret vor, nach dem die Auflösung der Privatarmee Hitlers (SA und SS) sowie ein generelles Uniformverbot für alle politischen Organisationen ausgesprochen werden sollte. Hindenburg gab seufzend dafür seine Zustimmung. Das war ein schwerer Schlag gegen die NSDAP und Hitler. Nachdem Hitler dann an die Macht kam, hat er das Uniformverbot natürlich wieder rückgängig gemacht und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt. Linke Gruppierungen wurden verfolgt und zum Teil grausam ermordet.

Aus der Zeit des Dritten Reiches findet man heute noch Nachkommen der damaligen Aristokratie und des Geldadels (z. B. Graf Lambsdorff, von Weizäcker, von der Marwitz, Ursula von der Leyen, Freiherr von und zu Guttenberg) im Bundestag. Die Groß-Wirtschaft (z. B. Krupp, Flick, HAPAG, Baron von Finck, die‚ Familie zu Bismarck, der Chef des Oetker-Konzerns und der ESSO-Deutschland, um nur einige zu nennen), sorgte dafür, indem sie Hitler finanziell unterstützte, dass dieser an die Macht kam. Ohne diese feinen Herren wäre die NSDAP pleite gewesen.

Freilich, die Großindustrie – hauptsächlich die Rüstungsindustrie – konnte sehr zufrieden sein: Die Löhne gingen unter das Niveau des Elendswinters 1931/32, Überstunden wurden nicht mehr bezahlt und die Firmen mussten durch die „Bindung an den Arbeitsplatz“ nicht fürchten, ihre Fachkräfte zu verlieren.

Nach dem Ende der Hitler-Diktatur hatten die damaligen Führer der USA, als Deutschland in die Westallianz integriert wurde, feierlich gelobt, den Hitler-Faschismus mit samt seinen Wurzeln zu vernichten, die Schuldigen zu bestrafen und keine Wiederherstellung der alten Macht- und Besitzverhältnisse zuzulassen.

Aber offenbar wird heute der Adel nicht mehr mit Militarismus, Abschottung und dekadenter Degeneration und all dem Unglück vergangener Jahrhunderte assoziiert. Seine aus alten Erzählungen vererbten Eigenschaften scheint in Zeiten der „Desorientierung“ vom Volke wieder sehnsüchtig aufgenommen zu werden.

Und heute?

Abgeordnete, Banken und Wirtschaftsbosse sowie die Justiz sind derart ineinander verstrickt, sodass man sich über die Zustände in Deutschland (aber auch anderswo) nicht zu wundern braucht.  Abgeordnete in CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben sich Immunität für ihr Amt ausbedungen. Bei der LINKEN allerdings scheint dies nicht immer zu greifen, obwohl diese Abgeordneten ebenfalls demokratisch vom Volk gewählt wurden.

Solange Abgeordnete und kommunale Amtsträger aber mit Mafia- und Wirtschaftsbossen verstrickt sind, darf keiner glauben, in Deutschland wird für Recht und Ordnung gesorgt. Sascha Adamek und Kim Otto berichten in „Der gekaufte Staat“ über die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft. Nannte man die dort beschriebenen, zum Teil ungeheuerlichen Vorgänge früher Korruption, so scheint das heutzutage eine mittlerweile akzeptierte Art der Geschäftstätigkeit in allen Parlamenten zu sein und keinen mehr zu interessieren.

So hat z. B. die Polizei den Kampf gegen die Bandenkriminalität scheinbar schon längst aufgegeben. Jürgen Roth schreibt in seinem Buch „Ermitteln verboten!“  deutlich über die Zustände unserer Gerichtsbarkeit und wie hochkarätige Kriminelle in Deutschland ungehindert arbeiten können. Wirtschaftskriminelle können in großem Stil agieren, ohne dass sie befürchten müssen, von der Staatsgewalt verfolgt oder gar mit Gerichtsverfahren „behelligt“ zu werden.

Ist also die Ohnmacht der Ordnungshüter politisch gewollt, wie Jürgen Roth vermutet?

Kirsten Heisig, die scheinbar „Selbstmord“ verübt hatte, schreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“:

„Wir leben in einer Gesellschaft, in der an den Problemen bewusst vorbeigeschaut wird: aus Tradition seitens der Zuwanderer, aus Bequemlichkeit und Angst seitens der Deutschen.“

Das alles zeigt daraufhin, dass unsere Verfassung Stück für Stück ausgehöhlt wird. Demokratische Rechte werden angeprangert und demokratisch gewählte Parlamentarier wie Die Linken werden durch den Verfassungsschutz als „Verfassungsfeinde“ im Bund und in den Ländern beobachtet und in den Medien als „uneiniger Haufen“ hingestellt. Selbst ein Mitglied der Linken in dem Ausschuss, der den Verfassungsschutz überwachen soll, wird überwacht. Welch eine Ironie! Gruppen wie Antifa, die gegen den Faschismus antreten werden kriminalisiert – Nazis dagegen beschützt.

Bezeichnend dagegen ist, dass Personen aus der rechtsradikalen Szene angeblich dem Verfassungsschutz durch „die Lappen“ gehen, 10 Morde innerhalb von 10 Jahren verüben können und keiner will etwas gesehen haben. Wo blieb die Aufsicht über den Verfassungsschutz durch das Parlament? Also doch politisch gewollt?

Sind nicht nach der Wende viele Ex-Stasi-Leute bei der Polizei und beim Verfassungsschutz aufgenommen worden? Und müssten nicht auch Frau Merkel, de Maiziere u. A., die aus dem Osten kommen und im Bundestag ihre lukrativen Plätze haben, ebenfalls beobachtet werden? Und Schalck-Golodkowski, verbringt der nicht seinen Lebensabend unbehelligt am Tegernsee, obwohl im Betrug, Veruntreuung und Spionage vorgeworfen wurde?

Europa

Die Eurokrise wird mittlerweile dazu verwendet, anderen Staaten Sparmaßnahmen aufzubürden, die deren Wirtschaft immer weiter stranguliert. Griechenland, das Land in dem die Demokratie entstanden ist, darf demokratische Rechte nicht einmal mehr ausüben. Man denke nur an die Volksabstimmung, die Papandreou ansetzen wollte. War das nicht der Grund, weshalb er gehen musste?

Dafür wurde ein Mann aus der Wirtschaft, Papademos, den Griechen als Ministerpräsident vorgesetzt, der bis heute keinerlei Legitimation für dieses Amt vorzuweisen hat. Gleiches geschah in Italien, wo Monti, ein Mann aus der Finanzwelt den Platz von Berlusconi eingenommen hat. Auch hier ist nach demokratischen Rechten keine Legitimation erkennbar. Andere Länder werden mit Sicherheit noch folgen.

Nun will Frau Merkel den europäischen Vertrag abändern lassen und den EU-Ländern Sanktionen und Hartz IV aufdrücken. Ist das noch demokratisch? Muss man sich da wundern, wenn Länder wie England nicht unbedingt alles mitmachen wollen? Was bleibt da am Ende noch von Europa übrig?

Fazit

Wir sind längst schon auf dem Weg zu einer Diktatur. Stück für Stück werden demokratische Rechte bei den Völkern und den Staaten ausgehöhlt. Wie lange kann das noch gut gehen?

Auch die Lobbyarbeit in den Ministerien untergräbt die Demokratie. Mit „Schmiergeldern“ wird eben mal ein Gesetz „bestellt“, das ein Ausschuss dann bearbeitet und wortgetreu, wie die Lobby dieses aufgesetzt hat, im undemokratischen Fraktionszwang verabschiedet.

Wurde uns nicht erzählt, Europa wäre besser für uns Alle? Stattdessen kam die Agenda 2010 mit all den bekannten Widrigkeiten wie Hartz IV, Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und Sparmaßnahmen. Nur die Wirtschaft hat ihren Vorteil daraus mit immer höheren Preisen, Gewinnen, Steuererleichterungen und immensen Subventionen gezogen.

Wenn jeder Arbeitslose und kleine Mann/Frau nur einen Euro auf ein Konto überweisen würde, kämen mit Sicherheit einige Millionen zusammen. Damit könnte dann ebenfalls „Parteispenden“ bezahlt werden um Gesetze für den Großteil der Bevölkerung zu bestellen. – Interessant wäre es schon, die Reaktion unserer Volksvertreter auf eine solche „Spende“ zu verfolgen.

Aber eher würde wahrscheinlich der Treuhänder mit dem Geld durchgehen, als dass sich die so genannten Volksparteien darauf einließen!

Wer die Demokratie verschläft, erwacht in einer Diktatur.

Zurück ins 19. Jahrhundert

Vergleiche von heute zu damals

Nach dem Scheitern der Revolution von 1848/49 war besonders in Preußen und im österreichischen Vielvölkerstaat das Wiedererstarken aller reaktionären Kräfte  die Folge. Reaktion war im 19. Jahrhundert ein Sammelbegriff für diejenigen Kräfte, die sich der Übernahme der Ideen (Parlamentarismus, Grundrechte, Verfassung, Republik, usw.) der französischen Revolution widersetzten. Reaktion ist seitdem die Bezeichnung für antidemokratische und gegen den gesellschaftlichen Fortschritt eingestellte Kräfte oder Haltung, die rückwärtsgewandt ist (damals z. B. der Adel – heute die Politik und die Wirtschaft).

Von Bankstern und Gangstern

Die Wiederauferstehung des SoFFin

 

 Nachdem sechs deutsche Banken beim Stresstest durchgefallen sind brachte das Bundeskabinett die Wiedereröffnung des „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ SoFFin wieder auf den Weg. Dieser war im Jahr 2008 während der Finanzkrise zur Rettung von Banken gegründet und dann wieder geschlossen worden.

Angeblich soll seine Wiederbelebung eine Vorsichtsmaßnahme sein, falls Banken wegen der höheren Eigenkapitalsvorschriften der EU Bankenaufsichtsbehörde EBA Probleme bekommen. Bei Millionen von Gewinnen jedes Jahr?

Mafiöse Zustände bei Strom und Gas? – Teil 2

Die kuriosen Geschäfte der RWE

RWE ist nach E.on der zweitgrößte Energieversorgungskonzern in Deutschland. Ihre Kerngeschäfte sind Strom und Gas und sie ist auf dem deutschen Strommarkt Marktführer. Auf dem europäischen Strommarkt belegt RWE den 3. Platz.

Mafiöse Zustände bei Strom und Gas? – Teil 1

Eine Branche wirbt um Verständnis

 Wie alle Jahre wieder sind in den letzten Wochen Schreiben von Stromlieferanten ins Haus geflattert, in denen sie um Verständnis für Preiserhöhungen werben. Die Benützung der Stromleitungen sei  von den Konzernen erhöht worden, beklagen sich die kleineren Stromanbieter wie z. B. Stadtwerke. Man muss schon Fragen, ob die großen Stromkonzerne wie E.on, Vattenfall, EnBw und RWE nie genug bekommen.

Übernahme der Macht

Der nächste Schritt ist getan

 Kaum ist das „Rettungs-Hebel-Paket“ fertig, holt die EU zu einem weiteren Schlag aus. Noch im Frühjahr forderte der CSU-Politiker Michelbach eine „Agentur“, die vom IWF und der EU getragen wird und in die griechischen Angelegenheiten „hineinregieren“ soll. „Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen. Diese sollte die Verkäufe der Privatisierungen abwickeln.

Trick 17 – Das Spiel mit dem Mindestlohn

Die zerschlagene Hoffnung

Super! Frau Merkel spricht nach Jahren großer Abneigung gegen einen Mindestlohn jetzt wenigstens -zum Ärger der Arbeitgeber – von einer Lohnuntergrenze. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt ist irritiert. Für ihn sind solche Überlegungen unserer Kanzlerin „nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich“. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze, meinte er im Deutschlandradio Kultur.

Die Gewerkschaften zeigen positive Reaktionen und die Friseurmeisterin aus Ostdeutschland, die ihren Mitarbeiterinnen einen Stundenlohn ab 3,51 € bezahlt, ist entsetzt und fürchtet um ihre Existenz. Was für eine Aufregung um eine Mogelpackung par excellence.

Im November 2011 soll über den Vorstoß, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, auf dem Parteitag der CDU abgestimmt werden. Die Höhe sollte sich zunächst am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren, der seit dem 1.05.2011 zwischen 6,89 € im Osten und 7.79 € im Westen gesetzlich festgelegt wurde. Er sollte für die Branchen gelten, die bisher keine Tarifverträge hatten. Dazu ist beabsichtigt eine Kommission der Tarifpartner einzurichten.

Damit bleibt die CDU deutlich unter dem Mindestlohn von 8.50 €, der seit Mai 2010 vom DGB gefordert wird und den 10.00 € der Linken.

Schon kommt Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP. Eine allgemein gültige Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar“ sagte Hans Michelbach (CSU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das würde den „Prinzipien der Marktwirtschaft“ widersprechen, für die schließlich die Union stehen würde.

Gesetzliche Mindestlöhne 

Die allgemeinverbindlich geltenden Mindestlöhne sind im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgeführt. Im Oktober 2011 sind das zehn Bereiche:

Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Maler- und Lackiererhandwerk, Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen und Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft.

Die entsprechenden Verträge sind jedoch zeitlich begrenzt. In der Abfallwirtschaft z. B. wurden gerade erst wieder Mindestlöhne ausgehandelt. Die neuen Verträge gelten vom 1. November 2011 bis 31. März 2012. Immer noch nach 22 Jahren Wiedervereinigung gibt es im Osten und im Westen wesentliche Unterschiede im Stundenlohn. Ist das noch nachvollziehbar?

Bei den Mindestlöhnen gibt es erhebliche Unterschiede je nach Branche, Tätigkeitsbereich und Region. Der niedrigste gesetzliche Mindestlohn beträgt 6,53 € und gilt in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im Westen in Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein im Sicherheitsbereich. In Baden-Württemberg muss für die gleiche Arbeit mindestens 8.60 € bezahlt werden. Den höchsten Mindestlohn gibt es in Westdeutschland für „fachlich begrenzte Arbeiten im Baugewerbe“. Dafür muss 12,95 € bezahlt werden. In Berlin bekommt ein Arbeitnehmer aber „nur“ eine Bezahlung von  12,85 € pro Stunde und in Ostdeutschland sind es nur noch 9,75 €.

Müssten danach nicht die Damen und Herren Abgeordnete und Minister auch unterschiedliche Bezüge bekommen? Wird hier nicht bei jeder Tarifverhandlung die Mauer in den Köpfen erneut errichtet oder dafür gesorgt, dass diese gar nicht erst fällt?

Traurig ist schon allein der Umstand, dass sich Alleinstehende und Familien oft ohne zusätzliche Transferleistungen nicht selbst versorgen können.

Mindestlöhne in Europa

In 20 von 27 europäischen Staaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn.  Zum Jahresbeginn 2011 haben davon 12 die Mindestlöhne angehoben. In zwei weiteren wurde die untere Lohngrenze schon im Herbst 2010 erhöht.

Auch außerhalb der europäischen Union gelten in rund 80 weiteren Staaten gesetzliche Untergrenzen für Löhne.

 „Das macht deutlich, dass gesetzliche Mindestlöhne weltweit zu den etablierten Instrumenten bei der Regulierung des Arbeitsmarktes gehören“, schreibt Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Menschen die im Niedriglohnbereich arbeiten sind bei weitem keine gering qualifizierten Arbeitnehmer, wie immer wieder behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr gering Qualifizierte fliegen aus dem Niedriglohnsektor heraus. Dafür werden Facharbeiter zu Hilfsarbeiterlöhnen beschäftigt. Viele gut bezahlte Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs und werden durch Leiharbeiter ersetzt.

Der in den letzten Jahren sprunghafte Anstieg prekärer Beschäftigung (meist Leiharbeiterjobs) bezeichnet die große Koalition auch noch als Erfolg und lässt sich dafür feiern. Dass viele Beschäftigte zusätzlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, davon sprechen unsere überbezahlten „Regierungseliten“ leider kaum.

Bis zum Jahr 2003 wurden durchschnittlich von den Gewinnen immer über 70 Prozent an die Arbeitnehmer abgegeben. Seit 2004 hat sich das im Sturzflug verändert: rund 78 Prozent behalten die Unternehmen selbst, Tendenz steigend! Ist es nicht gerade deshalb mehr als notwendig, einen gesetzlich vorgeschriebenen allgemein gültigen Mindestlohn festzulegen?

Unternehmer lassen gerne verbreiten, mit einem gesetzlichen Mindestlohn seien mehr als 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Warum ist das nicht so in Großbritannien? Dort stopften sich auch Unternehmer jahrelang die Taschen auf Kosten der Arbeitnehmer voll. Seit der Einführung eines Mindestlohns im Jahre 1999 wurde dieser bereits mehrfach angehoben und führte nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen. Das Gegenteil war der Fall.

In Deutschland dagegen haben in der Vergangenheit bis zum heutigen Tag viele Firmen (z. B. TNT, PIN und andere Postdienstleister) ihr Geschäft mit Lohndumping und auf die Abzocke von Staatsknete durch Menschen, die zum Aufstocken gezwungen werden, weil sonst das Geld nicht zum Leben reicht, aufgebaut.

Denken wir nur an die Friseurin. Es gibt mittlerweile viele Friseurgeschäfte, die für 12 oder 13 Euro die Haare schneiden. Keiner denkt daran, dass diese Menschen den ganzen Tag im Salon stehen und möglichst viele Köpfe bearbeiten müssen. Hätten wir einen gesetzlichen Mindestlohn, müssten auch diese Friseure anständige Löhne bezahlen und jedes Geschäft hätte dieselbe Konkurrenzsituation.

Mindestens 3 Millionen Arbeitnehmer verdienen so wenig, dass sie noch zusätzlich auf die Unterstützung vom Amt angewiesen sind. Es ist ein Skandal und eine Demütigung, trotz Vollzeitbeschäftigung noch zusätzlich Geld beantragen zu müssen. Auf diese Art wurde trotz Streitigkeiten ob Mainzer Modell (Einkommenshilfe an Beschäftigte) oder SGI-Modell (Förderung der Arbeitgeber) durch die Regierungsparteien der Kombilohn stillschweigend eingeführt. Ergebnis: Hartz IV mit all seinen Widrigkeiten.

Viele Unternehmen nutzten diese Gelegenheit, um die Löhne der Arbeitnehmer zu kürzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren zu lassen. Wer also ist hier der Schmarotzer? Das sind doch diejenigen, die ihren Beschäftigten Löhne bezahlen, von denen sie nicht leben können. Das kann nur durch einen Mindestlohn gestoppt werden.

Eine große Zahl der Beschäftigten würden damit keine Transferleistungen mehr benötigen und die Steuerquelle würde wieder um einiges mehr sprudeln. Die verfehlte Politik unter der SPD/Grünen-Koalition könnte wieder korrigiert werden. Bei der Einführung der Hartz-Gesetze saßen aber auch die CDU und FDP mit am Tisch. Die haben das jetzige Dilemma uneingeschränkt mitzuverantworten.

Staaten und ihre Mindestlöhne

Staat	gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn pro Monat
Luxemburg	1.570 €
Niederlande	1.335 €
Belgien	1.309,6 €
Vereinigtes Königreich	1.222,5 €
Frankreich	1.280 €
Irland	1.462 €
Griechenland	680,6 €
USA	696 €
Spanien	700 €
Malta	612,3 €
Slowenien	538,5 €
Portugal	497,0 €
Türkei	353,8 €
Tschechien	304,0 €
Ungarn	272,5 €
Polen	312,7 €
Estland	278,0 €
Slowakei	242,5 €
Litauen	231,7 €
Lettland	239,7 €
Bulgarien	112,5 €
Rumänien	141,4 €
Russland	117 €
Schweden , Dänemark	Branchenregelungen
Österreich	über Sozialpartner
Deutschland	(in manchen Branchen)
Schweiz	(in der Diskussion)
	Stand 2008 Eurostat, Quelle: wikipedia

 Parteien und ihr Verständnis vom Mindestlohn

Schon im Mai 2006 gab der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering bekannt, dass er gegen einen Mindestlohn ist. – Und er hat sich dabei eine Abfuhr eingehandelt! Seine Partei forderte ab März 2007 gesetzliche Mindestlöhne.

Was tat die SPD aber im Juni 2007 im Bundestag? Dort hat sie eine Entschließung darüber abgelehnt. Diese enthielt nur den Text von Flugblättern, die die Sozialdemokraten damals selbst verteilt hatten.

Dieselbe Partei wettert derzeit auf ihrer Webseite, dass Merkel einen „Postleitzahl-Mindestlohn“ einführen wolle und wirft ihr „inhaltliche Orientierungslosigkeit“ vor.

Ob die SPD sich wohl noch an ihre Abstimmung im Bundestag 2007 erinnert?

Im Moment stellen sie ein gemeinsames Vorgehen mit der Koalition in Aussicht und wollen Verbesserungen bei der Leiharbeit sowie gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zeit wäre es ja. Noch immer verdienen Frauen bis zu 23,2 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen in gleichen Positionen. Der SPD-Chef Gabriel sprach sich zudem dafür aus, die Stundenzahl für 400-Euro-Jobs zu begrenzen. Und wie sieht es mit dem Mindestlohn von 8,50 € der Gewerkschaften aus? Abgesehen davon, dass dieser Betrag auch einmal angepasst gehört, scheint der Gewerkschaftsflügel der SPD mit seiner Zusage an die CDU mittlerweile davon abgekommen sein. Ein bei der SPD nicht unbekanntes Verhalten.

Dass die Löhne in Deutschland in den Keller gepurzelt sind, liegt nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2003 durch die SPD/Grüne-Koalition der Einsatz von Zeitarbeit dereguliert wurde. Der Tarifautonomie wurde dadurch ein weiterer Schlag versetzt.

Die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft wurde massiv eingeschränkt und immer mehr Menschen müssen heute befristet arbeiten, um eine etwaige Verlängerung ihrer Arbeitsverträge zittern und die meisten bekommen nur noch in der Zeitarbeit einen schlecht bezahlten Job. Die Transferleistungen, die Aufstocker erhalten, betrugen im Jahr 2006 schon 1/3 der gesamten Zahlungen der Arbeitsagenturen.

Besonders Frauen erleben in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt. Hinzu kommt allgemein noch die Angst, in Hartz IV abzustürzen. Die Gewerkschaften konnten nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Viele Tarifverträge waren überhaupt nicht mehr möglich. Waren es noch vor 20 Jahren 70 Prozent der Beschäftigten, die unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiteten, so sind es heute nur noch rund 50 Prozent.

Wolfgang Clement, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister der SPD hat heute gut dotierte Posten, unter anderem im Aufsichtsrat des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS (Deutscher Industrie Service). Das ist bestimmt kein Zufall.

So stellt sich die Frage, wie die CDU einen Mindestlohn überhaupt durchsetzen will. Es ist doch bekannt, dass die Koalitionspartner CSU und FDP einen solchen ablehnen, weil sich das laut FDP-Chef Rösler von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft entfernen würde.

 

Merkel will nur „Lohnuntergrenze“

Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit aller Kraft gegen den Mindestlohn gestemmt. Plötzlich und unerwartet kommt sie mit diesem Thema. Es ginge ihr „um die Würde der Arbeit“. Ist das etwa schon Wahlpropaganda für die nächste Bundestagswahl 2013?

Eine Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November hatte sich dafür ausgesprochen, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen es bisher keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt.

Am Mindestlohn für Zeitarbeit sollte dieser zunächst bemessen werden, also zwischen 6,89 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen. Der Aufschrei des Arbeitgeberflügels der Union war groß. Als Gegenargument wurden die üblichen Worthülsen vorgebracht und die zeigten bei Frau Merkel Wirkung. Schon ein paar Tage nach der Bekanntgabe ruderte die Kanzlerin zurück.

Um noch niedrigere Lohnuntergrenzen zu ermöglichen, will der Wirtschaftsflügel der CDU den Bezug auf die Leiharbeit kippen. Das scheint ihm zu gelingen. Die Parteispitze hat sich auf einen Kompromiss bei dem Streitthema geeinigt.

 Plötzlich plädiert Frau Merkel für ganz viele Lohnuntergrenzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU befürchtet, dass es über 500 „Mindestlöhne“ werden könnten und letztendlich kaum eine Wirkung erzielt werden könnte. Wäre das nicht ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, zu Zeiten vor Napoleon? Deutschland bestand zu dieser Zeit aus einer Vielzahl an Kleinstaaten mit den verschiedensten  Währungen, Maßen und Gewichten.

Nach Merkels neuester Ansicht soll eine Kommission der Tarifpartner regional- und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen und zwar dort, wo es keine Tarifverträge gibt. So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der keine Ahnung hat von der Tarifwirklichkeit oder jemand, der die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Letzteres dürfte am wahrscheinlichsten sein.

Bisher haben nur 10 Branchen in Deutschland einen verlässlichen Mindestlohn vereinbart. Fragen muss man sich aber schon, woran es liegt, dass dieser Lohn kaum zur Anwendung kommt. Deshalb wäre ein gesetzlich festgesetzter Mindestlohn dringend notwendig, dessen Einhaltung dann auch überwacht wird. Wäre das nicht eine sinnvolle Aufgabe für die Jobcenter, wenn sie sich die Verdienstbescheinigungen  der Aufstocker vorlegen lassen anstatt existensbedrohende Sanktionen zu verteilen?

Fazit

Es wäre doch einmal zu schön gewesen, wenn die CDU/FDP-Koalition wenigstens einmal etwas für das gebeutelte Volk getan hätte und nicht schon zwei Jahr vor der nächsten Bundestagswahl halbherzige Versprechungen machen würde.

Ein annehmbarer Mindestlohn käme auch dem Mittelstand zugute. Der kann nicht einfach mal schnell seine Firma in Billiglohnländer verlegen, um mit den Dumpingpreisen mithalten zu können.

Macht sich nicht die CDU/CSU immer wieder stark für Subventionsabbau und die Selbstregulierung der Marktwirtschaft? Bei der Lohnsubvention für die Firmen macht sie sich keine Gedanken. Soviel christliche Nächstenliebe wird diese Parteien noch teuer zu stehen kommen. Dann besteht jedoch die Gefahr, dass das ALG II insgesamt gekürzt wird. Die Pläne dafür liegen längst schon in den Schubladen. Das würde aber wiederum unsere Binnenwirtschaft, die schon seit Exportweltmeisterschaftszeiten sträflich vernachlässigt wurde, noch mehr schrumpfen lassen.

Müsste man nicht die eigentlichen Ursachen für das von der SPD und den Grünen im Jahr 2003 eröffneten Wettbewerbs des Lohndumpings wieder abschaffen? Zaghafte Korrekturen reichen nicht um die Wirtschaft auf soliden Boden zu stellen.

Die von konservativen Politikern viel gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Der Wegfall des Zumutbarkeitsschutzes hatte den freien Fall der Löhne vorprogrammiert. Es ist schon erschreckend, wie der durch unsere Vorfahren hart erkämpfte Lebensstandard und damit die deutsche Binnenwirtschaft innerhalb weniger Jahre durch einen „Putsch von oben“ zunichte gemacht wurde.

Die Krokodilstränen, die die CDU jetzt über das Schicksal der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, können doch nur blanken Zynismus bedeuten, solange sie sich gleichzeitig weigert, einen allgemein gültigen Mindestlohn gesetzlich festzulegen.

Abgesehen davon dass die Mindestlöhne, die in verschiedenen Branchen festgeschrieben sind, viel zu niedrig sind, muss ein solcher durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Wer das verweigert, will gewiss nicht die Lebenslage der Menschen verbessern!

Der Gordische Knoten

Hilft hier nur noch die Alexander-Lösung?

Die weltweite Wirtschaftskrise ist aus Gier und Eigeninteresse heraus entstanden. Denken wir nur an die Immobilienblase in den USA. Von der Wall Street und London, von Melbourne über Europa bis nach Asien. Überall gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Übermacht der Banken und deren unverantwortlichem Treiben.

Der G20 – Gipfel in Cannes, ein Treffpunkt der mächtigsten Regierungen dieser Welt, ist zu Ende. Das Treffen findet seit 1999 einmal im Jahr statt, es sollte die weltweite Wirtschafts- und Währungskrise besprochen werden und was dagegen unternommen werden kann. Die G20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, also fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels. Offiziell soll dieser Gipfel „zum Wohle der Bevölkerungen“ beraten und beschließen. „Geschichte sollte in Cannes geschrieben werden“, wie Sarkozy überall plakatieren ließ.

Doch es kam ganz anders. Der ganz Ort Cannes war abgeriegelt und für „Normalbürger“ unzugänglich. Der Gipfel wurde von Banken und Vorständen von Großkonzernen gesponsert. Unter den Sponsoren findet man die Sociéte Générale, die Bank, die mit öffentlichen Geldern gerettet wurde und großes Eigeninteresse daran hat, dass die Finanzpolitik in Europa zu ihren Gunsten ausgeht. Weiter waren noch Handelskammern aus den USA und anderen Ländern dazu eingeladen. Sicherlich haben sich diese nicht gescheut, ihre Wünsche mitzuteilen? Der Einfluss auf unsere Regierungen durch diese Unternehmen dürfte dadurch noch unumstrittener werden, als er schon war.

 Gesetze, die Arbeitsplätze schützen, Spekulationen eindämmen und eine gerechte Zukunft garantieren, dürften damit wieder Fehlanzeige sein.

Die verwirkte Chance

Kurz vor dem Gipfel wollte einer sich nicht mehr am Gängelband der EU herumführen lassen: Georgios Papandreou. Er wollte eine Volksabstimmung erwirken, um einen sich abzeichnenden Bürgerkrieg in Griechenland zu verhindern. Die Griechen sollten selbst entscheiden dürfen, ob sie sich weiteren Kürzungen, die bis heute ohnehin schon enorm sind und die Wirtschaft strangulieren, aussetzen wollen. Das war eine Ohrfeige ausgerechnet den europäischen Ländern gegenüber, die die sich als Retter aufspielen.

Die EU rettet die Griechen, doch die protestieren oder wollen sogar eine Volksabstimmung? Unverschämt ist doch wirklich, pleite sein, aber Demokratie fordern! Doch der Rettungsring für Griechenland ist einer aus Blei, der die Griechen vollends ihrer Souveränität berauben soll.

Schon im griechischen Parlament hatte Papandreou meist nur Unverständnis für sein Vorhaben eine Volksabstimmung durchzuführen geerntet. Sein Finanzminister Evangelos Venizelos wollte ihm dafür keinen Rückhalt geben. Die Mehrheit für Papandreou war in Gefahr.

Angst verbreitete sich unter den Regierenden in Deutschland und Frankreich. Man musste den griechischen Regierungschef wieder auf Kurs bringen und zwar schnell. Die beste Gelegenheit bot der G20-Gipfel, bei dem die europäischen Staaten, die USA, China und andere Staaten gemeinsam auf Papandreou einwirken konnten.

Diese Gelegenheit wurde natürlich sofort umgesetzt und der mittlerweile „einsam“ gewordene Grieche kam geläutert wieder zur Geltung. Merkel und Sarkozy hatten ganze Arbeit geleistet und damit das Demokratiebestreben der Helenen mit „Druck der Staaten“ – wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview zugab, wieder einmal untergraben.

Die nächste Tranche des europäischen Geldes über 8 Milliarden Euro dürfen die Griechen demnächst verbunden mit weiteren Auflagen in Empfang nehmen. Schon im Privaten erleidet derjenige, der sich „Freundschaft“ erkaufen will früher oder später Schiffbruch. Wann wird Europa Schiffbruch erleiden?

Was würde denn geschehen, wenn Griechenland zahlungsunfähig wird? Die griechische Regierung müsste sich mit ihren Gläubigern, also Banken im In- und Ausland, anderen privaten Gläubigern, Pensionsfonds, Versicherungen und natürlich der EZB zusammen setzen um einen Ausweg aus der Zahlungsunfähigkeit zu verhandeln.

Griechenland würde keine neuen Kredite mehr bekommen und wäre von den Finanzmärkten abgeschnitten. Darunter würden natürlich nicht nur die Beamten, sondern auch Rentner und Arbeitslose leiden, alle die, die vom Staat Transferleistungen bekommen.

Natürlich wäre auch für griechische Banken eine Pleite verheerend. Sie haben der griechischen Regierung Schuldscheine, also griechische Staatsanleihen, abgekauft. Diese Staatsanleihen wären mit einem Schlag nichts mehr wert und die Banken stünden vor einem Kollaps. Die Realwirtschaft könnte keine dringend notwendigen Kredite mehr erhalten und es würde ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen wahrscheinlich sein.

Auch andere europäische Banken kämen ins Strudeln. Diese müssten die griechischen Staatsanleihen abschreiben und ein großer Teil müsste erneut gestützt werden. Die Eurostaaten, die Griechenland mit ihrem ersten Hilfspaket Milliarden geliehen haben, müssten ebenfalls ein großes Minus hinnehmen.

Ist eine griechische Staatspleite überhaupt noch zu umgehen und wird mit weiteren Hilfsgeldern nur eine Insolvenz verschleppt, die letztendlich den Steuerzahler noch teurer kommt, als sie ohnehin schon ist? Die Sorge um die Finanzmärkte scheint größer zu sein, als die Sorge, dass diese Kredite nicht mehr zurückgezahlt werden können.  In Wirklichkeit ist es die unersättliche Gier, die die Griechen auspresst wie eine Zitrone. Zwei Drittel der Schulden Griechenlands sind Zinsen, auf die keiner verzichten möchte.

„Traut nicht dem Pferde, Trojaner! Was immer es ist, ich fürchte die Danaer, selbst wenn sie Geschenke bringen.“

Im Unterschied zur Antike sind heute die Europäer, Banken und Investoren die „Geschenkebringer“, vor denen sich die Griechen hüten sollten.

Das Risiko einer Staatsinsolvenz in Griechenland wurde mittlerweile zum Teil durch Kredite und den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB „europäisch“ vergemeinschaftlicht. Das hat zur Folge, dass mittlerweile die Steuerzahler in Europa das Risiko tragen und nicht mehr die privaten Investoren.

Bei all dem wurde auf eine „freiwillige“ Beteiligung bei einem teilweisen Schuldenerlass durch Banken und andere private Investoren Wert gelegt. Es sollte keine Versicherungszahlungen durch die Kreditausfallversicherungen geben, weil es zu unklar ist, welche Unternehmen durch die zu zahlenden Gelder in Bedrängnis geraten könnten. Bei einer Staatspleite wäre aber genau das nicht mehr zu verhindern.

Die griechische Wirtschaft – auch der Fremdenverkehr – würde bei einer Rückkehr zur Drachme profitieren. Aber die Schulden blieben in Eurobeträgen und wären dann im Gegensatz zu heute noch gigantischer. Ein Totalausfall der Forderungen an Griechenland würde drohen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aber eine Rückkehr zur eigenen Währung für die Helenen gar nicht möglich. Gemäß dem EU-Vertrag von Lissabon ist die Mitgliedschaft in der Eurozone unwiderruflich und ein Austritt somit unmöglich. Das ganze Geschrei, Griechenland solle gefälligst aus der Eurozone austreten, ist also nur wieder eine Irreführung unfähiger Politiker. Anders sähe es aus, wenn Griechenland auf seine Mitgliedschaft in der EU verzichten würde. Das hätte dann den Austritt aus der Eurozone automatisch zur Folge.

Mittlerweile glauben 84 Prozent daran, dass Deutschland am Ende mehr bezahlen muss, als im Rettungsschirm vorgesehen. Das wird umso wahrscheinlicher, je länger eine echte Lösung hinausgeschoben wird. Dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorsteht, glauben immerhin 82 % und dass die Bundesregierung sich richtig verhalten hat stimmen nur 37 % zu. Die Forderung Papandreous nach einer Volksabstimmung fand immerhin bei 48 Prozent der Deutschen Bevölkerung Zustimmung.

Es scheint, dass die Bundesregierung den Überblick über das Ausmaß der Krise längst verloren hat. Aus Angst vor dem Zusammenbruch, der letztendlich nicht mehr aufzuhalten ist, wurde Papandreou unter Druck gesetzt, bis er von dem Vorhaben durch eine Volksabstimmung das griechische Volk selbst darüber entscheiden zu lassen, ob es weitere Bleifesseln sich auferlegen lassen will, abrückte.

Damit hat sich Griechenland wieder ein Stück seiner Autonomie nehmen lassen und ist gleichzeitig noch erpressbarer geworden, als es ohnehin schon war! Eine Volksabstimmung mit negativem Ergebnis für die deutschen und französischen Positionen hätte zumindest dem griechischen Volk geholfen, aus der Bevormundung herauszukommen und ein Neuanfang wäre möglich gewesen.

Die USA, China und Russland haben Angst, dass die Europäer ihre Probleme nicht in den Griff bekommen. Schließlich ginge es um die Stabilität der ganzen Welt. Haben ausgerechnet diese Länder das Recht, Europa zu ermahnen? Die USA stecken selbst in einer Finanzkrise und sind im Grunde schon lange Pleite. War der Ursprung dieser Krise nicht die amerikanische Immobilienblase? Von China aus wird die nächste Immobilienblase demnächst erwartet und die russische Oligarchie, spricht gewiss nicht für einen demokratischen Staat.

Die G20-Staaten wollen laut einem „Aktionsplan für Wachstum und Beschäftigung“ alles tun, um mit einer schnellen Lösung aus der Krise zu finden.  In dem Papier heißt es:

„Um den unmittelbaren Herausforderungen der Weltwirtschaft zu begegnen, streben wir eine Koordination unserer Aktionen und unserer Politik an“

Wo aber bleibt das Wohl der Bevölkerungen? Sollte der Gipfel nicht „zum Wohle der Bevölkerung“ einberufen werden? Wieder wurden nur die Sponsoren des Gipfels bedacht. Konkrete Pläne über Maßnahmen sind nicht enthalten und man darf über konkrete Maßnahmen gespannt sein.

Ist das alles ein Zeichen, dass die Griechen selbst bestimmen dürfen? Und bleibt unser Geld so sicher und stabil wie es einmal Norbert Blüm über die Renten gesagt hat? Bei Eintritt ins Rentenalter hat in den letzten Jahren sicherlich manch Eine/r bei Erhalt seines Rentenbescheides dicke Backen bekommen. Die Antwort, ob Schäuble in griechischen Staatsanleihen seine Rente anlegen würde, blieb er leider schuldig!

Weltweit konnte man sich nicht auf eine Finanztransaktionssteuer einigen. War das nicht ein Ziel Sarkozys zu Beginn seiner G20-Präsidentschaft? Aber an die mächtigen Finanzjongleure traut man sich nicht heran, denn die spielen in einer anderen Liga!

Der neue EZB-Präsident

Am 2. November 2011 trat Mario Draghi sein Amt als neuer EZB-Präsident an. Seine erste Amtshandlung war, den Leitzins für die Euro-Zone auf 1,25 Prozent zu senken.  Er begründete den Schritt mit den trüben Aussichten für die Wirtschaft im Währungsraum und den Wachstumsprognosen für 2012, die deutlich sinken dürften.

Ein Anreiz für Unternehmen zu Investitionen soll dadurch geschaffen, aber auch der Konsum angekurbelt werden. Eine Zinssenkung birgt jedoch auch die Gefahr, dass die Inflation weiter steigt. Mittlerweile haben wir schon eine Inflationsrate von offiziell 3 Prozent, Tendenz weiter steigend. Normalerweise ist die Notenbank verpflichtet, die Teuerungsrate knapp unter 2 Prozent zu halten.

Auch will er den umstrittenen Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Schuldenstaaten – zumindest vorerst – fortsetzen. Hat Draghi nicht schon vor seinem Amtsantritt bekannt geben lassen, dass er auch weiterhin für den Ankauf maroder Staatsanleihen steht obwohl das doch die Aufgabe des EFSF sein soll, zu der selbst Josef Ackermann meint, dass der Hebel-Trick gesetzeswidrig sei?

Die wirtschaftlichen Aussichten im Währungsraum haben sich in den letzten Wochen drastisch verdüstert. Die Euro-Zone wird 2012 vermutlich an einer Rezession entlang schlittern. Nach den jüngsten Turbulenzen in der griechischen Regierung ist das aber noch viel wahrscheinlicher geworden.

Mit der Leitzinssenkung will die EZB den drohenden Absturz der Wirtschaft mildern. Sie hofft darauf, wenn die Konjunktur so einknickt, wie befürchtet, dass die Teuerungsrate schnell fallen wird. Geldpolitikern aus dem südlichen Europa wird gern nachgesagt, dass sie für eine gut laufende Konjunktur auch mal eine höhere Inflation in Kauf nehmen. Das hat man vor dem Euro nicht nur bei der Lira gesehen.

Zeigt ein solches Vorgehen aber nicht auch, wie besorgniserregend die Lage im Euroraum schon ist? Nutzen wird die Leitzinssenkung der angeschlagenen Konjunktur nicht viel. Die verunsicherten Unternehmen werden deshalb nicht massenhaft neue Projekte anschieben.

Der erste Sündenfall der EZB war der Ankauf von Staatsanleihen. Vor wenigen Wochen war das noch nicht denkbar. Der Zweite ist das Aufgeben der Stabilitäts-Verpflichtungen. Entsteht hier nicht das europäische Gegenstück zur amerikanischen FED?

 

Geld drucken anstatt dauerhafte strukturelle Lösungen zu schaffen? Wird hier nicht das Ende des stabilen Euros eingeläutet? Müssen wir uns nicht für die Zukunft auf eine drastisch steigende Inflation einrichten?

Mario Draghi wurde 1947 als Sohn eines hohen Zentralbankbeamten geboren. Der einzige Fleck auf seiner sonst angeblich so weißen Weste scheint seine Tätigkeit als Vizepräsident der Investment-Bank Goldman Sachs zu sein. Dort war er für die Geschäfte mit Staaten verantwortlich. Hatte nicht gerade diese Bank Griechenland geholfen, seine wahren Schulden zu verschleiern? Ist Goldman Sachs nicht einer der Teilhaber der FED?

Zwar versichert Draghi, nichts von der „kreativen Bilanzerstellung“ des Unternehmens vor der Euro-Einführung in Griechenland gewusst zu haben. Selbstverständlich habe er auch die zu erfüllenden Kriterien bei der Euro-Einführung in Italien gewissenhaft überwacht. Wir alle wissen, wo diese Länder heute stehen.

Fazit

Die Grenze zwischen Großkonzernen und unabhängigen, verantwortungsvollen Regierungen verwischt zunehmend. Politiker finanzieren Wahlkämpfe mit Geld von Unternehmen und revanchieren sich dann mit der Erfüllung von Wunschzetteln der Konzerne. Wenn dann die Politiker aus dem Polit-Theater ausscheiden, erhalten diese wiederum gut bezahlte Jobs, wie etwa Beraterverträge, in gerade diesen Firmen, zu deren Wunscherfüllung sie beigetragen haben. Nennt man das nicht ganz einfach Korruption?

In den letzten Jahren haben wir genug Gipfel verschiedener Namensgebungen erlebt, bei denen wohl Abmachungen getroffen, aber was ist bis heute davon umgesetzt oder eingehalten worden.

Einfache betriebswirtschaftliche Grundregeln werden durch unsere Politiker einfach über Bord geworfen. Im Normalfall müsste kräftig investiert werden, um eine Volkswirtschaft wieder in Gang zu bringen. Laut Gesetz dürfen nur dazu Neuverschuldungen aufgenommen werden, wenn sichergestellt ist, dass diese durch Investitionen wieder zurückgeführt werden können. Aber das Gegenteil ist der Fall. Von Tag zu Tag steigen die Neuverschuldungen in großem Ausmaß, ohne dass jemals daran gedacht wird, diese zurückzuzahlen. Schließlich müssen die unersättlichen Investoren mit großen Gewinnen bedient werden.

Durch die Leitzinssenkung wird nicht eine Inflation verhindert, wie es eigentlich die Aufgabe der EZB ist, sondern eine solche weiter forciert. Aber bei einem Präsidenten eines ehemals inflationsgebeutelten Landes mit offensichtlich falscher Finanzpolitik wird immer wahrscheinlicher, dass Schäubles Versprechen, der Euro sei sicher, genauso zur Farce wird wie Blüms Rentenversprechen.

Sicher hat Draghi die Mehrheit der anderen südlichen Euroländer wie z. B. Spanien, Portugal, Griechenland, Italien, aber auch Frankreich im Rücken. Wird hier nicht offen Geldpolitik gegen deutsche Interessen gemacht? Sind die südlichen Länder der EU etwa eifersüchtig auf die deutschen Exporte? Oder ist die wirkliche Absicht, die hinter dem scheinbaren Unvermögen von Politikern und Präsidenten verschiedener Banken steckt etwa eine ganz andere, die wir uns mit unserer Vorstellungskraft noch nicht ausmalen können?

Dirk Müller: Euro-Aus wird erzwungen

Um den Gordischen Knoten zu entwirren, hilft wahrscheinlich nur noch eine Zerschlagung der übermächtigen Banken und Konzerne, um wieder Ordnung in die globale Welt zu bringen! Werden die europäischen Politiker dazu in der Lage sein? Alexander der Große hat den Knoten gelöst. Hoffen wir, dass es auch noch Politiker gibt, die die Einsicht und den Verstand aufbringen, diesen zu lösen!

Der Schwindel mit dem Rettungsschirm

Von Hebeln und anderem Unsinn in der Politik

Als Archimedes von Syrakus, einer der bedeutendsten Mathematiker der Antike   um 287 v. Chr. den Hebel erfand, dachte er an einen mechanischen Kraftwandler, bestehend aus einem starren Körper, der an einem Angelpunkt drehbar befestigt ist, so wie er heute noch in Physik und Technik  verwendet wird. Von ihm stammt das Zitat:

„Gebt mir einen festen Punkt im All, und ich werde die Welt aus den Angeln heben.“